Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die rotrote Landesregierung begann ihre Arbeit nach der letzten Landtagswahl mit dem Motto „Aufbruch 2030“ und vielen tollen Versprechungen im Koalitionsvertrag. Fast vier Jahre später muss man aber leider feststellen, dass die Regierung von Frau Schwesig eher eine Stillstands-, auf jeden Fall keine Fortschrittskoalition ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Besonders negativ in Erscheinung tritt hierbei ein Ressort, das hauptverantwortlich für das Thema Modernisierung ist, das ist der Bereich von Minister Pegel mit der Digitalisierung. Mittlerweile ist selbst der Ministerpräsidentin der dringende Handlungsbedarf aufgefallen. Auf die Frage eines Reporters des „Nordkuriers“, wann die Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern denn durchdigitalisiert sei, antwortete Frau Schwesig kürzlich, da gibt es definitiv noch viel zu tun. (Patrick Dahlemann, SPD: Ja, eine ehrliche Antwort, eine ehrliche Antwort!) Ja, es gibt bei der Digitalisierung in unserem Bundesland definitiv noch viel zu viel zu tun. Bei der Vielzahl an Themen und Baustellen und den bisherigen Bemühungen, dieses so wichtige Thema anzugehen, fehlt mir inzwischen allerdings die Hoffnung, dass hier noch etwas passiert. Beispiele hierfür gibt es genug, wie den gescheiterten MV-PC, die im Schneckentempo arbeitende Funkmasteninfrastrukturgesellschaft oder das Problemkind Nummer 1 des Ministers, das Zentrum für Digitalisierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der AfD ist allerdings auch kein Heilmittel gegen die stockende Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern. In einer ihrer letzten Pressemitteilungen sprach die AfD bezugnehmend auf den Antrag von einem schlüssigen Konzept. Ein schlüssiges Konzept kann ich wahrlich nicht erkennen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Sie haben vielmehr etliche Zutaten, die einzeln gut schmecken mögen, in einen großen Topf gegeben und einmal umgerührt, in der Hoffnung, dass am Ende ein wohlschmeckender Eintopf dabei herauskommt. Dem ist aber nicht so, denn die Zutaten passen beim besten Willen nicht zusammen. Sie sprechen zweifellos wichtige Punkte an, die auch wir als CDU-Fraktion in der Vergangenheit immer wieder aufgegriffen und gefordert haben, aber in diesem Antrag beschäftigen Sie sich überhaupt nicht tiefergehend mit den einzelnen Punkten. Sie fordern beispielsweise, den Breitbandausbau zu beschleunigen, und verweisen in diesem Zusammenhang auf vereinfachte Genehmigungen. Ja, das ist ein wichtiger Aspekt, den übrigens die neue Bundesregierung unter Führung der CDU bereits aufgegriffen hat (Jens-Holger Schneider, AfD: Der Staatssekretär, da bin ich gespannt.) und den Breitband- und Mobilfunkausbau als überragend öffentliches Interesse erklären wird. Wenn Sie den Ausbau beschleunigen möchten, müssen Sie aber auch die Ausgestaltung von Förderprogrammen oder Regelungen zum Doppelausbau in Ihre Betrachtungen einbeziehen. Weiter fordern Sie die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis 2026. Ursprünglich sollte das bereits bis Ende 2022 erfolgt und somit Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert worden sein. Auch hier dauert das alles viel zu lange. Jedoch wissen Sie, dass es bis 2026 utopisch ist, das OZG umzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, verwundert bin ich aber insbesondere über den Abschnitt mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu den Herausforderungen bei der Digitalisierung der Landesverwaltung. Vor zwei Wochen haben wir diesen Sonderbericht im Innenausschuss beraten, und unsere Beratungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. In einer der kommenden Sitzungswochen werden wir über den Bericht auch hier im Plenarsaal diskutieren. Warum Sie jetzt vorgeprescht sind und sich dann auch nur einige der zahlreichen Handlungsempfehlungen des Rechnungshofes herausgepickt haben, erschließt sich mir nicht. Auch die Punkte zur flächendeckenden Digitalisierung der Schulen und zur Umgestaltung der Wirtschaftsförderung finde ich bemerkenswert. Wenn Sie schon Themen aus verschiedenen Ressorts in Ihrem Antrag vereinen, warum haben Sie dann nicht auch noch Forderungen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, der Justiz, im Verkehrsbereich oder bei der Polizei aufgegriffen? Ihr Antrag ist uns zu oberflächlich und nur für schnelle Likes in den sozialen Medien geschrieben worden, wird aber keines der Probleme nachhaltig lösen. Deswegen wird meine Fraktion den Antrag ablehnen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Na was für eine Überraschung!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)