Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Was wir hier jetzt gehört haben seitens der Landesregierung und der SPD, das waren alles Ausreden, das war Schönfärberei. Wenn man im Land unterwegs ist, und ich habe ja die Beispiele geschildert, der Empfang ist weg, auf dem Land ist kaum gutes Internet zu finden, und die Sachen liegen doch klar auf der Hand. Und wir haben ein riesiges Problem mit den ganzen verschiedenen Einrichtungen hier im Land. Ob es DVZ, eGo, ZDMV, Innenministerium ist, die Zuständigkeiten, wer wo was machen muss, das kann keiner so genau sagen. Alles ist da irgendwie durcheinander und auch für die Bürger schwer nachvollziehbar. Und darauf fußen ja auch die Pressemeldungen der letzten Monate über die Probleme, und der Landesrechnungshof hat seinen Bericht dargestellt. Das ist alles zu entnehmen, dass das alles zusammengefasst werden muss, dass es eine einheitliche Strategie braucht. Und es ist eben schon irgendwie sehr, sehr merkwürdig. Hier wurde sich seitens von Herrn da Cunha an Estland abgearbeitet, dass die quasi freier waren damals und die Entscheidung weniger bürokratisch machen konnten, weil es eben nicht so viele Gesetze vom Bund gab und so weiter. Aber das ist doch das Problem, das ist doch das Problem an der Sache, dass die Bürokratie, die eben von Ihnen, von der SPD, von der CDU all die Jahrzehnte hier geschaffen worden ist, eben den Fortschritt lähmt. Und wir von der AfD wollen das ja abschaffen alles. (Thomas Krüger, SPD: Sie können zaubern, ne?) Und ich kann nicht zaubern, (Thomas Krüger, SPD: Doch!) ich kann aber auf Estland verweisen, wo Sie ja auch mit dem Rechtsausschuss waren, Herr Krüger. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und dann hätten Sie ja sich einfach mal ein Beispiel daran nehmen können, was die da so machen, hätten zuhören können und dann nicht nur hinfahren und ein Bierchen trinken. Das ist doch die Wahrheit. (Thomas Krüger, SPD: Ich trinke gar kein Bier. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und auch Sie von der SPD haben vor einigen Jahren – das ist einige Jahre schon her – hier breitbeinig gefordert, eine sogenannte e-Residency hier in M-V einzuführen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vielleicht erinnern Sie sich noch daran. Und Sie haben es bis heute – ich glaube, das ist schon fünf oder sechs Jahre her – nicht geschafft, auch nur ansatzweise so was auf die Reihe zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da brauchen Sie nicht irgendwo in den 90er-Jahren rumzurühren, wo die Sowjetunion zerfallen war. Dazu hatten Sie hier 30 Jahre Zeit, in denen die SPD hier regiert. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und, Frau Enseleit, zu Ihnen: Ja, Eintopf ist keine schlechte Sache, und ich würde eher sagen, was wir hier vorgelegt haben, das ist ein großes Buffet, und es wäre schön, wenn halt wenigstens sich an ein paar Tischen da mal bedient werden würde (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) von der Landesregierung, dass ein paar Sachen nach vorne gebracht werden, die einfach nicht funktionieren. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Strategie sieht anders aus.) Herr Wulff hat sich tatsächlich auch beschäftigt mit der Materie. Davon gehe ich aus. Aber ich kann Ihnen sagen, wir brauchen auch die FMI. Und es ist natürlich peinlich, wir haben jetzt seit über fünf Jahren dieses Landesunternehmen, und es wurde mit viel Geld gegründet. Viel Geld wurde investiert für Personal, und es wurde erst ein Funkmast in Betrieb genommen. Aber wenn man auf der Seite guckt, viele sind derzeit in Planung, aber es fehlt eben auch bei den Genehmigungen. Und wenn es schon ein Landesunternehmen gibt, das sich darum kümmern soll, dann sollte man doch eigentlich der Meinung sein, dass es nicht zwei oder drei Jahre dauert, bis so eine Genehmigung da ist. Und das ist eben der Casus knacksus an der Sache, dass eben diese Sachen schneller gemacht werden. Und es ist leider so, die großen Mobilfunkanbieter, die wollen auch nicht – und es ist auch unwirtschaftlich – an jedem Fleckchen hier in Mecklenburg-Vorpommern so einen Mast hinbauen, und deswegen haben wir das ja damals gegründet und haben gesagt, an ein paar Stellen, da ist es wirklich für die wenigen Leute unwirtschaftlich, aber auch dort wollen wir eben für Mobilfunk sorgen, dass auch dort alle erreichbar sind und man eben nicht irgendwie an der Landstraße langfährt, ein wichtiges Gespräch am Telefon hat und auf einmal merkt, oh, es ist vorbei. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das wollen wir nicht. Wir wollen auch weitestgehend die Leute mit Mobilfunk abdecken, sehen das nicht so kritisch wie Sie von der FDP, nur weil es ein staatliches Unternehmen ist. Aber da muss auf jeden Fall auch noch nachgelegt werden. Und ansonsten habe ich hier auch zum Beispiel kein Wort gehört zu den Zahlen, die wir dargelegt haben über die Start-up-Gründungen. Da hätte ich gern mal von der Landesregierung, vom Wirtschaftsminister oder irgendjemandem mal hier gehört, wie es sein kann, dass wir nahezu dann eben Schlusslicht sind, nur Platz 15, nicht 16. Vielleicht können Sie dann das Wort auch noch mal auf die Goldwaage legen. Warum wir hier so eine wirklich mangelhafte Gründerkultur haben, das kommt nicht von ungefähr. Und wir haben die vielen Digitalen Innovationszentren. Aber da muss man eben dann auch den jungen Studenten, den Leuten, die was gründen wollen und so weiter, mehr Angebote schaffen, sie mehr heranholen, ihnen mehr unter die Arme greifen. Dazu gab es ja auch schon viele, viele Ideen, auch von anderen Fraktionen, das räume ich gerne ein, von der FDP und wem auch immer. Aber es wird eben nichts gemacht, es passiert nichts, es wird pauschal Geld reingeschickt, und dann sagt man, macht mal, aber auch nichts weiter unternommen. Und wir denken, wir haben hier vorgelegt mit einem guten Antrag. Wir können die Landesregierung hier verpflichten, daran zu arbeiten. Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie lieber wieder über Quatsch reden wollen, (Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na, na! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) über die AfD die nächsten Monate, dann machen Sie das! Wir sprechen eben diese Themen auch an! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)