Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der GRÜNEN mit dem Titel „Energiewende in Landeshand“ liest sich wie ein energiepolitisches Märchenbuch. Doch während Sie die Geschichte vom grünen Glück erzählen, schreiben Sie in Wirklichkeit ein weiteres Kapitel des Kontrollverlusts über Energieversorgung und Marktwirtschaft. Ich möchte im Folgenden kurz auf Ihre einzelnen Forderungen eingehen. Zu Punkt 1, Erneuerbare auf Landesflächen selbst betreiben: Sie fordern, das Land solle Projekte auf Landesflächen künftig selbst betreiben durch eigene Gesellschaften wie die EnergieLand MV GmbH. Ich sage Ihnen, das ist der Einstieg in eine grüne Staatswirtschaft. Statt Wettbewerb und unternehmerischer Verantwortung setzen Sie auf Landesgesellschaften, die Verlust auf Risiko der Steuerzahler produzieren können, ohne Konsequenzen. Zu Punkt 2, Beteiligung aller Bürger an den Projekten: Sie fordern ein Beteiligungsmodell für alle Bürger im Land, unabhängig vom Wohnort, ein sogenanntes Bürgerenergieprojekt. Das klingt freundlich, ist aber ein Etikettenschwindel. In Wahrheit geht es um die Bürgerfinanzierung Ihrer Energiewende. Die Menschen sollen sich mit Anteilen an Projekten beteiligen, sprich, sie sollen mit ihrem Geld Ihre Politik vorfinanzieren. Und was ist, wenn das Projekt floppt? Dann bleiben Risiko und Last ausschließlich beim Bürger. Zu Punkt 3, Landesfonds für Gewinne aus Projekten: Sie wollen Gewinne aus Betrieb und Verpachtung in einen Landesfonds überführen, zweckgebunden für Klimaschutz in den Kommunen. Was für ein schöner Plan auf dem Papier! In Wahrheit schaffen Sie einen neuen politischen Verteiltopf, mit dem Kommunen künftig davon abhängig werden, klimapolitisch richtig zu handeln, um an Geld zu kommen. Das ist politische Erpressung durch den Fördertopf. Und was passiert, wenn die Projekte keine Gewinne abwerfen? Wer gleicht dann die Defizite aus? Richtig, der Steuerzahler. Sie schwärmen auf der einen Seite von der Energie-Land MV GmbH, wollen ihr Projektentwicklung übertragen. Doch scheinbar haben Sie nicht allzu großes Vertrauen in selbige, schreiben Sie doch, „sofern“ Transparenz und Zweckbindung gewährleistet werden. „Sofern“? Das klingt nicht nach Vertrauen, sondern nach Unsicherheit. Kann sie es? Will sie es? Muss sie es? Diese Frage, meine Damen und Herren, hätten Sie vorher klären müssen, nicht erst nach Einbringung eines solchen Antrags. Sie selbst wissen offenbar nicht, ob diese Strukturen tragfähig und zuverlässig genug sind. Statt also neue staatliche Gesellschaften zu beauftragen, wäre es ehrlicher, erst einmal zu prüfen, ob und wie diese überhaupt wirtschaftlich und demokratisch kontrollierbar arbeiten können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Werte GRÜNE, Ihr Antrag ist weniger ein Beitrag zur Energieversorgung, sondern vor allem ein Beitrag zur grünen Machtausweitung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen staatlich produzieren, staatlich verwalten und staatlich verteilen und nennen das Bürgerbeteiligung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Wahrheit nehmen Sie den Bürgern immer mehr Selbstbestimmung, während Sie ihnen gleichzeitig die finanzielle Last zuschieben. Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab, aus Verantwortung gegenüber den Menschen, der Wirtschaft und der kommunalen Selbstbestimmung in unserem Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)