Hannes Damm

Herzlich gern, Frau Präsidentin! Herr Minister, ich weiß jetzt natürlich nicht so viel über die Präsentation. Ich sage mal so, die Ziele sind ja aber klar, weil wir wissen ja, was wir der EU gemeldet haben. Die öffentliche Hand ist nach der Richtlinie in der Pflicht, ihrer Vorbildfunktion dahin gehend Rechnung zu tragen, indem sie jährlich drei Prozent der Gesamtfläche beheizter beziehungsweise gekühlter Gebäude auf Niedrigenergiehaus- oder Nullemissionsstandard umbaut. Das ist ja das Ziel. Die Bundesregierung hat die Nutzung des in Artikel 6 der EED-Richtlinie zur Wahl gestellten alternativen Ansatzes bis zum 31. Dezember 2023 an die EU gemeldet, also vor zweieinhalb Jahren. Man weiß also, dass man genau das wird tun müssen, sobald es in nationales Recht umgesetzt ist. Und jetzt haben Sie angekündigt, das passiert jetzt bis Herbst. Das ist ja auch sehr bald. Deswegen meine Frage: In welcher Form bereitet sich die Landesregierung denn auf diese Umsetzung jetzt bereits vor, zum Beispiel in Form dieser PowerPoint? Da muss ja irgendwie drinstehen, wie will man das denn jetzt erreichen, in welchen Schritten, was ist denn da die Planung.