Hannes Damm

Das ist auch ganz kurz. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Waldmüller! Also Sie haben jetzt ja viele Sachen gesagt. Ich werde die auch in meiner Erwiderungsrede dann noch mal im Einzelnen auseinandernehmen. Aber eine spezielle Sache, die Sie mit Absicht falsch verstanden oder falsch – ich weiß nicht, ob Sie es falsch verstanden haben –, jedenfalls falsch suggerieren hier, ist, dass wir keine direkte Beteiligung der Menschen vor Ort wollen, ohne dass sie Eigenkapital einsetzen müssen. Das ist falsch. Das steht nicht in dem Antrag drin. Es steht ganz eindeutig drin, dass es zusätzlich zur Anwendung des Bürger/-innen-, Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes funktionieren soll. Das heißt, diese Variante, dass bei Anlagen vor Ort Bürger- und Gemeindenbeteiligung über Direktzahlung auch an die Bürger funktioniert, das tut dem überhaupt keinen Abbruch. Und ich möchte, dass Sie das auch aus Ihrer Perspektive noch mal richtigstellen, dass das im Antrag eben nicht so drinstehen würde, dass wir das ersetzen möchten, weil es uns sehr wichtig ist, dass auch Menschen mit geringen Einkommen, mit geringen Vermögen eine Beteiligung haben. Das wird durch diesen Vorschlag von uns in keiner Weise angefasst.