Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Mit unserem Antrag möchten wir mit Ihnen debattieren, ob wir weiter zusehen, wie die Wertschöpfung aus unserem Wind- und Sonnenland abfließt, oder selbst das Steuer in die Hand nehmen. Die Energiewende ist eine riesige Gestaltungsaufgabe, die große Mengen an Kapital benötigt, und Mecklenburg-Vorpommern hat alle Voraussetzungen, dabei ganz, ganz vorne mitzuspielen: viel Fläche, viel Wind, viel Sonne. Doch bisher gelingt es uns nicht, den wirtschaftlichen Nutzen dieser Energien im Land zu halten. Das wollen wir ändern. Unser Antrag liefert eine klare Vision, die auf drei Säulen beruht: Erstens. Die Gewinne aus Wind und Sonne bleiben bei uns. Zweitens. Die Energiewende wird zum Projekt aller Bürgerinnen und Bürger. Und drittens. Die Erträge fließen direkt in die Zukunft unserer Kommunen. Das Land hatte, die Landgesellschaft als Großgrundbesitzerin, eigentlich erheblichen Einfluss auf die Energiewende. Doch bislang verpachten wir unsere besten Flächen wie x-beliebige Private ohne Ambitionen, ohne Gestaltungsanspruch. Die Energie wird hier produziert und fließt mit den Gewinnen ab. Davon müssen wir weg. Wir fordern, dass das Land selbst zum Betreiber wird, nicht überall, aber gezielt dort, wo es sinnvoll ist. Den ersten Schritt dahin hat die Landesregierung mit der Gründung der EnergieLand MV getan, und das begrüße ich ausdrücklich. Aber warum übernimmt die Energie-Land MV nicht auch den Eigenbetrieb, so, wie wir es in unserem Antrag vorstellen? So würden wir uns nicht nur dauerhafte Einnahmen sichern, die wir für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur dringend brauchen, sondern würden auch Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen und erfüllen eine Vorbildfunktion für Kommunen und Bürgerenergieprojekte. Und jetzt zur zweiten Säule unseres Antrags, die landesweite Bürger/-innenbeteiligung, denn wenn man extra eine Gesellschaft für erneuerbare Energien gründet, dann sollte man nicht nur die ohnehin verpflichtende Bürger/-innenbeteiligung nach dem BüGem anbieten als Land, sondern eben mehr. Und bevor Sie einwenden, das haben wir schon probiert, das Bürgerbeteiligungsgesetz hat gezeigt, die Leute wollen gar nicht investieren, halte ich fest, das alte Modell war schlecht gemacht. Es verlangte von den Menschen, ihr Geld einem unbekannten Betreiber anzuvertrauen, ohne Mitsprache und ohne Sicherheit. Angeboten wurden meist riskante Nachrangdarlehen oder niedrig verzinste Sparprodukte. Und das Modell schließt auch alle Bürger/-innen aus, die nicht in der unmittelbaren Nähe eines Windrads wohnen. 99 Prozent werden einfach ausgeschlossen. Unser Vorschlag korrigiert genau das. Erstens. Der Partner ist nicht Investor XY, sondern das Land selbst, ein Partner, dem die Menschen vertrauen können. Zweitens. Wir bieten keine Almosen, sondern echte Rendite, denn wenn wir über soziale Gerechtigkeit reden, dann heißt das auch, Vermögensbildung ermöglichen für alle, nicht nur für wenige. Drittens. Wir machen Beteiligung einfach. Anstatt die Menschen mit komplexen Einzelbeteiligungen je Projekt zu überfordern, schaffen wir eine zentrale Beteiligungsgesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land investieren dort gemeinsam. Die Gesellschaft bündelt das Kapital und investiert es in landeseigene Projekte. Das senkt das Risiko, senkt die Einstiegshürde und öffnet breite Beteiligung. Jeder, der will, kann mitmachen, wer nicht will, muss es aber nicht. Und selbst wenn sich das anfangs nur wenige, wenn es anfangs nur wenige machen, dann bleiben die anderen Anteile eben in Landeshand. Es entstehen keine Verluste. Die einmaligen Einrichtungskosten holt ein Windenergiebetrieb in wenigen Tagen wieder rein. Das ist ein kalkulierbares Wagnis mit einer riesigen Rendite. Wir denken sogar weiter. Wer heute in ein einzelnes Windrad investiert, trägt – wenn auch geringe – Projektrisiken. Wir schlagen vor, Bürgerinnen und Bürger investieren in die Energiewende insgesamt und in Landeshand. Sie profitieren nicht von einem einzelnen Windrad, sondern von allen durch die EnergieLand gehaltenen Projekte. Das ist einfach, transparent und gerecht. Und damit zur dritten Säule, dem klimapolitischen Kreislauf. Die Einnahmen, die das Land durch Pacht- und Eigenbetrieb erzielt, sollen in einen Landesfonds fließen, zweckgebunden für Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen vor Ort. So schaffen wir einen direkten, sichtbaren Zusammenhang. Der Wind über unseren Feldern weht zusätzlich zum BüGem Geld in alle Gemeinden unseres Landes. So finanzieren wir den Hochwasserschutz an der Küste, Solaranlagen auf dem Schuldach in Sternberg oder die Entsiegelung des Marktplatzes in Ueckermünde. So führt die CO -Einsparung durch Erneuerbare zu wei-2 teren Emissionsminderungen und zu mehr Akzeptanz, die wiederum neue Projekte überhaupt erst ermöglichen. Ein gesunder Kreislauf entsteht. Dieser Antrag ist keine Symbolpolitik, sondern eine strategische Entscheidung für wirtschaftliche Selbstbestimmung, soziale Gerechtigkeit und kommunale Zukunftsversicherung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und stellen Sie sich mal vor, wohin das führen kann! Eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft, die nicht nur Landesprojekte, sondern zukünftig auch kommunale und private Vorhaben finanzieren kann, eine Gesellschaft, die zum zentralen Kapitalgeber der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern wird, getragen von den Menschen hier bei uns im Land, das ist unsere Vision, eine Energiewende von hier mit Wertschöpfung, die bleibt, mit Beteiligung, die wirkt, und mit Kommunen, die stark und handlungsfähig sind. Unsere Vision ist klar: eine faire, demokratische Energiewende, die in M-V stattfindet und von hier ausgeht. Wir sind bereit. Sie auch? (David Wulff, FDP: Nein!) Herr Backhaus, lassen Sie uns nicht länger warten! Starten wir schon heute mit Erneuerbaren auf Landesflächen! Sie haben doch an Ihrem Büro im Ministerium auch eine Balkonbrüstung. Probleme mit dem Vermieter, die dürfte es da ja eigentlich nicht geben. Stimmen Sie also nicht nur unserem Antrag zu, sondern gehen Sie mit gutem Beispiel voran, bauen Sie sich eine Balkonsolaranlage ans Büro! (Thomas Krüger, SPD: Da stehen Bäume vor.) Wissen Sie was? Ich schenke Ihnen sogar eine, draußen vor der Tür bekommen Sie die Solarpanels und die Kabel, die konnte ich jetzt leider nicht mit reinbringen. Den Wechselrichter, den habe ich dabei, den kriegen Sie jetzt schon. (Der Abgeordnete Hannes Damm überreicht Minister Dr. Till Backhaus einen Wechselrichter. – Minister Dr. Till Backhaus: Der ist doch gebraucht, ne?!)