Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Der Antrag der CDU zieht, und da stimme ich mit Frau Rösler überein, nicht nur die Handbremse, er ist im Grunde für uns eine Vollbremsung auf dem Weg zur inklusiven Beschulung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war ein hartes Ringen um den Inklusionsfrieden, und die bündnisgrüne Fraktion ist in der 6. Wahlperiode nicht ohne Grund aus dem damaligen Prozess ausgestiegen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Fraktion hat die Inklusionsstrategie der Landesregierung damals nicht unterschrieben, weil dafür an den Schulen viel weniger neue Stellen entstehen sollten, als alle Sachverständigen für notwendig hielten. Dass es also heute an Personal, multiprofessionellen Teams, Räumen oder gar maximalen Klassenstärken mangelt, ist keine neue Erkenntnis, sondern war schon damals abzusehen. Wir sind uns aber hier mit der Antragstellenden einig, dass das eine Grundvoraussetzung ist für gelingende Inklusion. Die kleinen – und da sind Sie, war Ihr Redebeitrag ja genau in die gleiche Richtung –, die kleinen Fortschritte nun komplett anzuhalten und alles neu zu überdenken, wäre aber nicht nur eine verdammt schwache politische Leistung, sondern auch ein absoluter Rückschritt auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir dürfen die Inklusion als Menschenrecht nicht infrage stellen. Deutschland hat sich zur Umsetzung verpflichtet, und anstatt die Inklusionsstrategie komplett über den Haufen zu werfen, sollten wir sie vielmehr endlich bedarfsgerecht weiterentwickeln. Darauf zielt auch der vorliegende Änderungsantrag meiner Fraktion. Inklusion darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Die Fristen im Schulgesetz sind einzuhalten. Der Aufbau eines inklusiven Schulsystems ist eine einmalige Chance, die Leistungen der Kinder sowie ihre soziale und emotionale Entwicklung zu stärken. Wir sprechen uns dagegen aus, der Landesregierung jetzt erneut Zeit zum Aufschieben zu geben. Die Probleme liegen auf der Hand, sie sind jetzt und nicht erst in einigen Jahren mit aller Kraft anzugehen und zu lösen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Und insofern danke ich dafür, dass Sie gesagt haben, da sind Sie auch auf einem guten Weg. Uns darf es gern noch ein bisschen schneller gehen. Seit 2009 gilt die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung auch in Deutschland. In Artikel 24 …