Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben oder ich habe schon an anderer Stelle – das war, glaube ich, vor zwei Tagen – hier gestanden und gesagt, Vielfalt ist ein Potenzial. Und wo begegnen wir dem Potenzial in unserer Gesellschaft, wo begegnen wir so viel Vielfalt wie in unseren Schulen? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der Gruppe der FDP) Und als Abgeordnete wohlgemerkt der Gruppe der FDP sage ich hier ganz klar, wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit in der Schule. Jedes Kind hat ein Recht auf hochwertige inklusive Bildung (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) mit bestmöglicher individueller Förderung. Doch dieses Recht kann nur eingelöst werden, wenn die Voraussetzungen stimmen. Und da setzt meine Kritik auch hier an – ja, daran hapert es vielerorts noch. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Tag für Tag engagieren sich Lehrkräfte, Schulleitungen und Eltern mit großem Einsatz für gelingende Inklusion. Doch sie dürfen mit dieser herausfordernden Aufgabe nicht alleingelassen werden. Ohne bedarfsgerechte personelle Unterstützung etwa durch mehr Fachkräfte, multiprofessionelle Teams und gezielte Entlastungsmaßnahmen stößt Engagement schnell an Grenzen. Eine inklusive Schule darf keine Notlösung werden, sondern sie muss eine überzeugende Option sein. Damit das gelingt, müssen wir Inklusion ganzheitlich denken. Bereits beim Schulbau und bei Sanierungen müssen Pädagogik, Architektur und Barrierefreiheit zusammengebracht werden. Und da setzt meine Kritik an. Ich denke, dass in den vergangenen Jahren – wir reden schon ewig über Inklusion –, dass hier nach meiner Auffassung einfach in der Vergangenheit nicht genug und konsequent gehandelt wurde. Die Probleme haben sich aufgebracht. Wir sind ja noch nicht so lange hier im Parlament und es erstaunt mich schon, es wurde ja von zwei Seiten vorgetragen, wie die Vergangenheit ist. Und da stellt sich durchaus mal die Frage, warum ist dann so viel offengeblieben. (Beifall René Domke, FDP) Und da sehe ich auch im Antrag der CDU im Feststellungsteil leider ganz viele Dinge, die einfach nicht wegzuschieben sind, ja, es ist einfach nicht in meinen Augen dort genug getan worden. Und trotzdem, ich stehe für Inklusion – nicht zum ersten Mal, wir haben dieses Thema schon sehr oft auf der Tagesordnung gehabt. Ich denke, es muss schlicht und einfach damit aufhören, weiter Exklusion zu betreiben – was Sie ja jetzt in Ihrem Antrag im zweiten Teil nachher fordern –, Exklusion und Separation. Von wem? Von Kindern, die irgendwo einen Stempel aufgedrückt bekommen. Wir leben doch alle in einer gemeinsamen Gesellschaft, und das kann doch nicht in einer Schule anders sein. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und René Domke, FDP) Ich denke, auch weiter müssen wir in dieser Gesellschaft leben, egal wo wir und wie wir beschult wurden. Und ich denke, es wird dann immer gerne ins Ausland geschaut, gucken wir uns doch mal um, wie es in Europa ist. Und da sieht es schlicht und einfach so aus, Deutschland ist dort auf den letzten Plätzen. Das Land, das am besten dort dasteht, ist Italien. Dort wird unglaublich viel gemacht. Es sind andere Länder, es ist Malta, es ist Norwegen, es ist Schweden – ach, man kann dort sehr viele anschauen. Das Beispiel, und dafür stehe ich auch, wir haben in Berlin, die haben es ganz anders gemacht, die haben von schnell auf ganz die Förderschulen alle abgeschafft, das war nicht erfolgreich. Ich denke, das hat viele Probleme mit sich gebracht, die brauchen wir hier nicht. Wir sollten das Thema Inklusion weiter so fortsetzen, wie wir es angefangen haben. Wir sollten nichts auf die lange Bank schieben, wir sollen alles dafür tun, dass es …