Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Wir debattieren heute einen Antrag von SPD und LINKEN, in dem es heißt, das neue Pandemieabkommen der WHO solle uneingeschränkt unterstützt und umgesetzt werden. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nein!) Der Antrag ist ein Paradebeispiel dafür, wie man mit großen Worten einen gefährlichen Kurs tarnt. Denn was auf dem Papier als internationale Kooperation erscheint, ist in Wirklichkeit ein massiver Eingriff in nationale Souveränität, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) ein massiver Eingriff in demokratische Entscheidungsfreiheit (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und ein massiver Eingriff in bürgerliche Grundrechte. (Nikolaus Kramer, AfD: Absolut!) Das WHO-Pandemieabkommen ist kein harmloses Verwaltungsabkommen, sondern der Versuch, ein globales System zu schaffen, in dem eine zentral gesteuerte Organisation auf Knopfdruck in das Leben von Millionen Menschen eingreifen kann, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ohne echte Kontrolle, ohne demokratische Rückbindung. Die WHO – und das muss hier unmissverständlich klargestellt werden – ist keine demokratisch legitimierte Behörde. (Petra Federau, AfD: Richtig!) Sie unterliegt weder einer parlamentarischen Kontrolle, noch ist sie rechenschaftspflichtig. Und vor allen Dingen ist sie eines nicht: unabhängig! Fast 80 Prozent der Mittel stammen aus zweckgebundenen Spenden. Und trotzdem soll diese Organisation künftig die Möglichkeit erhalten, eigenständig den sogenannten Gesundheitsnotstand internationaler Tragweite auszurufen. Ein solcher Beschluss hätte laut Abkommen verpflichtende Maßnahmen für alle Mitgliedsstaaten zur Folge, auch für Deutschland. (Petra Federau, AfD: Wahnsinn, Wahnsinn! – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Meine Damen und Herren, das bedeutet, nicht das Parlament, nicht die Bundesregierung, nicht einmal Landesregierungen entscheiden über die Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen oder Quarantäne, sondern eine von außen getriebene, nicht gewählte, nicht haftbare Organisation mit Sitz in Genf. Wer eine solche Entscheidung einer Organisation überträgt, die zu einem erheblichen Teil von privaten Stiftungen wie der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert wird, der verabschiedet sich faktisch vom Grundsatz parlamentarischer Selbstbestimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Besonders problematisch ist, dass das Abkommen mit schwammigen Begriffen arbeitet. Die Rede ist von pandemieähnlichen Bedrohungen, von potenziellen Risiken und gesundheitlichen Notständen. Aber was genau darunterfällt, bleibt völlig offen. Alles Formulierungen in keiner festen, rechtssicheren Definitionen. Es reicht also künftig womöglich schon die Aussicht auf eine neue Virusvariante, ohne gesicherte Datenlage, ohne objektiv messbare Schwelle, um eine internationale Gesundheitskrise auszurufen – ein globales Interventionsregime auf Verdacht! Die Konsequenz wäre, dass künftig selbst saisonale Grippewellen oder lokal begrenzte Ausbrüche genutzt werden können, um weltweit koordinierte Maßnahmen in Gang zu setzen, ob sinnvoll oder nicht. Das ist keine Lehre aus Corona, das ist die Fortschreibung eines Ausnahmezustands auf Dauer. Und das lehnen wir entschieden ab! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Richtig!) Die WHO wird damit ermächtigt, in Zukunft nicht nur bestehende Pandemien zu regeln, sondern auch künftige Bedrohungen mit pandemischem Potenzial. Noch beunruhigender, die WHO soll zukünftig die Verbreitung von Fehlinformationen bekämpfen dürfen. Was als Kampf gegen Desinformation deklariert wird, ist nichts anderes als der Aufbau eines globalen Wahrheitsministeriums. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Ei, jei, jei, jei!) Denn wer entscheidet denn, was eine Fehlinformation ist? (Tilo Gundlack, SPD: Da muss man schon selber lachen!) Und wie viel Fehlinformationen haben selbst Bundesbehörden in der vergangenen Pandemie verbreitet? (Petra Federau, AfD: Genauso ist es, richtig! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, niemand ist hier unfehlbar, niemand. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Eine Organisation, die sich in der Corona-Krise mehrfach widersprochen hat, Masken erst ablehnte, dann forderte, Reisebeschränkungen anfangs für unnötig hielt und später forderte – und nun soll genau diese Organisation in Kooperation mit Plattformbetreibern, Medien und Regierungen bestimmen dürfen, welche Inhalte zulässig sind und welche nicht. Das ist keine Bekämpfung von Desinformation, das ist eine Bedrohung der freien Meinungsäußerung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sagen, die Verabschiedung eines WHO-Pandemievertrages ist ein schwerer Fehler. Das Abkommen ist ein Angriff auf die Freiheit der Bürger und auf die souveräne Handlungsfähigkeit. Unsere Position ist klar und sie ist begründet, denn dieses Abkommen bedeutet, politische Entscheidungsmacht in einer Krise liegt nicht mehr bei den Regierungen, Grundrechtseinschränkungen werden durch Drittstellen vorbereitet, und jede kritische Debatte kann durch das Etikett „Fehlinformation“ unterbunden werden. Doch schauen wir konkret auf den Antrag der SPD und LINKE. Dort wird nicht nur das WHO-Pandemieabkommen ausdrücklich begrüßt, nein, es wird sogar gefordert, dass die Landesregierung auf eine schnellstmögliche Ratifizierung drängen sollte. Mit anderen Worten, Sie fordern, ein internationales Abkommen im Eilverfahren durchzuwinken, obwohl zentrale Inhalte noch nicht konkret geregelt sind. Das ist politisch fahrlässig! Zudem fordern Sie, die Bundesrepublik solle sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Pharmafirmen ihr Wissen teilen, um eine globale Produktion zu ermöglichen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Gesundheit der Menschen.) Was auf den ersten Blick nach Gerechtigkeit klingt, Herr Koplin, ist in Wahrheit eine Form der Zwangsweitergabe geistigen Eigentums, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) die unsere forschenden Unternehmen gefährdet. Man kann über gerechte Verteilung von Medikamenten diskutieren, ja, aber was hier gefordert wird, ist eine Zwangsöffnung von Patenten (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zehn Prozent, zehn Prozent sollen sie abgeben.) und Technologien ohne Rücksicht auf Investition, Innovation oder Wettbewerb. Gerade für ein Land wie Deutschland mit einer bedeutenden forschenden Pharmaindustrie und Standorten wie in Mecklenburg-Vorpommern wäre das ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die neue Medikamente überhaupt erst ermöglichen. Dabei haben wir erst am Mittwoch über die Wichtigkeit der Stärkung deutscher Produktionsketten in der Medikamentenherstellung debattiert und haben gehört, wie wichtig Deutschland als Standort ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sozialistische Planwirtschaft rettet keine Leben, sie vertreibt Investoren. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und wenn Sie wie in Punkt II.2 die zentrale Rolle des Bundes bei der Beschaffung und Finanzierung von Impfstoffen betonen, dann erinnert uns das sehr gut daran, wie das bei der Impfstoffbeschaffung aussah: Chaos, Bürokratie, Intransparenz – und Sie wollen das jetzt vertraglich auch noch festschreiben. Der Antrag behauptet, das WHO-Abkommen basiere auf den Erfahrungen der Corona-Pandemie, doch eine kritische Aufarbeitung findet ja bis heute nicht statt. (Petra Federau, AfD: Genau das ist es.) Welche Erfahrungen meinen Sie also genau damit? Die der monatelangen Schul- und Kitaschließungen, die Millionen Kinder sozial isoliert und psychisch belastet haben? Die der Kontaktbeschränkung, deren Verfassungsmäßigkeit heute massiv bezweifelt wird? (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Die der Impfkampagne, deren Nebenwirkungen und politische Durchsetzungsmethoden noch immer nicht ausreichend untersucht sind? Es ist bezeichnend, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Ihr Antrag kein einziges Wort zu den massiven Grundrechtseinschränkungen enthält, (Petra Federau, AfD: Genauso ist es. – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) die in der Pandemie zum Alltag wurden und die nun durch das WHO-Abkommen globalisiert werden sollen. Stattdessen begrüßen Sie ein Vertragswerk, das genau diese Maßnahmen eben nicht begrenzt, sondern ausweitet und entgrenzt. (Petra Federau, AfD: Wahnsinn!) Meine Damen und Herren, wer Pandemievorsorge ernst meint, der stärkt nationale Strukturen, der verbessert die Krankenhausinfrastruktur, der baut Arzneimittelreserven auf, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) sichert die Einsatzfähigkeit der Gesundheitsämter, und das alles auf einem soliden, demokratischen und rechtsstaatlichen Fundament. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was SPD und LINKE mit diesem Antrag jedoch fordern, ist ganz das Gegenteil: die Verlagerung von Entscheidungsgewalt an eine unkontrollierte, von privaten Geldgebern abhängige Organisation, die Entmachtung demokratischer Gremien, die in einer Krise keine Mitsprache mehr haben sollen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie wissen, dass das nicht stimmt, was Sie da sagen.) die Einführung globaler Zensurmechanismen, die jede abweichende Meinung unterdrücken können. Dazu sagen wir Nein! Wir fordern Sie auf, diesen Antrag abzulehnen, im Interesse der Menschen in unserem Land, im Interesse der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und im Interesse einer ehrlichen, national verantworteten Gesundheitspolitik. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und was Sie auch nicht gesagt haben, sind die finanziellen Auswirkungen eines solchen Vertrages, das steht im Entwurfstext tatsächlich drin. Herr Koplin, ich nehme an, Sie wissen das auch, wie viel jeder Mitgliedsstaat dort zahlen soll, das sind nämlich zehn Prozent der Gesamtgesundheitsausgaben jährlich, die Deutschland jetzt in die Hand nimmt, (Zuruf von Petra Federau, AfD) sollen dort abgeführt werden an die WHO. Ich weiß gar nicht, wie das die neue Bundesregierung machen will, aber spannend ist es auf jeden Fall. Wir lehnen diesen Antrag mit tiefster Überzeugung ab! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)