Thomas de Jesus Fernandes

Vielen Dank! Jetzt bin ich völlig aus dem Konzept geraten. Ach so, Sie haben eben gesagt, natürlich haben wir ein Mitspracherecht, und das ist parlamentarisch auch alles legitimiert. Wir haben ein Mitspracherecht, wenn es um die Unterzeichnung dieses Abkommens geht. Ab Unterzeichnung haben wir keinerlei Möglichkeiten mehr, hier das Einschreiten von außerhalb zu verhindern. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich will erinnern so an Geschichten wie die Hotspotregelung, Schulschließung, da haben wir keine Entscheidungsmacht mehr hier, das ist ja nun mal Fakt. Das können Sie nicht einfach so stehen lassen und dann behaupten, es ist alles toll in diesem Vertrag. Das wundert mich ein bisschen, weil Sie ja sonst so für Rechtsstaatlichkeit sind, geben Sie zumindest vor. Diese Verschwörungsmythen, die Sie uns hier unterstellen wollen, (Thomas Krüger, SPD: Sie kennen sich ja aus!) die weisen wir einfach zurück. Keiner von Ihnen hat auch nur irgendeinen Vorwurf belegen können. Aus meiner Rede habe ich nichts gehört von dem, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was das belegt. Also unterlassen Sie doch so was einfach!