Thomas de Jesus Fernandes

Wertes Präsidium! Werte Abgeordnete! Vielen Dank für Ihre Wortbeiträge! Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn man sich das so anhört, was hier eben gesagt wurde, könnte man glauben, die Notfallversorgung Mecklenburg-Vorpommern sei auf einem soliden Fundament, (Thomas Krüger, SPD: Sicher.) vieles sei bereits angestoßen, vieles in Vorbereitung, vieles im Gespräch. Doch draußen im wirklichen Leben klingt das eben ganz anders. Was Sie Koordination nennen, empfinden viele Menschen längst als Überforderung. Was Sie als Strategie verkaufen, ist in Wahrheit ein Sammelsurium aus Pilotprojekten, die kaum vernetzt sind und deren Wirkung kaum messbar ist. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Frau Ministerin, Sie sagen, es werde viel gemacht. Ja, das mag sein, aber die Frage ist doch, kommt es auch an. Die Fakten sprechen eben eine deutliche Sprache. In vier von acht Rettungsdienstbereichen fehlt ein funktionierendes Qualitätsmanagement in den Leitstellen, und das ist kein Optimierungspotenzial, das ist ein Strukturmangel. In mehreren Regionen erreichen Rettungsdienste bei einem plötzlichen Herz-Kreislauf-Stillstand nicht einmal in einem Drittel der Fälle das Ziel innerhalb von acht Minuten, dem medizinisch empfohlenen Zeitrahmen. Ersthelfer-Apps, die in anderen Ländern und Bundesländern längst Standard sind, gibt es bei uns nur in einem einzigen Landkreis. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, unser Antrag sei nicht notwendig! Mit Verlaub, das ist weltfremd! An die ... Das kann ich ja gar nicht sagen. Sie loben sich gern für Projekte, die laufen, aber wenn von 196.000 Rettungseinsätzen im Jahr ein wachsender Anteil auf Bagatellen zurückgeht, weil keine andere Versorgungsstruktur funktioniert, dann ist es eben nicht genug, sich auf laufende Modellprojekte zu berufen, dann braucht es Entscheidungen und landesweite Lösungen, Verbindlichkeiten und vor allen Dingen aber auch Tempo. Ich habe eben viel über das Konsolidieren bestehender Maßnahmen gehört. Das klingt gut, aber konsolidieren heißt eben auch leider oft liegen lassen, abwarten und irgendwann im Anschluss vergessen. Was fehlt, ist der politische Wille. Was fehlt, ist der Mut zu Entscheidungen. Was fehlt, ist die Bereitschaft, parteiübergreifend zu sagen, ja, die Strukturen in der Notfallversorgung in Mecklenburg-Vorpommern sind unzureichend und wir tun etwas dagegen. Zur CDU: Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass Ihnen bei einem eigenen Antrag das Thema wichtig ist, aber wenn die AfD dieselben Probleme klar benennt und konkrete Vorschläge macht, Sie schweigen oder sich in Ausflüchte verrennen oder zumindest reflexartig dagegen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dabei wissen wir beide, die Fakten sind eindeutig (Enrico Schult, AfD: So ist es.) und inhaltlich liegen unsere Vorschläge nicht weit auseinander. Nur der Adressat, der gefällt Ihnen offensichtlich nicht, und es ist Ihnen unbequem, mit uns zu stimmen. (Thomas Krüger, SPD: Ja, auch nicht. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Das ist schade, wenn es um Menschenleben geht. Es geht nämlich nicht um Parteifarben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Und uns geht es eben nicht um politische Effekthascherei, uns geht es um die Patienten hier und die Retter, (Thomas Krüger, SPD: Das wäre das erste Mal.) um Bürger, die sich auf den Staat verlassen. Und der Staat, das ist hier bekanntlich, wenn man alles zusammennimmt, wir. Also Sie reden, reden Sie nicht über Vertrauen, handeln Sie so, dass man Ihnen auch vertrauen kann, und lehnen Sie Anträge nicht ab, nur, weil sie von der AfD kommen! Am Ende zählt nicht, wer den Finger hebt, sondern ob morgen jemand rechtzeitig zu Hilfe kommt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und wenn die GRÜNE hier als Oppositionspartei für die SPD und LINKE gleich mitspricht, dann verhöhnen Sie die parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren, (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) gerade bei einem Thema, wo es um Leben und Tod geht. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Dass Ihnen das so wenig wert ist, ist noch mal exemplarisch hier, Ihr Schweigen. Das nehmen wir zur Kenntnis. Das werden wir auch transportieren und hoffen aber zumindest, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass im Hintergrund Politik für die Patienten gemacht wird, damit sich hier die Hilfsfristen deutlich verkürzen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)