Philipp da Cunha

Nein. Ich habe eben gesagt, wir sind bei einer der größten Weichenstellungen, die wir haben. Der Bund hat das allererste Mal ein Digitalministerium aufgelegt. Er steigt auch direkt ein. Wir haben die ganze Frage des Sondervermögens, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn all das, was ich gerade gesagt habe, die große Herausforderung mit all den Kommunen, das Land mit all den Kommunen, wir müssen ja gemeinsam gehen, denn wir sind an vielen Stellen aufeinander angewiesen. Wir haben die Kommunen, die die Aufgaben abbilden. Wir haben das Land, wir haben den Bund. Wir haben damals mit dem OZG schon viele gute Voraussetzungen erfüllt, um überhaupt dieses Gemeinsame hinzukriegen, gemeinsame Serviceportale, jetzt die Frage, wie kriege ich Daten, die ich einmal gegeben habe, auch behördenübergreifend hin. Und wir sehen auf der kommunalen Ebene – und da bin ich den kommunalen Ebenen total dankbar –, dass sie so gut im Gespräch sind mit einer kommunalen Digitalisierungsstrategie, die auf dem Weg ist, die erst mal die Frage beantwortet, wie kann man auf der kommunalen Ebene dort zusammenarbeiten. Denn bisher haben diese 114 oder 116 Ämter und amtsfreien Gemeinden und Städte alle ihre eigene IT. Wir haben bis heute den Fall, dass Bürgerinnen- und Bürgermeister vielleicht aus gutem Grund entschieden haben, dass sie ihr eigenes kleines Rechenzentrum betreiben müssen. Und als Digitalisierungspolitiker muss ich Ihnen sagen, es ist keine gute Idee, wenn man in seinem Rathaus, wenn man nur 1.000 Einwohner hat, eine eigene kleine Serverfarm betreibt mit irgendwelchen extrem risikobewussten Aufgaben, denn das kriegt man vor Ort nicht hin. Das muss schon gemeinsam gedacht werden. Deswegen finde ich es toll, dass wir uns da auf den Weg machen. Und wenn man dann gemeinsam das Ganze mit der föderalen Digitalisierungsstrategie verknüpft, dann haben wir die Anhaltspunkte. Und das war, glaube ich, auch das. Und da haben wir jetzt den Landesrechnungshofbericht, was ja auch gewürdigt wurde, dass man dort auch mit den ersten Strategien unterwegs ist, dass man aber auch sieht, dass wir dort ebenenübergreifend zusammenarbeiten und man auf dem Weg ist. Und ob wir tatsächlich eine reine Digitalisierungsstrategie brauchen, wie sie ist, das haben wir ja auch offen gestellt. Wir haben an der Stelle gesagt – und das war im Innenausschuss neulich auch Thema –, wir haben die Kommunen, die eine Digitalisierungsstrategie machen, wir haben das Föderale. Ob man eine Strategie dazwischen braucht, das eine, was wir halt brauchen, ist eine Vernetzung, und dafür brauchen wir die Grundlagen auf allen Seiten. Stück für Stück haben wir die Grundlagen an der Stelle aber auch geschafft. Wir sehen aber auch zum Beispiel, er wird ja angesprochen, der Digitalisierungsbericht des Landesrechnungshofs, dass er auch grundsätzlich Chancen sieht, das hat der Minister eben gesagt, das ZDMV. Die Frage ist: Wie kriegen wir es hin, Digitalisierungsaufgaben, die bisher in jedem Ministerium selber gemacht wurden, endlich zu bündeln? (René Domke, FDP: Aber Sie müssen zugeben, dass das sehr langsam läuft.) Das ist ebenfalls eine riesige Aufgabe, denn wir können ja schlecht sagen, wir schaffen jetzt alles ab, wir werfen einfach mal alle Laptops, alle Server weg und bauen die neu auf. So viel Geld haben wir an der Stelle auch nicht zur Verfügung. Aber das sind ja grundsätzliche Fragen, wie man das hinkriegt. Und das ist eine Aufgabe. Am Ende muss es im reibungslosen Betrieb funktionieren. Das Thema Gigabit wurde eben angesprochen. Der Minister hat es schon gesagt, und ich kann da gern den BREKO zitieren. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Die haben im November eine Pressemitteilung herausgegeben, und da heißt es: „Mit einer Glasfaserausbauquote von 54 Prozent Stand Mitte 2024 bewegt sich Mecklenburg-Vorpommern unter den Flächenländern in der Spitzengruppe“. Zitatende. Das haben nicht wir gesagt, das hat der BREKO gesagt. Und wir haben als Bundesland – und das haben wir in diesem Landtag auch schon mehrmals gesagt –, wir haben nicht den Schritt gemacht, dass wir gesagt haben, wir machen erst mal eine Förderung, wir machen erst mal überall 50 Mbit, wie es andere Bundesländer gemacht haben, und im Anschluss den Gigabitausbau, sondern – und das kann am Ende länger dauern – wir machen gleich den Gigabitausbau, denn wir wollen am Ende vorne mitwirken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und der Kollege Schmidt hat eben gesagt, das Digitale Innovationszentrum, da war eine KI-Veranstaltung, es wurde nichts Gutes, so ungefähr haben Sie gesagt, an der Digitalisierung gelassen oder nichts Positives gesagt. Ich glaube, so herum haben Sie das gesagt. Ich habe gerade noch mal nachgefragt, es wurde aber auch keine Kritik geäußert. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Also nichts Positives heißt aber auch nicht, dass da offen auf der Veranstaltung Kritik war. Vielleicht waren es am Ende Einzelgespräche, aber so, wie ich es wahrgenommen habe, hatte auch kaum jemand mit Ihnen gesprochen, was mir so wiedergegeben wurde. Aber alles in allem zusammengefasst, lassen Sie uns nicht alles schlechtreden an der Aufgabe! Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe. Wir müssen alle Bürgermeister, alle Landräte mitnehmen, denn es geht nur gemeinsam. In Deutschland sind Bund, Land und Kommunen gemeinsam dafür da, Verwaltungsdienstleistungen anzubieten. Und das ist die ganz große Herausforderung, denn – und das habe ich eben schon gesagt – ganz wichtig ist, es darf niemand ins Hintertreffen kommen. Wir können nicht einfach einen Shutdown machen, wir schalten alles ab, was wir haben, machen ein halbes Jahr Pause, und in einem halben Jahr startet ein komplett digitales System. Nein, es ist eine Daueraufgabe. Es ist eine Aufgabe, wo wir komplett parallel zu dem arbeiten, was wir aktuell haben. Wir arbeiten analog weiter, bis wir digital sind. Und allein diese Doppelstruktur ist eine riesige Mammutaufgabe, die umzusetzen. Und deswegen lassen Sie uns gemeinsam an dem weiterarbeiten! Wir haben große Aufgaben noch vor uns, denn die Digitalisierung, bis sie dann wirklich final umgesetzt ist, ist am Ende echt schwierig. Aber das, was in diesem Antrag drinsteht, das hat der Minister schon gesagt, auf der ersten Seite ist von Schlusslicht bei allem die Rede, und Herr Schmidt hat anscheinend seinen eigenen Antrag nicht gelesen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Schlusslicht beim Gigabit, da hat der Minister gerade gesagt, der BREKO sagt Spitzengruppe, Sie schreiben Schlusslicht. Zum Mobilfunk hat der Minister auch gerade gesagt, dass wir da über dem Bundesdurchschnitt sind. Und dementsprechend erst den eigenen Antrag lesen und dann ans Rednerpult gehen! (Dirk Stamer, SPD: Genau!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)