Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Corona hat uns ausdrücklich vor Augen geführt, dass eine Pandemie nicht an Landesgrenzen Halt macht. Eine erfolgversprechende Pandemiestrategie muss zwangsläufig global denken. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) Der Antrag konzentriert sich sehr auf den Equity-Eckpfeiler der Pandemiebekämpfung. Der Präventionsansatz kommt nach meiner Auffassung allerdings zu kurz. Es geht eben nicht maßgeblich um Maßnahmen zur Reaktion auf eine Pandemie, sondern insbesondere um eine verbesserte Zusammenarbeit in der Prävention. Für eine erfolgreiche Prävention ist eine flächendeckende Einbeziehung zum Beispiel bei der Bereitstellung von Krankheitserregerproben durch die Staaten entscheidend. Daher ist es auch im Interesse einkommens- und wirtschaftlich starker Staaten wie Deutschland, diesen Equity-Ansatz überzeugend zu formulieren, um möglichst viele Vertragsstaaten einzubinden. Auch finde ich es schade, dass Ihr Antrag die zentralen Konflikte und Abwägungen doch weitgehend ausblendet, zum einen den Konflikt zwischen Eigentumsrechten, Anreizen und Innovation auf der einen, sowie Gleichheit und Unabhängigkeit von Ressourcen auf der anderen Seite. Eine zentrale Erkenntnis der Pandemie ist doch, dass die Impfstoffe nicht von Staaten, sondern von privaten Unternehmen entwickelt wurden. Diese brauchen auch weiterhin nicht nur einen moralischen, sondern auch monetären Ansatz. Ein pauschaler Zugriff auf Wissen und Patente würde sich daher bei aller guter Absicht als kontraproduktiv erweisen. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ein zweiter zentraler Konflikt ist der zwischen Souveränität der Staaten und Verbindlichkeiten der Vereinbarung. Ich begrüße hier, dass die staatliche Souveränität in dem Abkommen geachtet wird. Gleichzeitig machen wir uns Sorgen, dass mit einem Rückzug westlicher Staaten aus der WHO Staaten wie China an Einfluss gewinnen, die ein völlig anderes Verständnis von Bürger- und Grundrechten haben wie wir. Diese Entwicklung nicht im Auge zu behalten und mit Argwohn zu betrachten, wäre naiv. Ein gutes weltweites Pandemiemanagement muss ein Gewinn für alle sein. Es schützt die Gesundheit und macht wenig Eingriffe in die Rechte der Bürger nötig, jedoch nur, wenn die Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wenn staatliche Souveränität und Innovationsreise erhalten bleiben. Zu Ihrem Antrag werden wir uns enthalten. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)