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Andreas Butzki

SPD 27.06.2025 Sitzungen 8/110

Ja, jetzt müssen wir uns ganz klar streiten, wer hier die Wahrheit oder die Unwahrheit sagt. Ich habe vorhin noch einmal nachgeguckt, ich zeige Ihnen das auch gerne, im Wahlprogramm der CDU steht eindeutig drin, wir fordern 555 Stellen, und alle, die zu dem Zeitpunkt da waren, wussten es. Und wenn wir uns den Koalitionsvertrag genau angucken – den hatte ich mir nämlich gerade, habe ich auch Herrn Falk gezeigt vorhin noch mal –, eindeutig stand da drin, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es wird eindeutig … Der war nicht drin, ich habe es ihm aber eben gerade gezeigt. Es werden 150 zusätzliche Polizisten auf die Straße kommen und vorübergehend werden 150 Stellen geschaffen. Und das war ein Punkt in der ganzen Diskussion von fast zehn Minuten, das hat nicht mal eine Minute des Redebeitrags gekostet. Und allein das war schon schwer zu verstehen, wenn man sagt, ich erzähle hier die ganze Zeit was von innerer Sicherheit und nichts von Inklusion, da habe ich kein Verständnis. Aber Sie haben ja noch eine Rede jetzt hiernach. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Minister Dr. Till Backhaus)

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