Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag las, habe ich schon ein bisschen gezögert. Jetzt weiß ich, er kommt aus der Schmidtʼschen Fantasiewolkenfeder. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Und jetzt ist mir auch ein Stück weit klar, woher Übertreibungen, Falschdarstellungen, Dramatisieren und Fabulieren stammen. Meine Damen und Herren, ich würde einfach mal den Antrag Stück für Stück durchgehen, in den Faktencheck bringen (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Sehr gut!) die Behauptung, Mecklenburg-Vorpommern sei Schlusslicht bei gigabitfähigen Breitbandanschlüssen. Schlusslicht heißt bei 16 Bundesländern Platz 16. Ich würde noch Rundungsdifferenzen hinnehmen, Platz 15. Gigabitfähige Breitbandanschlüsse, was heißt das? (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Mindestens ein Gigabit und Download pro Sekunde. Schlusslicht 15 oder 16, davon sind wir weit entfernt. Richtig ist im bundesweiten Vergleich, Mecklenburg-Vorpommern – Sie dürfen raten – auf Platz 4. Platz 4, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Philipp da Cunha, SPD) Das ist also das typische Fake-News-Prinzip von Herrn Schmidt, was ich hier vielfältig kenne. Das Land und der Bund investieren gemeinsam mit 2,9 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Schon seit vielen Jahren setzen wir das fort. Wir sind einziges Bundesland bisher, das schon mehr als 50 Prozent seiner Fördermittel verbaut hat. Noch einmal: Platz 4. Und weil Sie es ansprachen, das ist im Übrigen einer der Gründe. Es lohnt sich manchmal, Herr Schmidt, rauszugehen in die große böse weite Welt, in die Praxis, zu den Menschen und ins Leben. Es gibt in Zahren, eine sehr kleine Gemeinde, ein Co-Working-Space, bei dem die Betreiber mir ausdrücklich gesagt haben, wir sind hier eigentlich nur wohnhaft, wir haben eigentlich hier Homeoffice, aber wir hatten diese denkmalgeschützte Scheune auf dem Hof, mit der wir nie so richtig einen Einsatzzweck vor Augen hatten. Und als endlich dieser Breitbandanschluss, der Glasfaseranschluss dieses geförderten Ausbaus bei uns hier in der sehr peripheren Lage ankam, da war klar, damit gehen wir jetzt in den Umbau dieser Scheune, und dort ist seit mehreren Jahren ein Co-Working-Space, was im Übrigen weit über die Bundeslandgrenze hinaus Menschen dorthin zieht, aus diesem Grunde entstanden. Erneut Faktencheck nicht bestanden, durchgefallen, Herr Schmidt! (Martin Schmidt, AfD: Alles super!) Zweite Behauptung, Schlusslicht im Mobilfunk. Erneut, Schlusslicht heißt Platz 16, gerundet von mir aus Platz 15. (Martin Schmidt, AfD: Ich hab doch gesagt, Platz 9, hören Sie doch zu!) Die Mobilfunk-Flächenabdeckung mit 5G, dem aktuell modernsten Standard, Herr Schmidt, 96,32 Prozent des Landes laut Mobilfunk-Monitoring, nicht Landesregierung, das tut die Bundesnetzagentur. Das ist Platz 7 von 16. Das muss uns nicht begeistern und zufrieden machen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) 16 durch 2 ist 8, das heißt, wir sind damit im Mittelfeld. Noch einmal, das muss uns nicht zufrieden machen, aber im dünn besiedelten Bundesland ist auch das schon eine erhebliche Kraftanstrengung und zumindest weit weg von der Behauptung „Schlusslicht“. Meine Damen und Herren, weil wir mehr wollen, setzen wir uns als Bundesland, im Übrigen schon in der letzten Legislaturperiode gleichermaßen, seit Jahren dafür ein innerhalb des Beirates der Bundesnetzagentur, dass die Auflagen für den privatwirtschaftlich organisierten Mobilfunkausbau – und das ist leider deutsche Doktrin, es sei eine privatwirtschaftliche Aufgabe, der Staat soll möglichst darin nicht mit rumfuhrwerken –, deshalb die Auflagen in der aktuellen Versteigerung noch einmal anzuschärfen. Bislang hatten die Mobilfunknetzbetreiber Auflagen auf Haushalte in Patientenversorgung sicherzustellen. Was heißt das für ein dünn besiedeltes Bundesland? Wir haben zum Glück eine Menge Fläche ohne Gebäude, Folge, wenn ich auf Gebäude abstelle, fallen diese Flächen aus der Betrachtung raus. Es wird so, wie es aussieht, dieses Mal, das erste Mal eine Mobilfunklizenzvergabe mit klarer Flächenorientierung geben, mit der Vorgabe, also innerhalb der Fläche nicht nur auf die Haushalte, die dort sind, müsst ihr 99 Prozent erreichen in den kommenden Jahren. Von daher werden wir dort deutliche Verbesserung erfahren, meine Damen und Herren. Ein eigener Funkmastenausbau – war von Ihnen gleichermaßen angesprochen –, ja, aus den eben genannten Gründen extrem beschwerlich. Europa- und Bundesrecht sagen, nur dann, wenn kein Privater kommt, wenn er garantiert, für drei Jahre nicht zu kommen, dürft ihr bauen. Wir dürfen es immerhin an 18 Standorten, extrem beschwerlich. Das tun wir gleichwohl, denn noch einmal, Mittelfeld reicht uns nicht. Wir wollen auch da weiter den Mobilfunk ausbauen. Behauptung drei, wir seien Schlusslicht bei der OZG-Umsetzung, meine Damen und Herren. (Martin Schmidt, AfD: Hab ich doch auch nicht gesagt! Wann hab ich das mit dem Schlusslicht gesagt?) Erneut keine Landesbetrachtung, erneut – das ist Ihr Antrag, ich lese nur den Text vor –, erneut keine Landesbetrachtung, sondern ein bundesweites sogenanntes Dashboard der Bundesregierung, das seit Jahren vergleicht. 16 Bundesländer – ich rufe gern in Erinnerung, wir sind Platz 5. Ja, man kann weiter vorne sein, aber Platz 5 als das haushaltsmäßig strukturschwächste Bundesland ist für uns eine Riesenleistung. Und die vier vor uns, drei davon sind Geberländer im Länderfinanzausgleich. Das sind die wohlhabenden Länder Bayern, Hessen und Hamburg. Nordrhein-Westfalen ist ebenfalls vor uns, aber nur ganz knapp. Wir sind Platz 5 in der flächendeckenden Umsetzung von OZG-Leistung. Behauptung vier, wir hätten massive Schwachstellen in der Sicherheitsarchitektur der Landesverwaltung. Das DVZ, unser eigenes Rechenzentrum, betreut unsere IT-Systeme, die Infrastruktur, all das hoch professionell. Sie ist zertifiziert nach den BSI-Grundschutzstandards, und das seit vielen Jahren wird immer wieder zertifiziert. Wir haben ein entsprechendes Computer Emergency Response Team, das täglich mehrere Hundert Angriffe nicht nur erkennt, sondern erfolgreich abwehrt. Und ja, der Angriff auf den polizeilichen Rechner ist hoch schmerzhaft, aber nicht auf 3.500 Handys. Hören Sie endlich auf, Fake News zu verbreiten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe gestern ganz ausdrücklich gesagt in diesem Landtag – und da waren Sie dabei –, dass es lediglich der Server ist, von dem aus die Handys gemanagt werden, meine Damen und Herren. Behauptung fünf, es fehle an Struktur und Strategie. Richtig ist, die erste Strategie dieses Landes für E-Government gab es bereits 2004. Sie wissen, dass wir 2018 im Rahmen einer Kabinettsklausur intensiv weiterentwickelt haben und seit 2022 mit einem Kabinettsbeschluss eine klare strategische Vorgabe haben, die zu unserer Haushaltsstärke oder -schwäche passen muss, und die lautet Homogenisierung. Wir leisten uns nicht zehn verschiedene Landschaften, sondern wir wollen möglichst künftig ein und denselben homogenen Standard überall. Zweitens Zentralisierung, wir schaffen eine Einheit, die das Personal zusammenfasst. Standardisierung, auch da gilt, die Standards werden vorgegeben. Alle halten sich an die Standards, und über die werden wir ebenfalls Kostenvorteile, aber auch Sicherheitsvorteile erlangen. Folge ist die Gründung des ZDMV. Dies ist längst erfolgt. Die Arbeit ist erfolgreich aufgenommen. Aber ja, auch da müssen wir wachsen, und ja, wir haben noch ein bisschen Geschwindigkeit aufzunehmen. Im Übrigen, meine Damen und Herren, eine weitere strategisch klare Vorgabe, wir übernehmen nach Möglichkeit die bundesweit entwickelten OZG-Leistungen und versuchen möglichst selten, mit viel Geld eigene Leistung zu entwickeln. Deshalb ist Ihre Idee, 2026 damit durch zu sein, unrealistisch, es sei denn, Sie würden mit einem Riesenaufwand eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen selbst als Land digitalisieren, also auf die Rechnerebene ziehen. Wir haben immer gesagt, das können wir uns nicht leisten. Wir ziehen das ins Land, was in der bundesweiten Verteilung – alle 16 Bundesländer haben sich die Verwaltungsbereiche geteilt – entwickelt wird. Darüber homogenisieren, zentralisieren und standardisieren wir eben auch und gerade im Bereich der OZG-Leistung. Im Übrigen, dort, wo wir gefordert waren, das ist der digitale Bauantrag, haben wir geliefert. 13 Bundesländer setzen unseren digitalen Bauantrag um, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) mehr als 30.000 Vorgänge in den letzten Monaten sind schon durchgelaufen. Wir haben gezeigt, wie es geht, und wir nehmen aber auch von den anderen gern zu uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Soweit Sie den Wunsch haben, mit Genehmigungsverfahren zu unterstützen, ja, den haben wir auch. Im Übrigen haben wir beim Breitbandausbau in mehreren Landkreisen mit sehr digitalen Verfahren gezeigt, dass das tatsächlich die Verfahren beschleunigt. Wir haben die Landesbauordnung schon in einer kleinen Novelle. Dieses Hohe Haus hat in der kleinen Novelle schon deutlich Erleichterungen vor allen Dingen für Mobilfunkmasten geschaffen. Wir werden mit den großen neuen Modellen weitere Erleichterungen vorschlagen, sowohl für die Mobilfunkausbau-, insbesondere aber für die Abstandsflächenfragen, damit sie nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in Innenstädten in dichter besiedelten Räumen den Mobilfunkausbau erleichtern, und zwar vorrangig für die Privaten, mit denen wir im regelmäßigen guten Austausch sind. Gerade von denen erhalten wir die Hinweise, was sie von uns klugerweise an Umsetzung sich wünschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, DigitalPakt Schule ist in diesem Land erfolgreich umgesetzt. Wir verfügen in nahezu allen Schulen heute über eine gute WLAN-Infrastruktur und eine Ausstattung mit digitalen Endgeräten. Gerade hat der Bund im Koalitionsvertrag auch die Fortsetzung auf der Bundesebene für die Bundesländer vorgesehen. Er wird das umsetzen. Gerade im Land, im Rahmen der aktuellen Kultusministerkonferenz hat es auch hierzu Beratungen gegeben. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich beim Bund für dieses sehr klare Bekenntnis, dass an der Stelle Schulen, Kommunen und Bundesländer weiterhin Unterstützung haben werden. Das ist eine Daueraufgabe. Die Digitalisierung von Schule gelingt nicht einmal und dann bleibt sie, sondern immer wieder werden wir gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen brauchen. Genau da ist der Bund dankenswerterweise sehr klar in das Versprechen gegangen, meine Damen und Herren. Wenn Sie auf die GRW-Förderung abstellen, auf die Wirtschaftsleistungen, Sie haben den Vorschlag gemacht, GRW-Förderung gäbe es nur gegen Schaffung von Arbeitsplätzen. Nein, aber die Schaffung von Arbeitsplätzen kann in der Tat ein Grund für GRW-Förderung sein. Die Behauptung, nur dann gäbe es das, ist nach ganz ausdrücklichen Hinweisen des Wirtschaftsministeriums unzutreffend. Und darüber hinaus, sogar schon in der letzten Legislatur haben die Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit Harry Glawe Prozessinnovationen sowohl in der Entwicklung als auch in der Umsetzung und gerade nicht für die Arbeitsplatzschaffung, sondern an vielen Stellen für Rationalisierungen, für Effizienzherstellungen in die entsprechenden Förderprogramme aufgenommen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Darüber hinaus kennen Sie im Übrigen den digitalen Innovationsraum, die Digitalen Innovationszentren, die eben gerade entgegen Ihrer Behauptung dazu beitragen, dass es eine kleine, aber feine Szene gibt. So ist es eben in einem 1,6-Millionen-Einwohner-Land, einem relativ kleinen, dünn besiedelten Bundesland. Aber wir haben zwischenzeitlich eine sehr kleine, feine Szene, die bundesweit deutlich Beachtung findet. Auch da sind wir deutlich weiter, als Sie es, wenn man einen Faktencheck vornimmt, mit Ihrem Antrag wiedergeben, meine Damen und Herren. An den meisten Stellen, die Sie hier vortragen, halten Ihre Behauptungen dem Faktencheck nicht näherungsweise stand. Schade, ich glaube, dass man hier eine ehrliche und seriöse Diskussion braucht. Und an den meisten Stellen können wir sagen, Hase und Igel, ick bin allhier. In der Regel haben wir die Dinge längst angegangen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) vorangetrieben (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und in Teilen auch mit sichtbaren Erfolgen erreicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)