Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Bürger! Ja, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es, dass die Opposition wirkt, dass wir als AfD sozusagen auf die politische Landschaft einwirken, dann ist es, glaube ich, das Beispiel der Förderschulen, liebe Kollegen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) denn wir als AfD haben dieses Thema schon sehr lange auf der Tagesordnung gehabt und haben auch dort schon Erfolge erzielen können. Der Minister sprach es gerade an, dass die Schließung der Förderschulen Lernen sozusagen, ja, nach hinten verschoben wurde auf den 30.07.2030. Wir haben allerdings gefordert, die Förderschulen Lernen dauerhaft zu erhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Und offensichtlich ist jetzt auch die CDU zur Einsicht gekommen und will jetzt auf diesen Zug aufspringen. Liebe CDU, wenn Sie das jetzt auch so sehen, dann ist das in Ordnung, wir waren gerne Tippgeber und Ideengeber. Uns ist es wichtig, dass sich in diesem Themenbereich überhaupt etwas tut, und deshalb werden wir diesem Antrag natürlich zustimmen, auch wenn es uns, auch wenn dieser uns noch nicht weit genug geht, werte Kollegen. Denn, der Minister sprach es an, 2019, die Inklusionsstrategie des Landes, die Inklusionskampagne des Landes wurde natürlich mit Stimmen der CDU beschlossen – SPD- und CDU-Landesregierung damals –, und wir müssen anerkennen, dass uns die Realität diese Pläne sehr schnell einholte. Wir haben immer davor gewarnt als AfD und wir haben diesbezüglich auch diverse Anträge eingebracht. Mich verwundert es nur, liebe Kollegen der CDU, warum Sie diesen Anträgen nicht zugestimmt haben, denn das, was Sie jetzt in Ihrem Antrag fordern, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das haben wir als AfD schon 2023 gefordert, das haben wir als AfD auch bei der Schulgesetznovelle im März dieses Jahres gefordert, Herr Renz, da steht genau das so drin. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da waren Sie wahrscheinlich noch nicht so weit, dass Sie das anerkannt haben, da hätten Sie dem schon zustimmen können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Insofern glaube ich jetzt, inwieweit jetzt die Glaubwürdigkeit der CDU jetzt hier Maßstab dieses Handelns sein kann, da bin ich skeptisch. Sie sind die Getriebenen offensichtlich und müssen sich jetzt diese AfD-Positionen zu eigen machen. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das ist aber nicht schlimm, wir waren sehr gerne Ideengeber, uns kommt es auf die Sache an, und eine Zwischenfrage würde ich gerne am Ende beantworten, Herr Renz. Vielen Dank! Denn die Förderschulen, und das liegt auf der Hand, die sind natürlich ein Ort gelebter Inklusion. Und deshalb rebellieren die Eltern ja auch und sagen, Mensch, wir möchten gerne diese Förderschulen erhalten. Die Vorteile liegen auf der Hand, kleine Klassen – ich habe das schon sehr oft hier ausgeführt –, kleine Klassen, Sonderpädagogen im Lehrerkollegium und auf Berufsorientierung ausgerichteter Unterricht. Und das führt eben dazu, dass ganz viele Eltern ihre Kinder an den Förderschulen unterrichten möchten. Was derzeit passiert, ist genau das Gegenteil. Viele Förderschüler – und wir reden jetzt hier ausschließlich von den Förderschulen Lernen, alle anderen Förderschulen bleiben erhalten, nur die Förderschulen Lernen sollen aufgehoben werden zum 30.07.2030. Aber viele Eltern stimmen mittlerweile mit den Füßen ab und nehmen ihre Kinder beispielsweise von der Regionalschule runter. Warum, werte Kollegen? Die Förderschüler kommen jetzt auf die Regionalschulen. Die Regionalschulen haben aber an sich schon mit diesen Widrigkeiten des Bildungssystems zu kämpfen, sie haben an sich schon zu kämpfen mit, ja, Disziplinproblemen, mit Migration, mit dieser Inklusion, mit Lehrermangel. Und jetzt kommen Sie daher und jetzt kommen dann noch Förderschüler in die Regionalschulen, und dann heißt es, jetzt werden die alle inklusiv, alle gemeinsam beschult. Das funktioniert natürlich nicht, werte Kollegen, und das sehen auch die Beteiligten so, das sehen die Eltern so, das sehen die Lehrer so, und das sehen auch die Schulleiter der Förderschulen so – ich habe mit vielen schon diesbezüglich gesprochen –, denn bei allem Verständnis für die Inklusion, werte Kollegen, wir müssen auch an die leistungsstarken Schüler denken. (Beifall Thore Stein, AfD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Auch die leistungsstarken Schüler dürfen nicht auf der Strecke bleiben und müssen doch adäquat unterrichtet werden in den Regionalschulen. Denn das, was jetzt gerade passiert, ist, dass viele Eltern sagen, mein lieber Junge oder mein liebes Mädel, wir schicken dich sofort aufs Gymnasium, obwohl er oder sie da vielleicht gar nicht hingehören. Sie stimmen mit den Füßen ab, weil eben diese Inklusion an den Regionalschulen deutlich auch zu Buche schlägt und deutlich zeigt, dass es negative Aspekte mit sich führt. Und ich hätte Ihnen, Herr Peters, wenn Sie heute hier schon die Rede von, für Herrn Renz – nein, Sie sind ja Fraktionsvorsitzender, Sie können ja selber entscheiden, wer die Rede hält –, (Sebastian Ehlers, CDU: Das Thema.) aber ich hätte Ihnen geraten, dass Sie sich mal mit Ihrem Kollegen in Verbindung setzen, denn wir haben, ich sagte es bereits, ja genau diese Anträge schon eingebracht am 27. Januar, AfD-Antrag „Inklusion kritisch revidieren und neu denken“ – Abstimmungsverhalten der CDU: Ablehnung. Nicht mal in den Ausschuss wollten Sie das überweisen, das war für Sie gar kein Thema damals, ist noch gar nicht so lange her. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der genau das vorsieht, was Sie jetzt hier fordern, werte Kollegen, am 6. Dezember 2023, vierte Schulgesetznovelle dauerhafter Erhalt der Förderschulen Lernen – CDU: abgelehnt. (Thore Stein, AfD: Herr Peters, was ist los?) Und dann gucken wir gar nicht mal so weit, dann haben wir – ja, ich sagte es – im März dieses Jahres auch wieder in der letzten Schulgesetznovelle, wieder einen Antrag der AfD, genau das Gleiche gefordert, CDU natürlich alles wieder in Bausch und Bogen abgelehnt. Insofern ist es unglaubwürdig, werte Kollegen, dass Sie mit dem Thema jetzt um die Ecke kommen, das glaubt Ihnen ohnehin kein Mensch mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dass, dass dort Handlungsbedarf ist, das liegt auf der Hand, das hat ja sogar der Vorstand des Landkreistages gesagt, der sich für den Erhalt der Förderschulen Lernen ausgesprochen hat. Und, Herr Minister Pegel, das können Sie natürlich nicht wissen, aber es gibt eine aktuelle Umfrage des VBE, wo 82 Prozent der Lehrer sagen, so funktioniert es nicht mit dieser Inklusion hier in Mecklenburg-Vorpommern oder in Norddeutschland. Und das muss man ja mal zur Kenntnis nehmen. Sie haben hier alles aufgeführt, was aus Ihrer Sicht oder aus Sicht des Bildungsministeriums toll läuft, aber gerade die Realität zeigt uns an den Schulen, dass da vieles nicht toll läuft, dass da nämlich einiges im Argen ist. Und deshalb führen wir diese Diskussion schon seit langer Zeit. Und im Gegensatz, ja, zu dieser, zu dieser grundsätzlichen Idee Förderschule – das ist ja das, was wir als AfD, wir sind tatsächlich für das gegliederte Schulsystem, wir sind auch für eine Durchlässigkeit im Schulsystem. Das heißt, Sie können Ihr Kind auf die Förderschule schicken, Sie können Ihr Kind auf die Regionalschule schicken, Sie können Ihr Kind aber auch aufs Gymnasium schicken. Aber wir wollen diese Gliederung, dieses gegliederte Schulsystem erhalten. Und wir wollen auch die Durchlässigkeit des Schulsystems natürlich gewahrt sehen. Aber es muss doch sein, dass adäquater und eben anspruchsvoller Unterricht möglich ist. Und dieses, was Sie immer fordern, jetzt kommen alle in eine Klasse und dann müssen wir uns alle nur liebhaben und dann wird das schon und dann läuft es und multiprofessionelle Teams – die Realität zeigt uns, dass das nicht funktioniert. Und dieser Weststadt-Campus, Herr Pegel, wie Sie das ansprachen, das ist ein Ausnahmebeispiel. Das mag sein, mit so einer Campuslösung, da kann man durchaus darüber reden, dass es in bestimmten Fächern beispielsweise einen gemeinsamen Unterricht gibt. Da haben wir auch als AfD nichts dagegen. Aber dieser Weststadt-Campus, das ist wirklich ein Ausnahmebeispiel hier in Mecklenburg-Vorpommern, die Realität sieht ganz anders aus. Die Regionalschulen sind belastet, massiv belastet. Die Eltern stimmen mit den Füßen ab, und die Inklusion trägt leider dazu bei, dass das sich immer weiter verschärft und die Regionalschulen leider zur Resterampe, zur Resteschule dieses Bundeslandes werden. Und das haben sie nicht verdient, wir brauchen starke Regionalschulen, wir brauchen starke Gymnasien, wo die Kinder adäquat eben auf den Beruf, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber auch aufs Studium vorbereitet werden. Deshalb wird meine Fraktion sich diesem Antrag der CDU wohlwollend anschließen. Er ist natürlich wieder ziemlich unkonkret, wir müssen prüfen, wir müssen evaluieren – nein, wir sagen ganz klar, 30.07.2030, das Ziel muss rausgestrichen werden aus dem Schulgesetz, da braucht es keine Prüfung und keine Evaluation, sondern da braucht es einfach nur den politischen Willen. Den haben wir in der Vergangenheit gehabt, Herr Renz, und den haben wir auch in der Zukunft. Wenn Sie unsere Stimmen benötigen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)