Torsten Koplin

Ich möchte nicht, aber ich tue es, Frau Präsidentin. Herr Abgeordneter, ich hatte von den drei Hürden gesprochen, ganz vorne an die Empfehlung, auch bei einer Ratifizierung hat es Empfehlungscharakter. Es ist eine Form der Selbstbindung, zu sagen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, also doch, das ist doch passiert!) wir nehmen diese 7-Punkte-Empfehlung, Selbstbindung, wenn es die Mehrheiten gibt. Mit Demokratie haben Sie solche Schwierigkeiten – eine Mehrheit ist entscheidend! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Eine Mehrheit ist entscheidend! Wissen Sie, und jetzt … (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)