Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Inklusion mit Augenmaß – Ein ‚Ja‘ zur Inklusion ist kein ‚Nein‘ zu Förderschulen“ – das ist die Überschrift unseres Antrags, und das bringt unser Anliegen auch prägnant zum Ausdruck. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen mal zunächst ein paar, ein paar Zitate von betroffenen Eltern zur Kenntnis geben, die, wie ich finde, die Situation auch relativ gut darstellen: „Ich habe große Angst, dass dort keine Rücksicht auf ihn genommen wird und er nicht mitkommt.“ Ein weiteres Zitat: „Wir verstehen diese Entscheidung nicht und fühlen uns so alleingelassen.“ „Dann geht mein Kind unter.“ Das sind Aussagen, die uns alle nachdenklich werden lassen sollten, meine Damen und Herren. Und das ist die eine Sicht der Eltern, und die andere Sicht der Lehrerinnen und Lehrer ist oft nicht anders, denn auch sie fühlen sich oftmals alleingelassen, überfordert und zunehmend auch frustriert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Nur folgerichtig, nur folgerichtig wurde bereits zum zweiten Mal die Umsetzung der Inklusionsstrategie ausgesetzt. Aber bereits zum zweiten Mal wurde außer der Aussetzung für die Umsetzung nichts weiter getan, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Allein Zeit ist aber nicht das Problem, welches die Umsetzung der Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern hat, es sind vielmehr fehlendes Lehrpersonal, fehlende bauliche Voraussetzungen und fehlende multiprofessionelle Teams. Wir müssen feststellen, mit Stand heute ist die Umsetzung der Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern strukturell gescheitert, obwohl große Bereitschaft bei Schulen, Lehrkräften, Eltern vorhanden ist. Aber sie werden alleinegelassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es gibt eine Umfrage des VBEs, und die zeigt ganz klar die Defizite auf. Es fehlt an allem – Personal, Ausstattung, Struktur, Unterstützung. Und, meine Damen und Herren, zweimal musste der Zeitplan zur Schließung der Förderschulen bereits verschoben werden, nicht aus Überzeugung, sondern aus der unausweichlichen Notwendigkeit heraus. Fazit ist, es reicht einfach nicht, nur Ziele zu formulieren, sondern die Bedingungen müssen auch stimmen. Und die aktuelle Umsetzung überfordert nun mal alle Beteiligten. Die pädagogische Qualität leidet, Kinder mit und ohne Förderbedarf verlieren gleichermaßen. Eltern fordern zu Recht eine Schule, die wirklich passt, meine Damen und Herren. Und unser Antrag, um das ganz klar zu sagen, ist kein Gegenentwurf zu Inklusion, sondern ein Plädoyer für eine realistische, gerechte und verantwortbare Umsetzung und natürlich auch, ja, eine Neubewertung der Inklusion. Und wenn Eltern Förderschulen für ihre Kinder als ideale Beschulungsform ansehen, warum sollten wir diesem Wunsch nicht gerecht werden, meine Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ein Ja, ein Ja zur Inklusion ist kein Nein zu Förderschulen, und deswegen fordern wir hier auch den Erhalt der Förderschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen ein Inklusionssystem, das an den Kindern ausgerichtet ist, und wir fordern Vielfalt an schulischen Bildungsangeboten in unserem Bundesland. Die Landesregierung muss umschalten von Zeitverzögerungen zu echten Lösungen. Und deshalb, meine Damen und Herren, keine Schließungen, es darf keine Schließungen von Förderschulen geben, ohne dann wirklich eine tragfähige Alternative zu haben! Wir brauchen die Wiederaufnahme der Beratungen zum Inklusionsfrieden über den hier lange, lange gesprochen wurde, weit auch schon vor meiner Zeit – bevor Herr Butzki wieder die Kritik übt, wer hier am Pult steht, meine Damen und Herren. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir brauchen diese Diskussion mit allen Beteiligten, mit dem Landtag, mit den Eltern, mit den Schulen und mit den Verbänden. Wir müssen die multiprofessionellen Teams in die Schulen bringen. Infrastruktur und Barrierefreiheit müssen jetzt angepackt werden, nicht irgendwann. Allein deshalb müssen Förderschulen bestehen bleiben, und ich hoffe, dass Sie sich heute hier durchringen können und ein ganz klares Ja zu unseren Förderschulen in Mecklenburg-Vorpommern sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die achte Schulgesetznovelle ist ja angekündigt, und dafür können wir dann die rechtlichen Grundlagen für eine Fristaussetzung schaffen, meine Damen und Herren. Als CDU ist unser Ziel ganz klar: Wir brauchen eine differenzierte Schullandschaft – mit inklusiven Angeboten, ja, und mit Förderschulen, dort, wo sie gebraucht werden, meine Damen und Herren. Inklusion mit Augenmaß ist das Credo. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)