Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag, gelesen habe ich, was Sie gerne möchten, mehr landeseigene, mehr Energie- oder Windkraftausbau auf landeseigenen Flächen und so weiter. Ich frage mich nur, ich komme aber darauf zu, wie Sie den Weg dahin gestalten oder was Ihre wahre Absicht ist. Das kann man aus dem Antrag nicht ersehen. Wenn ich den Punkt 1 Ihres Antrags sehe, dann möchte man ja fast meinen, dass Mecklenburg-Vorpommern Entwicklungsland in erneuerbaren Energien ist, dass es einen Riesenbedarf gibt jetzt hier noch zusätzlich zu dem, was wir sowieso schon machen, dass wir dann noch richtig einen drauflegen und auf allen Landesflächen möglichst auch noch Windkraft im eigenen Betrieb machen dann. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen nur sagen, dass wir, ich denke mal, ohne das jetzt werten zu wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Erneuerbare-Energien-Ausbau ja schon Vorreiter ist bei dem. Sie wissen genau, was bei erneuerbaren Energien an Energie produziert wird und was wir im Land brauchen. Wir produzieren weitaus mehr erneuerbare Energien, Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selbst im Land verbrauchen. Und auch der Beitrag zum Klimawandel, zur CO - 2 Reduzierung wird im Land erfüllt werden, weil ganz einfach durch die Vorgaben des Bundes bis Ende 2025 bezogen auf den Flächenanteil von 6,5 Prozent auch 6,5 Prozent des Landes- beziehungsweise des deutschen Stroms in Mecklenburg-Vorpommern produziert werden wird. Das ist der Fall. Und wir haben die Vorgaben mit 1,4 und 2,1 – das kennen Sie auch –, und die werden bei uns im Land übererfüllt werden. Wir haben gestern ja drüber gesprochen. Noch dazu haben wir im Landesraumentwicklungsprogramm, nicht mit unseren Stimmen, aber mit Ihren Stimmen zusammen haben Sie ja auch nicht einmal einen Deckel auf die 2,1 raufgemacht, sondern beliebig nach oben ist das noch weiter ausbaubar. Also insofern sind wir in Mecklenburg-Vorpommern kein Entwicklungsland, was jetzt noch zusätzlich irgendetwas bräuchte. Das, was Sie möchten, das kann das Land heute schon. Das ist, glaube ich, auch gesagt worden. Das Land macht das heute schon. Sie können auf ihren eigenen Flächen, sofern es dann den Kriterien des Planungsverbandes eben entspricht, auf diesen Flächen, wenn sie denn im Windeignungsgebiet liegen, können sie die Windräder errichten und selber betreiben. Das ist heute schon möglich. EnergieLand MV und die Windgesellschaft Kandelin sind da ein Beispiel dafür, die das eben so tun können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt komme ich zu der Frage, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die können Sie ja nachher noch einmal erklären: Da das Land das ja heute schon kann, Sie aber besonderen, gesteigerten Wert darauf legen, dass es auf Landesflächen noch gemacht werden muss, heißt das dann in Ihren Augen, dass beispielsweise die Kriterien für die Ausweisung von Windeignungsgebieten geändert werden müssen, in der Form, dass es nicht mehr Naturschutzbelange sind oder Windhöffigkeit, Abstand, Artenschutz, Raumverträglichkeit, sondern dass in Zukunft die Eigentumsverhältnisse der Grundstücke eine Rolle spielen als Kriterium? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.) Ja, das steht aber indirekt in Ihrem Antrag so drin, wenn man ihn denn so deuten wollte, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen das ja so deuten, das kann sein.) ist genau das die Intention dieses Antrags. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht aber da nicht drin.) Und wenn das so ist, dann ist die Unvoreingenommenheit von irgendeiner Planung, ist dann in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte. Sie bauen so eine neue Schieflage auf. Das ist gefährlich, denn wer Eigentum bevorzugt, öffnet politisch Tür und Tor für Druck von außen. Also ich hatte gesagt, zum einen gibt es das schon, und jetzt will ich auf den anderen Punkt eingehen, den Sie gesagt haben, was die Bürgerbeteiligung angeht. Das klingt erst einmal großzügig, jedermann von überall her könne sich bei diesen Windkraft- oder bei den Beteiligungsmodellen beteiligen. Wir haben ein Beteiligungsgesetz, das Bürgerbeteiligung, die mit Kapital reingehen wollen, wo das heute schon möglich ist. Das ist überhaupt keine Frage des Gesetzes. Aber – kann man ja heute so sagen – Schuss in den Ofen, gut gemeint, aber es ist nichts dabei herausgekommen. Deswegen gibt es eine Novellierung unseres Bürgerbeteiligungsgesetzes, was ja noch nicht im Parlament vorliegt, aber demnächst dann vorliegt – hoffe ich mal, dass es irgendwann vorliegen wird –, und das ist eine andere Art der Bürgerbeteiligung. Ich lehne Ihre Art von Bürgerbeteiligung ab, weil diejenigen Bürger, die tatsächlich vor Ort betroffen sind und nicht das Eigenkapital haben, sich zu beteiligen, bei Ihrem Modell ja außen vor wären. Und wir wollen eine direkte Beteiligung des Bürgers, nicht mit Eigenkapital, sondern aus den Erträgen heraus mit diesen Anlagen, die den Bürger vor Ort betreffen. Bei Ihnen wäre es dann so, dass sie, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zusätzlich! Das ist zusätzlich, Herr Waldmüller!) wenn sie in Greifswald keine Windanlagen haben, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wissen Sie auch. Das ist zusätzlich!) dann können sie Geld in die Hand nehmen, dann können sie Geld in die Hand nehmen und die betroffenen Bürger im ländlichen Raum können dort investieren, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Waldmüller, Sie wissen, dass das zusätzlich ist.) verdienen dann ihr Geld und gucken da zu, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein richtiger Quatsch!) wie die Bürger vor Ort sozusagen diejenigen sind, die dann betroffen sind. Das ist kein Modell, was wir uns vorstellen können, in keinster Weise. Und was dann die Erträge angeht, die Erträge wollen Sie ja in einen Fonds beziehungsweise wieder in die Finanzierung von Anlagen eben stecken, ich denke mal, einen Landesfonds einrichten zu wollen, das zu bündeln, ich würde mal sagen, dass die Haushaltshoheit in diesem Land der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat. Irgendeinen Fonds zu gründen, wo das Geld außerhalb des Landeshaushalts irgendwo Verwendung findet, würde unsere Zustimmung zu keiner Zeit finden. Deswegen ist auch dieser dritte Punkt, den Sie dort anführen, für uns nicht akzeptabel. Das ist ein ideologischer Antrag, bei dem wir keinesfalls mitgehen können. Wir lehnen ihn ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)