Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin ist ein zentrales Bahnprojekt im Norden. Und diese Vollsperrung, die da jetzt bevorsteht, ist tatsächlich auch ein Eingriff für Tausende Pendlerinnen und Pendler, die vorgenommen werden wird. Und ja, natürlich ist diese Generalsanierung richtig und wichtig. Und wie wir jetzt erfahren haben, wissen wir eben, dass das, was einstmals zugesagt wurde, offenkundig nicht eingehalten wird, dass wir eben sozusagen von diesem angekündigten Hochleistungskorridor jetzt faktisch eine reine Oberbauinstandsetzung konstatieren müssen. Das reicht tatsächlich nicht aus. Und das ist tatsächlich etwas, was auch zur Politikverdrossenheit führt, wenn eine neunmonatige Sperrung den Pendlerinnen und Pendlern aufgebürdet wird, die aber dafür das in Kauf nehmen, wenn sie dann wissen, dass das wirklich eine Bahnstrecke wird, die den neuesten Standards und eben auch dem zugesicherten ETCS-Standard entspricht. Und es kann natürlich nicht sein, dass wir jetzt eine neunmonatige Sperrung erleben, eine, ich nenne es mal, sozusagen Halbsanierung nur dann dafür bekommen und in wenigen Jahren, in zwei/drei Jahren wieder eine sehr lange Sperrung erleben müssen, nur, weil dann eine erneute Sanierung vor der Tür steht. Das ist keine moderne, kluge Bahnpolitik. Und deswegen ist es richtig, dass man sich mit dem Thema auseinandersetzt und dass man auch klarmacht, welche Erwartungshaltung Mecklenburg-Vorpommern da hat. Und da wir wissen, dass viele Menschen in Westmecklenburg diese Verbindung nutzen, nutzen müssen, um zur Arbeit zu kommen und zurück, ist es wichtig, dass man natürlich auch gegenüber der Bahn klar kommuniziert. Und, Herr Minister, wenn Sie sagen, dass das am Rande, am Rande der Verkehrsministerkonferenz besprochen werden soll, vielleicht beim Kamingespräch, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, dann ist das einfach zu wenig. (Beifall Torsten Renz, CDU) Dann müssen Sie diese Themen wirklich prioritär auch dort platzieren, und nicht wie Herr Falk hier sich hinstellen, um sozusagen Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, was Herr Wissing gemacht hat oder nicht gemacht, dann auf die Schuldenbremse kommen und am besten sozusagen noch die CDU für alles verantwortlich machen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Dieses parteipolitische, diese parteipolitische Auseinandersetzung will doch bei dem Thema niemand hören. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Die Menschen wollen hören, was ist der Plan. Und da sage ich Ihnen ganz ehrlich, wir werden uns, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wir werden, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) haben ja einen Änderungsantrag gestellt, und dieser Änderungsantrag nimmt also noch mal die Punkte auf, die es wirklich braucht. Wir wollen eine vollständige und effektive Sanierung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir wollen natürlich auch, dass der Ersatzverkehr den entsprechenden Standards entspricht, und nicht – da haben Sie ja recht, Herr Falk –, dass man sozusagen von den Ersatzbussen noch eine Reduzierung feststellen muss. Und deswegen würde das natürlich dazu führen, dass sozusagen die Belastung für die Pendlerinnen und Pendler zunimmt. Ist richtig! Aber wir haben mit unserem Änderungsantrag viel mehr Klarheit in Ihren Antrag gebracht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und das braucht es auch an der Stelle, (Marcel Falk, SPD: Oh, nee! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Es braucht eine klare Stimme aus Mecklenburg-Vorpommern, wenn es darum geht, diese wichtige Bahnstrecke dann auch funktionstüchtig zu machen und es für die Pendlerinnen und Pendler erträglich zu machen. Aber, meine Damen und Herren, ich bin schon an der Stelle enttäuscht, wenn das wirklich nur von unserem Bundesland Mecklenburg …, von unserer Landesregierung nur zum Randthema auf der Verkehrsministerkonferenz erklärt wird und nicht wirklich, nicht mal zum Tagesordnungspunkt gemacht wird. Das ist, Herr Minister, einfach viel zu wenig. Deswegen, muss ich sagen, ist das, was Sie vorgetragen haben, Augenwischerei, und Ihr Antrag dann letztlich dann auch, wenn man nicht wirklich etwas umsetzen möchte. Und diesen Willen kann ich offenkundig nicht erkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich finde es auch nicht in Ordnung, alles hier, alles bei Wissing und der FDP abzuladen. (René Domke, FDP: Der ist gar nicht mehr in der FDP.) Das ist doch wirklich zu wenig. Sie negieren, dass Sie den Kanzler gestellt haben, (Christian Winter, SPD: Negieren? In keiner Weise!) dass es sozusagen zu Zeiten der Ampelregierung hier diese Initiative nicht gegeben hat. (Christian Winter, SPD: Das stimmt nicht!) Und wir haben erfahren (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) im Wirtschaftsausschuss – meine Kollegin Sabine Enseleit und Wolfgang Waldmüller haben mir berichtet –, dass die Landesregierung auch schon längst weiß, dass die eigentlich geplante Sanierung, die vollständige, gar nicht umgesetzt wird. Und wenn Sie das schon länger wissen, (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) warum kommt dann jetzt erst diese Initiative? Das kommt einfach zu spät. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das muss man einfach deutlich kritisieren. Wenn Sie schon dieses Thema hier so prominent platzieren – was richtig ist, das finde ich gut –, dann müssen Sie sich aber auch der Kritik stellen, wenn hier nur halbherzig agiert wird. Und es ist leider halbherzig, meine Damen und Herren. Deswegen haben wir diesen Änderungsantrag gestellt. Wir haben ganz klar gefordert, es braucht diese vollständige Sanierung, es braucht ein gutes Konzept und auch natürlich eine klare Finanzierung. Die muss dargelegt werden, wie das stattfinden soll. Es gibt Möglichkeiten über die Infrastrukturmittel, über Sondervermögen et cetera pp., letztlich ist es gleich. Aber man kann nicht so tun, als wenn jetzt sozusagen eine Bundesregierung, die seit ein paar Wochen erst im Amt ist und jetzt mit allen Dingen aufräumen muss – das muss sie tatsächlich –, und da kann man doch nicht so tun, als wenn das, was vorher passiert ist, irgendwie gar nicht existent war. (René Domke, FDP: Vor allem muss mit Wahlversprechen aufgehört werden!) Es war einfach aus der alten Zeit, dass hier sozusagen keine Mittel bei der InfraGO bestanden. Jetzt ist es wichtig, mit Blick in die Zukunft, dass die Finanzierung steht und dass wir über eine gesicherte Finanzierung dann auch letztlich zu einer vollständigen Sanierung kommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, denn nur dann bekommt das Grundanliegen richtig Klarheit, meine Damen und Herren! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)