Martin Schmidt

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Wer die Landeshauptstadt telefonierend mit dem Zug verlässt, der wird nach wenigen Minuten ein Problem haben, der Empfang ist weg. Wer denkt, man kann in ein altes Gutshaus im ländlichen Raum investieren und ein Gästehaus mit Co-Working-Space mit bestem Breitband in der Region aufziehen, der irrt gewaltig, kein Internet da. Wer ein digitales Start-up gründen will, der macht das überall in Deutschland, nur nicht hier. Die Verwaltung des Landes scheitert mit einem Projekt nach dem anderen. Ob Havel Software, Steuerchatbot oder MV-Onlineshop, ein Chaos der Zuständigkeiten sorgt für eine Verantwortungsdiffusion und mangelnde Effizienz. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Sonderbericht zahlreiche juristische, finanzielle und technische Defizite aufgedeckt. Und als wenn das alles nicht genug wäre, dann werden 3.500 Polizeihandys gehackt. Wie peinlich soll es hier noch werden?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das alles ist kein selektives AfD-Narrativ, sondern die Zahlen liegen Ihnen im Antrag vor. Die Mobilfunkabdeckung 5G liegt hier bei 94 Prozent und damit auf Rang 9. Der Anteil an Breitbandanschlüssen über 50 Megabit pro Sekunde beträgt in M-V lediglich 90,72 Prozent, damit Rang 16 im Ländervergleich. Die IT-Gründungen sind an einer Hand abzählbar, ganze 3 Stück im ersten Quartal 2025, zum Vergleich Bayern 179. Kein Wunder, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bitkom-Länderranking bei einem Indexwert von 53,2 Prozent und damit auf Rang 14 liegt. Kurzum, M-V schmiert ab bei der digitalen Transformation, die Chance verpasst, ein Schaden am Land ist da. Und die Ursache dafür liegt vor allem auch an dieser Landesregierung, an Rot-Rot. Gelder werden hier lieber in Pleitewerften, Wahlgeschenke, Töpfe wie den Vorpommernfonds oder den Bürgerfonds gesteckt. (Patrick Dahlemann, SPD: So ein Käse!) An die Zukunftsthemen schlechthin, wie Automatisierung, Robotisierung, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung, daran wird nicht gedacht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das wissen Sie auch, Herr Dahlemann. Kommen Sie doch gerne nach vorne, (Patrick Dahlemann, SPD: Was für ein Käse!) wenn Sie was zu erzählen haben zu Ihren Fortschritten! Und schauen wir alleine in die Parlamentsdatenbank dieser Legislatur, Herr Dahlemann, dann sehen wir ja, wo der Schwerpunkt von Rot-Rot liegt, quasi kein einziger Antrag von Rot-Rot zur Digitalisierung der Verwaltung. Und das Hauptaugenmerk der Sozis liegt in jedem Plenum darin, irgendwelches dämonologisches Geschwurbel gegen die AfD zu zelebrieren. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und statt positive Bilder einer modernen, innovativen und liberalen Gesellschaft zu zeichnen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) werden die Newsfeeds gespeist mit Tagesordnungspunkten über Skinheads und Parteiverbote, statt endlich mal die Verwaltung in den Griff zu bekommen und unser Land positiv darzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Da sind Sie allerdings das größte Problem. Da sind Sie das größte Problem.) Aber deswegen gibt es ja die AfD, um Sie auf Ihre Hausaufgaben aufmerksam zu machen. Wir sind am Puls der Zeit. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Werte Abgeordnete, mit insgesamt zwölf Forderungen wollen wir nun die Landesregierung verpflichten, endlich aus dem Labyrinth zu finden, wo Sie sich drin verrannt haben, ein Ariadnefaden, an dem Sie sich rausziehen können, bevor der Geduldsfaden der Bürger endlich bald reißt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Bürger wollen, dass es hier funktioniert. Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen an einem entscheidenden Punkt. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Abgrund.) Wenn wir den digitalen Wandel nicht aktiv gestalten, wird er uns überrollen. Deshalb möchte ich aufzeigen, wie wir die Forderungen des Antrags konkret umsetzen können. Zuerst, die Digitalisierungsstrategie muss endlich durch eine zentrale Stelle koordiniert werden. Jemand muss messbare Ziele festlegen, beispielsweise 100 Prozent Glasfaseranschlüsse bis 2030. Alle Verwaltungsleistungen online bis 2026 und die Ressorts berichten regelmäßig dem Landtag über die Fortschritte. Legen Sie die Verantwortlichkeiten endlich möglichst einheitlich und zentral zusammen – alle Doppelstrukturen werden abgebaut –, und weisen Sie im kommenden Landeshaushalt ein klar erkennbares Digitalbudget in den Ressorts aus! Lassen Sie uns ein Normscreening einführen! Gesetze und Vorschriften werden darauf geprüft, ob sie digital umsetzbar sind, und wenn nicht, dann werden sie sofort überarbeitet. (Enrico Schult, AfD: Sehr gut!) Der Breitband- und Mobilfunkausbau wird beschleunigt. Genehmigungsverfahren für Funkmasten in unterversorgten Gebieten werden vereinfacht und standardisiert, die Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern verbindlich geregelt, die FME gestärkt. Eine transparente Gigabitstrategie MV 2030 für unser Land macht den Ausbauverlauf online sicher. Für die Landesverwaltung und den Landtag entwickeln wir eine moderne Webplattform mit funktionierenden Chatbots, Haushaltstransparenz und einfachen Bürgerkontaktmöglichkeiten. Kommunen erhalten zentrale Unterstützung bei der Umsetzung des OZG mit einheitlicher Software und verpflichtenden Schulungen. Durch eine Transparenzplattform machen wir kostenfreie digitale Lösungen, KI-Tools und Geräte für Unternehmen und Kommunen zugänglich. Wir steigern die Angebote und das Marketing der digitalen Innovationszentren im Land, und ein Förderprogramm der Zukunft wird die Substitution von Arbeit durch Technik fördern. Alte GRW-Methoden werden wir überdenken. Mit volldigitalen Modellkommunen in touristischen Regionen schaffen wir Leuchttürme, die digitale Nomaden und Gründer anziehen. Meine Damen und Herren, so könnten wir eine moderne digitale Heimat Mecklenburg-Vorpommern effizient, bürgernah und zukunftssicher gestalten, wo junge Menschen auch leben wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)