Enrico Schult

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Renz, das kann ich natürlich so nicht stehen lassen, und deshalb wollte ich Ihnen jetzt auch nicht die Möglichkeit geben, hier das letzte Wort zu haben in dieser Angelegenheit, weil es einfach schlichtweg falsch ist. Sie haben als CDU-Fraktion, haben Sie den Tiefschlaf, im Tiefschlaf verharrt viele, viele Monate. Sie waren ja sozusagen selber dafür zuständig, dass wir vor diesem Dilemma stehen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Sie haben ja diese Inklusionskampagne damals mitbeschlossen zusammen mit der SPD (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) und haben das … Herr Kollege Reinhardt sitzt neben Ihnen, der war vorher noch voll des Lobes, der Innenminister hatte dazu ausgeführt. (Nikolaus Kramer, AfD: Hört, hört!) Und jetzt, wo Sie merken, dass es nicht funktioniert – und das haben wir Ihnen damals schon gesagt als AfD Fraktion –, jetzt, wo Sie das merken, stellen Sie sich hier hin. Und Sie haben ja in der Sache völlig recht, Herr Renz, Sie haben in der Sache völlig recht, aber zur politischen Glaubwürdigkeit gehört es doch auch dazu, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) zu sagen, okay, ich habe mich geirrt, liebe AfD, Sie haben recht gehabt und wir hätten Ihrem Antrag damals zustimmen sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn ich kann es Ihnen noch mal sagen – 27. Januar, „Inklusion kritisch revidieren … neu denken“, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Antrag der AfD-Fraktion, Förderschulen Lernen zu erhalten, steht explizit im Antrag. (Nikolaus Kramer, AfD: Hört, hört!) Gesetzantrag, sogar ein Gesetzantrag, nicht so wie Sie jetzt hier nur ein Antrag, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern die Gesetzesänderung Schulgesetz, 6. September 2023, Schulgesetznovelle. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Nikolaus Kramer, AfD) Natürlich müssen die Förderschulen Lernen erhalten bleiben, und vor Kurzem, vor Kurzem, im März 2025, Änderungsantrag Schulgesetz, habe ich gerade noch einmal nachgeschaut, war im Bildungsausschuss. Und die CDU hat was gemacht? Natürlich wieder nicht den Arm gehoben, sondern Sie haben dort wieder dagegengestimmt. Also, ich sage es noch mal, Sie haben uns an Ihrer Seite, wir stehen in Kontakt mit den Eltern, mit den Schulen, mit den Schulleitern. Und deshalb ist es auch so wichtig, dass wir diese Förderschulen erhalten. (Petra Federau, AfD: Richtig!) Aber bitte bewahren Sie sich doch etwas Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Renz, Sie müssen doch noch einige Jahre hier Ihren Dienst tun. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD, und Torsten Renz, CDU)