Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich schon gewundert, warum heute der Fraktionsvorsitzende vorträgt, (Sebastian Ehlers, CDU: Chefsache hier.) aber das, was wir in puncto Inklusion jetzt gehört haben, ist ja ein klarer Richtungswechsel. Nach der Rede des Ministers in Vertretung der Bildungsministerin könnte ich mich gleich hinsetzen, sie hat alles gesagt, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na denn!) und was die beiden Damen jetzt auch – von Frau Rösler beziehungsweise Frau Wegner – gesagt haben, dem kann ich gut zustimmen. Aber ich möchte heute noch mal die Gelegenheit nutzen, um ein wenig die Historie zu bedienen. Zehn Jahre lang habe ich gern und gut mit den CDU-Bildungspolitikern zusammengearbeitet. Wir haben auch viele gute Dinge mit auf den Weg gebracht, die Abgeordneten Renz und Reinhardt werden sich bestimmt daran erinnern. Ich möchte an das 50-Millionen-Paket erinnern, an die Angleichung der Gehälter der Schularten untereinander, an die Verbeamtung unserer Lehrkräfte, an die verschiedensten Schulbauprogramme, aber auch an den Inklusionsfrieden (Torsten Renz, CDU: Na, da ist ja auch was passiert.) zusammen mit der Fraktion DIE LINKE, den wir im Übrigen – wie Sie im Plenum am 13. März letzten Jahres behauptet haben – nicht aufgekündigt haben. (Torsten Renz, CDU: Doch!) Die Inklusionsstrategie haben wir vor rund zehn Jahren intensiv vorbereitet. Wir haben es heute schon mal gehört, wir hatten eine Expertengruppe, wir hatten eine Begleitgruppe, es gab immer einstimmige Beschlüsse. Es wurde, die Zahlen wurden auch gesagt, rund 250 Stellen sollten die Reform unterstützen, wir sind jetzt bei knapp 300, also 296 Stellen, mit einem vernünftigen Fort- und Weiterbildungsprogramm und zusätzlichen finanziellen Mitteln für Schulbau und Standortschulen. In den ersten Jahren haben wir einige Kurskorrekturen vorgenommen. Erwähnt seien hier zum Beispiel die Förderschulen esE, die es jetzt in jedem Schulamtsbereich gibt, oder auch die Anpassung von Lehrerfortbildungsveranstaltungen. Mit Beginn der Umsetzungsstrategie, der Inklusionsstrategie hatten wir besondere Herausforderungen, daran will ich hier auch noch mal erinnern. Da war die große Flüchtlingskrise 2016, die auch natürlich Auswirkungen auf den Schulbetrieb hatte, dann schlug 2020 die Corona-Pandemie zu, die bis 2022 andauerte. Kaum war das überstanden, kamen 2022 viele ukrainische Schülerinnen und Schüler. Dazu kommt die zügige Einführung der Digitalisierung und nicht zu vergessen die Umsetzung auch der KI. Und nicht auch zu vergessen, die demografischen Verwerfungen, die wir haben, und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Deutschland. Und diese Herausforderungen machen vor dem System Schule nicht halt. Um die Schulen und Schulträger zu entlasten, wurde die Zeit der Umsetzung zuerst auf 2027 und jetzt auf 2030 verschoben. Schulen, die bereits wichtige Schritte gegangen sind – und da gibt es zahlreiche, auch in unserem Bundesland –, können natürlich diese Schritte weitergehen. All das ist mit den Beteiligten im großen Einvernehmen abgesprochen und auch beschlossen. Und die Landesregierung arbeitet sehr eng bei der Fortschreibung der Schulentwicklungspläne mit den Planungsträgern zusammen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Um das noch mal ganz deutlich zu sagen: Bei uns stehen die Kinder immer im Mittelpunkt – ich denke an diese ganze Behindertenkonvention – und keine Ideologie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und jetzt haben wir diesen CDU-Antrag. „Ein ‚Ja‘ zur Inklusion ist kein ‚Nein‘ zu Förderschulen“, genau das ist ein wichtiger Bestandteil der rot-roten Bildungspolitik. Haben Sie – in dem Falle muss ich Herrn Peters ja ansprechen – mal darüber nachgedacht, wie viele Förderschulen wir in Mecklenburg-Vorpommern haben? Minister Pegel hat da ja schon vorher die Zahlen genannt. Da sind die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache, Geistige Entwicklung, Hören, Sehen, körperlich-motorische Entwicklung, emotional-soziale Entwicklung, Unterrichtung kranker Schüler. Und die Umsetzung mit dem Förderschwerpunkt Lernen, die ist ja im Prinzip bis 2030 ausgedehnt worden, (Enrico Schult, AfD: Richtig!) und wir leisten uns jetzt ein ganz teures Doppelsystem, das dürfen wir bei dieser ganzen Sache nicht vergessen. Und wenn ich mir die Umfrage des VBE angucke – es ist keine spezifische MV-Umfrage, es ist eine bundesweite Umfrage, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) und es wurden auch nicht die einzelnen Förderfelder abgefragt, sondern die Inklusion insgesamt. Und wir diskutieren und ich habe gerade ja die Zahlen gesagt, es sind viele Förderschulen noch am Netz. Und das, was doch Ihre Fraktion, die CDU, im siebten Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes 2023 wollte, das zeitliche Hinausschieben der Umsetzungsstrategie der Inklusion im Bereich des Förderschwerpunkts Lernen um drei Jahre auf den 31. Juli 2030, das ist doch jetzt passiert. Und nun soll es zur kompletten Aussetzung kommen. Ich muss wirklich fragen, was soll als Nächstes kommen. Und warum jetzt dieser CDU-Antrag? Will die CDU mal wieder auf sich aufmerksam machen? Wir hatten doch die elendige, falsche Diskussion zur Abschaffung des Gymnasiums. Schon vergessen? Da diskutiert jetzt keiner mehr rum. Jetzt scheint wohl Inklusion das neue Thema der CDU zu werden. Und … (Sebastian Ehlers, CDU: Habt ihr auch einen?) So. Nö. Natürlich muss man … (Daniel Peters, CDU: Sie sind so weit weg von der Realität, wie es nur geht. – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir haben ganz klare Bildungspolitik, wir haben einen ganz klaren Koalitionsvertrag, und das ist doch damit gemeint. Und wir, wir machen nicht immer ein Vor-undzurück. Und natürlich muss man in dem Falle mit den Lehrergewerkschaften im Austausch bleiben, und das macht die Fraktion der SPD wie natürlich die Fraktion der LINKEN ebenfalls und, ich denke, auch die CDU. (Daniel Peters, CDU: Ich habe noch nie einen Schulleiter getroffen, der so weit weg ist von der Realität wie Sie.) Das VBE hat natürlich im Bildungsdialog bei uns im Lande ganz klar sich verabschiedet. Sie hatte natürlich die gute Möglichkeit, direkt dort im Gespräch zu bleiben. Und kein Dialog, wie der VBE das jetzt im Augenblick praktiziert, ist aus meiner Sicht die schlechteste Idee, man spricht dann mehr über sich als miteinander. Und ich habe nicht meine Rede heute umsonst begonnen mit der damaligen guten Zusammenarbeit. Diese zehn Jahre waren gut, lösungsorientiert und konstruktiv in unserem Sinne. Einige Zahlen wurden ja hier auch schon genannt, wo, was. Im Augenblick suchen Sie, Herr Renz, das Haar in der Suppe und zählen die Erbsen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und/oder manche sagen aus Ihrer Fraktion auch Viertelerbsen, aber das spielt jetzt auch keine Rolle. In der ersten Rede konnte oder in den ersten Reden in dieser Landtagslegislatur sprachen Sie immer von der Jamaika-Koalition, in der Opposition eine Koalition, im Bildungsarbeitskreis war das besonders auffällig. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Aber die Unterschiede waren doch eigentlich schon vorauszusehen und ein Scheitern auch. Die Farbe Gelb ist jetzt vorbei, weil die Fraktion FDP nicht mehr da ist. Und Ihr Verhalten am Mittwoch, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) am Mittwoch, muss ich wirklich sagen, aus meiner Sicht war es schäbig, konnten wir genau verfolgen. Und beim Thema Inklusion, das haben wir gerade von Frau Wegner gehört, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sind Sie so dermaßen weit auseinander von den GRÜNEN, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass nur noch die Farbe Schwarz übrigbleibt. Und was Schwarz bedeutet, wissen wir. Und dann ist für mich auch immer noch – wir haben es gestern gerade verfolgt –, wenn Herr Renz dann irgendwelche Wahlprogramme von den LINKEN zitiert. Ich möchte mal bloß ein Beispiel sagen, was Wahlprogramm ist und was Koalitionsvertrag ist. Können Sie sich noch erinnern, 2016? Sie waren doch Innenpolitiker und nachher auch Innenminister, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) da haben Sie 555 neue Polizisten eingestellt. Das war eindeutig im Wahlprogramm bei Ihnen gefordert. Im Koalitionsvertrag, wissen Sie, was da stand? 150, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) 150 vorübergehend zusätzliche Stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Renz, ich beantworte keine Frage. Sie können sie gerne dann zum Schluss stellen oder in der Kurzintervention, jetzt aber nicht. Noch ein, kurz ein Gedanke zur Aussetzung der Inklusion. Ich weiß, Vergleiche hinken. Aber das CDU-Mitglied Bundeskanzlerin Merkel hat die Wehrpflicht vor 14 Jahren ausgesetzt. Jetzt sieht man das Dilemma – wenige Kasernen, kaum Ausbilder, weniger Ausbildungsmaterial. Alles muss mit hohen Kosten wieder beschafft und neu aufgebaut werden.