Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Generalsanierung der Strecke Berlin–Hamburg ist vorerst abgesagt. Wir laufen auf eine neue Vollsperrung in wenigen Jahren zu. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Leider ist inzwischen klar, es wird wohl nur eine Generalsanierung „ganz light“ werden. Die ursprünglichen Pläne wurden deutlich abgespeckt, sodass im Anschluss gar nicht von einem Hochleistungskorridor mehr gesprochen werden kann. Das ist angesichts der langen Vollsperrung und der damit verbundenen Unannehmlichkeiten vor allem eines, sehr ärgerlich, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wirft Fragen auf: – Braucht es dafür wirklich eine neunmonatige Vollsperrung? – Können wir die Sperrzeit angesichts der deutlich reduzierten Baumaßnahmen nicht verkürzen? – Reicht nicht die Sperrung in einzelnen Wochen, Wochenenden oder Nachtzeiten? – Oder, noch weiter gedacht, kann eine so normale Baumaßnahme nicht wie bislang üblich im laufenden Betrieb erfolgen, wie Verkehrswissenschaftler in den Raum stellen? Eine neunmonatige Vollsperrung ist für Pendler, Reisende und den Güterverkehr eine enorme Belastung, die nur durch einen substanziellen Qualitätssprung zu rechtfertigen wäre. Wenn die Deutsche Bahn den großen Wurf abbläst und lediglich eine Standardsanierung durchführt, muss auch das Sperrkonzept entsprechend angepasst werden. Wir fordern, unter den neuen Gegebenheiten umgehend zu prüfen, ob die geplante Vollsperrung in dieser Form noch notwendig ist oder ob Alternativbauverfahren mit geringeren Einschränkungen für den Bahnverkehr möglich sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz ehrlich, ich will bei dieser Ankündigung der Bahn nicht mehr darüber nachdenken, wie wir die Sperrung erträglicher machen können. Wir müssen aber auch über die Gründe nachdenken, warum die Baumaßnahme so reduziert wurde. Einer der Hauptgründe – das haben wir im Wirtschaftsausschuss vor zwei Wochen gehört – sind die fehlenden Kapazitäten in der Bauindustrie. Und da sind wir bei einem Kernproblem angelangt. Die Kapazitäten für Planung und Umsetzung solcher Großprojekte fehlen. Warum? Weil permanent die Finanzierung großer Bauprojekte bei der Bahn in der Schwebe ist und bei allen Haushaltsverhandlungen im Bund aufs Neue um Euros und Cents für die Bahn gefeilscht wird. Solche unklaren Finanzierungszusagen über Jahre bedeuten für die Baufirmen nichts anderes als fehlende Planungssicherheit. Da ist es aus der Sicht der Baufirmen vollkommen verständlich, dass in den letzten Jahren keine riesigen Kapazitäten aufgebaut wurden. Wenn ich nur einen Großauftrag fürs nächste Jahr habe und dann wieder hoffen muss, dass der Bund genug Geld für Bauprojekte/Bahnprojekte in den nächsten Haushalt einstellt, dann überlege ich mir natürlich zweimal, ob ich neue Leute einstelle oder eine weitere Maschine anschaffe. Wenn ich teure Kapazitäten aufbaue, dann müssen die Bauauftragsbücher auch dauerhaft mit Aufträgen in entsprechender Größenordnung gefüllt sein, sonst lasse ich doch die Finger davon. Genau das ist doch schon lange unsere grüne Forderung. Den Ausbau und Erhalt der Schieneninfrastruktur nach Kassenlage sollten wir schnellstens hinter uns lassen zugunsten eines stabilen, überjährigen Finanzierungsmodells, das den Baufirmen die Planungssicherheit gibt, die sie brauchen. Und da können Sie, liebe Kolleg/-innen von CDU und SPD, auf Bundesebene zeigen, wie wichtig Ihnen eine funktionierende Bahn eigentlich ist. Davon unbenommen ist es natürlich richtig und wichtig – und dann komme ich auf diesen Antrag von Ihnen zurück –, sich gegenüber der Deutschen Bahn mit Nachdruck für die Umsetzung der Generalsanierung einzusetzen und insbesondere einen funktionierenden und bedarfsgerechten Schienenersatzverkehr einzufordern, der besser läuft als beim letzten Mal. Das ist Ihre Aufgabe als Landesregierung. Tun Sie Ihre Pflicht, gerne auch gemeinsam mit den anderen betroffenen Ländern, um den Forderungen mehr Schlagkraft zu verleihen! Bei Ihrem Antrag werden wir uns aber wegen der genannten Argumente enthalten. Wenn, dann brauchen wir bestmögliche Bedingungen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und deshalb stimmen wir dem Antrag der CDU zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU)