Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Guten Morgen an den Bildschirmen! Ich stehe als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion nicht zum ersten Mal vor Ihnen und rede mit Ihnen darüber, wie wichtig uns in der SPD-Fraktion, in der MV-Koalition und in unserer Landesregierung ein zuverlässiger und verfügbarer Schienennah- und -fernverkehr ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn wir uns die aktuellen Entwicklungen bei der Umsetzung der Generalsanierung durch die Deutsche Bahn ansehen, wird es wahrscheinlich auch nicht meine letzte Rede zu diesem zentralen Anliegen unserer Landesregierung und dessen Umsetzung in der Mobilitätsoffensive sein. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen den Finger in die Wunde, und zwar in eine Wunde, deren Schmerz wir erst ab August mit voller Wucht zu spüren bekommen werden und an deren fachmännischer Behandlung und folgender Heilung wir aktuell zweifeln müssen. Es geht um die meistbefahrene Schienenverbindung Deutschlands zwischen Hamburg und Berlin und die baldige Vollsperrung und Generalsanierung einer Hauptschlagader des deutschen Bahnverkehrs und unseres Bundeslandes. Ab August dieses Jahres werden wir in ganz Mecklenburg bis zum 1. Mai 2026 die Auswirkungen dieser Generalsanierung heftig zu spüren bekommen. Sie bedeutet für Pendler und Touristen nach und von Hamburg deutlich längere Zugfahrten über Bad Kleinen und Lübeck, über die Benutzung von einem der 173 Busse des Schienenverkehrs zwischen Schwerin, Ludwigslust, Hagenow und Hamburg. Doch nicht nur unseren Bürgerinnen und Bürgern verlangt diese Vollsperrung einiges ab, auch als Land tragen wir zur Bereitstellung von Ersatzverkehren Mehrkosten von 20 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits angestoßenen Mehrausgaben im Rahmen unserer Mobilitätsoffensive. All diese Schmerzen sind wir und unser Land bereit, für neun Monate zu ertragen, wenn die Therapie „Generalsanierung“ dann auch wirklich die versprochene Heilung und langfristige Heilung für unseren an mangelhafter Infrastruktur krankenden Schienenpersonennah- und -fernverkehr bringt. Doch daran zweifeln wir mit jeder Woche, die wir der Generalsanierung näher kommen, etwas mehr. Hatte die DB InfraGO zur Verkündung des Projektes noch 20 neue Überleitstellen auf dem Hochleistungskorridor, eine komplette Ausstattung mit dem neuen europaweiten einheitlichen Standard ETCS und umfangreiche Sanierungsarbeiten an unseren anliegenden Bahnhöfen angekündigt, ist man von diesen Versprechen mittlerweile Schritt für Schritt immer weiter abgewichen und spricht mittlerweile nur noch von sechs Überleitstellen, Schönheitskorrekturen an unseren Bahnhöfen. Und die so wichtige wie pünktliche und kapazitätserhöhende ITS hat die InfraGO gleich ganz abgesagt. Die größte Generalsanierung an einem der wichtigsten Verkehrswege des Landes und ganz Deutschlands droht aufgrund unzureichender Mittel, aber auch Kapazitäten in der Industrie zu provisorischem Flickwerk zu verkommen. Bereits nach fünf Jahren könnte uns in der aktuellen Planung der InfraGO eine erneute Sperrung unserer Halsschlagader Hamburg-Berlin drohen, wenn dann endlich die bereits versprochene Implementation von ETCS wirklich umgesetzt wird. Doch nicht nur der Umfang der von Bahn und Bund geplanten Sanierungsmaßnahmen wirft immer mehr Fragen auf, auch die von der DB versprochenen Maßnahmen zur Schmerzlinderung während der Generalsanierung, also die Ersatzverkehre auf der Schiene und der Straße während der Sperrung, lassen immer mehr zu wünschen übrig. War am Anfang noch von über 200 Bussen für den Schienenersatzverkehr die Rede, sind es mittlerweile nur noch 173. War zuerst eine umfangreiche Anbindung mit Expressbussen durch die DB Fernverkehr zugesichert, sind diese jetzt an einen kostendeckenden Betrieb gekoppelt, können also nach einiger Zeit noch während der Vollsperrung von der DB auch ohne Ersatz gestrichen werden. Und auch die direkte Zuganbindung von Rostock nach Hamburg über Lübeck ist nur bis zum 14.12. gesichert. Die Vollsperrung wird zu diesem Zeitpunkt allerdings erst ihre Halbzeit erreicht haben, wenn sie, wie wir alle hoffen, im Zeitplan bleiben. Überhaupt, zwar wurde der Umfang der Generalsanierung des Hochleistungskorridors Schritt für Schritt immer weiter eingedampft, der Zeitraum der Vollsperrung ist aber doch der gleiche geblieben und nicht mit geschrumpft. Stattdessen wird nun zum Beispiel eine monatelange Sanierung der Strecke Schwerin–Ludwigslust– Hagenow von der DB erst im Anschluss an die Generalsanierung angekündigt, statt sie zeitgleich mit der Generalsanierung durchzuführen. Dadurch verlängert sich faktisch die Vollsperrung für Pendler aus Schwerin nach Hamburg oder Berlin bereits jetzt deutlich über die ursprünglich versprochenen neun Monate hinaus. Diesen Pendlern hilft es nämlich herzlich wenig, dass vom Mai 2026 ab Hagenow wieder Züge auf dem Hochleistungskorridor verkehren, wenn diese Züge aus Schwerin nur mit dem Schienenersatzverkehr oder dem eigenen Pkw erreichbar sind. Natürlich liegt die Verantwortung für die gerade beschriebenen Probleme bei der für uns so wichtigen Generalsanierung nicht allein bei der Deutschen Bahn. Der Bund als 100-Prozent-Eigentümer ist hierbei nicht ganz unschuldig. Noch unter der ehemaligen Ampel wurden die Generalsanierung und die dafür verfügbaren Mitteln beschlossen. Damals war Deutschland noch nicht in der Lage, für notwendige Infrastrukturvorhaben neue Schulden aufzunehmen. Sie erinnern sich an eine heute nicht mehr im Bundestag vertretene Partei, die das damals zu verhindern wusste. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Deshalb muss der damalige Verkehrsminister der gleichen Partei zu einem Taschenspielertrick greifen, (Stephan J. Reuken, AfD: Wer war da Bundeskanzler?!) um trotz zusätzlicher Mittel für die InfraGO keine neuen Schulden aufzunehmen. Man war kreativ und gab der DB damals Kredite, keine Zuweisungen. Kredite bekommt man als Gläubiger mit Zinsen zurück. Deshalb tauchten die Mittel damals nicht als neue Schulden im Bundeshaushalt auf, und die Schuldenbremse war – auch wenn nur vorübergehend – gerettet. Natürlich war aber schon damals klar, dass die InfraGO nie in der Lage sein würde, diese Schulden tatsächlich zurückzuzahlen. Das war ja doch ein Problem des zukünftigen Finanzministers, mit dem der damals noch regierende liberale Finanzminister sich nicht belasten wollte. (Martin Schmidt, AfD: Wer war Kanzler?!) Mittlerweile fällt uns dieses auf Sicht geplante Vorhaben gleich an mehreren Stellen auf die Füße. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Enorme Preissteigerungen haben bereits bei der Sanierung der Riedbahn gezeigt, dass die ursprünglichen Kostenschätzungen nicht zu halten waren. Um trotzdem mit den vom Bund bewilligten Mitteln auszukommen, reduzierte die InfraGO den Umfang der Sanierung immer weiter. Trotzdem sind die geschätzten Kosten bereits jetzt, vor Beginn der Bauarbeiten, auf mindestens 2,2 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig muss die InfraGO wegen des Taschenspielertricks von Herrn Lindner und Herrn Wissing die Trassenpreise für die Verkehrsunternehmen auf ihren Schienen drastisch erhöhen: in 2023 für den Fernverkehr um über 16 Prozent, in 2024 um 17 Prozent. Ich erinnere mich an die letzte Sitzung im Wirtschaftsausschuss, als Herr Waldmüller noch empört feststellte, dass eine weitere Kürzung des Fernverkehrs im Land nicht hinnehmbar ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Guter Mann!) Ich habe auch Herrn Waldmüller damals zugestimmt. (Daniel Peters, CDU: Sehr gut!) Die auch von Ihnen so hochgelobte Schuldenbremse war es jedoch, der wir die zuletzt angekündigten Kürzungen zu verdanken haben. (Daniel Peters, CDU: Das ist Firlefanz!) Denn welche Strecken sind es denn, die sich für eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft wie die DB Fernverkehr AG (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) bei einer Trassen-Mauterhöhung um über 36 Prozent in zwei Jahren nicht mehr lohnen?! Richtig, es sind die Langstrecken durch dünn besiedelte Gebiete mit weniger Auslastung, wie wir sie in Mecklenburg-Vorpommern zuhauf haben, die unter solchen Bedingungen zuerst gekürzt und gestrichen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb mit Ihrer Zustimmung zu diesem Antrag ein gemeinsames Zeichen nach Berlin in den Bahntower und in den Bundestag senden! Die Generalsanierung droht, auf das Abstellgleis zu geraten, noch bevor sie überhaupt begonnen hat. Meine Damen und Herren, es ist allerhöchste Eisenbahn! Die Bahn und das Verkehrsministerium müssen endlich zu ihren geleisteten Versprechen in der Vergangenheit stehen und eine umfangreiche Generalsanierung mit ebenfalls umfangreichen Ersatzverkehren für betroffene Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Die Finanzierung dieser Verkehre kann nicht entgegen ursprünglicher Absprachen mehrheitlich aus dem angespannten Landeshaushalt, auf den an… – 1, 2, 3 –, auf den angespannten Landeshaushalt abgeladen werden. Bund und Bahn müssen jetzt unseren fahrenden Zug der Mobilitätsoffensive, auf den fahrenden Zug der Mobilitätsoffensive aufspringen und die nötigen Maßnahmen für eine erfolgreiche Generalsanierung für alle entlang des Hochleistungskorridors sicherstellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)