Plenarprotokoll 21/41

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr lich zur heutigen Plenarsitzung, stelle die Beschlussfähigkeit fest und begrüße auch unsere Zuschauerinnen Zuschauer auf der Tribüne. Ich wünsche Ihnen alles gute Unterhaltung und einen schönen Tag. (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, zu Beginn der Plenarsitzung soll heute ein überaus bedeutendes Jubiläum gewürdigt werden: 60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Anlässlich dieses Jahrestages am Montag, dem 12. 2025, hatte Frau Landtagspräsidentin Wallmann die genheit, mit Frau Generalkonsulin Lador-Fresher in chen zu telefonieren. Sie wissen, die Frau Generalkonsulin war bereits des Öfteren bei verschiedenen Gelegenheiten in unserem Haus zu Gast und hat dadurch die gewachsene gegenseitige Verbundenheit zum Ausdruck gebracht. diesem Geiste hätte sie gerne persönlich an der Plenarsitzung teilgenommen, bedauert jedoch, dass ihr aus terminlichen Gründen nicht möglich ist. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel am 12. Mai 1965 war ein scher Schritt – kaum vorstellbar nur zwei Jahrzehnte den Verbrechen der Schoah. Doch mit dem Treffen schen Konrad Adenauer und David Ben-Gurion im 1960 wurde der Grundstein für eine einzigartige schaft gelegt, die bis heute auf Versöhnung, auf Vertrauen, auf Hoffnung und Freundschaft basiert und den Grundstein für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen fünf später legte. Heute, 60 Jahre später, blicken wir mit tiefer Dankbarkeit und größter Wertschätzung auf die deutsch-israelischen Beziehungen. Dass Israel damals bereit war, die Hand Versöhnung zu reichen, bewegt und berührt uns bis auf besondere Weise. Aus einem politischen Neubeginn ist eine lebendige Freundschaft erwachsen. Heute reicht diese Partnerschaft weit über die diplomatische Ebene hinaus: Kulturinitiativen, Städtepartnerschaften, Jugendaustauschprogramme und vieles mehr verbinden unsere Nationen auf gesellschaftlicher Basis. Sehr viele engagierte jüngere ältere Menschen auf beiden Seiten tragen dazu bei, Beziehungen stetig weiterzuentwickeln und mit Leben füllen. Auch hier im Hessischen Landtag ist es uns ein Anliegen, ein Zeichen der deutsch-israelischen Verbundenheit zu zen. Mit dem Parlamentarischen Freundeskreis Israel len wir den Austausch weiter stärken. In einer Welt voller Herausforderungen stehen wir Seite an Seite. Deutschland bekennt sich klar zur besonderen Verantwortung für das jüdische Volk weltweit und die Sicherheit Israels – gestern, heute und morgen. 60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen sind ein dafür, dass aus tiefem Schmerz neue Hoffnung kann – und aus der Geschichte eine gemeinsame Zukunft. (Anhaltender allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, steigen wir nun in die Arbeit ein. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend „Ermöglichen statt verhindern – Hessen unterstützt seine Kommunen bei der Sicherheit von herzVeranstaltungen“, Drucks. 21/2236. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche und Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 51 und kann, Gute, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 45, der Aktuellen Stunde der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. Darüber hinaus eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Neue Bundesregierung geht voran mit Genehmigungsvorbehalt: Hessen muss diese Möglichkeit zum Schutz der Mieterinnen und Mieter nun nutzen“, Mai Drucks. 21/2237. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist Geleauch hier der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Mün- Tagesordnungspunkt 52 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 44, der Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. In Wir tagen heute nach dem vorliegenden Ablaufplan vereinheutigen barungsgemäß bis 17 Uhr. Das ist eine gute Meldung für dies Sie alle. Jetzt habe ich noch etwas über unsere Landtagself zu berichten. Am gestrigen Abend fand das erste Spiel in diesem historiJahr statt. Unsere Landtagself traf in Mörfelden-Walldorf nach zwi- auf die Politikerauswahl des Kreises Groß-Gerau. Dieses sportliche Aufeinandertreffen blickt auf eine lange TraditiMärz on zurück. PartnerDas Spiel begann ausgeglichen, aber wir haben zunächst ein Tor gefangen, lagen also 1 : 0 zurück. Wir ließen uns Jahre allerdings nicht beirren – so steht es zumindest hier – und erarbeiteten uns Chance um Chance. Maximilian Günzler konnte den Ausgleich erzielen, und kurz vor der Pause brachte Renato Coragassioso die Mannschaft mit seinem Tor zum 2 : 1 in Führung. zur heute Die zweite Hälfte war umkämpft. Beide Teams hatten ihre Chancen. Die Gastgeber bekamen sogar einen höchst umstrittenen Elfmeter zugesprochen. – Das, was hier geschrieben steht, ist ja sehr parteiisch. (Heiterkeit) breiter Die Gastgeber bekamen einen höchst umstrittenen Elfmeund ter zugesprochen, den sie aber nicht verwandeln konnten. diese So freute sich unsere Mannschaft über den 2:1-Erfolg zu im ersten Spiel in diesem Jahr. Oliver Ulloth, herzlichen Glückwunsch dir und der ganzen Mannschaft. (Beifall) setIch wünsche mir, dass unsere Mannschaft auch in der Zuwolkunft viele sportliche Schlagzeilen macht. Andere Schlagzeilen brauchen wir nicht. Arbeitet also bitte alle mit daran. heute Wenn wir schon beim Sport sind: Die Bundesligavereine gehen jetzt in den Endspurt, und die Eintracht hatte bisher für zwei Matchbälle. Die hat sie bisher nicht verwandeln können. Am Wochenende geht es in Freiburg für die Eintracht Beleg um alles. Da muss gewonnen werden. Deshalb wünschen wachsen wir der Eintracht alles Gute für das Wochenende, dass sie die Champions League erreicht. (Allgemeiner Beifall) Eigentlich wollte ich es nicht sagen – das auch für die Besucherinnen und Besucher –, aber weil wir hier sehr neutral und liberal sind, gehört an einer solchen Stelle dazu, dass wir über die Ländergrenzen hinweg unseren Bayern zur deutschen Meisterschaft gratulieren. (Allgemeiner Beifall) – Der Beifall wächst. – Das ist nun einmal die beste Mannschaft. Das ist nicht zu ändern. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall) Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir wieder zu wichtigen Dingen. Entschuldigt fehlen heute von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Lucas Schmitz ab 12:30 Uhr – Lucas, das stimmt? Ja –, von der Fraktion der SPD der Abgeordnete Stephan Grüger, von der Fraktion der FDP Wiebke Knell ab 12 Uhr, von der Landesregierung der Staatsminister Ingmar Jung. Haben wir weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Dann müssen alle, die hier sind, auch bis 17 Uhr bleiben. Dann können wir mit der Tagesordnung beginnen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 42 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Für die Stärkung von Heimat, Volk und Identität: Hessens Schulen zeigen Flagge! – Drucks. 21/2218 – Es beginnt Herr Kollege Scholz für die AfD-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Schwarz-Rot-Gold. (Zuruf: Pfui!) Schwarz-Rot-Gold sind nicht einfach nur drei Farben. Es sind die Farben der Einheit, der Freiheit und der Demokratie. (Beifall AfD) Es sind die Farben unserer Nation. Erstmals erklärte das Paulskirchenparlament von 1848/49 die Farben SchwarzRot-Gold zu den Nationalfarben. Es geht damit auf die Symbolik der Urburschenschaft von 1815 zurück, (Beifall AfD) deren Forderungen nach Bürgerrechten, freier Presse und einem einigen deutschen Vaterland auch den Kern der Paulskirchenverfassung bildeten. (Beifall AfD) Letztendlich scheiterten die Paulskirchler. Erst in der Weimarer Republik wurden die Farben Schwarz-Rot-Gold auf Anordnung des damaligen Reichspräsidenten Friedrich Ebert, SPD, ebenso wie das Deutschlandlied zu Symbolen der jungen deutschen Demokratie erklärt. (Beifall AfD) Es war daher nur folgerichtig, dass die junge deutsche Bundesrepublik nach der nationalsozialistischen Diktatur ebenfalls wieder auf diese Insignien zurückgriff. Dr. Ludwig Bergsträsser, DDP-Reichstagsabgeordneter sowie SPD-Abgeordneter des ersten Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Groß-Gerau und ausgezeichneter Kenner der Historie des Frankfurter Paulskirchenparlaments, sagte anlässlich der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 – ich zitiere –: „Die Tradition von Schwarz-Rot-Gold ist Einheit und Freiheit. Diese Flagge soll uns als Symbol gelten, dass die Freiheitsidee, die Idee der persönlichen Freiheit, eine der Grundlagen unseres zukünftigen Staates sein soll.“ Somit stehen unsere Nationalfarben für die friedliche Überwindung von Spaltung, und sie sind ein sichtbares Symbol unseres deutschen Gemeinwesens. Sie sind Ausdruck einer gewachsenen nationalen Identität und eines historischen Bewusstseins. Gerade in unseren Schulen, bei den Jüngsten unserer Gesellschaft, muss diese Haltung wieder gestärkt werden. Denn Bildung ist nicht nur das Vermitteln von Wissen und Können. Echte Bildung formt auch Bewusstsein für Werte, Herkunft und für Verantwortung. (Beifall AfD) Wer ohne geschichtliches Fundament lebt, verliert Orientierung. Wer seine Heimat nicht kennt, dem wird sie gleichgültig. Und wer seine nationale Identität nicht vermittelt bekommt, wird für Ideologien jeglicher Art anfällig. (Beifall AfD) Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb in unserem Antrag „Für die Stärkung von Heimat, Volk und … Identität“: Flagge zeigen. Nicht als hohle Geste, sondern als bewusstes Bekenntnis zu unserem Land und zu seinen freiheitlichdemokratischen Grundlagen. Was schlagen wir also ganz konkret in unserem Antrag vor? Erstens eine ständige Beflaggung unserer öffentlichen Schulen mit der deutschen Bundesflagge und – wo gewünscht – ergänzt um die Hessen- und die EU-Flagge. Zweitens das gemeinsame Singen unserer Nationalhymne zu feierlichen schulischen Anlässen als verbindendes Element, als Ausdruck von Gemeinschaft und Stolz auf unsere Heimat. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, um es Ihnen vorwegzunehmen: Das ist kein rückwärtsgewandter Nationalismus. Nein, das ist gesunde Selbstachtung. (Beifall AfD) Nur wer die Achtung seiner eigenen Nation frühzeitig erlernt, ist auch fähig, andere Kulturen zu respektieren. (Zuruf SPD) Wie sollen sich etwa auch Schüler mit Migrationshintergrund in eine Gemeinschaft integrieren, die mit sich selbst nichts anzufangen weiß? (Beifall AfD – Zurufe SPD) Es ist alarmierend, dass der positive Bezug zum eigenen Land in weiten Teilen unserer Bildung verloren geht und dass Patriotismus immer häufiger als verdächtig gilt. Das gefährdet nicht nur den Schulfrieden, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und auch hier nimmt Deutschland weltweit eine traurige Sonderstellung ein. Wenn unsere Schüler schon nicht mehr wissen, Schwarz-Rot-Gold überhaupt steht, dann ist es Zeit, gegenzusteuern – mit klaren Symbolen, mit Werteerziehung und mit sichtbarer Heimatverbundenheit. (Beifall AfD) Zur Erinnerung an die Damen und Herren der CDU: analoger Beschluss zur Schulbeflaggung vom Bundesparteitag Ihrer Partei aus dem Jahr 2019 wurde nie parlamentarisch eingefordert. Es wird höchste Zeit, das heute setzen. (Beifall AfD)

Kollege Scholz, Sie müssen dann langsam zum kommen.

Ich komme zum Schluss, sehr geehrter Herr Präsident. – Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu, und setzen gemeinsam mit der Alternative für Deutschland ein ches Zeichen für ein positives Bekenntnis zu unserer heitlich-demokratischen Grundordnung, unseren Werte unserer Heimat, Deutschland, Hessen und Europa. wir Flagge. (Anhaltender Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Scholz. – Meine Damen und als der Kollege Schwarz-Rot-Gold hier genannt hat, der Zwischenruf „Pfui“ aus dem Plenum. Ich will ausdrücklich sagen, dass das nicht geht. Schwarz-Rot-Gold sind unsere Nationalfarben. Das ist nicht „Pfui“. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, bitte wieder ganz ruhig. Das Wort hat der Kollege Sebastian Sommer für die Fraktion. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen Kollegen! Lieber Kollege Scholz, die hessischen sind der Ort, an dem Heimatkunde stattfindet, beginnend schon in der Grundschule. An Hessens Schulen Werte vermittelt – das auch institutionell durch die sive zur Wertevermittlung seit dem Schuljahr 2024/2025. Es gibt umfassende Handreichungen für unsere Lehrkräfte, beispielsweise mit dem Titel „Grundrechtsklarheit, vermittlung, Demokratieerziehung“. Wir vermitteln mit Ausrichtung unseres Unterrichts ein positives Bild zu mat, zu Hessen, zu Deutschland und, meine Damen Herren, auch zu Europa. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Im Koalitionsvertrag der christlich-sozialen Hessen-Koalition haben wir unser Verständnis – nicht nur gültig für sere Schulen, aber auch für unsere Schulen – festgeschrieben. Jetzt gut zuhören – das Hessentagspaar hat das vorgestern an diesem Rednerpult wiederholt –: Hessen wofür unsere Heimat. Hesse ist, wer Hesse sein möchte. - Dahinhöchste ter steckt eine tiefe Verbundenheit zu unserer Identität, ehrlicher zu unserer Heimat, zu unserem Volk. Dahinter steht aber auch eine Offenheit: Hesse ist, wer Hesse sein möchte. – Genau das ist der Unterschied zwischen der AfD und allen anderen hier im Haus. Ein (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) umzuSie da rechts außen haben kein positives und gesundes Verhältnis zu Heimat, Volk und Identität. (Klaus Gagel (AfD): Doch, das haben wir!) Sie grenzen aus. Sie diskriminieren und artikulieren dies in Ihrer fremdenfeindlichen Politik. Schluss (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das weise ich entschieden zurück! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) Sie tragen ja so gerne die Deutschlandflagge – – Beruhigen Sie Sie sich doch einmal. Ich weiß, die Wahrheit ist schmerzdeutli- haft. frei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinund zelt CDU) Zeigen Sie tragen ja so gerne die Deutschlandflagge – SchwarzRot-Gold – an Ihren Sakkos. Auch heute wieder: Einige von Ihnen tragen sie. (Jochen K. Roos (AfD): Sie tragen es nicht!) Herren, Ich will Ihnen aber eines deutlich sagen: Wir Deutsche kam identifizieren uns mit diesen Farben, und das nicht nur zur ganz Fußball-WM. Sie haben diese Farben ganz sicher nicht exklusiv für sich. Schwarz-Rot-Gold steht für ein weltoffenes und vielfach geachtetes Deutschland. Die AfD steht genau für das Gegenteil. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) CDUSie schreiben in den Titel der Aktuellen Stunde „Heimat“ und meinen doch aber Fremdenfeindlichkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Lachen AfD – und

Das weise ich entschieden Schulen zurück! Unverschämtheit! Schämen Sie sich! Ich habe selbst einen Migrationshintergrund! Das wissen werden Sie auch! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) OffenSie schreiben „Volk“ und meinen völkisch. Werte- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der und vereinzelt Freie Demokraten – Anhaltende ZuHei- rufe AfD) und Sie schreiben „Identität“ – –

Meine Damen und Herren, regen Sie sich doch nicht bei under ersten Aktuellen Stunde schon so auf. Wer sich um 9 Uhr aufregt, ist um 12 Uhr müde. erst ist (Heiterkeit AfD und Freie Demokraten) Deshalb: Bitte wieder etwas sachlich von allen Seiten – die hier sprechen und die dazwischenrufen. – Der Redner hat das Wort. Bitte. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Vielleicht ist der letzte Satz untergegangen – vielen Dank, Herr Präsident –: Ich sagte, Sie schreiben „Volk“ und meinen völkisch. Sie schreiben „Identität“ und sind selbst teilweise in der Identitären Bewegung organisiert. (Zurufe AfD: Was?) Das sind Unterschiede, die will ich hier einmal klar und deutlich benennen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Meine Damen und Herren, die Beflaggungsordnung des Landes Hessen lässt den Kommunen Raum für zusätzliche Beflaggungen auf freiwilliger Basis. Wir sind in der Koalition der Auffassung, dass das Hissen von Flaggen an öffentlichen Gebäuden Ausdruck von Identifikation, demokratischem Selbstverständnis und gemeinschaftlicher Werteorientierung ist. Vor allem an Schulen als Orten des Lernens, der Persönlichkeitsbildung und der gesellschaftlichen Integration, darf diese Symbolik durchaus auch sichtbar gelebt werden. Meine Damen und Herren der AfD, Ihnen geht es um Schwarz-Rot-Gold und vielleicht beiläufig auch noch irgendwie um die Hessenflagge. Das haben Sie ja eben noch einmal formuliert. Ich habe aber noch ein Bekenntnis, das Ihnen nicht schmecken wird: Gerade in Zeiten internationaler Spannungen und wachsender Europaskepsis ist es wichtiger denn je, das Bewusstsein für die europäische Gemeinschaft zu stärken. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Eine Europaflagge vor unseren Schulen unterstreicht den Wert des Friedensprojektes Europa und dessen Institutionen: die Europäische Union, die auch aus Hessen heraus mitgetragen wird – allerdings nicht von Ihnen hier rechts außen. (Robert Lambrou (AfD): Herr Scholz hat von der EU-Flagge geredet! Zuhören bildet! – Zuruf Gerhard Bärsch (AfD)) Dazu noch ein ganz praktischer Hinweis an Sie zu Ihren Beflaggungsideen: Schulträger in Hessen sind die kreisfreien Städte und Landkreise. Die sind auch zuständig für die Fahnenmasten, an die diese Flaggen gehängt werden sollen. Das Thema gehört also vor allem in die Kreistage und nicht in dieser Ausprägung in den Hessischen Landtag. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Kollege Sommer, Sie müssen zum Schluss kommen. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Abschließend mache ich eines deutlich: Wir sind stolz auf unsere Heimat. Wir vermitteln das auch an den Nachwuchs an unseren Schulen. Nachhilfe dazu brauchen wir von Ihnen aber ganz sicher nicht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Oh doch! – Weiterer Zuruf AfD: Das haben wir gerade gemerkt!)

Vielen Dank, Kollege Sommer. – Das Wort hat der Abgeordnete Daniel May, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die schwarz-rot-goldene Flagge ist Antipode zu den schwarz-weiß-roten Flaggen, die in Deutschland lange Zeit vorherrschend waren, die in den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte überall aufgehängt werden mussten – eine Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot, die Deutschland zweimal in den Untergang geführt hat, die einmal dazu geführt hat, dass das Identität für das größtmögliche Menschheitsverbrechen ist und für den Massenmord an Millionen von Menschen steht. Genau deswegen ist Schwarz-Rot-Gold das genaue Gegenteil von SchwarzWeiß-Rot. Schwarz-Rot-Gold ist Identität des demokratischen Deutschlands. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und vereinzelt Freie Demokraten) Zu Recht steht im Grundgesetz, dass Schwarz-Rot-Gold die Bundesflagge ist. Schwarz-Rot-Gold ist die Flagge des Grundgesetzes. Sie ist die Flagge für Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Herr Kollege Scholz, für alle Menschen. Unsere Flagge steht für sozialen Zusammenhalt und für Ausgleich. Sie steht für das beste Deutschland in der Geschichte. Schwarz-Rot-Gold sind meine Farben. Sie sind die Farben der Demokraten, weil wir die Werte teilen, die dahinterstecken, die damit verbunden sind. Das geht weit darüber hinaus, als sie sich hier ans Revers zu stecken, sondern es geht um die demokratischen Werte, für die Schwarz-Rot-Gold steht. Das kann ich für die Demokraten in diesem Haus sagen: Wir stehen zu Schwarz-Rot-Gold. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Dann können Sie doch zustimmen!) Ja, wenn Sie sich in Europa umschauen, dann sehen Sie, dass der Umgang mit Beflaggung in Deutschland anders ist als in anderen Ländern. Das ist so. Vielleicht liegt es an der Erfahrung des Nationalsozialismus, wo die Flagge der Mörder allgegenwärtig war, dass wir hier eine gelebte Tradition haben, sparsamer zu flaggen. So, wie ich es verstehe – –

Kollege May, gestatten Sie Zwischenfragen? (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!) – Nein.

So, wie ich es verstehe, setzen wir Beflaggung ganz wusst ein, um Tage von besonderer Bedeutung hervorzuheben, zum Beispiel Feiertage, oder wenn Hessentag ist wenn Wahltag ist, oder eben auch, wenn sportliche ereignisse sind, oder auch für das Gegenteil: Wenn kollektiv trauern. Auch dann wird geflaggt. Aber besonderen Einsatz kann man nur dann zeigen, wenn eben nicht jeden Tag flaggt. Das ist unsere Tradition in Deutschland. Das ist keine ringe Wertschätzung gegenüber der Flagge, sondern ist unsere gelebte Tradition. Ihre Behauptung, wenn mehr Flagge zeigt, wie Sie das vorschlagen – im einen Antrag haben Sie gar nicht vorgelegt, Herr Scholz bedeute das mehr Wertschätzung, und damit zu ren, wir würden unsere Flagge weniger wertschätzen, nach hinten losgegangen. Das hat der Kollege auch schon deutlich gemacht. Wir sind diejenigen, die Schwarz-Rot-Gold stehen. Bei Ihnen muss man da als ein Fragezeichen dransetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Völlig klar ist: Wer einer gesichert rechtsextremistischen Partei angehört, teilt die Werte unserer Landesfarben sondern steht genau gegen die Werte des Grundgesetzes. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Auch wenn es politische Kräfte gibt, die versuchen, Flagge umzudeuten, sage ich ganz klar: Wir verweigern uns, wir verwehren uns gegen eine Vereinnahmung Schwarz-Rot-Gold durch die extreme Rechte. Sie unsere Farben am Revers tragen, aber die damit verbundenen Werte teilen Sie nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Jenseits der Frage, wie oft unsere Flagge vor den lichen Schulen weht, ist es doch wichtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um die politische Bildung an ren Schulen zu verstärken. Uns ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler lernen, welchen Wert SchwarzRot-Gold hat. Wir wollen eine positive Grundhaltung unserem Staat, der liberal, der sozial, der rechtsstaatlich ist. Das müssen wir an unseren Schulen durch politische Bildung stärken. Wir wollen durch politische Bildung erreichen, dass alle Schülerinnen und Schüler als wichtige Bestandteile unserer Demokratie, als mündige mitentscheidende rinnen und Bürger begreifen, dass sie unsere Demokratie schätzen lernen, aber auch wissen, welche Bedrohung sie besteht. Wir wollen eine Erinnerungskultur ohne Schlussstrich. wollen, dass das Gedenken an die Opfer und die el des Nationalsozialismus weiter zur Identität, zur deutschen Nationalbewusstseins gehört. Das alles gehört zu Schwarz-Rot-Gold: Bürgerinnen Bürger stark machen. Dazu gehört stärkere politische dung an unseren Schulen. Das ist wichtig, damit ckeln wir starke Bürgerinnen und Bürger, die dann stark zu unseren Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) beoder Vizepräsident Frank Lortz: GroßVielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Moritz Promny, wir FDP-Fraktion. diesen man Moritz Promny (Freie Demokraten): geHerr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! das Schwarz-Rot-Gold – das sind die Farben unserer Republik. man Das sind die Farben, die eine lange historische Tradition Übrigen, haben, auch eine lange liberale Tradition, mindestens seit –, dem Hambacher Fest 1832. Sie stehen für den Geist der insinuieMärzrevolution. Sie stehen für den Geist der Frankfurter ist Paulskirche, und sie tragen den Geist unseres GrundgeSommer setzes. Sie stehen für ein Volk, das die Erfahrung der Freizu heit, aber auch die Erfahrung des Totalitären in sich trägt mehr und hier eine historische Verantwortung hat. Wer sich mit diesen Farben auszeichnet, bekennt sich zur SPD freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der damit einhergehenden historischen Verantwortung. Jede Schule, die diesen patriotischen Geist, den Geist des nicht, Grundgesetzes, den Geist unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung über unsere Nationalflagge, wie sie in Artikel 22 Absatz 2 Grundgesetz festgehalten ist, öffentlich ausdrückt, unterstützen wir Freie Demokraten. unsere (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD meint aber etmögen was anderes. (Widerspruch AfD) SPD Die bürgerlich anmutenden Vertreter dieser Fraktion haben in der Debatte einen anderen Eindruck, einen unschuldigen Anschein erwecken wollen. öffent- (Widerspruch AfD) alle unseAber die Worte Ihres Antrags und auch die Worte Ihrer alle Kollegen in Sachsen-Anhalt verraten Sie, meine Damen und Herren. Ihnen geht es nicht um eine Flagge, wie wir zu sie meinen, sondern Ihnen geht es um eine Flagge, die an einen Begriff des Volkes als monolithisches Kollektiv gebunden ist. (Andreas Lichert (AfD): Ja, genau! – Weitere Zurufe sich AfD) Ihnen geht es um das, was Sie bei den LINKEN immer Bürgekritisieren, um Identitätspolitik. für (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir Ihre Identitätspolitik bezieht sich auf ein homogenes deutGräu- sches Volk, eine Identität ohne Pluralität. Das lassen wir DNA Ihnen hier nicht durchgehen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) und BilDas ist kein Patriotismus, das ist nationaler Chauvinismus entwiund nicht anderes. auch stehen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Der Weg vom monolithischen Einheitsblock des homogenen Volkes zur Erhebung über andere Völker ist sehr kurz. Das ist ein Weg, den wir als Demokraten niemals mitgehen werden. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Wir auch nicht!) – Ja, da können Sie jetzt dazwischenrufen, wie Sie wollen. Ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt sprechen vom deutschen Volk als – ich zitiere das einmal – „Schicksalsgemeinschaft“. (Zuruf AfD. Das ist doch auch so!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Geist von Schwarz-Rot-Gold. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD) Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie mit Ihrem völkischen Ungeist diese Farben vereinnahmen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Sack, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich in meiner Rede ernsthaft dem Titel der Aktuellen Stunde in seiner Begrifflichkeit, Geschichte und Deutung nähern. Um es gleich vorweg zu sagen: Hessens Schulen zeigen schon jetzt Flagge, jeden einzelnen Tag auf vielen Ebenen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Hessens Schulen zeigen Flagge für eine Bildung, die alle Menschen umfasst, egal woher sie kommen. Sie zeigen Flagge für Partizipation und Freiheit, für Demokratie und Menschenrechte. Und das ist gut so. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, sie zeigen auch Flagge für junge Menschen in einer ganz entscheidenden Phase ihrer Identitätsfindung und ihrer Identitätsbildung. Die Bildung der Identität ist ein dynamischer, ein kontinuierlicher Prozess, der Wandlung durchläuft, der manchmal auch krisenhaft verläuft, der aber zum Erwachsenwerden, zum Menschsein gehört und unterschiedliche Identitäten mit sich bringt: familiäre, kulturelle, religiöse Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen. Ja, Hessens Schulen und ihre Lehrkräfte zeigen schon jetzt Flagge für diese jungen Menschen. Sie geben ihnen Raum für diese Identitätsbildung. Sie geben Ihnen aber auch Halt und Verständnis durch Pluralität, Partizipation und Rechtsstaatlichkeit, durch eine kritische Auseinandersetzung miteinander und anhand der Geschichte sowie durch einen Fächerkanon, der eine universale Bildung ermöglicht. Und das ist gut so. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, Hessens Schulen zeigen auch Flagge für jeden Menschen in unserem Land, für jede Bürgerin, für jeden Bürger, egal woher sie gekommen sind, und auch weit darüber hinaus für Freiheit und Menschenrechte. Und das ist auch gut so. Denn, meine Damen und Herren, der Kollege Sommer hat es eben gesagt, wir haben es anfangs auch schon gehört, und wir wollen es auch noch einmal ganz deutlich festhalten: „Hesse ist, wer Hesse sein will.“ Das ist eine ganz klare Haltung, mit der der damalige Ministerpräsident ein ganz deutliches Zeichen gesetzt hat. In anderen Worten: Ohne die Pluralität, diese Weltoffenheit und die Menschen, die hier Heimat gefunden haben, wäre Hessen kulturell, wirtschaftlich und politisch ärmer, und somit wären auch unsere Schulen ärmer. Ist es das, was Sie meinten? – Es ist das, was wir meinen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Home is, where your heart is, oder: Heimat ist da, wo dein Herz zu Hause ist, deine Familie, deine Freunde, deine Liebe. Denn, meine Damen und Herren, Hessen ist in diesem Sinne für viele Menschen ein Zuhause, eine Heimat. Damit kommen wir zum letzten Begriff des Titels. In Deutschland und damit auch im wunderschönen Hessen haben viele Menschen ein Zuhause, eine Heimat, manche schon immer seit ihrer Geburt, andere haben diese Heimat hier gefunden, in einer offenen und demokratischen Gesellschaft, in gemeinsamen Werten und dem gemeinsamen Einsatz für eben jene Gesellschaft, im Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Einheit und Freiheit. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) All das ist natürlich eine Aufgabe unserer Schulen: Flagge zu zeigen, für die persönliche Freiheit, Demokratie und Bildung, und diese Flagge auch jetzt schon zu hissen. Denn genau dafür steht die Flagge der Bundesrepublik Deutschland. Die Farben Schwarz-Rot-Gold standen von Anfang an für Einheit und Freiheit, und sie wurden 1949 sehr bewusst als die Farben unserer Bundesrepublik Deutschland gewählt. Schwarz-Rot-Gold steht ganz klar für Demokratie, Einheit, Recht und Freiheit. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das stimmt!) Wir zeigen in Hessen ganz deutlich, nicht nur in der Schule, eben jene Flagge für Demokratie, Einheit, Freiheits- und Menschenrechte. Das ist es, was uns Demokratinnen und Demokraten eint, meine Damen und Herren. Wir stehen absolut hinter den Farben dieser Republik und ihrer Bedeutung – gemeinsam. Ob das allerdings jeder so vorbehaltlos tut, muss man beim Antragsteller der heutigen Aktuellen Stunde aber doch kritisch hinterfragen. Denn man muss bedenken und festhalten, dass auch aus Ihren Reihen die Demokratie und die Freiheitsrechte aller Menschen immer wieder verächtlich gemacht und in Zweifel gezogen werden. Wir sind kein Fähnchen im Wind, wir zeigen weiterhin Flagge für Freiheit, Einheit und Demokratie. Das kann auch gerne weiter Schule machen. – len Dank. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kultusminister, Staatsminister Armin Schwarz. Bitte sehr. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Abgeordnete! Herr Scholz, ich fange direkt mit Ihnen Ich will sehr deutlich sagen: Mir missfällt Ihr völkischer Ton. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen Heiko (AfD) – Zurufe Andreas Lichert und Dr. Frank be (AfD)) Wenn Sie über ein geschichtliches Fundament sprechen, wenn Sie über Patriotismus sprechen, hat das immer nen nationalistischen Einschlag. Das weisen wir in Haus unter Demokraten sehr deutlich zurück. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): Sie zugehört, Herr Minister?) Gemeinsame Symbole sind wichtig, und zweifelsfrei die Deutschlandflagge ein wichtiges Bekenntnis zu rem Land und unserer Werteordnung. Da sind sich Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause einig. Hessen erfolgt die Beflaggung daher nach einem Erlass hessischen Innenministeriums an Feiertagen, an Gedenktagen und zu besonderen Anlässen. Schulen und Schulgebäude in kommunaler Trägerschaft können selbstverständlich beflaggt werden. Gleichwohl, das wurde von meinen Vorrednern erwähnt, stehen Schulen in kommunaler Trägerschaft. Wie Sebastian gerade festgestellt hat, wird den Gemeinden vom schen Innenministerium empfohlen, die Beflaggung entsprechenden Tagen vorzunehmen. Schulgebäude öffentliche Gebäude. Ich persönlich begrüße das sehr, stärkt die Identität. Der Sinn und Zweck einer Beflaggung ist immer, das ich hier auch noch einmal hinterlegen, ein Zeichen setzen, ein Zeichen der Verbundenheit, ein Zeichen Trauer. Eine Dauerbeflaggung steht dem entgegen. Jetzt will ich Ihnen eines sagen. Sie nehmen Bezug einen Parteitagsbeschluss. Ich weiß nicht, ob Sie etwas davon gehört haben, aber zum Glück leben wir einer Demokratie. Die 1:1-Umsetzung eines Parteitagsbeschlusses ist schlicht und ergreifend so nicht möglich. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten –

Ach so? Ach so? – Weitere AfD – Heiko Scholz (AfD): Getroffene Hunde len!) Wir sind froh darüber, dass wir Kompromisse umsetzen. Wir leben in einer Demokratie. Eine Partei setzt Vie- einfach einen Parteitagsbeschluss durch; das machen wir immer in einer Koalition, meine Damen und Herren. 90/DIE (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Im Übrigen sind grundsätzlich neben der Deutschlandflagge die Europaflagge und die Landesflagge zu hissen. Das ist ein Teil der Identität Deutschlands. Deutschland hat Verantwortung in der Europäischen Union, Deutschland hat Verantwortung für die Europäische Union, Deutschland hat Verantwortung für die partnerschaftliche Gestaltung seiner Beziehungen zu anderen Staaten. Im Herzen Euround pas liegt Deutschland, und unser Herz schlägt für Europa. Das ist das deutsche und europäische Selbstverständnis, meine Damen und Herren, und davon gehen wir aus. Herren an. Zudem dürfen wir in der Debatte nicht vergessen: Nicht nur die Deutschlandflagge schafft Identität, auch unsere Sprache schafft Identität, unsere Kultur schafft Identität. Eines will ich auch sagen: Am 23. Mai feiern wir 76 Jahre Grundgesetz; ein Blick da rein schafft auch Identität. Scholz Ich bin dankbar und froh, dass wir mit dem Grundgesetz Grodieses großartige Werk haben, und ich freue mich auf den Geburtstag am 23. Mai. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) eidiesem Nur so nehmen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde ganz konkrete Formen an. Damit das jetzt und künftig gelingt, haben wir ab dem kommenden Schuljahr in allen Schulformen, in allen Klassen die Initiative WerteHaben vermittlung und Demokratiebildung gestartet. Wir haben bereits in diesem Schuljahr mit den Intensivklassen begonnen. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich kam am Montag ist dieser Woche bei meiner WERTvoll-Tour in Wetzlar mit unseden Schülerinnen und Schülern dreier beruflicher Schulen alle zusammen. Das Interesse ist großartig. Die jungen MenIn schen haben sich intensiv mit Werten auseinandergesetzt, des mit Fragen, wie wir miteinander leben, was Gleichberechtigung bedeutet, was Demokratie bedeutet, was Meinungsfreiheit bedeutet. (Robert Lambrou (AfD): Hoffentlich!) die Dafür bin sich sehr dankbar. Sack hessi- Wir verstärken diese Initiative und vernetzen die bisherigen Maßnahmen zur Demokratiebildung und Werteveran sind mittlung, beispielsweise auch durch eine intensive Zusames menarbeit mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr, mehr Besuche von Gedenkstätten oder dem Projekt „Gewaltprävention und Demokratielernen“. Denn – das ist keine Floswill kel, sondern eine Tatsache – die Zukunft unseres Landes zu beginnt in unseren Klassenzimmern. Deswegen setzen wir der dort diesen Schwerpunkt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) auf Nur so können wir der Tendenz zur Spaltung entschieden jemals in entgegentreten: mit einem klaren Wertegerüst, einem klaren Bekenntnis zur Demokratie und auch einem klaren Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold. Der Kollege Daniel May hat eben darauf hingewiesen. So treten wir dem Einfluss Heiko gesellschaftlicher Herausforderungen entgegen, gegen PoZurufe larisierung, gegen Spaltung, gegen Antisemitismus und gebelgen Extremismus. Das ist es, worum es uns geht. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, (Robert Lambrou (AfD): Das wollen wir auch, Herr nicht Minister! Genau das wollen wir auch!) auch im Sinne von Schwarz-Rot-Gold. Das ist nämlich der Geist, der dahintersteht. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, ich darf mal kurz unterbrechen. Bitte einmal die Geschäftsführer zu mir. (Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer begeben sich zum Präsidium und besprechen sich kurz mit Vizepräsident Frank Lortz.) Meine Damen und Herren, wir waren uns wie immer einig im Gremium mit den Geschäftsführern. Wir wollen die Möglichkeit geben, dass alle Kollegen den Antrag vernünftig lesen können. Wir haben vereinbart, dass wir diesen Antrag nach der nächsten Aktuellen Stunde zur Abstimmung bringen. Dann kann ihn jeder gelesen haben. Wer noch etwas wissen will, der kann zwischendurch zu mir kommen. – Ich sehe, dass das einvernehmlich ist. Dann machen wir es so. Dann gehen wir jetzt zur nächsten Aktuellen Stunde über. Das ist Tagesordnungspunkt 43: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Am 28. Mai ist der internationale Tag der Frauengesundheit: Gleiche Chancen für alle – Mädchen und Frauen haben spezifische gesundheitliche Bedürfnisse und Risiken, die berücksichtigt werden müssen! – Drucks. 21/2219 – zusammen mit Tagesordnungspunkt 22: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesundheitspolitik muss frauengerecht sein: Für eine Verbesserung der gesundheitlichen Angebote für Frauen in Hessen in den Bereichen Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitsversorgung – Drucks. 21/1743 – Fünf Minuten Redezeit. Es beginnt die Kollegin Nadine Gersberg, SPD. Bitte sehr, Nadine.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie seien ein Mann und gingen zum Arzt. Sie berichten ihm von starken Bauchund Magenschmerzen, die monatlich wiederkehren. Sie sind so stark, dass Sie nicht in der Lage sind, zur Arbeit zu gehen oder am Familienleben teilzunehmen. Sie haben so starke Schmerzen, dass Sie sehr starke Schmerzmittel benötigen und quasi ans Bett gefesselt sind. Da sagt der Arzt zu Ihnen: Ach, Sie haben anscheinend ein größeres Schmerzempfinden als andere Menschen. Haben Sie vielleicht oft Stress? Nehmen Sie sich einmal eine Wärmflasche und einen Kamillentee, entspannen Sie sich ein bisschen. Wenn es nicht besser wird, dann können Sie auch noch diese Pille hier nehmen. Aber ansonsten müssen Sie halt da durch, das ist bei Männern ganz normal. Können Sie sich vorstellen, dass Männern das in Deutschland regelmäßig passiert? Ich kann Sie beruhigen: Das passiert nicht. Das passiert aber Frauen, tagtäglich und schon immer. (Vereinzelter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag zur Aktuellen Stunde ist sehr lang geworden, und ich kann Ihnen sagen: Unsere erste Version war noch zwei Seiten länger. Wir haben uns überlegt: Wir werden alle Probleme auflisten, die es im Gesundheitssystem gibt und wo Frauen nicht genügend berücksichtigt werden. Es waren so viele, es nahm kein Ende. Uns fiel immer noch mehr und mehr ein. Wir haben uns jetzt vorgenommen: Wir nehmen erst einmal einige Punkte heraus, und den Rest werden wir immer wieder einmal als Anträge stellen, um das Thema und dessen Bedeutung aufrechtzuerhalten; denn die Lücken im Gesundheitssystem sind sehr groß. Vor einigen Wochen titelte „Zeit Online“: „Es ist 2025 – und vielen Ärzten ist der Frauenkörper nahezu unbekannt.“ So ist es auch. Sehen wir es uns einmal an. Nicht nur der Körper ist ihnen unbekannt, sondern auch die Untersuchungen laufen bei Frauen anders als bei Männern. Wenn Frauen mit Schmerzen in die Rettungsstelle eines Krankenhauses kommen, warten sie dort im Schnitt 30 Minuten länger auf Hilfe als Männer. Sie bekommen bei gleicher Schmerzstärke weniger Schmerzmittel als Männer. Ihre Schmerzen werden prozentual häufiger als psychosomatisch klassifiziert, und in lebensbedrohlichen Situationen werden sie weniger oft reanimiert. Medizinische Standardwerke zeigten und zeigen immer noch Männer. Frauen kommen nur vor, wenn es um Fortpflanzung geht. Bis heute hat sich daran wenig geändert. Wir können heute wirklich sagen: Eine Frau zu sein, ist in unserer Gesellschaft eine gesundheitliche Falle. Warum ist das so? Warum nimmt man die Gesundheit von Männern ernster als die Gesundheit von Frauen? Warum denkt man, dass der Körper des Mannes der medizinische Maßstab für alle ist? Wir Frauen werden darauf programmiert, alles durchzuhalten, immer stark zu sein, uns nicht zu beschweren, wenn wir Regelschmerzen haben, wenn wir Probleme haben, Kinder zu bekommen, eine Fehlgeburt hatten. Das soll unsere Privatsache sein, darüber sollen wir nicht reden. Wir müssen zu Hause bleiben und selbst damit klarkommen. Manchmal müssen wir auch am nächsten Tag schon wieder arbeiten gehen, und auch dort sollen wir möglichst nicht darüber reden. Frauen in diesem Land sind wütend. Wir sollen immer perfekt sein. Wir sollen gut aussehen für unsere Männer, für die Außenwelt. Wir sollen unsere Frau stehen in der Arbeitswelt, auch dort immer gut aussehen, immer adrett gekleidet mit gutem Make-up. Wir leisten wahnsinnig viel mehr Care-Arbeit. Wir wissen, wir leisten mehr Care-Arbeit als die Männer. Wir müssen an alles denken. Das macht auch etwas mit unserer Gesundheit, das macht etwas mit unserer Psyche. Aber wenn wir krank werden, wenn es uns nicht mehr gut geht, dann lässt uns dieses medizinische Gesundheitssystem aktuell komplett hängen. Ich rufe alle Frauen an dieser Stelle auf: Machen Sie das nicht mehr mit, machen Sie das, was Ihnen guttut. Kleiden Sie sich, wie Sie sich wohlfühlen, und fordern Sie ein, dass man sich um kümmert. Beschweren Sie sich, wenn sich beim Arzt genug um Sie gekümmert wird. Sagen Sie anderen Sie sollen es ebenfalls tun. Wir müssen langsam auf die Barrikaden gehen. (Beifall SPD, Freie Demokraten, vereinzelt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen als schwarz-rote Landesregierung unsere beit dazu leisten. Wir kümmern uns um die Gesundheit der Frauen. Wir gehen in die Problematik herein. brechen Tabus, wir reden darüber. Aber wir werden konkrete Maßnahmen ergreifen. Wir werden dafür dass das Thema Medizin und Frauengesundheit Eingang Medizinstudiengänge und in die Ausbildung von heitsberufen findet und verpflichtend ist. Wir wollen, in medizinischen Studien Frauen und Männer getrennt lysiert werden. Wir fördern Aufklärungs- und Präventionsangebote. Wir informieren selbst auf der Homepage Gesundheitsministeriums. Außerdem bauen wir den Dialog mit Expertinnen, fenen und Institutionen aus. Wir müssen uns auch vehement gegenüber Bundesregierung, Krankenkassen medizinischen Unternehmen dafür einsetzen, dass stärker in den Blick genommen werden. Wir setzen heute als schwarz-rote Regierung ein deutliches Zeichen für mehr Gleichberechtigung im Gesundheitssystem und gegen die strukturellen Benachteiligungen Frauen in der medizinischen Versorgung. Ich bitte Sie: te stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gersberg. – Das Wort hat Kollegin Sandra Weegels, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Das Thema Frauengesundheit ist so wichtig, dass eigentlich viel öfter darüber sprechen müsste. im Bereich geschlechtsspezifischer Krankheitsbilder, Schwangerschaft, Geburten und daraus resultierenden chosomatischen Folgen bedarf es noch einer Menge strengungen, bevor in allen Bereichen, ob in der Schule, Arztpraxen oder bei Versicherungen, ein Bewusstsein wie Akzeptanz und Gerechtigkeit geschaffen worden Was mich beim Lesen des Antrags, den Sie zur len Stunde gereicht haben, jedoch wahrlich überrumpelt hat, ist die Unmenge an Themen, die verarbeitet Wenn ich richtig gezählt habe, waren es mindestens unterschiedliche Themenbereiche. Jeder einzelne – ich nenne auszugsweise die Fehldiagnosen bei im Kontext Herzinfarkt oder die Verbesserung der menversorgung – ist meines Erachtens jedoch so dass er eine Einzelbetrachtung verdient hätte. Meine Damen und Herren, auf EU- und Bundesebene bereits viele der Themen in Befassung und wurden beschlossen bzw. abgelehnt. Aber hier auf Landesebene wollen Sie Ihren Antrag nicht einmal im Ausschuss sprechen, sondern heften ihn an die Aktuelle Stunde Sie und lassen ihn direkt abstimmen. Dabei sagen Sie doch nicht immer, die Arbeit findet in den Ausschüssen statt. Weit Frauen, gefehlt, kann ich da nur sagen. wirklich (Beifall AfD) Meine Frage an Sie wäre an dieser Stelle: Ist Ihnen das CDU Thema nicht viel mehr wert, wie so häufig in Koalitionsanträgen, sodass Sie es nun zu einer weiteren PR-Aktion Ar- verkommen lassen? (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Wir auch Man kann hier insbesondere aufgrund Ihrer Vorgehensweisorgen, se nur von einem Schaufensterantrag sprechen, und das ist in gerade – ich betonte es bereits – vor dem Hintergrund der GesundWichtigkeit der Frauengesundheit sehr schade. Mehr noch, dass Ihr Vorgehen ist ein Tritt in den Rücken aller betroffenen anaFrauen und derer, die es wohl noch werden. (Beifall AfD) des Der Internationale Aktionstag der Frauengesundheit soll Betrof- die psychische und physische Gesundheit von Frauen in den Fokus rücken. Dazu gehören auch Kampagnen zur sehr Gewalt gegen Frauen oder zur Genitalverstümmelung. Das und Frauen sind wiederum Themen, die Sie in Ihrem Antrag nicht angesprochen haben. Natürlich kann man die verschiedenen Frauenerkrankungen auf der Website des Ministeriums abbilden. Ihnen sollte aber klar sein, dass dies bei Weitem nicht die Reichweite hat, die erforderlich wäre, um die von Themen in die Köpfe der Frauen zu bringen. BitAuch sollte die Hessische Landesregierung nicht den Eindruck erwecken, dass sie federführend oder gar Ideengeber 90/DIE sei oder dass die medizinische Ausbildung geschlechterspezifische Merkmale seit Jahren ignoriere. So ist es nicht. Die Bestrebung, eine geschlechtersensible medizinische Versorgung und Forschung weiter voranzutreiben, und die Frage, wie weit und in welchem Umfang diese Form der die Medizin obligatorischer Teil des Medizinstudiums werden muss – genauso wie die Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen –, wurden im Bundestag bereits ausgiebig diskutiert und müssen jetzt seitens der zuständigen Stellen beantwortet werden. Herren! (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) man Gerade Was das Bewusstsein und die Aufklärung über geschlechvon terspezifische Erkrankungen, Vorsorgemöglichkeiten und psyunterschiedlicher Symptomatik betrifft, sollte man viel früAnher ansetzen als erst im Erwachsenenalter, um bereits junge in Mädchen zu sensibilisieren. sosind. Einen Punkt – nämlich Punkt 11 des Antrags – möchte ich explizit ansprechen und schaue dabei zur CDU. Wie Aktuelkönnen Sie, meine Damen und Herren Christdemokraten, zulassen, dass der Schwangerschaftsabbruch noch leichter wurden. durchgeführt werden kann, indem man dafür sorgt, eine wohnortnahe Abtreibung flächendeckend zu etablieren? Bereich Wie können Sie diesen Passus leichtfertig mit in den AnFrauen trag aufnehmen? Wo, meine Damen und Herren ChristdeHebammokraten, ist Ihr Ja zum Leben? wichtig, (Beifall AfD) sind Das Ziel bei den Schwangerschaftsberatungen sollte unseschon rer Meinung nach und allem voran sein, Mädchen und Frauen zu ermutigen und in jeglicher Form zu unterstütbe- zen, das Kind zu bekommen, anstatt es abzutreiben. Hier an darf nicht der Eindruck entstehen, dass man zukünftig im Vorbeigehen ein Kind wegmachen lassen kann. Die Zielrichtung des Antrags ist grundsätzlich richtig. Einer flächendeckenden wohnortnahen Möglichkeit zur Abtreibung können und werden wir jedoch definitiv nicht zustimmen; denn wir als AfD sagen Ja zum Leben – augenscheinlich im Gegensatz zu der schwarz-roten Koalition und allen, die links davon sitzen. (Beifall AfD) Daher werden wir auch getrennte Abstimmung beantragen und gegen Punkt 11 votieren. Den übrigen Punkten stimmen wir, trotz einiger Kritikpunkte, zu. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Vielen Dank, Kollegin Weegels. – Das Wort hat die Abgeordnete Sandra Funken, CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieses Monats begehen wir den Internationalen Aktionstag für Frauengesundheit. Doch für uns als christlich-soziale Koalition gilt: Frauengesundheit verdient an jedem Tag im Jahr unsere volle Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD) Der Gender Health Gap Report des Wirtschaftsforums 2024 zeigt deutlich: Frauen leben weltweit rund 25 % weniger gesunde Lebensjahre als Männer, und das vor allem wegen struktureller Benachteiligungen in Forschung, Diagnostik und Behandlung. Fehldiagnosen, falsche Medikamentation und die Unterrepräsentanz von Frauen in medizinischen Studien führen mitunter zu lebensbedrohlichen Situationen. So werden beispielsweise Herzinfarkte und andere Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei Frauen später erkannt und verlaufen deshalb aufgrund frauenspezifischer Symptome häufiger tödlich. Deshalb setzen wir uns mit diesem Antrag für eine frauengerechtere Gesundheitspolitik in Hessen ein. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Auch unsere Gesundheitsministerin Diana Stolz bringt das Thema spürbar voran. Bei so einem wichtigen Thema hier von einem „Schaufensterantrag“ zu sprechen, ist schon sehr dreist, finde ich. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Im Koalitionsvertrag haben wir Vereinbarungen zu wichtigen Themen wie Endometriose, Wechseljahre, Gewalt unter der Geburt und Förderung von Hebammen getroffen. All das zeigt, dass Frauengesundheit schon jetzt ein Anliegen der Landesregierung ist. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Wir sehen auch: Es gibt noch einiges zu tun, das stimmt. Besonders die Themen Wechseljahre und Menopause müssen stärker in das gesellschaftliche und gesundheitspolitische Bewusstsein gerückt werden. Kampagnen wie „Wir sind 9 Millionen“, Ärztinnen und Ärzte, aber auch Botschafterinnen in sozialen Medien machen deutlich, wie sehr Frauen teilweise von massiven Beschwerden betroffen sind. Laut der MenoSupport-Studie waren deshalb bereits über 30 % der betroffenen Frauen krankgeschrieben oder nahmen unbezahlten Urlaub. Diese gesundheitlichen Herausforderungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Frauen reduzieren ihre Arbeitszeit oder ziehen sich sogar vorzeitig aus ihrem Berufsleben zurück, und das mit spürbaren Folgen für die Wirtschaft. Die daraus entstehenden Ausfälle gehen in die Milliarden, und das ausgerechnet in Zeiten eines akuten Fachkräftemangels. Unser Anspruch muss sein: Keine Frau sollte, wie man immer so schön sagte, einfach durchmüssen. Frauen verdienen eine medizinische Versorgung, die durchgehend ernst genommen wird. Was sie erleben, muss klar kommuniziert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genauso wichtig ist es, dass auch Arbeitgeber für die besonderen Herausforderungen sensibilisiert sind und ein unterstützendes Arbeitsumfeld schaffen. Deshalb setzen wir auf mehr Aufklärung, bessere ärztliche Aus- und Weiterbildung, eigene Abrechnungsziffern für Wechseljahres- und menopausale Beschwerden und konkrete Unterstützungsangebote am Arbeitsplatz. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Thema ist das Thema Lipödem, das auch unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Die krankhafte Fettverteilungsstörung wird häufig spät erkannt. Ich freue mich, dass wir dieses Thema nun endlich in die Öffentlichkeit holen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten für Behandlungsmaßnahmen wie die Liposuktion bereits vor Stadium III durch die Krankenkassen übernommen werden. (Beifall CDU, SPD und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Ein Pilotprojekt soll interdisziplinäre Versorgungsstrukturen untersuchen. Zudem wollen wir Selbsthilfegruppen durch gezielte Unterstützung stärken. Nicht zuletzt gilt unsere Aufmerksamkeit natürlich allen anderen frauenspezifischen Erkrankungen. Hier kann ich Osteoporose, HPVInfektion und vieles mehr nennen. Mit unserem Antrag setzen wir konkrete Impulse für bessere medizinische Versorgung, mehr Forschung und gesellschaftliche Sichtbarkeit. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollegin Funken. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das viel zu lange ignoriert wurde: Wir sprechen über Frauengesundheit – ein Thema, das eigentlich die Hälfte unserer Bevölkerung betrifft, und doch fehlte es lange an einer politischen Priorisierung. Ich finde, der vorliegende Antrag ist sicherlich ein erster Schritt. Ich bin vor allem der Ministerin dankbar, dass sie einen Fokus darauf legt. Dennoch mir wirklich konkrete Maßnahmen, die dann auch in Umsetzung kommen müssen. Problembeschreibungen viele Seiten alleine reichen eben nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Knell (Freie Demokraten)) Beginnen wir mit der Versorgung von Schwangeren. schließe ich alle Schwangeren mit ein, das kam ja auch von der rechten Seite. Damit meine ich auch die sorgung von Menschen, die ungewollt schwanger sind Hilfe, Unterstützung und auch ein flächendeckendes werk an Beratungsstellen und Gynäkologinnen brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Knell (Freie Demokraten)) In ländlichen Regionen sieht es düster aus, besonders Gynäkologinnen, mit Hebammen, die fehlen, und Geburtsstationen, die schließen müssen. Ich bin sicherlich niemand, der die Qualität negieren will. Deswegen auch logisch, dass an vielen Stellen kleine Geburtsstationen nicht erhalten werden können. Aber man braucht eben eine Versorgungsstruktur, die das auffängt. Die eben noch an vielen Stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen kommt es zu langen Wegen. Deswegen die eine oder andere Vorsorgeuntersuchung vielleicht einmal aus. Das sind unzumutbare Zustände. Sie gefährden nämlich die Gesundheit der Mütter und der Kinder. Ich war eben sehr erstaunt, dass von Priorisierung von Mitteln gesprochen wurde. Wenn ich in den schaue, sehe ich, dass das Hebammenprogramm eine liche Kürzung erfährt. Da müsste vielleicht noch deutlich gemacht werden, was jetzt in Hessen für Hebammen mehr gemacht wird. Denn wir brauchen nur die einzelne Förderung. Wir brauchen eine strukturelle Förderung. Wie das mit weniger Mitteln gehen soll, ten Sie mir noch einmal erklären. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wurde eben schon mehrfach angesprochen: Ein terer blinder Fleck ist natürlich die Forschung zur gesundheit. Allen, die beim Wort Gender das kalte kriegen, sage ich: Das ist Genderforschung. Wir noch spüren, was es heißt, wenn eine große Forschungsnation wie die USA genau da Mittel kürzen wird. Es unsere Aufgabe auch in Hessen sein, erst einmal dieser Forschenden nach Deutschland zu holen, damit die Möglichkeit bekommen, ihre Arbeit fortzusetzen. wir werden merken, dass das unmittelbare Auswirkungen auf die Versorgung der Frauen in ganz Deutschland, auch auf der ganzen Welt haben wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Knell (Freie Demokraten)) Das haben wir auch schon gehört: Die Forschung orientiert sich vor allem an dem männlichen Körper. Der weibliche Zyklus gilt gerne einmal als Störfaktor. Deswegen Frauen da ausgeschlossen. Das heißt, Diagnostik, und Medikation sind nicht angepasst. Gerade Erkrankungen wie die Endometriose, das Lipödem oder auch Herzinfarkt machen sich nun einmal bei Frauen und nern unterschiedlich bemerkbar. Gerade da brauchen mehr und nicht weniger Forschung. fehlen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke die Knell (Freie Demokraten)) über Das heißt, da müsste die Landesregierung einen deutlichen Fokus setzen. Da braucht man, was auch die ForschungsWiebke mittel angeht, Priorität. Wir brauchen Forschungsprogramme, die gezielt die Gesundheitsbedürfnisse der Frauen untersuchen. Das bedeutet auch, dass man eine bessere Da Integration der geschlechtersensiblen Medizin in der Auseben bildung aller Gesundheitsberufe braucht. Man braucht das Verauch in der Praxis. und Netz- Vor allem brauchen wir Daten. Da sind wir in Deutschland einfach sehr schlecht. Das liegt an der fehlenden Digitalisierung. Das liegt auch daran, dass gerne einmal die Wiebke Datenschutz-Grundverordnung vorgeschoben wird. Sie gilt in ganz Europa. Trotzdem können andere Länder besser zeigen, wie die Zahlen und Fakten sind. Denn wir kennen mit schlichtweg die Zahl der jährlichen Fehlgeburten nicht. auch Wir haben noch nicht einmal belastbare Zahlen hinsichtlich der Müttersterblichkeit in Verbindung mit der Schwangerist es schaft und der Geburt. Doch genau diese belastbaren Zahlen könnten die bessere Medizin schaffen. Deswegen ist dann es dringend geboten, eigene Initiativen auch des Landes fehlt Hessen zu starten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) fällt auch

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen. und Haushalt deutKathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): einmal die Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesundheit der Fraunicht en ist keine Nische. Das ist kein Sonderthema. Sie ist der Lackmustest für eine gerechte verantwortungsvolle Gemüss- sundheitspolitik. Die Landesregierung muss aus der Problembeschreibung herauskommen. Sie muss aufhören, die Symptome zu verwalten und zu bekämpfen. Ich glaube, wir brauchen da eine strukturelle Änderung. Dieser Antrag ist ein erster Schritt. Aber er wird sicherlich nicht ausreiweichen, die strukturelle Benachteiligung der Frauen zu beseiFrauentigen. Grausen werden (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird viele Vizepräsident Frank Lortz: sie Vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Wiebke Knell für die Aber FDP-Fraktion. Wiebke, bitte. aber Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wiebke Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es reicht. Es reicht, dass wir Frauen im Gesundheitssystem immer noch nicht gleichbehandelt werden. Es reicht, dass unsere Schmerzen nicht ernst genommen werden, unsere Symptome abgetan werden und unsere Bedürfsind nisse ignoriert werden, nur weil wir Frauen sind. Therapie (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE der GRÜNEN und vereinzelt SPD) Mänwir Wenn wir wollen, dass in diesem Land alle Menschen gleichbehandelt werden, dann müssen wir endlich auch die Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem beenden. Von diesen gibt es viele. Das sind zu viele. Das sind die Frauen, die mit Krankheiten wie der Endometriose jahrelang im Dunkeln tappen. Das sind die Frauen, deren Herzinfarkt zu spät erkannt wird. Es gibt Frauen, die mit Schmerzen leben und die niemand ernst nimmt. Es ist an der Zeit, dass wir das ändern. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Realität sieht aber so aus: Noch immer werden die Frauen beim Thema Gesundheit häufig übersehen. Wir haben es schon gehört: Bei Herzinfarkten werden die Symptome bei den Frauen oft nicht richtig erkannt. Während sich Männer häufig mit starken Schmerzen in der Brust melden, haben Frauen Symptome wie Übelkeit, Müdigkeit oder Rückenschmerzen, die nicht als klassisches Anzeichen eines Herzinfarktes gewertet werden. Das hat fatale Folgen. Frauen sterben häufiger an einem Herzinfarkt, weil sie eben nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie brauchen. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist länger. Frauen, die mit Endometriose kämpfen, müssen im Durchschnitt siebeneinhalb Jahre auf eine Diagnose warten. Warum ist das so? – Das ist so, weil die Symptome häufig als normale Menstruationsbeschwerden abgetan werden, obwohl die Krankheit nicht nur zu extremen Schmerzen, sondern auch zu Unfruchtbarkeit führen kann. Eine weitere Krankheit, die fast ausschließlich Frauen betrifft, ist das Lipödem. Das wird häufig als Schönheitsproblem abgetan. Aber die Betroffenen leiden an den Beinen und an den Hüften unter extremen Schmerzen. Das brennt, drückt und pocht. Aber niemand hört ihnen zu. Die Ärzte sagen dann auch noch häufig: Das kommt vom Übergewicht, nehmen Sie einmal ab. – Aber das ist halt mehr. Es ist eine Erkrankung, bei der die Fettverteilung im Körper gestört ist. Warum wird das nicht ernst genommen? Warum sind die Frauen auf sich allein gestellt, wenn sie medizinische Hilfe brauchen? (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Das geht noch weiter. Genannt wurden nur die Wechseljahre. Aber es gibt noch eine Phase davor. Das ist die Perimenopause. Das ist der Übergang zur Menopause. Der kann bereits im Dreißigerjahrzehnt beginnen. In dieser Zeit schwanken die Hormonspiegel massiv. Diese Schwankungen führen zu Beschwerden, die viele Frauen zunächst überhaupt nicht einordnen können. Das sind Schlafstörungen, Hitzewallungen, Gelenkschmerzen, Haarverlust und Stimmungsschwankungen. Die betroffenen Frauen denken noch nicht an die Wechseljahre. Oft sind sie einfach auf sich alleine gestellt. Warum ist das so? Das ist so, weil das Thema in der gynäkologischen Ausbildung fast überhaupt nicht vorkommt. Ich finde, das ist irre. Das betrifft jede Frau. Die Frauenärzte wissen oft nicht Bescheid. Das ist besonders dramatisch, weil man den Frauen oft mit einer einfachen Hormontherapie helfen könnte. Wie aber soll eine Frau wissen, was mit ihr los ist, wenn selbst viele Ärzte keine Ahnung haben? Deswegen wiederhole ich mich: Es reicht. – Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass Frauen in einem System leben, das ihre Gesundheit nicht ernst nimmt, das ihre Bedürfnisse ignoriert und ihre Beschwerden als nicht real bezeichnet. Wir brauchen die gesundheitspolitische Wende, und zwar sofort. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb fordern wir Freie Demokraten mehr Forschung zu frauenspezifischen Krankheiten wie Endometriose oder Lipödem. Die Gendermedizin muss endlich verbindlich in das Medizinstudium integriert werden. Die Frauen brauchen eine medizinische Versorgung, die ihre spezifischen Bedürfnisse erkennt und berücksichtigt. Wir brauchen vor allem eine bessere Ausbildung und Aufklärung der Ärztinnen und Ärzte. Die medizinische Ausbildung muss sicherstellen, dass die Frauen als individuelle Patientinnen behandelt werden. Sie dürfen nicht in eine Norm gepresst werden, die ihre spezifischen Beschwerden ignoriert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur eine Forderung an das Gesundheitssystem. Das ist auch eine Forderung an die Gesellschaft. Das sind viele Tabuthemen. Wir müssen darüber reden. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wenn wir wollen, dass die Frauen in allen Lebenslagen gleichbehandelt werden, dann müssen wir anfangen, ihre Gesundheit ernst zu nehmen. Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt den Antrag, weil er auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. Er stellt die individuellen Bedürfnisse der Patientinnen in den Mittelpunkt. Ich bin da bei Frau Kollegin Anders. Da sind viele Problembeschreibungen. Da ist noch viel zu tun. Deswegen würde ich mich freuen, wenn es jetzt öfter Initiativen zu diesem Thema geben würde. Ich bringe mich da gerne selbst ein. Ich habe jetzt leider nicht mehr genug Zeit, um auf die AfD groß einzugehen. Aber einen Satz muss ich Ihnen doch mitgeben: Nur weil man eine Frau ist, muss man noch lange keine Frauenpolitik machen. Dafür sind die Frauen der AfD leider das beste Beispiel. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Knell, vielen Dank. – Das Wort erhält die Gesundheitsministerin, Frau Staatsministerin Stolz. Diana, bitte. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Frauengesundheit gehört ganz oben auf die Agenda. (Zuruf Sandra Weegels (AfD) – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) „Kleinere und vermeidbare gynäkologische Erkrankungen verursachen bei Frauen zwischen 15 und 49 Jahren eine größere Belastung als Malaria, Tuberkulose und HIV zusammen – erhalten aber nur rund 1 % der weltweiten Forschungsinvestitionen.“ Das sind nicht meine Worte, sondern das haben Expertinnen ganz aktuell in dieser Woche im „Tagesspiegel ground“ klargestellt. Es kommt aber Bewegung in dieses Thema, und das terstützen wir sehr. Es wird zu Fragen des Einflusses weiblichen Zyklus auf den Spitzensport geforscht, die UEFA nimmt das Thema Frauengesundheit in Fokus. Die Initiative #wirsind9millionen ist eine gesellschaftliche Bewegung, um die Wechseljahre zu buisieren. Und ja, zum 1. Juni kommt endlich der schutz nach einer Fehlgeburt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) All das sind gute Entwicklungen. Frauen müssen sich auf verlassen können, dass sie in allen Lebensphasen gute und für sie passende medizinische Versorgung ten. Leider besteht hier, trotz vieler Errungenschaften, viel Nachholbedarf. Viele Leiden und Erkrankungen Frauen werden nicht ernst genommen und teils sogar chelt oder abgetan. Die Symptome zum Beispiel von Endometriose oder dem sind keine Lappalien. Deshalb handeln wir in Die Universitäten in Gießen, Frankfurt und Marburg Programme entwickelt, die dafür sorgen, dass zukünftige Ärztinnen und Ärzte ein tieferes Verständnis für die zifischen Gesundheitsbedürfnisse von Frauen haben. bereiten zudem aktuell einen Fachaustausch gemeinsam mit Expertinnen und Experten vor. Aber es geht nicht nur um Forschung und Lehre, es um konkrete Maßnahmen für den Alltag. Hier kann in Anbetracht der Redezeit nur einige wenige Aspekte ausgreifen. Wir haben begonnen, die Informationen unserer Website zu verbessern. Auch werben wir für HPV-Impfung und klären auf – ob in Workshops für kräfte, in Flyern oder in Social Media. Viele wissen dass diese Impfung vor Gebärmutterhalskrebs und Krebsarten schützen kann. Unser Ziel ist, die Impfraten steigern und vermeidbares Leid zu verhindern. Um hohe Teilnahme an der Jugendgesundheitsuntersuchung zu erreichen, die in die wichtige Zeit der HPV-Impfung fällt, soll das Hessische Kindervorsorgezentrum hierzu einladen. Mit der HPV-Impfung bekämpfen wirksam eine der häufigsten Krebsarten bei Frauen. Die Geburt eines Kindes ist ein lebensveränderndes nis. Doch nicht jede Frau erlebt diese Zeit unbeschwert. Viele Frauen fühlen sich schlicht alleine mit der Lebenssituation und allem, was damit einhergeht. Es unsere Aufgabe, gerade solche Lebensereignisse von en nicht nur zu glorifizieren. Deshalb sorgen wir mit serer neuen Niederlassungsförderung dafür, dass es Hebammen gibt, gerade im ländlichen Raum. (Beifall CDU und SPD) In Hessen haben wir zudem mit den Frühen Hilfen ein kes Unterstützungsnetzwerk aufgebaut. Bereits in der nik stehen geschulte Fachkräfte Müttern zur Seite. Sie fen in schwierigen Situationen, vermitteln weiterführende Angebote und begleiten betroffene Familien auf länger. Wir investieren gezielt in die Ausbildung dieser Fachkräfte und werden bis Ende dieses Jahres mehr als 400 Fachkräfte für die gesundheitsorientierte Familienbegleitung ausgebildet haben. Hessen geht auch hier voran. Frauengesundheit steht bei Back- uns ganz oben auf der Agenda. Und ich danke allen, die mit voller Kraft daran arbeiten, dass Frauen in Hessen eine gute und für sie passende Versorgung erhalten. Ich freue unmich auf alle, die noch zu uns stoßen und mit uns bei des diesem wichtigen Thema an einem Strang ziehen. – Vielen sogar Dank. den starke (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE enttaGRÜNEN und Freie Demokraten) MutterVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir am Ende darder Debatte. eine erhalJetzt stimmen wir erst einmal den Antrag der Fraktionen noch der CDU und der SPD ab, Drucks. 21/1743. Hier ist beanvon tragt worden, Punkt 11 gesondert abzustimmen. Ich lasse beläzuerst über Punkt 11 abstimmen. Wer Punkt 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, FDP, Lipö- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Gaw. Wer Hessen. ist dagegen? – Das ist die AfD. Damit ist der Punkt 11 mehrheitlich beschlossen. haben spe- Jetzt stimmen wir über den Rest ab. Wer für die restlichen Wir Punkte ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit haben wir diesen Antrag erledigt. Jetzt kommen wir zum Dringlichen Antrag der AfD. Wir geht haben uns vorhin abgesprochen. Er ist zwischenzeitlich ich verteilt, und es konnte ihn jeder lesen. Die Dringlichkeit herwird bejaht. Sie haben mir das signalisiert, und das ist auf auch im Hause so. Wir können den Antrag abstimmen, die aber der Kollege Geschäftsführer Ingo Schon hat sich noch Facheinmal zu Wort gemeldet, um einige erläuternde Worte zu nicht, sprechen – kein Durcheinander. anderen zu eine

J1 Kein Durcheinander, Herr Präsident. Ich möchte hier ledigkünftig lich zu Protokoll erklären, dass wir es schon für einen wir unschönen Vorgang halten, dass er am Ende der Debatte kam. Das ist aber in Ordnung, wir haben die Dringlichkeit zugelassen. Ich will nur kurz erklären, dass wir den Antrag Ereigablehnen werden, auch wenn wir einzelne Passagen davon neuen natürlich als Demokraten unterstützen. Aber uns ist einfach durch diese Einbringung nicht die Zeit gegeben gewesen, ist einen eigenen Antrag zu machen. – Das wollte ich nur zu Frauun- Protokoll erklären. mehr

Vielen Dank, Herr Schon. – Sonst wünscht keiner mehr das starWort. KlihelDann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD „Für die Stärkung von HeiWunsch mat, Volk und Identität: Flagge zeigen!“ seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfDFraktion. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesregierung ermöglicht weiterhin Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – HessenGroKo darf Mieterinnen und Mieter nun nicht im Stich lassen! – Drucks. 21/2220 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 52: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Bundesregierung geht voran mit Genehmigungsvorbehalt: Hessen muss diese Möglichkeit zum Schutz der Mieterinnen und Mieter nun nutzen – Drucks. 21/2237 – Das Wort hat Frau Kollegin Feldmayer. Martina, bitte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für unsere heutige Aktuelle Stunde ist der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Es wurde zwar vieles kritisiert beim Schutz für Mieterinnen und Mieter, aber im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist doch mehr für Mieterinnen und Mieter drin als hier in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erfreulich ist, dass die Mietpreisbremse fortgesetzt wird; das machen wir auch hier in Hessen. Was aber sehr bitter für die Mieterinnen und Mieter in Hessen ist, ist, dass der Genehmigungsvorbehalt in Hessen auslaufen soll. Hier geht es um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Da haben bis zum Jahresende die Kommunen in Hessen die Möglichkeit, das zu versagen, wenn das geschehen soll. Aber die Bundesregierung ermöglicht jetzt, fünf Jahre lang den Bundesländern diese Verordnung zu verlängern. Hessen möchte es nicht machen, so steht es im Koalitionsvertrag dieser Koalition. Wir fordern diese Koalition und die Regierung mit unserem Antrag auf, diese Möglichkeit zu ergreifen, die der neue Koalitionsvertrag auf Bundesebene bietet, und den Genehmigungsvorbehalt in Hessen fortzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben steigende Mieten in Hessen. Wir haben steigende Mieten in den Ballungsräumen. Wir haben Mieterinnen und Mieter, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Wir haben Angebotsmieten von 20 Euro pro Quadratmeter. Das ist ein wirkliches soziales Problem. Wenn es noch dazu kommt, dass Mieterinnen und Mieter ihr Haus verlassen müssen, weil das Haus verkauft worden ist und weil die einzelnen Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden – wir wissen, es gibt Mittel und Wege, die Mieterinnen und Mieter zum Auszug zu bringen, etwa durch Luxussanierungen, und was es da noch alles gibt –, dann sehen sie sich mit Angebotsmieten von 20 Euro pro Quadratmeter in Frankfurt konfrontiert. Sie müssen sich eine neue Wohnung suchen und werden aus ihren Quartieren verdrängt. Deswegen ist es ganz wichtig, dass dieser Genehmigungsvorbehalt in Hessen fortgesetzt wird und nicht ausläuft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Vorgängerregierung in Hessen hat es ermöglicht, dass es diesen Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gibt, Herr Al-Wazir hat es noch auf den Weg gebracht. Die SPD hat heftig kritisiert, dass der Genehmigungsvorbehalt nicht schon ab der ersten Wohnung greifen würde; er gilt jetzt ab der sechsten Wohnung. Sie haben es heftig kritisiert. Liebe Genossinnen und Genossen, dann kommen Sie an die Regierung, und was machen Sie? Sie streichen es komplett. Zum Ende dieses Jahres soll dieser Genehmigungsvorbehalt auslaufen. Das ist wirklich falsch. Das ist ganz schlecht für die Mieterinnen und Mieter hier in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Genehmigungsvorbehalt hat gewirkt. Es geht nicht um irgendetwas, sondern um ein sehr wirksames Instrument des Schutzes der Mieterinnen und Mieter. Wenn man sich zum Beispiel den Immobilienmarktbericht 2024 für Frankfurt anschaut, bemerkt man, dass genau aufgelistet ist, wie viele Mietwohnungen zwischen 2021 und 2024 in Eigentumswohnungen umgewandelt worden sind. 2021 wurden so in Frankfurt 842 Wohnungen umgewandelt. Im Immobilienmarktbericht 2024 zeigt sich, dass es 2023 nur 80 Wohnungen waren. Also: Der Genehmigungsvorbehalt ist ein extrem effektives Mittel, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Deswegen muss dieses Instrument beibehalten werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Minister sagte immer, das Eigentumsrecht gehe nicht gegen das Mietrecht. (Zustimmung Minister Kaweh Mansoori) – Genau. – Das heißt, das Mietrecht besteht weiter fort. Das stimmt. Die Mieterinnen und Mieter haben sogar einen speziellen Kündigungsschutz, wenn die Wohnung umgewandelt wird. Aber es ist doch besonders zynisch, dass gerade diese Regierung diesen Kündigungsschutz dann noch um zwei Jahre kürzen will. Sie sagen: Der Kündigungsschutz gilt weiterhin; man hat weiterhin einen Mietvertrag. – Im gleichen Atemzug streichen Sie zwei Jahre Kündigungsschutz auf Kosten des Schutzes von Mieterinnen und Mietern. Das ist wirklich zynisch. Wir halten das für falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nur bei Eigenbedarf! –

Eigenbedarf! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Leute ziehen doch aus der Wohnung aus, wenn sie neu einziehen! – Weitere Zurufe) – Für Sie von der FDP ist das natürlich kein Problem, aber wir haben uns wirklich gewundert, dass es kein Problem für die SPD ist, so etwas zuzulassen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir kommen dazu noch!) Entsprechend haben sich auch die Mieterschutzverbände in Hessen gemeldet und sich dagegen gewandt, dass das passiert. Ganz schlecht ist, dass die SPD in Hessen und dass der Minister überhaupt kein Herz mehr für Mieterinnen und Mieter haben. (Lisa Gnadl (SPD): Ach, du liebe Zeit!) Wir halten das für falsch. Deswegen haben wir Antrag vorgelegt, der einerseits begrüßt, dass die Bundesregierung die Mietpreisbremse fortsetzen will, diese Landesregierung auffordert, den Genehmigungsvorbehalt beizubehalten. Sie haben also die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen und so etwas für die Mieterinnen und Mieter in sen zu tun oder diesen Antrag abzulehnen. Dann tun nichts für die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Wir gespannt, was Sie machen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Elke SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kauf Miete nicht. Liebe Kollegin Feldmayer, wenn man Ihre de hört, hört es sich so an, dass künftig nach dem einer Mietwohnung der Mieterschutz völlig ausgehebelt wird. Da sage ich Ihnen und auch den Mieterinnen Mietern in Hessen ganz klar: Nein, wir haben nach wie einen sehr guten und einen sehr starken Mieterschutz Hessen. (Beifall SPD und CDU – Widerspruch NIS 90/DIE GRÜNEN) Die aktuelle Mieterschutzverordnung besagt, dass bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und schließender Veräußerung die Kündigungssperrfrist acht Jahre und – Sie haben es erwähnt – künftig Jahre beträgt. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS GRÜNEN)) Sind wir doch ehrlich: Wer mit den Zielen des Veräußerns und Geld-machen-Wollens eine Wohnung wirbt, dem sind auch sechs Jahre Sperrfrist zu viel. Das nach wie vor eine deutliche Abschreckung. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habt ihr als zialdemokraten mal ganz anders erzählt!) Wir haben weiterhin die Mietpreisbremse. Wir haben terhin die Kappungsgrenzenverordnung, die wir auch diesem Jahr weiter verlängern werden. (Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): wäre ja sonst noch schöner!) Es wird auch weiterhin die Möglichkeit geben, rechtswidrige Entmietungsversuche zu unterbinden. Meine Damen und Herren, vor allem werden wir auch diesem Jahr noch ein Gesetz beschließen, um genau Weg zu gehen, der dafür nötig ist, rechtswidrige tungsversuche – nämlich durch spekulative Leerstände, macht man das – zu beenden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan (Freie Demokraten): Gleichzeitig ist das nur Ankündigung, das wird nichts!) einen Der Gesetzentwurf gegen den spekulativen Leerstand von neue Wohnraum – lieber Herr Dr. Naas, das wissen Sie auch – aber war gerade in der Regierungsanhörung, und er wird jetzt in den Landtag eingebracht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nur eine Ankündigung!) HesIch mache mich auch ehrlich: Die SPD hätte den GenehmiSie gungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigensind tumswohnungen gerne auch über das kommende Jahr hinaus verlängert. Aber Demokratie ist ein Geben und Nehmen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch gesagt: Wir brauchen das gar nicht!) Barth, Dafür verhindern wir künftig die spekulativen Leerstände. Das ist eindeutig das wirkungsvollere Instrument. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?) bricht Ich will Ihnen auch erklären, warum. Durch das LeerRestandsverbot können wir Wohnraum mobilisieren, der vorVerkauf her nicht zur Verfügung stand, ohne neue Steine zu verbauen. Wir schaffen zusätzlichen Wohnraum. Wohnraum wird und in den Markt zurückgeholt, vor in (Lachen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) und dafür gibt es auch Zahlen. BÜND- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Whataboutism!) einer an- Von 1985 bis 2004 wurden durch das damalige hessische Gesetz allein in Frankfurt 8.500 Wohnungen wieder dem aktuell Markt zugeführt. sechs (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE 90/DIE GRÜNEN): In 20 Jahren!) In München werden jährlich – dort gibt es ein Gesetz gespäteren gen spekulativen Leerstand – 300 Wohnungen wieder für den Markt mobilisiert. erist (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) (Taunus) Sie haben eben sehr viele wohnungspolitische Instrumente Soaufgeführt, aber dieses nicht. Warum nur? Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weihingegen verschwindet übrigens keine einzige Wohnung nach vom Markt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Das GRÜNEN): Nur halt die Mieter!) Die Wohnungen stehen also dem Markt weiter zur Verfügung. Es ist übrigens auch nicht so, dass in allen Fällen anschließend immer luxussaniert wird, in (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sollen sie halt diesen Kuchen essen!) Entmieso zumal der Genehmigungsvorbehalt – Sie haben es erwähnt – sowieso erst bei Mehrfamilienhäusern mit mehr als sechs Wohneinheiten galt. Naas eine (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habt ihr doch immer kritisiert!) Sind wir doch einmal ehrlich: In vielen Fällen erfüllen sich hier auch Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden im Bestand, was günstiger ist. Wir haben eine extrem niedrige Wohneigentumsquote im Vergleich zu anderen Ländern. Wenn sich nur noch die wenigsten Menschen hier den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können, müssen wir auch hier etwas tun. Meine Familie hat sich vor 50 Jahren in Bad Homburg Ober-Eschbach, obwohl mein Vater zwar ein gutes, aber ein normales Gehalt hatte und meine Mutter wegen der Kinder kaum dazuverdienen konnte, ein kleines Reihenhaus leisten können. Heute wäre das unmöglich. Da müssen wir doch auch wieder hin. Deswegen haben wir auch das Hessengeld aufgelegt, (Lachen Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und wir machen die Bauordnungsnovelle, die jetzt auch aus der Regierungsanhörung in den Landtag kommen wird, damit Bauen wieder günstiger und damit auch bezahlbar wird. Meine Damen und Herren, wir machen eine Wohnungspolitik aus einem Guss, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Bund macht etwas anderes als das Land!) die mehr Wohnraum schafft, mit mehr geförderten Wohnungen, mit einem starken Mieterschutz weiterhin, (Lachen Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) und wir wollen auch Menschen helfen, sich wieder Wohneigentum leisten zu können. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollegin Barth. – Das Wort hat der Abgeordnete Dimitri Schulz, AfD-Fraktion.

Verehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wieder einmal stehen wir hier, weil die GRÜNEN glauben, sie müssten die Bürger vor sich selbst schützen. Der Titel dieser Aktuellen Stunde liest sich wie ein Warnhinweis auf einer Zigarettenschachtel, nur dass es dieses Mal um Eigentum geht. Eigentum, der Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft, der Traum vieler Menschen, von jungen Familien bis zu fleißigen Handwerkern. Und was machen die GRÜNEN? – Sie dämonisieren ihn. Was ist der Kern dieser Debatte? – Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll weiterhin verhindert oder massiv erschwert werden mit der Hilfe des § 250 Baugesetzbuch, der nun durch die neue Bundesregierung für weitere fünf Jahre verlängert wird. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will diesen Schutz sogar ausweiten, während gleichzeitig ein sogenannter Wohnungsbau-Turbo angekündigt wird. Meine Damen und Herren, das ist kein Turbo. Das ist ein widersprüchliches Signal an Investoren, Eigentümer und Bauwillige. (Beifall AfD) Was wir brauchen, ist keine Verteufelung von Eigentum, sondern eine Offensive für Eigentum; denn Eigentum ist nicht nur wirtschaftliche Sicherheit, sondern Eigentum ist auch soziale Stabilität, Altersvorsorge, ein Stück Heimat. Jeder Euro, den ein Bürger in die eigenen vier Wände investiert, entlastet langfristig den Sozialstaat. Jeder, der Eigentum schafft, investiert in den Bestand, in das Wohnviertel, in die Nachbarschaft. Und was tut der Gesetzgeber? – Er zieht neue Grenzen, schafft neue Hürden und lässt dabei vollkommen außer Acht, dass wir uns mitten in einer Wohnkrise befinden. Baukosten explodieren, Genehmigungsverfahren ziehen sich über Jahre, selbst kommunale Wohnungsbaugesellschaften kommen nicht mehr hinterher. Der Fokus auf Umwandlungsschutz ist da wie ein Pflaster auf einen offenen Bruch. Meine Damen und Herren, die eigentliche Frage ist doch: Was ist unser Zukunftsbild für das Wohnen in Deutschland? Wir von der AfD sagen klar: mehr Eigentum statt mehr Regulierung, mehr Freiheit statt Misstrauen, mehr Wohnungen durch weniger Bürokratie. (Beifall AfD) Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält viele richtige Stichworte: Planungsbeschleunigung, Digitalisierung der Verfahren, steuerliche Entlastungen. Aber diese Vorhaben werden scheitern, wenn man gleichzeitig das Signal sendet: Investoren unerwünscht. Das passiert, wenn Umwandlung weiterhin wie ein Makel behandelt wird. Wir fordern daher die ersatzlose Streichung von § 250 Baugesetzbuch, ein klares Bekenntnis zur Eigentumsbildung als Ziel staatlicher Wohnungspolitik, eine massive Entschlackung von Bauvorgaben, Normen und Energiezwängen, die das Bauen immer teurer machen, (Beifall AfD) vor allem Vertrauen in die Bürger, Vertrauen in die Familien, die in Eigentum investieren wollen, Vertrauen in Eigentümer, die Wohnungen nicht in Spekulationsobjekte, sondern in Lebensräume verwandeln, Vertrauen in einen Markt, der funktioniert, wenn man ihn lässt. Wir als AfD werden nicht müde, diese Stimme der Vernunft zu sein für ein Hessen, in dem man wieder bauen, kaufen und wohnen kann, frei, selbstbestimmt und sicher vor ideologischer Gängelung. (Beifall AfD) Das ist unser Verständnis von sozialer Verantwortung, nicht Verbote, sondern Verlässlichkeit, nicht Enteignung durch die Hintertür, sondern Eigentum durch eigener Hände Arbeit. – Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Schulz. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Liebe Kollegin Barth, es war ein Genuss, vorhin zuzuhören. Heute geht es um Umwandlungen um Umwandlungsverbote. Diese scheinen aber nicht in SPD-Fraktion zu bestehen; denn diese Umwandlung Morgen konnte man sich wirklich nicht entgehen nämlich die Umwandlung der Kollegin Barth vom zum Paulus, von der Gegnerin zur Befürworterin. Das schon bemerkenswert gewesen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Vor zwei Jahren haben Sie noch dafür gekämpft, möglichst alle Häuser dem Umwandlungsverbot gen. Ab sechs Wohnungen galt das. Damals sollten drei Wohnungen sein. Heute reden Sie das Wort für Eigentum und die Eigentumsbildung. Das war bemerkenswert. Ich gratuliere Ihnen ganz ausdrücklich diesem Erkenntnisgewinn. Ja, das Umwandlungsverbot Mist und gehört zu Recht weg. (Beifall Freie Demokraten) Wir können nur sagen, es war auch höchste Zeit; das Umwandlungsverbot hat keine einzige neue Wohnung geschaffen. Es gilt für 53 Kommunen und 2,5 Millionen Hessinnen und Hessen, also für fast das gesamte Ich finde es gut, dass die Union sich an dieser durchgesetzt hat, dass es Ende des Jahres ausläuft. Das richtig; denn es hat für den Wohnungsmarkt nur Negatives bewirkt. Es ist ein massiver Eingriff in das Eigentum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber aus erschwert es Investitionen. Ich will Ihnen gerne läutern, warum dieses Umwandlungsverbot Investitionen erschwert. In den seltensten Fällen kaufen Sie als Immobilie gleich ein ganzes Mehrfamilienhaus, Sie kaufen eine Eigentumswohnung. Diese muss es auf dem Markt geben. Frau Kollegin Barth, was sind denn die günstigen tumswohnungen? Doch bestimmt nicht die Neubauwohnungen in Bad Homburg. Die sind es doch gerade Vielmehr sind es die gebrauchten Eigentumswohnungen in Bad Homburg. Diese bekommen Sie aber nur, es immer wieder neuen Zuwachs in diesem Bereich aber den Zubau neuer Wohnungen vereiteln Sie durch Baukosten, wenig Bauland und all die Themen, die sonst hier diskutieren. Dass die Baugenehmigungen in Hessen um 27,5 % im gangenen Jahr zurückgegangen sind, das muss ich nicht erzählen. Die Statistik kennen Sie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 21 % der fer von Eigentumswohnungen investieren in den 79 % investieren in den Bestand. Deswegen müssen uns auch um den Bestand kümmern. Deswegen muss möglich sein, Mehrfamilienhäuser durch Umwandlung Eigentumswohnungen umzuwandeln. Frau Kollegin Barth, Sie haben es in Ihrer Rechtfertigungsrede nach Ihrer Umwandlung so schön gesagt. Sie gesagt, es müsse möglich sein, dann auch an das Eigentum ranzukommen durch eine Eigenbedarfskündigung. Das in der Tat so. Sie haben darauf hingewiesen, dass das nach sechs Jahren möglich ist. Wir haben schließlich ausgeprägten Mieterschutz in Hessen und in Deutschland. Also war es doch richtig, das auslaufen zu lassen. Wenn ich eine Wohnung kaufe und sechs Jahre warten muss, Kolbevor ich wegen Eigenbedarf kündigen kann, dann kann Ihnen ich doch nicht mehr von Spekulation reden. Es ist das und gute Recht eines Eigentümers, am Ende irgendwann auch der einmal an sein Eigentum heranzukommen. heute lassen, (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Saulus Liebe GRÜNE, jetzt komme ich zu Ihnen. Bei dieser ist Abwägung zwischen ewigem Mieterschutz und Eigentum haben wir uns als Freie Demokraten für das Eigentum 90/DIE entschieden. Das werden wir auch immer tun, weil wir das Eigentum stärken wollen, weil wir eine viel zu niedrige Eigentümerquote in Hessen haben, die übrigens sinkt oder dass zumindest stagniert. Wir geben uns mit den 41 %, die wir unterlieim Moment haben, nicht zufrieden. es Schauen Sie sich einmal an, wie es im Ballungsraum ausdas wirklich sieht. Da ist es nämlich noch viel schlimmer. Da sind es zu nicht mehr 41 %, sondern nur noch 30 % oder 20 %, je nachdem, wo Sie schauen. Deswegen sagen wir: Gerade ist in den Ballungsräumen, wo diese Regel galt, brauchen wir mehr Freiheit. Da brauchen wir mehr Eigentum. Wir wollen am Ende kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern. denn (Beifall Freie Demokraten) Ich will das als Letztes sagen, und das vergessen Sie imLand. mer: Derjenige, der eine Eigentumswohnung kauft, um Stelle ist dort selbst einzuziehen, macht im Normalfall eine Wohnung frei. Außerdem gibt es Zusammenlegungen. Da werden sogar zwei Wohnungen frei, wenn zwei Menschen zusammenziehen. hin- (Elke Barth (SPD): Hessengeld!) erEs mag auch den Einzelfall geben, dass jemand zu Hause erste auszieht und sich eine Eigentumswohnung kauft. Dann sondern wird keine Wohnung frei. Meistens ist es aber so, dass eine aber Wohnung frei wird. Deswegen gilt der alte Satz: Wir müssen bauen, bauen, bauen. Wir brauchen mehr Wohnungen Eigen- insgesamt. Deswegen müssen wir am Ende – das ist für mich das schlagende Argument – das Vertrauen in den privaten Wohnungsbau und in den privaten Wohnungsmarkt nicht. stärken. wenn Wir erreichen das nicht durch ein hessisches Mietsondergibt; recht. Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Teilungsverhohe bot haben keine einzige neue Wohnung geschaffen. wir Ich komme zum Schluss. Wir brauchen den Erhalt der Freiheit des Eigentums, ein liberales Mietrecht und vor alverlem mehr Eigentümer in Hessen. Deshalb stehen wir, liebe Ihnen Leute von der CDU, an der Stelle an eurer Seite. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) KäuNeubau. wir Vizepräsident Frank Lortz: es Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Jetzt hat der Kollege in André Stolz von der CDU-Fraktion das Wort.

haben Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! ist Herzlichen Dank, Kollege Dr. Naas, für Ihre Worte. erst einen Meine Damen und Herren, es vergeht kein Plenum, bei dem wir nicht über den Wohnungsbau sprechen. Der Anlass dafür, warum wir das tun, ist jeweils ein anderer. Heute ist der Anlass die Verlängerung der Möglichkeit, dass die Bundesländer den Kommunen die Option einräumen, in angespannten Wohnungsmärkten den Verkauf von Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern zu verbieten. Sie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das. Das ist aber nichts Neues. Das haben wir hier schon des Öfteren gehört. Liebe Frau Feldmayer, kein Plenum vergeht, bei dem Sie nicht staatliche Eingriffe in das Privateigentum, staatliche Eingriffe in den Mietmarkt fordern. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht ihr auf der Bundesebene auch!) – Wir haben von der Möglichkeit gesprochen, die der Bund den Kommunen einräumt. Es gibt aber nur eine Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die das Problem von zu wenigen Angeboten und somit von zu hohen Mieten löst, und zwar den Bau von neuen Wohnungen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Mit Ihrem Vorhaben wird keine einzige neue Wohnung geschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Genau das Gegenteil wäre der Fall. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist das Vorhaben Ihrer Bundesregierung!) Kollege Wagner, außerdem führt das Umwandlungsverbot nicht zu einer temporären Linderung der angespannten Situation; denn anders, als Sie sagen, ändert sich an der Lage der Mieter durch den Verkauf einer Wohnung nichts. In Deutschland gilt nämlich gesetzlich der Grundsatz „Kauf bricht Miete nicht“. Sie schreiben in Ihrer jüngsten Pressemitteilung zu dieser Aktuellen Stunde, die ich mit Aufmerksamkeit gelesen habe: Die Mieterinnen und Mieter haben dann keinen Schutz mehr vor Aufkauf, Luxussanierung und Verdrängung. – Es ist eine Mär und es unwahr, dass durch einen Verkauf die Mieter aus ihrer Wohnung geworfen werden, dass Wohnungen in Luxusappartements umgewandelt werden, dass eine Verdrängung stattfindet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, es ist schlichtweg falsch und unwahr, dass die Mieterinnen und Mieter – ich zitiere noch einmal aus Ihrer Pressemitteilung – bei dem Verkauf einer Wohnung künftig ungeschützt seien. Sie spielen bewusst mit den Ängsten der Menschen. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir einmal zu den Fakten. Fakt ist – das haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt –: Erst nach rund sechs Jahren und nur bei Eigenbedarf – und somit doppelt so lange, wie die Bundesregierung vorschreibt – kann man als Vermieter in Hessen kündigen. Obendrauf kommt noch die gesetzliche Kündigungsfrist von – in den meisten Fällen – neun Monaten. Wir reden somit von einem fast siebenjährigen Schutz. In Hessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir bestehende gesetzliche Schutzmaßnahmen, sodass das, was Sie behaupten, nicht stattfinden kann. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Machen wir uns einmal die Arbeit und fragen wir einmal bei dem Verband an, der eigentlich an Ihrer Seite sein müsste, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, nämlich bei dem Interessenverband der Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus, dem VdW südwest. Dort sind 90 % der Unternehmen Mitglied, die bei uns Sozialwohnungen bereitstellen. Der VdW südwest sagt: Das Umwandlungsverbot schränkt die Möglichkeit ein, dass Mieter ihre Wohnungen selbst erwerben können, um Wohnungseigentum zu bilden. – Er sagt weiter: Zudem kann ein solches Verbot die Investitionsbereitschaft von Wohnungsunternehmen negativ beeinflussen, da die Flexibilität in der Nutzung ihrer Bestände eingeschränkt wird. Deshalb lehnen wir ein generelles Umwandlungsverbot ab. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Umwandlungsverbot – ich sage es noch ein einziges Mal – ist ein nicht berechtigter Eingriff in die Rechte der Wohnungseigentümer. Es bremst zudem politisch gewollte Investitionen in Wohnungen aus, die wir dringend brauchen, und es verhindert die Möglichkeit, dass die Mieterinnen und Mieter Eigentümer ihrer Wohnung werden können. Viele andere Länder machen von dieser Möglichkeit, die der Bund schafft, daher keinen Gebrauch. Wir werden es diesen Ländern ab dem 1. Januar 2026 gleichtun. Das wird ein gutes Datum für die Menschen sein, die in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten leben. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten) Sie sagen: Schwarz-Rot macht das doch auch. – Was macht denn Schwarz-Rot beim Wohnungsbau? Schwarz-Rot geht einen ähnlichen Weg, wie wir ihn in Hessen gehen. In erster Linie versucht man, nicht auf Verbote zu setzen, sondern das Problem bei den Wurzeln zu packen. Es wird eine umfängliche Deregulierung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verfahrensrecht geben. Schwarz-Rot wird in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos vorlegen. Es wird Erleichterungen bei der Lärmschutzfestlegung geben. Die Abschaffung der Förderung von Häusern nach dem EH-55- Standard, die Sie herbeigeführt haben, wird zumindest ausgesetzt oder gar abgeschafft. Ganz wichtig ist: Das größte Bauverunsicherungsgesetz aus der letzten Wahlperiode, das habecksche Heizungsgesetz, wird rückabgewickelt. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, so schafft man mehr Wohnungen für Deutschland und somit dauerhaft bezahlbare Mieten, und nicht mit Eingriffen in das Privateigentum. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)

Danke. – Jetzt hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Kaweh Mansoori, das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren Abgeordnete, meine Damen und Herren! „Wiederholtes, immer gleichbleibendes, regelmäßiges Vorgehen einer festgelegten Ordnung; Zeremoniell“, so beschreibt das Wörterbuch nicht etwa eine Parlamentsdebatte, dern das Wort Ritual. Ich glaube, wir haben die Aussprache zu diesem Thema schon ein gutes Dutzend Mal in dieser Legislaturperiode geführt. Alle Argumente wir ausgetauscht – aber noch nicht in dieser Woche. wegen will ich an dieser Stelle ein bisschen die Luft den Vorwürfen nehmen und die Dinge nüchtern so nen, wie sie sind. Erstens. Kauf bricht Miete nicht. Jedes Mietverhältnis bei einem Eigentümerwechsel weiter. Aus der Perspektive von Mieterinnen und Mietern macht es am Ende haupt keinen Unterschied, ob dem Eigentümer nur Wohnung, einzelne Wohnungen oder das ganze Mietshaus gehört. Das ist aber genau das, worum es bei dem nannten Genehmigungsvorbehalt geht. Deswegen ist es auch in Ordnung, darauf hinzuweisen, dass die Großstädte dieses Instrument gern behalten len. Das stimmt. Warum wollen sie dieses Instrument halten? Weil bei diesen Eigentümerwechseln regelmäßig eine Handvoll schwarzer Schafe dabei ist, die versuchen, brutalstmöglich Mietshäuser zu entmieten, und dabei thoden anwenden, die nicht legal sind. Diese Methoden sind aber auch dann nicht legal, wenn es keinen Genehmigungsvorbehalt gibt. Es wird dann nur schwerer, diese Methoden vorzugehen. Eine weitere Konsequenz des Genehmigungsvorbehalts ist aber: In den übrigen 99 % der Eigentumsübergänge, bei denen Menschen einfach nur Wohneigentum erwerben wollen, verunmöglichen Sie es ihnen, dieses Wohneigentum zu erwerben. Wenn wir uns die Eigentumsquote in Deutschland schauen, dann sehen wir, dass sie im europäischen gleich niedrig ist. Was wir daran aber auch sehen: Ungleichverteilung von Vermögen ist bei uns größer anderen europäischen Ländern. Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Vermögensverteilungsgerechtigkeit und der Eigentumsbildung in Form von nungen, weil die Eigentumsbildung in Form einer nung für die allermeisten Menschen der erste Zugang Vermögensbildung ist. Genau deswegen haben wir uns diesen Kompromiss entschieden. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Die viel spannendere Diskussion wäre: Wie wollen neue Wohnungen für Mieterinnen und Mieter mobilisieren? Dafür bringen wir neue Instrumente auf den Weg, strumente, die nach zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung noch nicht umgesetzt worden sind, beispielsweise Gesetz gegen spekulativen Leerstand. Ein solches ist ein echter Erfolg, um den Bau von mehr Wohnungen mobilisieren. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Der viel wichtigere Hebel ist: Wie bekommen wir es dass die neuen Wohnungen, die gebaut werden, am de für diejenigen, die dort selbst einziehen wollen, für diejenigen, die diese Wohnungen anmieten wollen, erschwinglich sind? Her- Baukosten von 5.000 Euro und mehr pro Quadratmeter: Wir sehen, das Angebot geht völlig am Bedarf vorbei – einach ner der Gründe, warum wir uns als Koalition entschlossen haben, die Expertinnen und Experten zu fragen, was man son- machen kann, damit der Wohnungsbau schneller geht und die Wohnungen erschwinglicher werden. allein Wir haben innerhalb von vier Monaten einen Gesetzenthaben wurf daraus gemacht. Die Regierungsanhörung ist jetzt Desabgeschlossen. Vor der Sommerpause kommt der Gesetzaus entwurf ins Parlament. Einer der wesentlichen Punkte dieeinordses Gesetzentwurfs ist, dass, wenn der Bauherr bzw. die Bauherrin sagt: „Ich möchte dieses Haus zum technischen geht Stand von vor zehn Jahren bauen“ – was immer noch gutes Bauen ist –, dies in Zukunft genehmigt wird, für über- Wohnungen, die die Menschen auch bezahlen können. Das ihre ist Wohnungspolitik, die sich am Bedarf der Menschen in Hessen orientiert. soge- (Beifall CDU und SPD) Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen: mit Unterstützung von Eigentumsförderungen, mit günstigem wolMietwohnungsbau, mit Förderungen in Rekordhöhe. Keine beLandesregierung hat in den letzten Jahren in den geförderten Wohnungsbau so viel investiert wie unsere. Deswegen ist das eine Wohnungspolitik aus einem Guss. Diesen Weg Mewerden wir konsequent weitergehen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) gegen

Vielen Dank, Herr Minister. Wir sind am Ende der Debatte und haben abzustimmen über den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, „Neue Bundesregierung geht voran mit an- Genehmigungsvorbehalt: Hessen muss diese Möglichkeit Ver- zum Schutz der Mieterinnen und Mieter nun nutzen“, Die Drucks. 21/2237. Wer dem Dringlichen Antrag zustimmt, als in den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das langt nicht ganz. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ WohDIE GRÜNEN)) Wohzur Wer ist dagegen? – CDU, SPD, FDP, AfD, der Kollege für Gaw. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 45 auf: 90/DIE Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten wir Oldtimer-Show Rüsselsheim, Kirschblütenfest Marburg und Kinzigtal total. Feste feiern und nicht fallen In- lassen. Unterstützung des Landes zur Rettung hessischer Veranstaltungen notwendig ein – Drucks. 21/2221 – Gesetz Dazu rufe ich Tagesordnungspunkt 49 auf: zu Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 90/DIE Freiheit, Brauchtum und Festkultur verteidigen – Festabsagen aus Sicherheitsgründen verhindern! hin, – Drucks. 21/2224 – Enoder und Tagesordnungspunkt 51: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Ermöglichen statt verhindern – Hessen unterstützt seine Kommunen bei der Sicherheit von Veranstaltungen – Drucks. 21/2236 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Es beginnt die Kollegin Wiebke Knell, FDP. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Absagen der Oldtimer-Show in Rüsselsheim, des Kirschblütenfests in Marburg oder des Straßenfests „Kinzigtal total“ sind mehr als nur bedauerliche Einzelfälle. (Beifall Freie Demokraten) Das ist ein deutliches Warnsignal für unsere Gesellschaft, für unseren Zusammenhalt und für unsere Traditionen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kennen das bestimmt auch von den Festen in Ihrer Heimat: Diese Feste bringen Generationen zusammen, sie schaffen Erinnerungen, sie stiften Gemeinschaft, und sie lassen uns auch für einen Moment den Alltag vergessen. Aber aktuell sind viele Veranstalter überfordert, und das nicht aus einem Mangel an Engagement – daran fehlt es selten –, sondern weil die Last der Sicherheitsauflagen zu schwer ist und die damit verbundenen Kosten nicht mehr tragbar sind. Die Angst vor Terror, vor Katastrophen und vor dem Unvorhersehbaren ist real und auch verständlich, aber sie darf nicht dazu führen, dass wir unsere Lebensfreude und unsere Traditionen aufgeben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Menschen in Hessen wollen feiern, und sie wollen nicht, dass Angst und Bürokratie ihnen das nehmen. Selbstverständlich ist Sicherheit unverzichtbar, aber die Verantwortung für die innere Sicherheit liegt nicht bei den Vereinen oder bei ehrenamtlichen Veranstaltern, sondern beim Land. (Beifall Freie Demokraten) Wer erhöhte Sicherheitsauflagen verlangt, muss auch bereit sein, die Kosten zu tragen. Das Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“, ausgestattet mit 1 Million Euro, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber der Blick nach Erbach zeigt, dass es nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Allein für den Wiesenmarkt wurden nämlich 200.000 Euro für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeplant – 200.000 Euro für ein Fest. Außerdem dürfen die Mittel von den Kommunen nicht zur Anschaffung von Straßensperrungen – das ist der größte Kostenfaktor – genutzt werden. Eine Unterstützung gibt es lediglich bei den Personalkosten, und das auch nur dann, wenn sich mindestens drei Kommunen zusammenschließen. Ich bin selbst Stadtverordnete und kenne mich mit interkommunaler Zusammenarbeit aus. Daher finde ich den Begriff „Sofort-“ im Titel auch irreführend; denn Voraussetzung sind gemeinsame Beschlüsse der Kommunen. Das aber wird Monate dauern und kann nicht sofort passieren. Meine Damen und Herren, viele Vereine und Kommunen müssen teure Sicherheitskonzepte erstellen und hohe Kosten für Sperren und Personal stemmen. Da geht es schnell einmal um fünfstellige Summen. Das ist nicht gerecht, das darf nicht sein. (Beifall Freie Demokraten) Die Verantwortung für die Terrorabwehr darf eben nicht auf Kommunen und auf die Schultern von Ehrenamtlichen abgewälzt werden. Wer Feste für die Allgemeinheit organisiert, verdient Unterstützung und nicht das Aufstellen von weiteren Hürden. Die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Kommunen ist für kleinere Städte und Vereine wirklich schwer zu leisten. Das Sofortprogramm ist daher erst einmal eine kurzfristige, gut gemeinte Reaktion, ohne dass dadurch die strukturellen Probleme bei der Durchführung von Veranstaltungen nachhaltig gelöst werden können. Deswegen bezweifele ich, dass dadurch die Absagewelle zu stoppen ist. Was wir erstens dafür brauchen, sind differenzierte Regeln je nach Größe der Veranstaltung, so, wie es in RheinlandPfalz gemacht wurde. Übrigens wurde das dort in einem Gesetz geregelt, was es auch noch einmal vereinfacht. Zweitens brauchen wir klare, praxistaugliche Leitlinien für die Sicherheitskonzepte und drittens mehr finanzielle Mittel und Verantwortung durch das Land. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, dass Feste scheitern, weder aus Angst noch an der Bürokratie. Das Land muss die Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Organisatoren von Traditionsveranstaltungen entlasten: finanziell und organisatorisch, aber auch rechtlich. Zu den Anträgen: Der Antrag der Koalition von gestern Abend enthält nur eine Neuigkeit, nämlich dass der Leitfaden überarbeitet werden soll. Das ist gut. Der Antrag der AfD bleibt vage; er liefert keine konkreten Vorschläge zur Umsetzung und trägt deshalb nicht zur Lösung des Problems bei. Wir Freie Demokraten wollen wirklich seriös an dem Thema arbeiten und seriös darüber diskutieren. Wenn man sich Punkt 2 des Antrags anschaut, kommt man ganz schnell zu dem Schluss, dass das mit Ihnen leider nicht möglich ist. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bauer von der CDU. Herr Bauer, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben leider in unsicheren Zeiten. Die Gefahren machen nicht vor der hessischen Landesgrenze halt. Seit einiger Zeit gehören zu den reellen Gefahren unseres Alltags auch Anschläge auf Veranstaltungen. Ich erinnere nur an die blutigen Terroranschläge in Solingen und in Magdeburg. Aber auch Hessen blieb nicht verschont. Vor fünf Jahren forderte eine Amokfahrt in die Zuschauermenge des Rosenmontagszugs in Volkmarsen weit über 100 Verletzte. Hessen hat aber auf diese Vorfälle reagiert, und das ist so. Insbesondere wurde der Schutz der Zufahrten verstärkt, und das war richtig. Meine Damen und Herren, auch wenn es keine Sicherheit geben kann, muss doch alles Mögliche werden, um Anschläge wie diese zu verhindern und zu vermeiden. (Beifall CDU und SPD) Heute stellen wir mit Besorgnis fest, dass mancherorts cherheitsmaßnahmen zu Kostentreibern werden und auch die Haftungsfragen Probleme bereiten. Das mancherorts zur Gefährdung von Veranstaltungen, se auch zu Absagen. Deshalb ist es wichtig, dass an dieser Stelle einmal klarstellen: Wir wollen Veranstaltungen ermöglichen und nicht verhindern. Die gen Stadt- und Dorffeste, Jubiläen, Prozessionen, Weinfeste, Weihnachtsmärkte und andere traditionelle tivitäten sind regionales Kulturgut, das unser Bundesland besonders lebens- und liebenswert macht. (Beifall CDU und SPD) Dass Bürgerinnen und Bürger unbeschwert und gesellig sein können, ist grundlegend für eine gelebte mokratie. Deswegen ist es uns ein gemeinsames Anliegen, dass wir den zahlreichen engagierten Menschen, die Veranstaltungen in Hessen oftmals ehrenamtlich auf Beine stellen, bei der Planung, Finanzierung und führung von Veranstaltungen den Rücken stärken. gebühren an dieser Stelle einmal Dank und Anerkennung für ihr Engagement für das Gemeinwohl. (Beifall CDU und SPD) Es ist gut, dass das hessische Innenministerium mit Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ reagiert hat. Trotz angespannter Haushaltslage wurden dermittel für die Kommunen in Höhe von 1 Million im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit gestellt. Durch die interkommunale Zusammenarbeit nen Synergien in Sicherheitsfragen genutzt, Sicherheitsmaßnahmen verbessert und gleichzeitig Kosten werden. Auch die neue Veranstaltungsreihe für Kommunen Veranstalter, die die Polizei seit Mai ergänzend zu bestehenden Beratungsportfolios anbietet, wird allgemein gutgeheißen. Diese Informationsveranstaltungen die partnerschaftliche Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und auch die Handlungssicherheit der Verantwortlichen vor Ort. Wir begrüßen die Ankündigung unseres Innenministers, Prof. Dr. Roman Poseck, dass die Kommunen eine lage des Leitfadens der Polizei erhalten werden, und auch dafür dankbar, dass die bestehende Auflage überarbeitet werden soll. Doch viel wichtiger ist der gestern veröffentlichte Wir sind besonders erfreut darüber, dass der InnenSicherheitsminister zugleich auch Kommunalminister denn der Erlass zeigt ganz deutlich, dass wir bei Veranstaltungen eine Balance zwischen Sicherheit und Wachsamkeit und der Ermöglichung von Festivitäten gewährleisten len. Diesbezüglich gibt es auch einige Erleichterungen für Kommunen, auf die ich noch einmal kurz eingehen te. Wichtig ist beispielsweise die Frage des Zufahrtsschutgut zes, der oftmals Kosten verursacht. Deshalb sind wir sehr erfreut, dass mit dem Erlass geregelt wird, dass insbesondere bei Festen und Umzügen mit weniger als 5.000 teilnehmenden Personen künftig in der Regel kein Zufahrtsabsolute schutz stattfinden muss, wenn keine besondere Gefährgetan dungslage vorliegt. Das ist eine wichtige Maßnahme für Opfer kleine Feste in kleinen Kommunen und Gemeinden. Das heißen wir außerordentlich gut, und für diese Maßnahme sind wir sehr dankbar. Si- (Beifall CDU und SPD) dass Meine Damen und Herren, dieser Erlass atmet den Geist führt von Pragmatismus und Augenmaß und zeigt, dass wir geteilweimeinsam dafür Sorge tragen wollen, dass die vielfältige wir hessische Festkultur erhalten bleibt und kein Fest aufgrund von Sicherheitsauflagen abgesagt werden muss. vielfältiParaden, (Beifall CDU und SPD) FesWir wollen, dass Feste wie das Schlossgrabenfest in Darmstadt, das Hafenfest in Bad Karlshafen und das Theatrium in Wiesbaden stattfinden können. Aber nicht nur die Großveranstaltungen sind wichtig, auch der Gänseumzug in Erfröhlich bach muss weiter möglich sein, und die Strohbären müssen De- wie bisher durch Wanfried-Heldra laufen können. Wir wollen Sicherheit gewährleisten, aber mit Augenmaß. diese Deshalb bedürfen die Sicherheitsmaßnahmen einer individie Durch- duellen und pragmatischen Betrachtung. Deren Maßstab bleibt allerdings der folgende: Die Menschen sollen mögIhnen lichst sicher sein, und sie sollen sich auch sicher fühlen. Dafür sorgen 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr unsere Sicherheitsbehörden und die Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie, denen ich zum Abschluss meiner Rede von ganzem Herzen meinen und unser aller Dank ausspreche. – dem Besten Dank für die Aufmerksamkeit. schnell För- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ Euro DIE GRÜNEN) bereitkönVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: reduziert Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, dem Abgeordneten Wagner, das Wort. und Bitte sehr. bereits stärken Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Volksfeste und Veranstaltungen wie das Kirschblütenfest, wie „Kinzigtal total“ oder wie „Fahr zur Aar“ sind von unschätzNeuaufbarem Wert. Sie sind von unschätzbarem Wert für unser sind Gemeinwesen, für die Identität und für den Zusammenhalt zeitnah vor Ort. Sie sind von unschätzbarem Wert, weil wirklich und buchstäblich bei solchen Ereignissen alle auf den Beinen sind, alle zusammenkommen und alle Gemeinschaft Erlass. und erleben. Sie sind auch von unschätzbarem Wert, weil sie oftmals von dem unfassbar großen Engagement vieler Ehist; renamtlicher vor Ort getragen werden. Dieses Engagement darf nicht ins Leere laufen. Wir alle, alle staatlichen Ebenen, müssen wirklich alles dafür tun, dass diese Veranstalwoltungen weiter stattfinden können. die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demomöch- kraten und vereinzelt CDU) Das Engagement und die Freude der Bürgerinnen und Bürger an diesen Veranstaltungen dürfen nicht daran scheitern, dass es ein Verantwortungs-Hin-und-Her zwischen den öffentlichen Stellen, zwischen unterschiedlichen staatlichen Ebenen, zwischen Kommunen und Land gibt, sondern dafür müssen alle zusammenarbeiten. Deshalb haben wir eine klare Bitte und Aufforderung an die Landesregierung: Richten Sie dauerhaft einen runden Tisch für alle für solche Veranstaltungen zuständigen Stellen ein, damit diese von Anfang an zusammenarbeiten, um solche Veranstaltungen weiter möglich zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es kann doch nicht sein, dass man sich erst zusammensetzt, wenn es bereits zu einer Absage gekommen ist. Lassen Sie uns das doch einfach umdrehen und das klare Signal senden: Wenn es Schwierigkeiten gibt, wenn sich Probleme abzeichnen, dann gibt es klare Ansprechpartner, dann kümmern sich alle gemeinsam darum, diese Probleme zu lösen. – Es ist doch viel besser, im Vorfeld darüber zu sprechen, wie man eine Veranstaltung möglich machen kann, als nachher zu beklagen, dass sie abgesagt werden musste. Deshalb plädieren wir für einen runden Tisch, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, die Landesregierung hat erste Maßnahmen ergriffen; das soll hier ausdrücklich gewürdigt werden. Es gibt das Sofortprogramm der interkommunalen Zusammenarbeit. Ich habe hier große Zweifel, dass es wirklich funktionieren wird. Wir haben gerade die erste Absage an dieses Programm im Rheingau-Taunus-Kreis erlebt, wo die Gemeinde Geisenheim genau das versucht hat, es am Ende aber nicht zustande gekommen ist. Herr Innenminister, Sie haben reagiert. Ich will das anerkennen. Das Programm kann man sicher noch verbessern. Sie haben jetzt auch mit einem Erlass reagiert, den Sie dankenswerterweise den Fraktionen zur Verfügung gestellt haben. Wir sind uns aber sicher, dass das allein nicht reichen wird. Wir würden uns freuen, wenn Sie – so, wie wir Ihre bisherigen Maßnahmen anerkennen können – unseren Vorschlag eines dauerhaft einzurichtenden runden Tisches anerkennen und somit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnten, dass man die Probleme vorher löst, statt dann die Veranstaltungen absagen zu müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich geht es bei diesen Veranstaltungen ganz zentral um Sicherheitsfragen. Die Sicherheitsauflagen sind aufgrund der Bedrohungen, vor denen unser Land steht, aber auch aufgrund der Taten von Einzelnen, deutlich erhöht worden. Die Abwägung zwischen Sicherheit auf der einen Seite und Freiheit auf der anderen Seite, der Möglichkeit, Feiern und Feste begehen zu können, wird immer schwierig bleiben. Das wird immer eine Einzelfallentscheidung bleiben. Komplette Freiheit ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen will im Moment niemand, logischerweise. Aber wir können Volksfeste auch nicht so gestalten, dass überall nur noch Polizei anwesend ist, so wichtig deren Arbeit ist, und wir damit die Freiheit zum Feiern einschränken. Das kann es auch nicht sein. An dieser schwierigen Abwägung beteiligen wir uns. Da sollte sich auch niemand einen schlanken Fuß machen und sich aus der Verantwortung nehmen. Aber, meine Damen und Herren, es sind nicht nur die Sicherheitsanforderungen, die es den Veranstalterinnen und Veranstaltern so schwer machen. Jenseits der Sicherheit geht es ganz oft auch um überbordende Bürokratie, um zahlreiche Auflagen und all die damit verbundenen Kosten. Auch dieser Fragen könnten Sie sich in einem solchen dauerhaft eingerichteten runden Tisch annehmen. Wir sagen, Sie müssen sich dieser Aufgabe auch annehmen. Denn eines sei ganz klar gesagt: Diese Landesregierung kann sich alles Gerede über Bürokratieabbau und über bürgernahe Politik sparen, wenn solche Veranstaltungen und Feste am Ende aufgrund überbordender Bürokratie scheitern. Deshalb machen Sie hier Ihre Hausaufgaben, nehmen Sie den Vorschlag der Opposition mit: ein dauerhaft eingerichteter runder Tisch, der dafür sorgt, dass man vorher redet, wie Veranstaltungen ermöglicht werden können, statt hinterher die Absage zu beklagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Frau Gnadl von der SPD.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Alltag in Hessen ist geprägt von den vielen kleinen und großen Veranstaltungen, Festen, Jahrmärkten, Festivals und Paraden. Das alles sind Orte des gemeinsamen Feierns, das macht unser Zusammenleben aus. Es lebt von der Vielfältigkeit der Veranstaltungen – nehmen wir zum Beispiel die hessenweit gerade überall stattfindenden CSDParaden mit ihrem politischen Inhalt, oder richten wir unseren Blick auf die vielen Volksfeste vor Ort, zum Beispiel das Lullusfest in Bad Hersfeld. Für die einen ist es vielleicht die Frankfurter Dippemess, für die Wiesbadener ist es die Rheingauer Weinwoche, für mich ganz persönlich ist es der Kaale Määrt in Ortenberg, der mein Herz jedes Jahr wieder höher schlagen lässt. Dafür reicht es schon, wenn mir die Geruchskombination aus Fisch, Würstchen, gebrannten Mandeln und Kartoffelpuffern in die Nase steigt. Das lässt mein Herz höher schlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall SPD, CDU, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn da werden auch Kindheits- und Jugenderinnerungen wach, zum Beispiel an den ersten Kuss oder das Händchenhalten mit verschwitzten Fingern in der Berg-und-TalBahn – so hieß die damals noch. Das sind Orte der Freude, des Feierns, des Zusammenseins, und diese wollen wir erhalten und unterstützen. Wir alle kennen und lieben diese vielfältigen Veranstaltungen. Sie bieten einen Ort, an dem alle Menschen miteinander feiern können, egal welchen Geschlechts, egal welchen Alters, welcher Herkunft oder welcher Sexualität. Das spielt dort eben keine Rolle, und das macht diese Vielfalt im Zusammenleben aus. (Beifall SPD und CDU) Deswegen an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in den Städten Gemeinden, an die Schaustellerinnen und Schausteller, die Marktbeschicker, an die Organisatoren von Veranstaltungen, die Vereine, die kommunalen Verantwortlichen, Ordnungsämter und die Polizistinnen und Polizisten. tragen dafür Sorge, dass wir gemeinsam vor Ort können, sicher und unbeschwert. (Beifall SPD und CDU) Sicher und unbeschwert wollen wir feiern können. Das nicht ganz einfach vor dem Hintergrund eben auch weltweit angespannten Sicherheitslage und vor dem tergrund von Anschlägen. Die letzten Jahre haben dass Veranstaltungen im Freien potenziell das Ziel Anschlägen und terroristischen Akten sein können. Genau in diesem Spannungsverhältnis befinden wir uns der aktuellen Diskussion. Deshalb müssen wir eben sorgfältig abwägen und pragmatische Lösungen ganz kret vor Ort finden. Genau das tun diese Landesregierung und die sie tragende Fraktionen. Wir wollen ermöglichen statt verhindern. (Beifall SPD und CDU) Dafür haben CDU und SPD heute hier mit diesem sehr konkrete Vorschläge gemacht und auch noch das unterstützt, was diese Landesregierung hier an nahmen ergriffen hat. Denn es ist auch unsere Aufgabe, hier etwas zu tun. Jetzt stellen sich die GRÜNEN hierhin und schlagen runden Tisch vor. Herr Wagner, ich habe mich ehrlich sagt gefragt, ob Sie wissen, wie das Austarieren vor stattfindet. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Da findet ja immer ein runder Tisch oder eine Zusammenkunft der Menschen statt – bei jeder einzelnen Veranstaltung –, wo Polizei, Ordnungsämter und Veranstalter sammensitzen und konkret für die jeweilige Veranstaltung nach einer Lösung suchen. Deswegen brauchen wir keinen runden Tisch auf Landesebene. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Es klappt ja offensichtlich nicht!) Aber was wir verantwortlich als Landesebene machen, ist doch, auch mit dieser Veranstaltungsreihe noch die Möglichkeit zu geben, durch die Polizei vor Ort Kommunen noch einmal entsprechende Hilfestellungen leisten. (Beifall SPD und CDU) Das tun wir eben auch mit dem Sofortprogramm. dem Sofortprogramm im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit, für das wir jetzt 1 Million Euro zur fügung stellen, machen wir deutlich: Uns ist es dass wir die Kommunen dabei unterstützen, gute heitskonzepte auszuarbeiten und auch entsprechend heitsrelevante Anschaffungen vor Ort umzusetzen. Das richtig und wichtig, was diese Landesregierung hier tut. (Beifall SPD und CDU) Deswegen möchte ich hier ausdrücklich auch noch einmal die Landesregierung für dieses schnelle Handeln und für an das pragmatische Finden einer Lösung loben. Genau dafür und steht der neue Erlass, der auch an die Polizeipräsidien an verschickt wurde und den die Fraktionen zur Information erhalten haben. Hier wird noch einmal ganz deutlich, dass die wir uns die Einzelfälle anschauen müssen, dass wir auch Alle die Verhältnismäßigkeit prüfen müssen, je nach Größe der feiern Veranstaltung. Das ist ganz wichtig.

ist Frau Gnadl, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. der Hingezeigt,

von Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme zum Schluss. – Das ist ganz wichtig, damit Veranstaltungen vor Ort, in die wir alle vor Ort lieben und die unser Leben reicher auch machen, auch in Zukunft noch Bestand haben. Deswegen konherzlichen Dank an die Landesregierung für dieses beherzte Handeln. (Beifall SPD und CDU)

Antrag Nun erteile ich dem Abgeordneten Rohde von der AfD das einmal Maß- Wort. Bitte schön.

einen Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und geHerren! Erinnern Sie sich noch an Ihr erstes Volksfest, Ort Ihre erste Kerb, Ihren ersten Karnevalsumzug? Kennen Sie jemanden, vielleicht Ihre Großeltern, die sich auf dem 90/ gleichen Fest kennengelernt haben, auf das Sie noch heute mit Ihren Kindern gehen? Feste, Brauchtumsveranstaltungen, Umzüge, Weihnachtsmärkte und Kulturveranstaltungen sind nicht nur Ausdruck lebendigen gesellschaftlichen Lebens, sie sind vielmehr integraler und sogar konstitutiver zu- Bestandteil unserer hessischen Heimat. (Beifall AfD) noch Sie bestehen teilweise schon seit Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten, schaffen Lebensqualität, wirken identitäts90/DIE stiftend und sind schlichtweg unverzichtbar für das, was das Volk völlig zu Recht Heimat nennt. das einmal Meine Damen und Herren, es kann, so glaube ich, niemand ernsthaft bestreiten, dass auf den Fortbestand unserer den reichen Fest- und Brauchtumskultur in all ihren Facetten zu nicht verzichtet werden kann. (Beifall AfD) Doch leider ist eben diese Kultur heute bedroht. Nach einer Mit Reihe von fast ausschließlich von strafrechtlich bereits auffällig gewordenen und/oder ausreisepflichtigen Ausländern Verbegangenen Anschlägen müssen die Sicherheitsvorkehrunwichtig, gen für Feste heute massiv erhöht werden. Das ist für Sicherviele Kommunen schlichtweg finanziell nicht leistbar. Eine sicherFestabsage nach der anderen ist die Folge. Die bereits abist gesagten Feste alle aufzuzählen, würde die Redezeit hier sprengen. Verehrte Landesregierung, das kann so nicht weitergehen. (Beifall AfD) Damit man mich nicht absichtlich falsch versteht: Natürlich muss die Polizei sich bei ihren Sicherheitsempfehlungen an aktuellen Ereignissen orientieren und diese Erkenntnisse in ihre Lagebewertung einfließen lassen. Aber wenn die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss kommen, dass Feste nur noch mit einem erhöhten finanziellen Aufwand stattfinden können, dann darf diese Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lassen. Grundsätzlich hat die Landesregierung das Problem offensichtlich erkannt und das Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ initiiert. Das ist schon mal löblich; denn aller Anfang ist bekanntlich die Erkenntnis. Doch wird man hier schnell stutzig. Ein Volumen von lediglich 1 Million Euro für ganz Hessen? – Wer sich einmal mit Sicherheitskosten vor allem größerer Feste beschäftigt, stellt schnell fest, dass hier Kosten bis in den hohen sechsstelligen Bereich anfallen können. Insofern ist die vom Land zur Verfügung gestellte Million bei der Fülle der Veranstaltungen nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall AfD) Dann kommen noch die unpraktikablen Verwaltungshürden hinzu: Kommunen können Mittel aus dem Programm nicht einfach so beantragen. Nein, sie müssen eine – Zitat – „gemeinsame Beschaffung und Bewirtschaftung der Sicherheitsmaßnahmen“ belegen und dadurch entstehende Einsparungen von mindestens 15 % pro Jahr nachweisen. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit dem Schutz unserer Feste und Kulturveranstaltungen, dann muss hier schnellstens nachgebessert werden. Unser Antrag fordert eine deutliche Aufstockung des Programmvolumens, einen Abbau bürokratischer Hürden sowie ein maßvolles Vorgehen der Sicherheitsbehörden dort, wo es angebracht und möglich ist. Zum gestern noch hastig eingereichten Antrag der Regierungsfraktionen kann ich mich relativ kurzfassen. (Zurufe SPD) Ihm mangelt es an Substanz. (Beifall AfD) Mit gegenseitigem Schultergeklopfe werden Sie die Absageflut von Festen in Hessen nicht eindämmen. (Zuruf der SPD) – Hören Sie einfach zu. – Sie werden es nicht eindämmen, wenn Sie sich nur gegenseitig auf die Schulter klopfen. (Beifall AfD) Da hilft es auch nicht, dass Sie Hessen zu einem sicheren Land erklären. Wenn Hessen so sicher ist und die bisherigen Maßnahmen zum Schutz von Veranstaltungen so erfolgreich sind, wie erklären Sie sich dann die täglichen Nachrichten über abgesagte Feste? „Wir lassen uns unsere Art, zu leben, nicht nehmen.“ Dieses Mantra hört man seit Jahren landauf, landab immer wieder, wenn etwas Schlimmes passiert. Aber es beschwichtigt nicht mehr. Wir haben uns unsere Art, zu leben, längst nehmen lassen. Und immer mehr Menschen spüren das. (Beifall AfD) Ist es Ihnen wirklich ernst mit dem Erhalt unserer freiheitlichen Lebensweise, sollten Sie unserem Antrag zustimmen. Unsere Freiheit am Hindukusch oder im Ural zu verteidigen klingt zwar großartig, noch effektiver wäre es aber, Sie würden es gleich hier vor Ort in Hessen tun. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf SPD: Ei, ei, ei! Da war ja alles dabei!)

Für die Landesregierung spricht der Innenminister Prof. Dr. Poseck. Bitte sehr, Herr Staatsminister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei der FDPFraktion dafür bedanken, dass sie das Thema „sichere Veranstaltungen“ heute zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht hat. Denn dieses Thema ist wichtig. Das Thema interessiert die Menschen, die Kommunen und auch die Landespolitik. Deshalb ist es gut, dass wir heute in diesem Hohen Hause über Veranstaltungen und Sicherheit bei Veranstaltungen gemeinsam debattieren. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte drei Rahmenbedingungen beschreiben, die für dieses Thema im Moment von großer Bedeutung sind: Erstens. Hessen ist ein fröhliches Bundesland. Feierlichkeiten und Veranstaltungen haben in Hessen eine große Bedeutung. Sie sind Teil unserer Tradition und Teil unserer Kultur. Tagtäglich finden diese Veranstaltungen statt – auch nach wie vor. Abgesagte Feste sind die Ausnahme. (Beifall CDU und SPD) Zweitens. Hessen ist ein überdurchschnittlich sicheres Bundesland. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik, auch für das vergangene Jahr. Es ist dank des Einsatzes der Sicherheitsbehörden und guter Absprachen gelungen, alle Feste und Feierlichkeiten der letzten Monate sicher, friedlich und fröhlich durchzuführen. Ich erinnere an die Fußball-Europameisterschaft. Ich erinnere an die Weihnachtsmärkte, die, jedenfalls in Hessen, friedlich und sicher gewesen sind. Außerdem hatten wir vor Kurzem die Faschingsumzüge, die durchgeführt werden konnten. Es hat gerade in den letzten Tagen viele Veranstaltungen draußen gegeben, die auch sicher durchgeführt werden konnten. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Die Sicherheitslage in Deutschland ist insgesamt angespannt. Das ist das, was alle Innenministerinnen und Innenminister der Länder immer wieder hervorheben. Wir haben in unserem Land leider auch in den vergangenen Monaten schreckliche Anschläge erleben müssen: in Solingen, in Mannheim und in Magdeburg. Jetzt muss es darum gehen, diese drei Punkte in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen. Dabei müssen wir mit Pragmatismus und mit Augenmaß vorgehen. Uns ist es wichtig, dass Feste weiter stattfinden. Wir wollen ermöglichen und nicht verhindern. Das ist unser entscheidendes Motto an dieser Stelle. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Dabei müssen wir uns auch darüber bewusst sein, dass absolute Sicherheit nicht geben kann. Es ist notwendig, dass wir das Thema Sicherheit ernst nehmen, aber Restrisiko wird immer bestehen. Wir müssen uns bewusst sein, dass Feierlichkeiten unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen und auch mit einer ganz unterschiedlichen Gefährdungslage stattfinden. Die Anforderungen, die wir an den Frankfurter Weihnachtsmarkt setzen, nen nicht maßgeblich für Veranstaltungen sein, die in neren Orten in Nord-, Mittel- oder Südhessen stattfinden. Hier gilt es, mit Augenmaß zu differenzieren. Genau tun wir auch. (Beifall CDU und SPD) Es gibt einen Leitfaden des Innenministeriums für heit bei Großveranstaltungen aus dem Jahr 2013. überarbeiten wir im Moment grundlegend. Dazu sind auch im Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden und anderen Beteiligten. Wir haben aber auch aktuell gehandelt und vor der legenden Überarbeitung dieses Leitfadens gestern Erlass an die Polizeipräsidien herausgegeben, mit dem noch einmal einen Impuls dafür setzen wollen, dass Veranstaltungen vor Ort auch tatsächlich mit Augenmaß und Pragmatismus durchgeführt werden können. (Beifall CDU und SPD) Ich will aus diesem Erlass beispielhaft hervorheben: wird darauf hingewiesen: „Es gilt, mit Pragmatismus und Augenmaß sam Sicherheitsmaßnahmen zu definieren, die entsprechenden Gefährdungslagebewertung nung tragen und angemessen sowie umsetzbar Bei kleineren Veranstaltungen können die heitsvorkehrungen, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgend, auf ein unabdingbar erforderliches beschränkt werden. – Das ist eine klare Aussage für die Differenzierung den Sicherheitsstandards. Weiter weisen wir darauf hin: Es ist weder realistisch noch notwendig, jede staltung umfassend mittels Zufahrtsschutz zu zen. Gerade bei Umzügen mit vielen Zufahrtsmöglichkeiten ist ein lückenloser Schutz faktisch umsetzbar. Das verbleibende Risiko ist dem gemeinen Lebensrisiko zuzurechnen. Insbesondere kleinere Feste oder Umzüge mit weniger als Personen können, sofern keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung vorliegen, in der Regel Zufahrtsschutz stattfinden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das heißt, wir differenzieren je nach Größe der Veranstaltung. Da Frau Knell, glaube ich, auf Rheinland-Pfalz gewiesen hat: Dort gibt es ähnliche Regelungen. Wir hier aber sogar noch weiter. Wir haben ein flexibleres zeirecht als Rheinland-Pfalz. Diese Flexibilität nutzen auch im Rahmen dieses Erlasses, den wir gestern herausgegeben haben.

Herr Minister, ich darf Sie an die vereinbarte Redezeit der Fraktionen erinnern. es

ein Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dieser Erlass ergänzt auch unser Programm „Sicherheit bei Veranstaltungen“. Im Rahmen unseres Programms „Interkommunale Zusammenarbeit“ haben wir 1 Million Euro für Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Das war der beste Weg, um schnell könklei- reagieren zu können, weil wir damit nämlich ein laufendes Programm nutzen können, um den Kommunen zur Seite zu stehen. Das wird auch angenommen. Uns liegt eine das Vielzahl von Anträgen vor. Dabei können auch Straßensperren finanziert werden, wenn sich mehrere Kommunen zusammenschließen. Das Sicherist in der Sache auch sinnvoll; denn interkommunale ZuDiesen sammenarbeit schafft Effizienzgewinne. Und es ist ja nicht wir so, dass Feste in der Regel zeitgleich stattfinden. Daher ist es aus meiner Sicht ein sehr vernünftiger und zielgerichteter Schritt gewesen. Im Übrigen: Die 1 Million Euro sind auch nicht das letzte Wort. Wir haben Möglichkeiten, grunddieses Programm auch in finanzieller Hinsicht weiter auseinen zudehnen. wir die Darüber hinaus ist Teil des Programms „Sicherheit bei Veranstaltungen“ eine Veranstaltungsreihe mit sechs Veranstaltungen vor Ort, wo wir den engen Dialog zwischen Polizei, Kommunalbehörden, Sicherheitsbehörden und Veranstaltern in den Mittelpunkt stellen. Eine erste Veranstaltung Dort hat bereits im PP Südosthessen, in Offenbach stattgefunden. Und sie hat einen guten Erfolg gezeigt, wie mir berichtet wurde. Fünf weitere Veranstaltungen werden folgemeingen. Wir sind also im Dialog, lieber Herr Wagner. Das der ist eine Art runder Tisch. Wir werden im Dialog bleiben, Rechgenauso wie es einen guten Dialog auch vor Ort gibt. sind. Lassen Sie uns bei diesem Thema gemeinsam vorgehen. SicherDas sollte doch das Ziel, auch der Mitte dieses Hauses, sein. Es muss jetzt darum gehen, auch den Veranstaltern Maß und den Kommunen Rückendeckung zu geben, damit – dieses Interesse haben alle Fraktionen formuliert – möglichst viele Veranstaltungen in Hessen sicher, friedlich und bei fröhlich stattfinden können. Das ist auch das, was uns als Landesregierung wichtig ist. – Vielen Dank. Veran- (Beifall CDU und SPD) schütnicht

allVielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weite5.000 ren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Debatte und kommen jetzt zur Abstimmung. ohne Das ist zum einen der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2224. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der AfD und Herr Müger. Wer ist dagegen? – Dagegen sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hindie Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete gehen Gaw. Poliwir Wir kommen zur Abstimmung des Tagesordnungspunktes 51. Das ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucks. 21/2236. Wer dieser Drucksache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer enthält sich? – Das sind die Freien Demokraten. Damit ist der Antrag so angenommen. Herzlichen Dank. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 46: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Digitalisierung in Hessen – Wandel gestalten – Drucks. 21/2222 – Die vereinbarte Redezeit beträgt auch hier fünf Minuten. Der erste Redner ist von der CDU. Herr Abgeordneter Schimmel, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die gute Nachricht der letzten Woche ist: Wir haben eine neue Bundesregierung. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das hat ja noch mal geklappt! – Zuruf Pascal Schleich (AfD)) – Die Freude ist ganz meinerseits. – Ich versuche diese Nachricht sogar noch zu toppen; denn die noch bessere Nachricht: Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes ein eigenständiges Digitalministerium. Und die beste Nachricht: Das gesamte Thema Digitalisierung trägt im Koalitionsvertrag eine starke hessische Handschrift. (Beifall CDU und SPD) Darüber bin ich sehr froh. Das schlägt auch die Brücke zu unserer heutigen Aktuellen Stunde; denn unsere Digitalministerin Prof. Dr. Sinemus hat federführend an genau der Ausgestaltung des Koalitionsvertrags im Bereich der Digitalisierung mitgewirkt. Das ist gut so; denn es gibt einige Gründe, warum sich die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gerade uns in Hessen als Vorbild bei der Zusammenstellung und bei der Ausgestaltung des neuen Digitalministeriums genommen hat. Damit sind wir beim Titel der heutigen Aktuellen Stunde: „Digitalisierung in Hessen – Wandel gestalten“. Entscheidend ist dabei für mich der zweite Teil dieses Titels. Unsere Hessische Landesregierung gestaltet aktiv den Wandel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ganze möchte ich Ihnen anhand zweier konkreter Beispiele festmachen. Als Erstes der Gigabitgipfel am vergangenen Donnerstag: (Tobias Eckert (SPD): Das war gut!) so gut besucht wie noch nie, weit über 600 Teilnehmende, über 70 Aussteller und Unternehmen aus dem Bereich der digitalen Infrastruktur, spannende Einblicke, starke Referentinnen und Referenten, ein interessantes Programm. Es lässt sich ziemlich gut festhalten: Der hessische Gigabitgipfel war ein absoluter Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Der zweite Punkt: Die KI-Tour des hessischen Digitalministeriums. Das hört sich jetzt erst einmal ziemlich unspektakulär an, ist aber eine Sache, die weit über Hessen hinaus wirkt. Die Tour ist äußerst erfolgreich, das Digitalministerium erreicht damit unzählige Bürgerinnen und Bürger. Vor allem wird damit das nicht immer so greifbare Thema künstliche Intelligenz erfahr- und erlebbar für alle. Es wirkt sogar so weit, dass die KI-Tour unter den Top 3 und damit auf der Shortlist des traditionsreichen und renommierten Deutschen PR-Preises gelandet ist. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Gute PR, das ist richtig, die Landesregierung macht nur PR! – Gegenrufe CDU: Oh! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Kritikpreis wäre noch besser!) Ich könnte diese Liste, die wir haben, ellenlang weiter fortführen. Zu den harten Fakten komme ich jetzt. Der Zukunftscampus nimmt immer weitere Formen an. Das Zentrum für digitale Resilienz kommt nach Darmstadt. Wir haben unzählige Erfolgsgeschichten, die wir hier in unserem Technologieland Hessen schreiben. Unsere Ministerin – dazu wird sie sicherlich selbst gleich ein paar Worte sagen – ist federführend an der Gestaltung der Digitalministerkonferenz der letzten beide Tage beteiligt gewesen. Wir bekommen KI-Reallabore bei uns in Hessen als einem der ersten Pilotstandorte deutschlandweit. Nicht zuletzt – wir haben gestern lang und breit darüber diskutiert – haben wir über 5.000 Mobilfunkmasten, eine 5G-Abdeckung von 99 %. Ich möchte die Debatte von gestern nicht wiederholen, aber das sind einfach beeindruckende Zahlen, die wir hier haben. (Beifall CDU und SPD) Ich habe jetzt nur einige Punkte aus einer langen Liste von Beispielen herausgegriffen, sie führen aber alle zum selben Fazit. Ich kann in der heutigen Aktuellen Stunde nur eines festhalten: Digitalisierung in Hessen funktioniert. Die Landesregierung gestaltet aktiv den Wandel. Mit unserer Digitalministerin sind wir im Bereich der Digitalisierung beispielgebend für ganz Deutschland. Und darauf können wir stolz sein. Diese starke Position werden wir in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren weiter festigen. Wir stärken die digitale Infrastruktur. Wir bleiben der Rechenzentrumsstandort in Deutschland. Wir fördern Start-ups hin zu erfolgreichen Unternehmen. Wir bleiben der Internetknotenpunkt Europas, und wir werden der Innovationsmotor in Europa. Die Hessische Landesregierung arbeitet daran jeden Tag, und wir stehen fest an ihrer Seite. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Leveringhaus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon im letzten Plenum haben wir über Digitalpolitik gesprochen. Es gab eine Regierungserklärung unserer Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus. Der Titel lautete: „Hessen digital: Aufbruch in eine innovative Zukunft“. Nun, nur ein paar Wochen später, ist der Bund vielleicht noch ein bisschen digitaler als Hessen. Die Vorhaben Koalitionsvertrag, vor allem die Zuständigkeiten, die aus dem Organisationserlass ergeben, sind wesentlich novativer als bei uns in Hessen. Nun, wenige Wochen später, gibt es in Berlin keine sche Ministerin und keinen hessischen Minister. Der bruch in eine innovative Zukunft ist auch so ein abgeblasen; denn jetzt soll nur noch der Wandel werden – so kann man es lesen. Das soll mir als politiker der GRÜNEN auch recht sein, wenn es denn Hessen in dem so wichtigen Bereich der Digitalisierung endlich mal vorangehen würde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie kraten und Markus Fuchs (AfD)) Der Wandel und seine Gestaltung sind nicht immer per se positiv. So wird der Klimawandel in Hessen unter der neuen Regierung ganz neu gestaltet. Erst man den „Klimaschutz“ aus dem Namen des Ministeriums gestrichen, (Zurufe CDU: Oh!) und jetzt fängt man auch noch an, fleißig Maßnahmen streichen. (Hartmut Honka (CDU): Traumata!) Ich nehme ein digitales Beispiel und schaue auf die politik: Hier wandeln sich die geplanten und durchaus sinnvollen – da haben wir auch noch zugestimmt – phone-Schutzzonen inzwischen fast zu einem pauschalen Verbot aller digitalen Endgeräte in den Schulen. (Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sie es auch nicht verstanden!) Das Digitalministerium gibt immer wieder an, ressortübergreifend für die Digitalisierung in Hessen zuständig sein. Es erscheint jedoch fast so, als hätten wir mit Kultusministerium so ein kleines gallisches Dorf, das erfolgreich dagegen wehrt. (Heiterkeit Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme noch auf die Regierungserklärung vom 25. März zurück, er gesagt auf die Rede des Kollegen Bijan Kaffenberger. Er hat damals in Anspielung auf Willi Weitzel mit bisschen Innovation aus dem Internetbegriff „www“ „Willi wills wissen“ gemacht. Ich habe heute auch einen kleinen Vorschlag für ein „www“ für das Reden die Digitalpolitik: „wenns wirklich wirkt“. Wenn Digitalisierungsprojekte des Digitalministeriums sächlich die Digitalisierung voranbringen und im Land Wirkung entfalten, dann freue ich mich sehr, hier im tag über Digitalpolitik und über Digitalisierung zu Aber ständig die Eigen-PR darzubieten – ich fand es lustig, dass die Maßnahme für den PR-Preis nominiert Kollege Stirböck hat es auch gesagt –, mit den gleichen Inhalten, das ist nicht innovativ und das auch keinen Wandel in unserem Bundesland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fuchs (AfD)) Aber dabei gäbe es genügend Möglichkeiten, Digitalisierung im Kontext aktueller Ereignisse – wir sind ja in der Aktuellen Stunde – zu besprechen. im So wie mit dem Wandel Russlands die Abhängigkeit vom sich russischen Gas nicht mehr hingenommen werden konnte, in- stehen wir doch heute auch vor einer neuen Zäsur. Wir können es uns ökonomisch und vor allen Dingen auch politisch nicht mehr leisten, überwiegend digital fremdbehessistimmt von außereuropäischen Technologieanbietern zu Aufsein. Digitale Technologien werden immer häufiger als bisschen Werkzeuge eingesetzt, um politische Interessen anderer gestaltet Länder durchzusetzen. Digitalin Um ein Beispiel zu nennen: Letzte Woche hat Brad Smith von Microsoft eine Rede gehalten, unter anderem zu den Punkten mehr Cybersicherheit, Datenschutz und digitale Souveränität für Europa – und das alles frei Haus. Das Demoist das Angebot, das Microsoft macht. Ich stimme DennisKenji Kipker vollumfänglich zu, wenn er das als „Trojanisches Pferd“ bezeichnet und zur Vorsicht gerade auch im gleich jetzt Hinblick auf restriktive Lizenzbedingungen und fehlende Kostenkontrolle dieser Produkte warnt. hat Gerade unsere Kommunen sind davon besonders betroffen. Ihre knappen Haushalte und gerade auch ihre begrenzten personellen Ressourcen lassen es oft nicht zu, OpenSource-Lösungen in Vergabeverfahren gleichwertig zu bezu rücksichtigen und dann, wenn es doch geklappt hat, im Rathaus zu implementieren. Kommunen brauchen daher vom Land noch mehr Unterstützung in diesem Bereich durch das Angebot von Basiskomponenten zur NachnutSchul- zung, durch Informationsplattformen und Informationsangebote, Vernetzungs- und Schulungsangebote, FörderproSmart- jekte, aber auch durch die Aufnahme von Open-SourceVorgaben in die Fördervorhaben des Landes. Sie brauchen auch, KI wurde schon angesprochen, Unterstützung im Umgang mit künstlicher Intelligenz. haben Seit dem 2. Februar dieses Jahres ist die erste Stufe der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz, EU AI Act, in Kraft. Sie verpflichtet unter anderem zur Schulung der zu Mitarbeitenden im Umgang mit KI. dem sich Liebe Kolleginnen und Kollegen, fragen Sie doch gerne einmal im Wahlkreis Ihre Bürgermeisterin oder Ihren Bürgermeister, wie das im eigenen Rathaus umgesetzt werden soll. Ich habe es bei mir gemacht: Da ist im Moment geraeinmal de ziemlich wenig in Planung. Wir dürfen die Kommunen im Land nicht alleine lassen; denn dafür ist der Vorteil des genauEinsatzes künstlicher Intelligenz einfach zu groß, gleichein zeitig aber auch der mögliche Schaden durch einen fehlerhaften Einsatz erheblich. ein einmal (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über Hier kann man als Digitalministerium ressortübergreifend und für den Nutzen aller Menschen aktiv werden, für einen tatdigitalen Wandel und hin zu einer digitalen Souveränität. ihre Landreden.

auch ist; Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. ständig gestaltet

Markus Das mache ich. – Bei LinkedIn konnte ich gestern bei Ihnen, Frau Prof. Sinemus, lesen, dass Sie, im Nachgang zur Digitalministerkonferenz in Rheinland-Pfalz, das genauso sehen, Stichwort: digitale Souveränität. Ich freue mich schon darauf, wenn wir bald Taten in Form von Anträgen oder sogar Gesetzentwürfen sehen und besprechen und nicht nur PR in sozialen Medien zu lesen ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Freien Demokraten hat der Abgeordnete Stirböck das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schimmel, Sie haben eben gesagt, Hessen sei in der Digitalpolitik Vorbild für Berlin. – Mittelmaß darf niemals Vorbild sein. (Beifall Freie Demokraten) Sie haben eben den Gigabitgipfel als Beispiel dafür genannt, wie toll Hessen sei. Was haben wir denn auf dem Gigabitgipfel erlebt? (Zurufe Tobias Eckert (SPD) und Hartmut Honka (CDU)) Eine Ministerin, die mit blumigen Worten, einem Dreiklang aus Internetknoten, Rechenzentren und digitalen Infrastrukturen, aufgetreten ist. Einen Gigabitgipfel, auf dem es zu viel Selbstbeweihräucherung, gerade der Landesregierung, gab. Einen Gigabitgipfel, auf dem die Digitalministerin von Hessens Spitzenposition gesprochen hat, die Zahlen aber etwas ganz anderes aussagen. Das GigabitGrundbuch des Bundes spricht doch eine klare Sprache: (Tobias Eckert (SPD): Du warst doch gar nicht da!) Hessen liegt bei der Glasfaserversorgung mit 27,5 % bei Privathaushalten auf Platz 12 von 16 Bundesländern. Das ist doch höchstens die Spitze, wenn man die Tabelle umdreht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, Karsten Bletzer, Markus Fuchs (AfD) und Maximilian Müger (fraktionslos) – Tobias Eckert (SPD): Also ich habe dich beim Gigabitgipfel nicht gesehen!) Wir messen Sie, Frau Ministerin und auch Sie, Herr Kollege Eckert, nicht an der Qualität von Showveranstaltungen und inhaltsleeren Reden, sondern an dem Datenfluss, der bei den Menschen ankommt. Leider gleicht dieser Datenfluss immer noch eher einem Rinnsal als einem starken Strom, und das muss sich ändern. (Beifall Freie Demokraten, Karsten Bletzer und Markus Fuchs (AfD)) Während Sie bisher nur versuchen, sich mit irgendwelchen Phrasen und Luftnummern in der Aktuellen Stunde zu profilieren, wollen wir Ihnen ein paar konkrete Vorschläge unterbreiten: Erstens. Wir wollen die landesweite Freigabe moderner Verlegetechniken. Per Erlass müssen einheitliche Standards für Mikro- und Mini-Trenching verbindlich vorgeschrieben werden. Die Rechtsgrundlage dafür existiert bereits im Telekommunikationsgesetz, in den §§ 126 und 127 ist das alles geregelt. Die mindertiefe Verlegung muss dem Träger der Straßenbaulast nur noch mitgeteilt werden, eine gesonderte Beantragung ist nicht nötig. Die alten Verfahren sind wie Dinosaurier im Zeitalter der Digitalisierung – beenden wir diese. (Beifall Freie Demokraten) Mini-Trenching könnte die Bauzeit um bis zu 70 % verkürzen, trotzdem klammert sich die Landesregierung in der Verwaltungspraxis noch an veraltete Methoden. Zweitens. Ein jährliches Glasfaser-Ranking der hessischen Landkreise mit finanziellen Konsequenzen. Die im Ranking führenden Kommunen erhalten im Kommunalen Finanzausgleich Bonusmittel. Eine echte Digitalprämie für die Kommunen, die sich um Digitalisierung bemühen, kann die Digitalisierung in unserem Land voranbringen. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die digitale Infrastruktur ist das Nervensystem unserer Gesellschaft. Dieses Nervensystem besteht an noch zu vielen Orten aus Kupferdraht. Andere Länder setzen deutlich stärker auf Glasfaser als wir. Wir sind da leider eben nicht an der Spitze. Frau Ministerin, sorgen Sie deshalb dafür, dass alle Hessinnen und Hessen Zugang zu schnellem Internet bekommen. Dann hätten wir beim nächsten Gigabitgipfel wirklich etwas zu feiern. (Tobias Eckert (SPD): Da kommst du doch wieder nicht!) Bisher ist Hessen in der Digitalpolitik nur an der Spitze, wenn es um PR geht. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, Vanessa Gronemann und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnete Körner das Wort. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Hessen setzt bei der Digitalisierung an den verschiedenen Stellen positive Zeichen. Das Entscheidende scheint mir zu sein, dass wir nicht immer dazu neigen sollten, Rankings und Listen nebeneinanderzulegen, sondern wir sollten uns an konkreten Stellen, orientiert an den Alltagsproblemen der Bürgerinnen und Bürger, auf den Weg machen. Alles, auch die Betrachtungswinkel, sind weitaus parteiübergreifender, als vorhin in den beiden Redebeiträgen deutlich geworden ist. Letzte Woche auf dem Gigabitgipfel gab es einen eindrucksvollen Vortrag Ihres Parteifreundes von der Bundesnetzagentur, Herrn Klaus Müller. Das hier auf den Weg gebrachte Reallabor für KI-Anwendungen ist ein guter, richtiger und wichtiger Schritt. Ich halte das für richtig und bin froh und stolz, dass wir diese Vereinbarung für und mit Hessen treffen konnten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich bin auch froh und stolz, dass durch hessische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das, was quasi beim Zustandekommen unserer Koalition in Hessen wurde, nun auch bei der Berliner Koalition vollzogen den ist. Armand Zorn, der das sehr konkret mitverhandelt hat, hat einen guten Beitrag geleistet. Hessen ist vorn, an dieser Stelle. Nein, es ist kein Mittelmaß, sondern macht sich jetzt im Bund auf einen Weg, den Hessen gonnen hat. Das ist gut, und das begrüßen wir. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das Ziel muss immer sein, dass wir nicht nur – ich es jetzt einmal so – Buzzwords aneinanderreihen und jedes Wort die Silbe „cyber“ setzen, sondern dass es gelingt, einen Rechtsrahmen zu schaffen, auf den sich Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und Menschen mit neuen Ideen verlassen können. Ich weiß nicht, ob Sie es gesehen haben, aber in letzten Wochen gab es mehrere Beispiele für erfolgreiche Schadenersatzklagen, weil durch die Einführung von sonalmanagement-Tools, von HR-Software, die in Cloud arbeitet, bestimmte deutsche Rechtsnormen worden sind. Das verunsichert die Menschen, weil in einem unsicheren Rechtsrahmen vollzogen worden Auch wenn das Werbetestimonial Ozzy Osbourne sollte man sich nicht immer auf die Aussagen verlassen, sondern in einem Rechtsrahmen arbeiten. Das Reallabor ist eine Chance, Anwendungen und rahmen auszuprobieren und die Auswirkungen und terungen zu testen. Die SPD unterstützt das Projekt drücklich und nachdrücklich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Digitalisierung muss aber auch im Alltag der schen ankommen. Ich glaube, wir überschätzen oder schätzen manchmal, wie alltäglich sie geworden ist. tun manchmal in unseren Reden so, als ginge es eher akademische Probleme – um die geht es manchmal auch aber es ist inzwischen so, dass sich Maler und mit der Digitalisierung in ihren Berufsausbildungen einandersetzen müssen, weil die Kundinnen und verlangen, dass ihnen der Maler oder die Malerin wie ihre neue Wohnung aussehen wird, und sie dann einem CAD- und CAM-System umgehen können müssen. Es gibt keinen einzigen Fertigungsberuf, der ohne Maschinen, also Computerized Numerical Control, kommt. Es gibt keinen einzigen Beruf, der als Folge ohne CAD-Systeme auskommt. Mittlerweile zieht KI die CAD-Systeme ein, die Software rechnet inzwischen schon vorher Sollbruchstellen mittels KI-Algorithmen Das heißt, es ist zum Alltag von gewerblichen geworden, mit der Digitalisierung umzugehen. In der zen Breite der hessischen Bevölkerung ist die Digitalisierung ein Thema. Deswegen ist es umso wichtiger, wir in Reallaboren ausprobieren können, welche kungen das auf unsere Zukunft hat. Wir hatten eben Osbourne, The Prince of Darkness. Ich bin der Prince Redezeiteinhaltung: Ich bin am Ende angelangt. – Ich ke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Für die AfD spricht nun Herr Abgeordneter Fuchs. schön. eingeübt Markus Fuchs (AfD): worSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, als auch ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, dachte man ich, ich sei in einer Zeitschleife gefangen. be„Digitalisierung in Hessen – Wandel gestalten“, so lautet der globalgalaktische Titel. In der letzten Plenarwoche hieß das noch „Hessen digital: Aufbruch in eine innovatisage ve Zukunft“, so der wohlklingende Titel der Regierungsvor erklärung von Frau Staatsministerin Prof. Sinemus. Zu uns dieser Regierungserklärung sprachen alle Fraktionen sehr die ausgiebig. Im Plenum davor sprachen wir zu Einzelplan 14 des Digitalministeriums und damit im Kern zum selben Thema. Insofern habe ich mich schon gefragt, was dieses Thema jetzt so aktuell macht, dass die CDU es heute angeden meldet hat. Gut, Digitalisierung ist immer aktuell, insofern können Sie es jetzt in jedem Plenum anmelden. Pereiner (Beifall AfD – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) verletzt Dinge Ich fragte mich nur, welche neuen revolutionären Erkenntsind. nisse oder Aspekte, die vor einem Monat noch nicht bekannt waren, uns die Kollegen der CDU präsentieren heißt, wollen. Oder ging es nur darum, vielleicht einem neuen digitalpolitischen Sprecher Redezeit zu geben? Das könnte man auch meinen. RechtsErwei- (Zurufe Maximilian Schimmel (CDU) und Tobias aus- Eckert (SPD)) Im letzten Jahr wollten Sie durch Anträge die Digitalindustrie weiter stärken. Sie wollten Hessen als Rechenzentrumsstandort weiter stärken. Jetzt wollen Sie den Wandel Mengestalten. Das ist definitiv zumindest ein rhetorischer Fortunterschritt. Wir um (Beifall AfD) –, Tischler Ich hatte jetzt damit gerechnet, dass Sie uns eine verkürzte Form der Regierungserklärung vortragen würden. So ganz ausfalsch lag ich damit nicht. Kunden zeigt, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können hier in jemit der Sitzung die immer gleichen Floskeln nennen und die Regierung für ihr Engagement in allen Bereichen der Digitalisierung lobpreisen. Wir können in jeder Sitzung jedes CNCaus- Fördertöpfchen für Start-ups feiern. Wir können für jeden bewilligten Förderantrag der Frau Staatsministerin auf die davon Schulter klopfen. Jedoch ist all dies eine selbstreferenzielle in Beschäftigung ohne konkreten Mehrwert für die Digitalisierung im Speziellen oder die Bürger im Allgemeinen. aus. Berufen (Beifall AfD) ganWir können hier noch so viele Sonntagsreden halten, wie wir wollen. Deswegen wird aber kein einziger Meter Glasdass faser verlegt, kein einziger Mobilfunkmast gebaut, keine Auswireinzige OZG-Leistung umgesetzt oder kein einziges RegisOzzy ter digitalisiert. of danJetzt haben wir wieder gehört, was die Regierung alles Tolles im Köcher hat und wie Hessen bei der Digitalisierung voranschreitet. Aber irgendwie scheint das im Land nicht so richtig anzukommen. Sie können auch wieder, wie üblich, die angeblich blühenden digitalen Landschaften in Hessen beschwören und das Bild von Utopia digitalis Hassia malen. Das hilft aber nicht weiter. Bitte (Beifall AfD) „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen“, das wusste schon Goethe zu sagen. Er hat sich damit geradezu als Prophet bezüglich der Digitalisierung in Hessen des Jahres 2025 erwiesen. (Beifall AfD) Ich hatte schon bei den Haushaltsberatungen moniert, dass in der hessischen Digitalpolitik viel durchaus wünschenswerte Kür vorherrscht, dass aber unserer Ansicht nach die Konzentration auf die Pflicht Priorität haben muss. Wenn man den Wandel gestalten will, muss man erst einmal die Grundlagen dafür schaffen. Mir kommt es manchmal so vor, als ob alle den neuesten Hightech-ICE bewundern, dabei aber vergessen, dass er auch auf einem ausgebauten Schienennetz fahren muss. Ich glaube, ich werde mich demnächst mit einer tibetanischen Gebetsmühle ans Rednerpult stellen und mantraartig wiederholen: Der Fokus der hessischen Landespolitik muss auf den Kernaufgaben liegen. Das sind unserer Ansicht nach die Themen digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Registermodernisierung und die IT-Sicherheit. (Beifall AfD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass ich das jetzt sage, überrascht mich selbst. Vermutlich wird es auch Sie überraschen. Lassen wir das Ministerium doch einfach einmal machen. Alle Pflichtaufgaben, die ich angesprochen habe, sind operatives Tagesgeschäft und verwaltungsinternes Handeln. Die Aufgaben sind von uns längst definiert und gesetzt, jetzt muss das halt umgesetzt werden. Okay, das geht den meisten von uns nicht schnell genug. Unsere Aufgabe ist es, der Regierung dabei auf die Finger zu schauen. Der Ball liegt im Spielfeld des Digitalministeriums. Gestern haben wir gelernt, wie unterschiedlich die Wahrnehmung sein kann. Frau Wetekam meinte gestern, Hessen spiele bei der Digitalisierung in der Champions League. Herr Kollege Stirböck meinte, wir befänden uns in einem Entwicklungsland. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich, wie immer, irgendwo in der Mitte. Wohlfeile Sonntagsreden helfen auf jeden Fall nicht. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Nun erhält die Landesregierung das Wort. Es spricht Frau Staatsministerin Prof. Sinemus. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Rede wird noch heruntergeladen! Das dauert! – Zuruf AfD: Analog ist manchmal besser!)

Sehr geehrte Damen und Herren! „Nichts ist so beständig wie der Wandel“, sagte schon der Philosoph Heraklit. Genau so nehmen wir das auf. Wir wollen den Wandel gerade in einem dynamischen Feld, nämlich der Digitalisierung, gestalten. Das haben wir uns vorgenommen. Das haben wir von Beginn an nicht nur mit dem Aufbau eines eigenständigen Digitalministeriums vorangebracht, sondern auch, indem wir für uns die Themenfelder festgelegt haben, die besonders wichtig sind. Der Handlungsleitfaden bei der gesamten Digitalisierungspolitik heißt: Die Digitalisierung soll dem Menschen nutzen, nicht umgekehrt. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Deswegen sind wir froh, dass wir gleich zu Beginn der letzten Legislaturperiode initiieren konnten, dass es eine eigenständige Fachministerkonferenz gibt. Ich bin wirklich froh darüber. Auch das ist eine Neuigkeit. Wir haben in dieser Woche nicht nur eine weitere Fachministerkonferenz abgehalten. Vielmehr war das die erste Fachministerkonferenz, bei der auch ein Bundesdigitalminister dabei war. Unsere Aufgabe ist es, die Digitalpolitik des Bundes von Hessen aus mitzugestalten. Das ist unsere Aufgabe. Das wird auch ein Stück weit einen Wandel bei der Digitalisierung in Deutschland und in Europa bringen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Warum ist das so? – Das ist so, weil wir die Themenfelder setzen. Wir haben auch in dieser Digitalministerkonferenz Themenfelder setzen können. Dabei waren wir nicht nur die Ideengeber, sondern auch die Initiatoren für eine insgesamt sehr breite Beschlussfassungslage. Ich möchte drei Themen hervorheben: Das eine Thema wurde hier schon angesprochen. Das ist das Thema digitale Souveränität. Wir müssen und wir werden uns auf einen europäischen Weg begeben, bei dem das Thema digitale Souveränität in der IT-Architektur und in der IT-Struktur vorgegeben ist. Deswegen haben wir als Hessen ein Bund-Länder-Projekt mit initiiert. Damit wollen wir eine Cloudstruktur auf den Weg bringen, bei der auch die europäische Souveränität pilotiert werden soll. Sie können die Beschlussfassung nachlesen. Das ist der hessische Weg, der vom Bund mitgenommen wird. Es geht um die digitale Souveränität in Europa. In Hessen wird das gedacht, im Bund wird es gemacht, und von Europa wird es mitgetragen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das zweite Thema, das ganz wesentlich ist, ist die digitale Transformation. Es geht da um die Dynamik hinsichtlich der Entwicklung und auch der Wirtschaft. Wir wollen gerade Start-ups, also das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Prosperität, mitnehmen. Das ist wesentlich. Das heißt, wir müssen da Ermöglicher sein. Wir gestalten diesen Wandel mit, indem wir in Hessen – auch das ist ein neues Projekt – mit der Bundesdatenschutzbeauftragten und mit der zuständigen Bundesbehörde ein KI-Reallabor verabredet haben. Hessen wird das erste Land sein, das einen Verprobungsraum für digitale Anwendungen hat. Damit werden wir die digitale Transformation voranbringen. Diese digitale Transformation und die Gestaltung in einem Reallabor – das geschieht dann mit einer innovationsfreundlichen Umsetzung – wird die zukünftige digitale Wirtschaft nicht nur in Hessen, sondern auch in Deutschland und in Europa ermöglichen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Das habe ich schon in der Regierungserklärung gesagt: Dabei werden wir den Bertramshof gemeinsam gestalten, und zwar für Start-ups, für eine Start-up-Factory und für Anwendungsmöglichkeiten. Da wird es aber auch Reallabore und konkrete Verprobungsräume geben. Das wird in Hessen nicht nur von den Bundesbehörden, sondern auch von der Wirtschaft sehr positiv konnotiert. Wir haben in Europa den größten Rechenzentrumsstandort. Genau sen Leuchtturm müssen wir weiterentwickeln. Das wir auch. (Vereinzelter Beifall CDU) Letzter Punkt. Da geht es um die digitale Infrastruktur. Sie wurde zu Recht von Verschiedenen angesprochen. wir hatten einen erfolgreichen Gigabitgipfel, wir haben von allen bestätigt bekommen. Darauf war ich stolz. Hessen hat zu diesem Themenfeld das größte auch traditionelle Branchentreffen. Herr Stirböck, ich habe Sie da nicht gesehen. Vielleicht war Ihr Avatar da. Vielleicht haben Sie auch nur das gramm gelesen. (Beifall CDU – Vereinzelte Heiterkeit AfD) Aber mit Sicherheit waren auch ein paar blumige dabei. Denn ich konnte der schönen Stadt Bad Vilbel ken. Ich habe da auch gesagt, dass wir als Hessen initiieren. Die Bundesratsinitiative ist auf den Weg gebracht. Sie diesen Freitag abgestimmt. Das wird ein Beschleunigungsgesetz, das genau das tun wird, was wir brauchen. brauchen eine stabile und schnell ausgebaute digitale struktur. Insofern freue ich mich darauf, dies im mit dem Bund weiter gestalten zu dürfen. Dieser bedeutet Zukunftsfähigkeit und Zukunftssicherheit für ser Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger. – bedanke mich für Ihr Zuhören. (Beifall CDU und SPD)

Frau Staatsministerin, vielen Dank. – Damit haben diese Aktuelle Stunde abgehalten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Finanzplatz: Zukunft gestalten und Chancen nutzen – Drucks. 21/2047 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Erster ner ist der Abgeordnete Stolz von der CDU. Bitte Herr Kollege.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine volkswirtschaftliche Grundweisheit besagt: Stärkt re Stärken. – Der Output wird um ein Beträchtliches sein als bei dem leider politisch oftmals unternommenen Trugschluss, ausschließlich bei den Schwächen zu fördern. Wir haben in Hessen bedeutende Sektoren, in denen national führend sind, ja, in denen wir auf Weltniveau len. Das trifft natürlich für unser Luftverkehrsdrehkreuz zu. Es trifft aber eben auch auf die Finanzwirtschaft zu, im internationalen Kontext ausschließlich als Finanzplatz Frankfurt wahrgenommen wird. Wir haben in Frankfurt mittlerweile 330 Banken, so wie nie zuvor. 190 davon kommen aus dem Ausland, viele wie nie zuvor. Wir haben die Deutsche Börse, Tochter Eurex – eine der größten Terminbörsen weltweit die- wir haben in Frankfurt den größten kontinentaleuropäiwollen schen Finanzplatz. Je nach Zählart arbeiten am Finanzplatz in Frankfurt zwischen 73.000 und 85.000 Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzbranche. Ich glaube, man kann an der Stelle sagen, dass wir zu Recht auch ein wenig stolz auf diese positive Entwicklung sein können. Ja, (Beifall CDU und SPD) das wirklich In der gestern von der Helaba veröffentlichten Finanzplatzund studie – das war nicht abgestimmt, dass wir heute den Antrag haben – (Zurufe: Natürlich nicht!) Proheißt es im Hinblick auf die durch den Brexit noch gestiegene Internationalität treffend: Frankfurt is the place to be. – Insofern gehört es zum Kerngeschäft hessischer Worte Politik, sich für den Finanzplatz, für unsere Banken und für den Kapitalmarkt einzusetzen. Der größte Profiteur ist dandas natürlich die Realwirtschaft, das sind die exportorientierten Unternehmen, die vor Ort einen internationalen Bankenmarkt für ihre Geschäfte brauchen. Die politischen Rahwird menbedingungen, die wir beeinflussen können, sind sehr vielfältig. Das sind natürlich die Infrastruktur, internationaWir le Verkehrsinfrastruktur, die Bildung, Wissenschaft, flexiInfrable Arbeitsmarktregulierung, internationales Flair und die Konzert Bankenregulatorik. Wandel un- Lassen Sie mich auf diesen letzten Punkt besonders eingehen; denn Frankfurt ist das europäische KompetenzzenIch trum in Sachen Finanzregulatorik. Hier sitzt die EZB, hier sitzt die europäische Bankenaufsicht, die in die EZB integriert ist. Hier sitzen der Europäische Ausschuss für Systemrisiken, die Deutsche Bundesbank, die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und wir die betriebliche Altersversorgung. Und hier wird, wir haben es diskutiert, demnächst die EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung, AMLA, sitzen. Auch sitzt hier seit 2021 das International Sustainability Standards Board – ein internationales Kompetenzzentrum für eine marktverträgliche Nachhaltigkeitsberichterstattung. Genau dieser letzte Punkt – Regulatorik marktverträglich zu gestalten – ist der Dreh- und Angelpunkt, um die deutsche, um die europäische Finanzindustrie und somit auch Redschön, den Finanzplatz Frankfurt zukunftsfest auszurichten; denn auch die europäische Finanzindustrie leidet zunehmend an einer überlagernden Regulatorik und Berichtspflichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört zur Wahrheit – das muss man eingestehen –, dass die letzte EU-Kommission massiv über das Ziel hinausgeschossen ist. eu- (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) größer Frankfurt kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu: Finanzmarkt, kombiniert mit Kompetenzzentrum in Sachen Regulatorik. Die gestern veröffentlichte Studie unterwir spie- streicht dies noch einmal. Dort heißt es, ein entscheidender Wachstumstreiber für die Ansiedlung internationaler Banken – also kein Hemmnis, sondern ein Treiber – seien die die zahlreichen regulatorischen Institutionen, die in den letzten Jahren nach Frankfurt gekommen sind. viele Diese sitzen hier eng mit der Finanzindustrie zusammen. so Sie sitzen nicht zentral in Brüssel unter dem Dach der deren EU. Hier gibt es einen Austausch, hier gibt es den Aufbau –, neuen wissenschaftlichen Know-hows. Das ist eine Stärke von Frankfurt, dass diese Einrichtungen hier unmittelbar am Markt verknüpft sind. Wir sehen: Es wirkt. Mit Druck – insbesondere aus Deutschland, aus Hessen, aus Frankfurt – hat die neue Kommission eine Umkehr in der Regulierung eingeleitet. Der Green Deal wird auf das Notwendige gestutzt. Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Mit der Etablierung des Finanzplatzkabinetts vor 20 Jahren unter Roland Koch haben wir einen wichtigen Weg beschritten, auf dem hessische Kompetenz mit den Marktteilnehmern, mit der Wissenschaft und mit der Politik gebündelt wurde. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wie oft hat das in der letzten Legislaturperiode getagt?) Das Kabinett von Boris Rhein knüpft jetzt an diesen Weg an, baut ihn noch aus und hat ein bemerkenswertes Policy Paper mit der Finanzwirtschaft vorgelegt. Einzug wird dieses Papier auch in die Bundesregierung finden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Auch die Benennung von Florian Rentsch zum Sonderbeauftragten der Landesregierung für den Finanzplatz war ein starkes, ein überparteiliches und ein kompetentes Zeichen. (Vereinzelter Beifall CDU) Gerne zitiere ich zum Schluss unseren Sonderbeauftragten für den Finanzplatz: Es sei der Branche mit der Politik gelungen, klare Positionen für Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Finanzbranche zu erarbeiten, ein echter Schulterschluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem ist nichts hinzuzufügen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Als Nächster hat Herr Abgeordneter Ewald das Wort, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint der gemeinsame Wille, dass Hessen mit Frankfurt einen starken Finanzplatz hat. Zentrum der hessischen Wirtschaft sind der Ballungsraum Frankfurt/RheinMain und der Finanzplatz Frankfurt. Wie wichtig dieser ist, zeigt sich unter anderem daran – Herr Stolz hatte es erwähnt –, dass die Finanzbranche über 70.000 Menschen eine Beschäftigung bietet. Der Finanzplatz beherbergt über 300 Kreditinstitute und gehört laut Ranking des „Global Financial Centres Index“ zu den Top 10 der wichtigsten Finanzplätze der Welt. Als Sitz der Europäischen Zentralbank, des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus, der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, der EU-Anti-Geldwäschebehörde und der Deutschen Bundesbank ist Frankfurt geld- und währungspolitisch von internationaler Bedeutung. Auch das House of Finance, an dem rund 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an kapitalmarktrelevanten Fragestellungen arbeiten und forschen, setzt Maßstäbe und ist eine Bereicherung für den Finanzplatz. Dass der Finanzplatz Frankfurt bereits heute einer der führenden Standorte für digitale Zukunftsthemen und Green and Sustainable Finance ist, ist auch ein Erfolg der Arbeit der früheren schwarz-grünen Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Expertise im Bereich Sustainable Finance ist einer der entscheidendsten Wettbewerbsfaktoren für einen zukunftsorientierten Finanzplatz, und mit dem Green and Sustainable Finance Cluster ist ein Netzwerk entstanden, das die Expertise bezüglich Finanz- und Risikofragen bündelt und so die Finanzindustrie beim Transformationsprozess zu einer nachhaltigen Wirtschaft aus Frankfurt heraus unterstützt. Konkret zu Ihrem Antrag. Ich fange einmal mit dem an, was wir an Ihrem Antrag gut finden. Sie erkennen an, wie wichtig es ist, gute Arbeitskräfte für den Finanzplatz zu gewinnen und zu halten. Das steht in Punkt 5. Allerdings werden laut Finanzplatzstudie der Helaba insbesondere Spezialistinnen und Spezialisten für Nachhaltigkeit gesucht. Da passt es nicht so gut, dass Hessen sich gerade von sämtlichen Ambitionen im Bereich Klimapolitik verabschiedet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns Punkt 7 an, Start-up-Förderung und innovative Finanztechnologien. Da stellt sich schon die Frage, warum Sie im Haushalt 2025 bei der Start-up-Förderung rund 1 Million Euro gekürzt haben. Das passt doch wirklich nicht zusammen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo wir überhaupt nicht mitgehen können, sind Ihre widersprüchlichen Forderungen. Statt den erfolgreichen Weg des Green Finance weiter zu gehen, wollen Sie Nachhaltigkeitsberichterstattung eindampfen, Dokumentationsanforderungen und den Kampf gegen Geldwäsche reduzieren. Damit wird Sustainable Finance zum Etikettenschwindel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Antrag sorgt auf diesen wichtigen Feldern nachhaltiger Finanzpolitik für mehr Schein als Sein. Transparenz und Nachhaltigkeit sollten auch in der Finanzindustrie überprüft werden, vor allem, weil es dort in der Vergangenheit – Stichwort: Finanzkrise – erhebliche Mängel gab. Wie Sie angesichts von Wirecard, Panama Papers, FinCEN-Files und weiteren Geldwäscheskandalen, die oftmals mit Deutschland in Verbindung stehen, zu der Aussage kommen, Geldwäscheregulatorik sei überzogen, erschließt sich mir nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich darf Sie daran erinnern, dass der Zuschlag für die EUAnti-Geldwäschebehörde in Frankfurt zumindest implizit damit verbunden war, dass Deutschland hier endlich tätig wird und seinen Teil dazu beiträgt, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nachhaltig zu bekämpfen. Mit diesem Antrag zeigt sich erneut: Schwarz regiert in Hessen alleine. Gefordert werden Deregulierung, weniger Transparenz und weniger Kontrolle. Zudem sollen Arbeitszeitregelungen geschleift werden. Konkret fordern Sie in Punkt 3: „Regulatorische Maßnahmen und die Aufsichtspraxis sollen konsequent ihre Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen …“ Was soll das bedeuten? Keine Regulierung mehr, weil se zulasten der Wettbewerbsfähigkeit geht? Das kann wohl nicht sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zu Punkt 6 Ihres Antrags und zitiere: „Der Landtag bittet die Landesregierung, in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft Politik eine umfassende Finanzplatzstrategie zu beiten.“ Das ist ja wohl ein Witz. Sie sind die regierungstragenden Fraktionen. Sie müssen die Landesregierung nicht handeln Sie doch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie damit jetzt erst anfangen wollen, brauchen uns auch nicht zu wundern, wenn andere Finanzplätze überholen. Total ambitionslos. Da müssten wir eigentlich viel weiter sein und waren unter Schwarz-Grün auch schon. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – spruch André Stolz (CDU)) Unterm Strich: Ihr Antrag mag einige sinnvolle ze beinhalten, insgesamt überwiegen aber die CDU-Handschrift sowie ambitionslose Absichtserklärungen, die Finanzplatz Frankfurt nicht voranbringen werden. gen können wir leider nicht zustimmen und werden Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Ewald. – Liebe Kolleginnen und gen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war erste Rede von Herrn Ewald. Herzlichen Glückwunsch. (Allgemeiner Beifall) Nun hat die Abgeordnete Schardt-Sauer von den Demokraten das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! sen – ein Herzstück davon ist mit Sicherheit der platz Frankfurt. Sprechen wir über die wirtschaftliche kunft unseres wunderschönen Bundeslandes, müssen auch über diesen Finanzplatz sprechen. Frankfurt – das wurde mehrfach gesagt, und man kann nicht oft genug sagen – ist das Herz des Finanzsystems in Deutschland. Aber dieses Herz braucht politische terstützung, kein Zögern, kein Symbolgetöse, sondern schlossenes Handeln. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kolleginnen und Kollegen, ich gehe gleich darauf ein, wer in den vergangenen zehn Jahren viel det, aber wenig getan hat. Die Realität ist – zumindest aktuell –, dass der Wettbewerb um die besten Finanzstandorte läuft. Der geht immer weiter. Der ist hart. Die werbstätigkeit von Frankfurt – das sollte das gemeinsame Anliegen sein – ist zu fördern. die- Doch was tut die Hessische Landesregierung, die Hessenes ja Koalition, oder wie immer Sie sich nennen? Sie lädt zum Fototermin in den Commerzbank-Tower und nennt das dann Finanzplatzkabinett. Man kann ja sagen: Immerhin, in der kurzen Zeit hat es schon mindestens genauso oft getagt wie in den vorherigen fünf Jahren. Da haben Sie nämlich genau einmal getagt mit dem Finanzplatzkabinett. enger (Beifall Freie Demokraten) und erarDas ist nett, dieses Tagen, aber es ersetzt kein politisches Konzept, das offenkundig unter Schwarz-Grün – also Grün wirkte da wohl nicht so – gefehlt hat. bitten, Was also liefert diese Landesregierung? Ministerpräsident Rhein verkündete bei der Übergabe des Konzepts im Februar 2025 – das ist schon mehrfach angesprochen worden –: Wir haben heute ein Policy Paper überreicht bekomwir men, in dem konkrete Forderungen stehen, die wir in die uns Bundespolitik – hört, hört – hineintragen werden und nach Europa. – Das war übrigens vor der Bundestagswahl. es Seitdem – das sind immerhin drei Monate – Ruhe, doch es wäre wichtig, zu liefern. Im Koalitionsvertrag Bund jedenfalls hat diese Landesregierung nicht geliefert und nicht Widergewirkt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf André Stolz Ansät- (CDU)) den So gut ist das Standing der Hessen-CDU und der HessenDesweSPD wohl leider nicht: kein Wort zur Förderung unseres den Finanzplatzes Frankfurt, was wir sicher alle unterstützen würden. Es ist doch von zentraler Bedeutung – wir haben das schon einmal gehört –, dass konzertiert vorgegangen wird: alle Ebenen. Die viel gescholtene Ampel – bei diesem Punkt ist sie mal nicht gehauen worden – hat bei der AMLA erfolgreich diese konzertierte Aktion initiiert. Nur so erreicht Kolleman doch etwas in diesem internationalen Kontext, indem die wir über alle Ebenen hinweg gemeinsam auftreten. In der jüngsten Analyse der Helaba – lieber Kollege Stolz, man kann das so oder so sehen; Sie haben in Ihrer Rede Freien viel ausgeführt aus dieser Analyse, das habe ich wiedererkannt – wird aber auch aufgezeigt, dass etwas zu tun ist. (André Stolz (CDU): Ja, habe ich doch gesagt!) Regulatorische Belastungen sind zu hoch. Sie sprechen richtige Punkte in Ihrem Antrag an. Reden Sie mal mit den HesPraktikern, liebe Kollegen der GRÜNEN: Wir regulieren FinanzZu- uns mit Papier und berichten uns langsam in den Stillstand hinein. Da muss etwas passieren. wir (André Stolz (CDU): Habe ich ja gesagt!) es Da sind wir bei Ihnen. Un- (Beifall Freie Demokraten und Tanja Jost (CDU)) entDie Helaba sagt ganz klar: Vorsorge für Fachkräfte, Fintechs ansiedeln. Momentan geht ein stärkerer Trend eher nach Amsterdam oder Vilnius. Das darf uns doch nicht zurücklassen. Wir müssen tätig sein. Die wollen wir haben. noch Die wollen wir für Frankfurt haben. Deshalb muss jetzt der gereHandlungsmodus beginnen. Zeigen Sie, wie Sie Bürokratieabbau für die FinanzunterWettbe- nehmen machen. Sie sind jetzt auf allen Ebenen vertreten. Sie wirken in Berlin, in diesem Bundesland und im Bundesrat. Dort können Sie tätig werden. Bringen Sie ein hessisches Fachkräftepaket für den Finanzsektor auf den Weg. Finanzfachkräfte aus Drittstaaten – schneller und digital; wir haben eben gehört, dass das alles jetzt auf einem guten Weg ist – können nach Hessen geholt werden. Wichtiger Punkt: Internationalisierung von Hochschulangeboten, Förderung englischsprachiger Finanzstudiengänge – auch da können wir Unterstützung ganz konkret leisten. Wir brauchen eine gezielte Fintech-Strategie; denn Fintechs – manchmal wird so getan, als ob das Nebensache sei, aber nein – sind das Rückgrat der nächsten Finanzgeneration. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen – da ist auch wieder konzertiertes Wirken gefragt, dafür haben Sie alle unsere Unterstützung, wenn der Handlungsmodus beginnt –: die breite Palette der Standortqualitäten. Es ist mehrfach angesprochen worden; ich muss jetzt nicht wiederholen, was wir alles in Frankfurt haben. Das kann man auch in dem Helaba-Bericht von gestern lesen.

Frau Kollegin, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ich will einen Schlussappell an die Hessen-Koalition richten, Frau Präsidentin. – All das gilt es konsequent zu vermarkten – international und sichtbar. Da sollte die Bundesregierung mit dabei sein. Frankfurt ist der Finanzplatz Deutschlands, und bei dessen Vermarktung sollten natürlich Bundesregierung und Landesregierung zusammenwirken. Wir hoffen sehr stark, die Hessen-Koalition wirkt da bei der Bundesregierung. Unsere Unterstützung haben Sie. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU)

Das Wort erteile ich nun der Abgeordneten Dr. Koebe von der Fraktion der SPD. Bitte schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in diese Debatte ein bisschen anders einsteigen; denn, wenn ich an den Finanzplatz denke, habe ich erst einmal meine Kinder im Kopf. Sie sind kreativ, was das Überbrücken von langweiligen Autofahrten angeht. Sie schauen zum Beispiel, wer als Erster das Meer oder – aus Bensheim kommend – wer als Erster die Skyline sieht. Stellen wir uns aber einmal vor: Frankfurt ohne die Skyline, ohne Banken, ohne Bullen, ohne Bär und ohne das geschäftige internationale Treiben. Das ist doch für uns alle undenkbar. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Na ja, für manche schon!) Aber der Finanzplatz Frankfurt ist nicht nur ein Wahrzeichen, sondern er ist das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes. Das ist mir in der Debatte bisher noch ein bisschen zu kurz gekommen. (Beifall SPD) Er ist ein Arbeitgeber für Zehntausende; das sollten wir auch nie vergessen. Das ist ein Standortvorteil, um den uns ganz viele da draußen beneiden; denn ohne privates Kapital gibt es keine Modernisierung der Wirtschaft und keine Investitionen in die Zukunft. Hier liegen die Chancen, und hier sehen wir zugleich unsere größten Handlungsbedarfe. (Beifall SPD und Tanja Jost (CDU)) Es fehlt nicht an privatem Kapital in Deutschland. Nein, es fehlt an Kapital, das investiert ist, an Kapital, das unsere Wirtschaftskraft ankurbelt. Ich sehe das anders als Sie von der FDP und auch von den GRÜNEN. Wir haben hier ganz klare Wege aufgezeigt, mit denen wir den Finanzplatz stärken wollen. Wir würdigen ausdrücklich das Engagement der Landesregierung und insbesondere die Einrichtung der Taskforce Finanzplatz; denn sie versammelt die Vorstände der zentralen Häuser des Finanzplatzes. Ich danke insbesondere dem Wirtschaftsministerium, das die Taskforce ins Leben gerufen hat – gemeinsam mit dem Finanzministerium und der Staatskanzlei. Warum brauchen wir das? Bei allen Unterschieden müssen wir in Berlin und Brüssel mit e i n e r Stimme sprechen, um unserem Anliegen Gewicht zu verleihen. Mit diesem Policy Paper haben die Banken nun ein ganz konkretes Arbeitsdokument auf dem Tisch, das klare Leitlinien für die nächsten Jahre formuliert. Da war alles dabei: Sustainable development. Ja, da geht es um Nachhaltigkeit, da geht es um Digitalisierung und auch um Innovation. Das sind nicht nur Schlagworte. Das sind ganz konkrete Handlungsfelder, in denen wir als Land Akzente setzen müssen und können. (Beifall SPD und CDU) Mit diesem Antrag setzen wir ein Zeichen gegen überzogene regulatorische Anforderungen und nationale regulatorische Alleingänge innerhalb der EU. Hier geht es nicht darum, Banken einen Freifahrtschein zu geben. Wir brauchen Regeln, ja, aber mit Maß. Das Dreisäulenmodell unserer Bankenlandschaft, über das ich hier auch schon einmal sprechen durfte, mit Großbanken, Sparkassen und Genossenschaften ist ein bewährtes Modell. Es verdient Schutz und nicht Belastung. Deshalb fordern wir auch, dass Regulierung risikoorientiert und verhältnismäßig bleibt. Denn, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit reden, dürfen wir über eines nicht hinwegsehen: Ja, Bürokratie ist in vielen Bereichen ein Wachstumshemmnis geworden. Jeder zusätzliche Bericht, jedes neue Formular und jede unnötige Meldepflicht bedeuten weniger Zeit fürs Kerngeschäft, mehr Frust bei den Mitarbeitenden und am Ende geringere Innovationskraft. Die negativen Folgen so mancher Berichtspflichten und Regulatorik sehen wir mittelbar in der Realwirtschaft, beispielsweise in der Erschwerung von Immobilienfinanzierung, obwohl wir so dringend preiswerte Wohnungen brauchen. Wenn Vorschriften blockieren statt schützen, dann braucht es eine Kurskorrektur. Deshalb fordern wir ganz konkret: weniger Doppelmeldungen, mehr digitale Verwaltungsprozessen, mehr Fokus auf echte Risiken statt auf Papierkram. Ob es um Offenlegungspflichten, ESG-Dokumentation oder Geldwäscheverdachtsmeldungen geht: Wir brauchen einheitliche Standards statt deutscher Sonderwege. Wir brauchen einen risikoorientierten Ansatz, der Aufwand und Nutzen wieder in ein vernünftiges Verhältnis sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Denken wir aber auch beim Finanzplatz an die Menschen, die ihn gestalten. Wer heute global Talente gewinnen muss ihnen Flexibilität bieten; das wissen wir alle. office und Langzeitarbeitskonten sind keine Zukunftsmusik mehr, das ist die Gegenwart. Diese klugen brauchen auch Spielräume, um Neues zu schaffen. Fachkräfte sind, muss auch Innovation stattfinden Start-ups, Fintech – Sie haben es gesagt –, nachhaltige Geschäftsmodelle, all das braucht Kapital und Raum Wachsen. Finanzbildung, die Förderung privater Vorsorge und che Standardprodukte sind Instrumente, mit denen wir Standort stärken können – ziemlich konkret, wie ich Um sicherzustellen, dass diese Instrumente tatsächlich ken, braucht es Gespräche, braucht es Dialog. Deswegen muss die gemeinsame Arbeit fortgesetzt werden – in Taskforce, bei uns in Frankfurt und im Finanzplatzkabinett. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein klarer beitsauftrag, ein Plan, wie wir gemeinsam den Finanzplatz Hessen ins nächste Jahrzehnt führen können. Erlauben mir zum Schluss noch die Bemerkung, dass das gerade heutigen Tag besonders wichtig ist, an dem Beschäftigte der Commerzbank nicht weit von uns für ihre demonstrieren. Ich möchte mit der klaren Botschaft dass wir an ihrer Seite stehen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die AfD hat der Abgeordnete Lichert das Wort.

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Zu Recht ist die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt schon hervorgehoben In der Tat ist sie kaum zu überschätzen. Die Finanzinstitute selbst, die Lieferanten und Dienstleister, die Institutionen EZB, Anti-Geldwäschebehörde AMLA etc. –, bieten wertige und gut bezahlte Arbeitsplätze. Korrespondierend haben wir auch die hoch qualifizierten Arbeitnehmer in unserer Region. Das ist die ganz wesentliche Stärke Finanzplatzes. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wie stark dieser Finanzplatz genau ist, verraten uns Rankings. Ich habe zwei mitgebracht. Der erste ist Global Financial Centres Index des Beratungshauses dem etwas sperrigen Namen Z/Yen Group. Da gibt es der schlechte Nachrichten. Da ist Frankfurt in diesem nämlich gerade aus den Top 10 geflogen. Der einzige päische Standort ist London. Hm, gut, immerhin sind in Frankfurt der zweitstärkste europäische Standort. kann man fast schon leben. Aber zum Glück gibt es OFEX, den Open Financial Ecosystem Index. Er wird zwei Institutionen erhoben, dem Institut Louis Bachellier und dem Center for Financial Studies der Goethe-Universität. So ein Zufall: Wenn Franzosen und Deutsche Ranking machen, landen Paris auf Rang 4 und Frankfurt auf Rang 5 – allerdings abgeschlagen hinter den globalen Champions New York, Chicago und London. bringt, Trotz allem könnte man sagen: Das sieht doch nach den Rankings gar nicht schlecht aus. Ist doch alles gut. – Wir denken: Nein. Ich nenne einige Schlaglichter, um die Probleme zu illustrieren. Man muss natürlich noch einmal das Beispiel Commerzbank anbringen. Es ist ein Alarmsiwill, gnal, dass Deutschlands zweitgrößte Privatbank gerade von Homeeiner feindlichen Übernahme bedroht wird. Ein weiteres Warnsignal sind die Wunschträume der Politik, die sich mit Köpfe dem Brexit verbanden. 2016 war das Referendum. Danach Wo wurden natürlich große Chancen für Frankfurt gesehen. dürfen. Tausende hoch bezahlte Arbeitsplätze sollten von London nach Frankfurt wandern. Diese „Brexit-Dividende“ hat zum sich in dieser Form allerdings nie eingestellt. (André Stolz (CDU): Das stimmt!) einfaden Lassen Sie uns noch einmal darauf schauen, welcher Art die Arbeitsplätze waren, die gekommen sind. Wir haben finde. die diversen Institutionen am Finanzplatz Frankfurt aufgewirzählt: die EZB mit der angeschlossenen Bankenaufsicht, die AMLA, das International Sustainability Standards der Board ist auch schon erwähnt worden. Das ist alles toll. Alles dreht sich dort um Regulierung, um Compliance, um ArBürokratie. Das sind Arbeitsplätze, die Geld kosten und im Grunde genommen für die Banken kein Geld verdienen. Sie am (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ich glaube, niemand hier im Raum wird ernsthaft die NotZukunft wendigkeit funktionierender Bankenregulierung bezweienden, feln. Das ist aber keine besonders neue oder gar originelle Idee. Das haben wir schon seit Jahren. Die Bankenbranche ist ähnlich stark reguliert wie die Gesundheitswirtschaft und die Pharmabranche. Trotzdem konnten Gigaskandale wie Cum-Cum und Cum-Ex nicht verhindert werden. Insofern müssen wir, glaube ich, auch die Art und Weise, wie wir Banken und Finanzmärkte regulieren, kritisch überprüfen. Übrigens: Ausgerechnet in Brüssel bricht gerade eine Art Realismus aus. Dort findet tatsächlich eine Renaissance der Realpolitik statt, von der hier eigentlich nur gesprochen wird. Kollege Stolz hat es so formuliert: Der Green Deal worden. wird auf das notwendige Maß zurechtgestutzt. – Was bedeutet das konkret für die Finanzwirtschaft? Gemäß dem – ersten Omnibuspaket der neuen EU-Kommission sollen hoch80 % der bisher verpflichteten Unternehmen von der Berichterstattung im Rahmen der EU-Taxonomie ausgenomdazu men werden. Gut so, Brüssel, weiter so. Das reicht nämlich des noch nicht. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Hoffen wir, dass dadurch gerade bei KMU Investitionen in diverse Wachstum und Produktivität in Gang kommen. Das hilft der der Realwirtschaft und der Finanzwirtschaft; denn mehr mit Umsatz, mehr Ertrag und eine höhere Bewertung an der leiBörse sind der bestmögliche Schutz gegen feindliche ÜberJahr nahmen unserer Banken, die aufgrund des Misstrauens der euroFinanzmärkte in die deutsche Wirtschaftspolitik einfach zu wir billig waren. Damit noch Was macht nun der Antrag der regierungstragenden Frakvon tionen in dieser Situation? Ehrlicherweise: nicht viel. Wir haben schon von den fünf Bitten an die Landesregierung gehört. Das ist aber kein Ausdruck einer devoten Grundein haltung, sondern die Kernthemen liegen schlichtweg außerhalb der Reichweite der hessischen Gesetzgebung. Wir können nur mittelbar über die Landesregierung auf die Bundes- und EU-Ebene einwirken. Festhalten, jetzt kommt es: Wir unterstützen dennoch diesen Antrag. Warum? Weil der Prozess stimmt. Die Wirtschaft hat klare Arbeitsaufträge an die Politik verteilt. Wir als Gesetzgeber müssen an diesem Prozess teilnehmen, damit sich die Teilnehmer der Taskforce Finanzplatz auch entsprechend ernst genommen fühlen. Mein letzter Satz: Es darf aber kein Rosinenpicken stattfinden, wie es das allzu oft ist, dass man nämlich aus diesen Gremiensitzungen nur das mitnimmt, was einem in den Kram passt. So geht es nicht. Dennoch unterstützen wir diesen Antrag. – Danke sehr. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Prof. Lorz. Bitte sehr.

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag der regierungstragenden Fraktionen gibt uns eine gute Gelegenheit, über ein Thema zu sprechen, das nicht nur für Hessen, sondern für ganz Deutschland von zentraler Bedeutung ist. Es ist schön, festzustellen, dass darüber jedenfalls in diesem Hohen Hause Einigkeit zu bestehen scheint. Unsere Metropole Frankfurt am Main ist und bleibt nicht nur der führende Finanzplatz Deutschlands, sondern auch der gesamten Europäischen Union. Sie spielt auch global jedenfalls in der obersten Liga mit. Ja, es gibt noch größere Finanzplätze. Das ist ein Thema für die gesamte Europäische Union. Wichtig ist aber: Wir sind direkt in der Linie dahinter. Wir behalten diesen Platz. Das haben die Indizes – man muss nicht auf die Momentaufnahme schauen – der letzten Jahre auch schon bewiesen. Diesen Platz müssen und wollen wir auch weiter verteidigen. Der Finanzplatz Frankfurt ist ein Zentrum für Innovation, Stabilität und Wachstum. Er trägt eben nicht nur maßgeblich zur wirtschaftlichen Stärke Hessens, sondern auch Deutschlands insgesamt bei. Jetzt haben schon ganz viele Rednerinnen und Redner die Studie, die gestern – das ist wirklich reiner Zufall – von der Helaba zum Finanzplatz Frankfurt herauskam, zitiert. Deswegen will ich das natürlich auch tun. Da findet sich zum Beispiel der Satz: „Mit seinen breit gefächerten Standortqualitäten hat das deutsche Finanzzentrum eine hohe Anziehungskraft auf Banken sowie finanzbezogene Institutionen.“ In der Tat haben sich in den letzten Jahren immer wieder neue Banken und Finanzinstitutionen angesiedelt, sodass Frankfurt viele dieser zentralen Akteure aufweist. Aber nichts ist beständiger als der Wandel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben Sie heute schon von Frau Kollegin Sinemus gehört. Deswegen müssen wir immer weiter daran arbeiten, dass Frankfurt diese Attraktivität beibehält und international auf dem höchsten Level wettbewerbsfähig bleibt. Deswegen hat diese Landesregierung eine Taskforce mit maßgeblichen Akteurinnen und Akteuren am Finanzplatz initiiert. Deswegen hat auch der Ministerpräsident persönlich zu einem Finanzplatzkabinett eingeladen. Deswegen ist etwa mit dem früheren Wirtschaftsminister Florian Rentsch ein prominenter Sonderbeauftragter für den Finanzplatz eingesetzt worden. Diese Taskforce hat auch bereits geliefert: Sie hat ein Policy Paper entwickelt, das die nachhaltige Förderung, Stärkung und Weiterentwicklung des Finanzplatzes adressiert – genau wie der hier vorliegende Antrag, den ich deshalb auch wirklich sehr begrüße. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will unterstreichen, dass es dabei nicht nur um die partikularen Interessen eines bestimmten Wirtschaftssektors geht. Vielmehr stellt eine wettbewerbsfähige Finanzwirtschaft das Kapital zur Verfügung, damit deutsche Unternehmen die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts tätigen können. Worum geht es dabei im Einzelnen? Es geht um Standortbedingungen, es geht um Regulierungsanforderungen, es geht um die Mobilisierung von Kapital, es geht um die Bedeutung von Wissenschaft und Bildung, die – das wollen wir nicht unterschätzen – ein ganz wichtiger Bestandteil des Ökosystems in Frankfurt sind, und nicht zuletzt geht es um Kommunikation. Die Vorschläge der Taskforce setzen, genau wie der Antrag der Regierungsfraktionen, auf Kooperation und Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. In der Tat ist eine enge Zusammenarbeit der Schlüssel, um tragfähige Lösungen zu entwickeln und gemeinsam den Standort voranzubringen. Bei alledem brauchen wir auch den Bund. Deswegen ist es gut, dass sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag so klar für die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt und damit des Finanzplatzes Deutschland ausgesprochen hat, und natürlich hat das auch etwas mit dem Einsatz Hessens zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können am besten etwas erreichen, wenn alle an einem Strang ziehen. Das hat die Ansiedlung der AMLA bewiesen, als der damalige Bundesfinanzminister, der Oberbürgermeister und der neu ins Amt gekommene Finanzminister des Landes Hessen (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Wer ist das noch mal?) über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam die Anliegen Frankfurts, Hessens und Deutschlands vertreten haben. Deswegen bauen wir jetzt gemeinsam die AMLA in Frankfurt auf. Ich will nur noch ein paar Punkte aus dem Koalitionsvertrag benennen. Liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, ich weiß nicht, welchen Vertrag Sie gelesen haben, aber da scheinen Ihnen ein paar Punkte entgangen zu sein. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Lesen Sie mal vor!) Deswegen will ich diese gerne noch einmal herausheben; denn da findet sich einiges zu den Themen, die den Finanzplatz Frankfurt unmittelbar angehen. Da findet sich beispielsweise die Ausrichtung der europäischen Regulierung am Ziel der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Da findet sich der Verzicht auf ein nales Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Vorgaben – ein großes Problem aus den letzten Jahren. Da sich der Abbau von Zugangshürden für qualifizierte ternationale Fachkräfte. Da findet sich ein ambitioniertes Programm zur Entbürokratisierung. Und da findet beispielsweise das Bekenntnis zu massiven Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur, einschließlich des schleunigten Aufbaus weiterer Rechenzentren.

Herr Minister, ich darf Sie an die Redezeit der Fraktionen erinnern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dann will ich das gerne sammenfassen. – Die Initiative der Landesregierung dementsprechend nicht beim Policy Paper halt. Der te Schritt – die Entwicklung einer neuen Finanzplatzstrategie mit klaren Zielen und Maßnahmen – ist schon in beit. Herr Kollege Ewald, natürlich hatten wir auch vorher eine Finanzplatzstrategie, aber man muss sie ja Zeit zu Zeit anpassen. Nichts ist beständiger als der del. Das Finanzplatzkabinett wird das beraten und zu Beschluss kommen. Auch diese Initiative findet im der Koalitionsfraktionen einen klaren Rückhalt, für den mich bedanke. Lassen Sie uns weiter gemeinsam arbeiten, dass der Finanzplatz Frankfurt seine Rolle in Europa behauptet. – Ich bedanke mich für Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wie vereinbart, überweisen wir den Antrag an den haltsausschuss. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss A ntrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antiziganismus in Hessen ächten – Melde- und mationsstelle gegen Antiziganismus dauerhaft stellen – Drucks. 21/1675 zu Drucks. 21/1381 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen gegen Antiziganismus – Drucks. 21/1677 zu Drucks. 21/1633 – Für beide Beschlussempfehlungen hat die Kollegin das Wort. Bitte schön. natio- Jennifer Gießler, Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und findet Herren! Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss hat inDrucks. 21/1381 und 21/1633 befasst. sich Zu dem Antrag „Antiziganismus in Hessen ächten – Melbede- und Informationsstelle gegen Antiziganismus dauerhaft sicherstellen“, Drucks. 21/1381, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss dem Plenum, den Antrag abzulehnen. Das Abstimmungsergebnis lautete: Ablehnung von CDU, SPD, AfD, Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Freien Demokraten. Der mitberatende Hauptausschuss hat sich in seiner 11. Sitzung am 12. März 2025 mit dem Antrag befasst und dem federführenden Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss vorgeschlagen, dem Plenum zu empfehlen, den Antrag abzuzulehnen. Das Abstimmungsergebnis lautete: Ablehnung macht von CDU, SPD und AfD, Zustimmung von BÜNDNIS 90/ nächsDIE GRÜNEN und Enthaltung der Freien Demokraten. ArFür den Antrag „Hessen gegen Antiziganismus“, Drucks. schon 21/1633, der Fraktionen CDU und SPD empfiehlt der Arvon beits- und Sozialpolitische Ausschuss dem Plenum, den WanAntrag anzunehmen. Das Abstimmungsergebnis lautete: Zustimmung von CDU, SPD und Freien Demokraten bei Enthaltung von AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. einem Antrag (Beifall CDU und SPD) ich daran

führende Ihre Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die erste Rednerin ist die Abgeordnete Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Frau Feldmayer.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag „Antiziganismus in Hessen ächten – Melde- und Informationsstelle gegen Antiziganismus Hausdauerhaft sicherstellen“ eingebracht. Wir hatten versucht, diesen Antrag mit den anderen demokratischen Fraktionen abzustimmen. Wir finden, dass sich dieses Thema nicht für einen Schlagabtausch zwischen den Parteien eignet und es wichtig wäre, ein gemeinsames Signal gegen Antiziganismus zu senden. Wir bedauern sehr, dass dieses gemeinsame Signal nicht zustande gekommen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) InforsicherDas Thema Antiziganismus hat leider eine lange Tradition. Seit 600 Jahren leben Sinti und Roma hier in Deutschland und zählen zu den Minderheiten. Es ist leider immer noch so, dass Sinti und Roma Diskriminierungen, Angriffen und Gewalttaten ausgesetzt sind. Deshalb ist es wichtig, dass diese Diskriminierungen systematisch erfasst und dokumentiert werden. Wir sind froh, dass in Hessen mit MIA eine Meldestelle gegen Antiziganismus ins Leben gerufen worden ist. Diese Meldestelle hat für das Jahr 2023 erstmals in Hessen Vorfälle systematisch erfasst und dokumentiert. Es waren 113 Gießler Vorfälle, die wir in Hessen beklagen müssen. Jeder dieser Vorfälle ist einer zu viel, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und CDU) Hier sehen Sie den Jahresbericht, (Die Rednerin hält die Broschüre des Jahresberichts hoch.) und uns ist daran gelegen, dass diese Berichterstattung weiterhin stattfinden kann. Bisher war es so, dass anteilig das Land Hessen die Finanzierung dieser Meldestelle übernommen hat und ein Großteil von der Bundesregierung kam. Das ist aber nicht abgesichert, und wir haben zu unserem Bedauern festgestellt, dass das Thema MIA im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung überhaupt keine Rolle spielt. Es findet noch nicht einmal Erwähnung. Daher ist nach wie vor nicht sicher, wie es mit MIA in Hessen weitergeht. Aus diesem Grunde fordern wir nochmals die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen auf, dafür zu sorgen, dass MIA dauerhaft in Hessen sichergestellt werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dennoch möchte ich mich mit Blick auf die Diskrepanz bei der Finanzierung bei den Fraktionen von CDU und SPD dafür bedanken, dass wir eine sehr gute sachliche Debatte zu dem Thema im Ausschuss hatten. Die Regierungsfraktionen haben einen eigenen Antrag vorgelegt, der teilweise unsere Forderungen übernimmt. Beispielsweise haben wir in unserem Antrag gefordert, dass es eine jährliche Berichterstattung zum Kampf gegen Antiziganismus in Hessen gibt. Sie haben das aufgegriffen. Es soll jetzt zeitnah damit begonnen werden, in einem Zweijahresrhythmus diese Berichterstattung zu übernehmen. Wir sind wirklich dankbar dafür, dass Sie das aufgenommen haben. Noch einmal vielen Dank an dieser Stelle für den guten Austausch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Die Regierungsfraktionen haben aber nicht unsere Forderung nach der dauerhaften Sicherstellung der Informationsund Meldestelle gegen Antiziganismus in Hessen übernommen. Das bedauern wir sehr. Sie schieben weiterhin die Verantwortung auf den Bund ab. Das ist uns nicht genug. Wenn wir wirklich ein gemeinsames Zeichen gegen Antiziganismus in Hessen aussenden wollen, dann wäre es schön gewesen, wenn wir das gemeinsam hätten tun können. Ebenso wäre es schön gewesen, wenn Sie sich für die dauerhafte Sicherstellung im Land Hessen eingesetzt hätten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In unserem Antrag bedauern wir auch die Fortsetzung des Unrechts, das nach 1945 stattgefunden hat. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Sinti und Roma umgebracht, ermordet und verfolgt. Es gibt keine Familie, die keine Opfer zu beklagen hat. Dieses Unrecht hat 1945 fortgewirkt. Diese Verbrechen wurden bis zum Jahr 1982 nicht anerkannt. Deswegen haben wir dies in unserem Antrag bedauert. Wir haben uns bei den Opfern, bei den Sinti und Roma entschuldigt, dass diese Verbrechen und dieses Unrecht fortgedauert haben. Das schreiben wir in unserem Antrag. Wir bedauern natürlich, dass das von den Regierungsfraktionen nicht aufgenommen worden ist. Wir finden es sehr schade, dass dieses Bedauern und diese Entschuldigung fehlen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Wir sind gespannt, wie es mit dieser Meldestelle weitergeht. Wir sind aber nicht nur gespannt. Wir fordern die Regierung und die Regierungsfraktionen auf, sicherzustellen, dass das fortgesetzt werden kann. Es kann nicht sein, dass einmal eine Berichterstattung gemacht wird, und dann kommt nichts mehr. Wenn man etwas gegen Antiziganismus tun will, muss man wissen, wo er stattfindet und wie er stattfindet, damit man entsprechend handeln kann. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun hat die Abgeordnete Gießler von der CDU das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute setzen wir ein wichtiges Zeichen gegen Antiziganismus und für ein vielfältiges, demokratisches und respektvolles Miteinander in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Sinti und Roma leben seit über 600 Jahren in unserem Land. Sie sind Teil unserer Geschichte, Teil unserer Gesellschaft und Teil unserer Zukunft. Dass wir uns heute diesem wichtigen Thema widmen, ist nicht nur politisch, sondern auch menschlich ein wichtiges und starkes Signal. Wir sagen ganz klar: In Hessen ist kein Platz für Antiziganismus. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In Hessen ist kein Platz für Herabwürdigung, für Ausgrenzung oder Gewalt gegen Angehörige dieser Minderheit und auch kein Platz für das Wegsehen, das Verschließen der Augen vor Diskriminierung. Wir erleben in Deutschland und auch in Hessen wieder vermehrt Angriffe auf Sinti und Roma. Worte werden zu Taten, Hass wird zu Gewalt. Drei Roma, die am 19. Februar 2020 in Hanau ermordet wurden, stehen für das unfassbare Leid, das Ausgrenzung anrichten kann. Aber Antiziganismus geschieht nicht nur am Rand der Gesellschaft. Er zeigt sich oft in der Mitte, leise, versteckt, in Vorurteilen, in abwertenden Kommentaren und in Strukturen. Deshalb braucht es gesamtgesellschaftliche Wachsamkeit und politische Konsequenz. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Unsere Demokratie lebt von der Vielfalt, von der Anerkennung des anderen. Sie braucht den Schutz derer, die verletzlich sind. Minderheitenschutz ist Demokratieschutz. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Es geht nicht nur um Worte, sondern auch um Taten. halb wurde der im Jahr 2017 geschlossene Staatsvertrag mit dem hessischen Landesverband deutscher Sinti Roma 2022 neu unterzeichnet und damit um weitere Jahre verlängert, mit mehr Mitteln, um die Kultur, Traditionen und die Sprache der nationalen Minderheit schützen und zu fördern. Denn, wer nicht gehört wird, schweigt, und wer schweigt, der bleibt allein. Gleichzeitig fordern wir mehr Aufklärung in Schulen, der Öffentlichkeit und auch in der politischen Wer die Geschichte der Sinti und Roma kennt, wer Kontinuität von Diskriminierung versteht, ist sensibilisiert für die Gegenwart. Demokratie ist kein Zustand, sie ein Auftrag – jeden Tag. Sie beginnt im Umgang mit Schwächsten. Ich danke allen, die sich für ein weltoffenes Hessen setzen, für Respekt, für Toleranz und für Gerechtigkeit. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)

Für die AfD erteile ich Herrn Abgeordneten Schulz Wort.

Verehrtes Präsidium, verehrte Kollegen! Die Geschichte der Sinti und Roma in Europa ist eine Geschichte Brüche, aber auch voller Beiträge. Ihre kulturelle art, insbesondere im Bereich der Musik, hat Generationen inspiriert. Man denke nur an die „Zigeunerweisen“ Pablo de Sarasate, ein Werk von tiefer Leidenschaft Ausdruckskraft, das ohne die musikalische Tradition Roma nie entstanden wäre. Auch in der russischen musik ist ihr Einfluss bis heute spürbar. Sinti und Roma leben seit Jahrhunderten unter uns. sind tief verwurzelt, rechtstreue Bürger, die sich um Familien kümmern, Steuern zahlen und ihre Kinder hen. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Geschichte hört wird (Beifall AfD) und dass ihre Verfolgung durch die Nationalsozialisten nicht in Vergessenheit gerät. Deshalb stimmen wir AfD-Fraktion dem Antrag der CDU und der SPD drücklich zu. Er ist maßvoll, klar in der Haltung frei von ideologischer Überfrachtung. Er spricht nicht Schuldzuschreibungen, sondern in staatlicher Verantwortung. Was hingegen beim politischen Umgang mit diesem ma oftmals fehlt und im Antrag der GRÜNEN besonders auffällt, ist die mangelnde Bereitschaft, die Realität in ganzen Komplexität zu benennen. Gerade die zunehmende Armutszuwanderung aus europa stellt eine ernsthafte Herausforderung dar, auch gerade für die gut integrierten sesshaften Sinti und Wenn Kriminalitätsprobleme, die in Teilen dieser derung entstehen, unter dem Deckmantel vermeintlicher GRÜ- Rücksichtnahme verschwiegen werden, dann färbt das auf jene ab, die sich gesetzestreu und verantwortungsbewusst in unsere Gesellschaft einbringen. Des- (Beifall AfD) und Man darf über Kriminalität nicht schweigen, wenn man die zehn Diskriminierung wirklich bekämpfen will. die zu (Beifall AfD) der Wer den offenen Diskurs scheut, der nimmt die rechtschaffenen Sinti und Roma in Geiselhaft und überlässt das Feld in den Vorurteilen. Bildung. (Beifall AfD) die Wir sagen daher: Antiziganismus zu bekämpfen heißt ist auch, Fehlentwicklungen offen zu benennen. Es geht nicht den um pauschale Verurteilungen, sondern es geht um Differenzierung und darum, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und nicht Misstrauen zu säen. ein– (Beifall AfD) Wenn wir Antiziganismus wirklich bekämpfen wollen, 90/DIE dann gehört zur Wahrheit: Probleme zu benennen ist kein Rassismus. (Beifall AfD) Im Gegenteil, wer Probleme verschweigt, der vergrößert das das Misstrauen und fördert genau das, was er zu bekämpfen vorgibt. Deshalb sagen wir Ja zur Förderung kultureller Identität, Ja zur historischen Aufarbeitung, aber auch Ja zur Kriminalitätsprävention. (Beifall AfD) Wir sagen Ja zur Integration durch Eigenverantwortung voller und Ja zu einem offenen Diskurs ohne Denkverbote. Eigen- (Beifall AfD) von und Nur so stärken wir die Sinti und Roma, die ihren Weg der in dieser Gesellschaft längst gefunden haben, und nur so Volks- geben wir ihnen den Platz, der ihnen gebührt – nicht als Schutzobjekte, sondern als gleichberechtigte Bürger in einem Land, das Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit höher Viele schätzt als politische Korrektheit. ihre erzie- (Beifall AfD) geVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Yüksel, SPD-Fraktion. als ausund Turgut Yüksel (SPD): in Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sinti und Roma haben mit ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihren Traditionen unsere Gesellschaft über JahrhunderThete hinweg bereichert und mitgeprägt. Die Geschichte dieser Zugehörigkeit ist aber auch geprägt von Verfolgung, Ausihrer grenzung und Diskriminierung. Der systematische Völkermord während der Nazizeit hat fast einer halben Million Sinti und Roma das Leben gekostet. In Hessen überlebte Südostweniger als jeder Vierte den Holocaust und die Kriegsfolund gen. Roma. Zuwan- Auch heute sind Sinti und Roma Zielscheiben von Alltagsdiskriminierung, von institutionellem Rassismus und politischer Marginalisierung. Frau Kollegin Gießler hat es eben erwähnt: Wir sollten nicht vergessen, dass drei Opfer des Anschlags von Hanau der Roma-Community angehörten. Filip Goman, der Vater von Mercedes Kierpacz, die in Hanau kaltblütig ermordet worden ist, erinnerte sich einmal schmerzlich mit den Worten: „Mein Großvater wurde in Auschwitz ermordet, und nun wurde meine Tochter in Hanau erschossen. Es ist, als ob sich Geschichte wiederholt.“ Der Nationalsozialismus markierte den grausamsten Tiefpunkt einer langen Geschichte der Unterdrückung und der Gewalt. Daran sollten wir uns gerade in dem Monat, in dem sich die Befreiung von der NS-Diktatur zum 80. Mal jährt, gemeinsam erinnern. Wir sollten und werden alles tun, damit sich diese Geschichte nicht wiederholt. Die Geschichte verpflichtet uns dazu. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In Anerkennung der besonderen Verantwortung des Landes Hessen wurde im Jahre 2017 ein Staatsvertrag zwischen dem Land und dem Verband Deutscher Sinti & Roma, Landesverband Hessen, geschlossen und im Jahr 2022 auf zehn Jahre fortgeschrieben. Es ist das Verdienst dieser Regierung, dass der vom Land Hessen an den Landesverband zu zahlende Betrag trotz der angespannten Haushaltssituation ab 2025 auf 500.000 Euro pro Jahr erhöht wird. Außerdem wurden auch die Mittel zur Finanzierung der Dauerausstellung verdreifacht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle unsere Position zum Antrag der GRÜNEN erläutern. Wir haben uns gewünscht, liebe Frau Kollegin Feldmayer, einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Parteien auf den Weg bringen zu können. Die inhaltlichen Positionen in den Punkten 1 bis 9 Ihres Antrags teilen wir völlig. Jedoch halten wir es für problematisch, zu beschließen, dass die Meldestelle über die im laufenden Haushaltsplan bereits veranschlagten 30 % – 75.000 Euro – hinaus vollständig vom Land finanziert werden soll. Wir verhandeln noch mit dem Bund und sollten unsere Position nicht durch voreilig gefasste Beschlüsse schwächen. Warum ein solcher vorauseilender Gehorsam? (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Außerdem ist die Finanzierung durch den Bund essenziell, um einheitliche Erhebungsstandards für die Meldestelle zu gewährleisten und so ein aussagekräftiges Gesamtbild zu erhalten. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein paar Worte in Richtung der AfD sagen. Wir erinnern uns noch gut an die unselige Rede von Herrn Schulz zur Fortschreibung des Staatsvertrags, in der Sie Ihre Zustimmung ankündigten – das haben Sie auch heute getan –, nur um dann die Abschiebung von Sinti und Roma zu fordern und die NSVerbrechen für belanglos zu erklären und zu relativieren. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Das haben wir nicht getan! – Weitere Zurufe AfD: Unerhört!) Mit Ihren Anfragen und Berichtsanträgen versuchen Sie seitdem, das Problem des Antiziganismus kleinzureden, indem Sie auf eine vermeintlich geringe Anzahl von Straftaten hinweisen. (Robert Lambrou (AfD): Das belegen Sie bitte, oder es kommt in den Ältestenrat!) Zugleich stimmen Sie aber immer dagegen, wenn es darum geht, Hass und Gewalt gegen Minderheiten härter zu bestrafen, sei es im Namen der Meinungsfreiheit, sei es aus Kritik gegen eine vermeintliche staatliche Bevormundung – aber immer mit der Behauptung, Sie seien die einzigen Opfer von Diskriminierung in dieser Gesellschaft.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Auf die Gefahr hin, dass Sie mich für einen hoffnungslosen Optimisten halten: Es ist an der Zeit für Konsistenz und Redlichkeit Ihrer Positionen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Herr Dr. Büger von den Freien Demokraten. Bitte schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten stehen unmissverständlich für eine offene Gesellschaft, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Ethnie oder Lebensweise die gleichen Rechte und Chancen genießt. Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN thematisiert mit dem Antiziganismus ein Problem, das in unserer Gesellschaft leider immer noch existiert. Die historische Aufarbeitung des Völkermords an den Sinti und Roma – sie wurde schon von einigen meiner Vorrednerinnen und Vorredner thematisiert – ist zweifellos eine fortwährende Verpflichtung für uns alle, und wir verurteilen jede Form der Diskriminierung dieser Minderheit. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Freie Demokraten begrüßen wir im Übrigen ausdrücklich auch den – er wurde bereits erwähnt – Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma; denn er stellt ein wichtiges Signal für die Anerkennung und den Schutz dieser Minderheit dar. Allerdings sehen wir in dem vorliegenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige Aspekte – hier beginnen unsere Bedenken –, die uns am Ende und im Resultat zu einer differenzierenden Haltung veranlassen: Erstens. Die Einrichtung einer Melde- und Informationsstelle gegen Antiziganismus ist vom Grundsatz her zu begrüßen. Die Erfassung und Dokumentation von Diskriminierungsfällen kann wertvolle Erkenntnisse liefern. Doch stellen wir uns die Frage: Brauchen wir eine eigenständige Struktur für jede Form von Diskriminierung? Wäre es nicht effizienter, bestehende Institutionen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung zu stärken und zu vernetzen? Zweitens. Der Antrag fordert eine dauerhafte Sicherstellung der Meldestelle, ohne konkrete Angaben zur Finanzierung, ohne konkrete Angaben zur Evaluation und Angaben zur Effizienz. Als Freie Demokraten sind wir Überzeugung, dass auch gut gemeinte Maßnahmen mäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden müssen. Drittens. Die Forderung nach einem jährlich erscheinenden Bericht wirft die Frage auf, wie sich dieser zu bereits stehenden Berichten zur Bekämpfung von Rassismus Extremismus verhält. Ich glaube, statt mehr Bürokratie nötigen wir hier effizientere Maßnahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ich: Der Kampf gegen Antiziganismus muss primär der Bildung ansetzen. Hierzu vermissen wir im konkrete Vorschläge in dem Antrag. Wie können wir unseren Schulen mehr Bewusstsein für die Geschichte die Gegenwart der Sinti und Roma schaffen? Wie wir Begegnungen und Dialog fördern? Die Freien kraten stehen für ein Hessen, in dem Chancengleichheit und Bildung die wirksamsten Mittel gegen Diskriminierung sind. Statt immer neue Strukturen zu schaffen, wir die Selbstbestimmung und die Teilhabe der Sinti Roma durch konkrete Bildungs- und Integrationsangebote fördern. Grundsätzlich aber unterstützen wir die Intention des trags. Deshalb geht ein herzlicher Dank in die Richtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die das Thema auf Tagesordnung gesetzt haben; denn das ist ein wichtiges gesellschaftliches Signal, und es ist ein wichtiges gen, dass wir darüber sprechen. Doch bei der konkreten Ausgestaltung sehen wir Optimierungsbedarf. Aus Gründen werden wir uns bei der Abstimmung über Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten. Bei dem Antrag der Koalitionsfraktionen haben wir Bedenken nicht. Wir sehen hingegen gute und Ansätze und werden ihm deshalb zustimmen. Da hier auch über die Zusammenarbeit gesprochen lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen: Wir für die Zukunft – in dem Fall ist es nicht zustande kommen – ausdrücklich eine Zusammenarbeit gerade diesem Thema an, damit wir uns gemeinsam über Maßnahmen gegen Antiziganismus unterhalten und entwickeln, sowohl zum Schutz der Betroffenen als den Grundsätzen der Effizienz und der Verhältnismäßigkeit folgend. Dazu werden wir in Zukunft gern unsere ausstrecken. – Ich bedanke mich. (Beifall Freie Demokraten)

Nun ist die Landesregierung an der Reihe. Frau Staatsministerin Hofmann, Sie haben das Wort. Bitte sehr. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Antiziganismus hat in unserem Land keinen Platz. Es ist von ler Bedeutung, dass wir das feststellen und gesamtgesellschaftlich dafür arbeiten, dass Sinti und Roma in Land nicht mehr diskriminiert werden, keine Gewalt ren und sich keinen Ressentiments ausgesetzt fühlen. ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber es ist für die Landesregierung von zentraler Bedeutung. ohne (Beifall CDU und SPD) der Ich danke deshalb den regierungstragenden Fraktionen von regelCDU und SPD für diesen Antrag. Ich danke aber auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die mit ihrem Antrag dieses Thema auf die Tagesordnung des Hessischen Landtags gebe- setzt haben, sodass wir es in dieser Debatte hinreichend und würdigen können. beMeine Damen und Herren, wir haben gestern des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren gedacht. In diesem sage Kontext ist es wichtig, dass wir uns vergegenwärtigen, dass wir eine historische Verantwortung auch gegenüber in Übrigen den Sinti und Roma haben. Wir müssen diese Minderheit in schützen. Das ist unsere historische Verantwortung, und darum ist das Gedenken dieses Tages vor 80 Jahren auch und können so bedeutend. Solche Anlässe sind wichtig dafür, dass wir Demo- unsere Standorte finden, uns positionieren, uns vergewissern und Minderheiten wie die Sinti und Roma nach Kräften schützen. sollten (Beifall SPD und vereinzelt CDU) und Die Landesregierung unterstützt kontinuierlich den Landesverband der Sinti und Roma, etwa mit dem – das ist schon erwähnt worden – 2017 geschlossenen Staatsvertrag, Ander um weitere zehn Jahre verlängert wurde, also eine große Kontinuität hat. Die Förderung wurde auf nunmehr die 500.000 Euro erhöht. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um Kultur, Tradition und Sprache der nationalen AnlieMinderheit zu schützen und zu fördern. Wir sind mit dem Landesverband in einem engen, konstruktiven Austausch. diesen Hierbei sind Verlässlichkeit und Beständigkeit wichtig. den (Beifall SPD und vereinzelt CDU) diese Ich möchte einen weiteren Punkt nennen, der auf dem positive Staatsvertrag fußt: die in Darmstadt geplante Dauerausstellung zur Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma, für die bis zu 150.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt wurde, werden sollen. Sowohl die Stadt Darmstadt als auch der bieten Landesverband Hessen der deutschen Sinti und Roma argebeiten intensiv an der Realisierung des Projekts. bei konkrete Nach der Sanierung des vorgesehenen Gebäudes kann die diese Ausstellung voraussichtlich 2027/2028 eröffnet werden. auch Ich bin in froher Erwartung. Ich freue mich schon sehr darauf, dass wir dann gemeinsam diese Ausstellung eröffnen Hand können. Das ist wirklich ein wichtiger Bildungsbeitrag, um auf die Geschichte der Sinti und Roma und ihre Bedeutung für unsere Gesellschaft hinzuweisen. Ich denke, diese Ausstellung wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau JuFeldmayer zu?

unserem Nein. – Die Melde- und Informationsstelle ist schon ererfah- wähnt worden. Sie hat eine zentrale Aufgabe. Sie ist ein Das niedrigschwelliges Angebot an die Community, sich an sie auch zu wenden. Es wird davon rege Gebrauch gemacht, weil es diese Fälle bedauerlicherweise gibt. Das zeigt, wie wichtig diese Meldestelle ist. Warum ist sie so wichtig? Weil sich viele aus der Gemeinde der Sinti und Roma an diese Meldestelle wenden; denn sie haben das Vertrauen, dass sie dort mit ihren Anliegen genau gehört werden und dass man dies dort richtig erfasst. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort werden Berührungsängste abgebaut. Deshalb ist diese MIA-Meldestelle so wichtig, und deshalb wird sie von uns als Land entsprechend unterstützt. Daneben haben wir die bestehenden hessischen Antidiskriminierungsstellen, wie das ADiBe-Netzwerk oder die Stabsstelle Antidiskriminierung, bewusst aufgewertet; denn auch über die vorhandenen Strukturen wollen wir den Schutz vor Diskriminierung in diesem Bereich stärken. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Frau Ministerin, ich darf Sie an die Redezeit der Fraktionen erinnern.

Ja. – Des Weiteren haben wir eine Landesbeauftragte für Antidiskriminierung ernannt, die auch in diesem Bereich tätig ist. Sie sehen, wir haben an der Stelle den Schutz vor Diskriminierung gestärkt, auch für die Sinti und Roma. Ich sage Ihnen: Sinti und Roma gehören seit mehr als 600 Jahren zu unserem Land. Bei uns gibt es keinen Platz für Antiziganismus. (Beifall CDU und SPD)

Frau Feldmayer, Sie haben sich noch einmal ganz kurz zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Genau, ganz kurz. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich noch einmal zu Wort melden, weil wir jetzt viel über den Staatsvertrag gehört haben, der ganz wichtig ist, und über andere Dinge, die ebenfalls wichtig sind. Aber wir haben eine Frage, die allen, vor allem den Trägern der Meldestelle, dem Förderverein Roma e. V. in Frankfurt und dem Landesverband, auf den Nägeln brennt: Wie geht es weiter mit der Meldestelle? Wird sie durch das Land Hessen gesichert oder nicht? Diese Frage, Frau Ministerin, haben Sie leider nicht beantwortet. (Zurufe SPD: Doch, hat sie!) Uns hätte das interessiert. Wir finden das sehr schade und fordern Sie auf, sich noch einmal dazu zu erklären, wie es mit der Meldestelle weitergeht: Wird das Land Hessen jetzt für die dauerhafte finanzielle Absicherung einstehen oder nicht? Die Gelegenheit haben Sie gerade verpasst. Vielleicht holen Sie das nach. Wir würden uns darüber freuen; denn das ist die wichtigste Frage, die heute im Raum steht, und sie ist nicht beantwortet. Das ist sehr schade. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo bleibt denn die Ministerin mit ihrer Antwort? Sie sagt nichts dazu!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, möchte ich – damit es nicht zu Missverständnissen kommt – feststellen, dass wir nicht über die Anträge abstimmen, sondern über die Beschlussempfehlungen. Wer der Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 24, Drucks. 21/1675 zu Drucks. 21/1381, zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, die Freien Demokraten, die AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25, Drucks. 21/1677 zu Drucks. 21/1633. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, die AfD, die Freien Demokraten, die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag angenommen. Wir sind jetzt bei der Sitzungsunterbrechung. Sie wissen, wir haben heute einen uns limitierenden Zeitplan. Wir beginnen deshalb um 14 Uhr. Somit haben Sie leider eine verkürzte Mittagspause. (Unterbrechung: 13:22 bis 14:04 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort, und ich komme zu Tagesordnungspunkt 11: Vereidigung bzw. Hinweis auf den bereits geleisteten Eid der Präsidentin oder des Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen durch die Präsidentin des Hessischen Landtags Nach § 9 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof des Landes Hessen wird die Präsidentin oder der Präsident des Staatsgerichtshofs von der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten vereidigt. Die übrigen Mitglieder werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs vereidigt. Nach Absatz 2 ist der Eid nach der Wahl vor dem Landtag zu leisten. Die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils vor ihrer ersten Amtsausübung in der Sitzung des Staatsgerichtshofs vereidigt. Ein Mitglied des Staatsgerichtshofs kann sein Amt erst ausüben, wenn es vereidigt ist. Ist ein Mitglied des Staatsgerichtshofs wiedergewählt worden, so wird die Vereidigung durch den Hinweis ersetzt, dass der früher geleistete Eid auch für die neue Amtszeit bindet. Ich teile Ihnen mit, dass der Wahlausschuss zur der richterlichen Mitglieder am gestrigen Tag zusammengekommen ist und Herrn Dr. Wilhelm Wolf sowie Dirk Liebermann zu richterlichen Mitgliedern des gerichtshofs wiedergewählt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße herzlich in unserer Mitte den am gestrigen Tag hinaus durch den Hessischen Landtag wiedergewählten Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Herrn Dr. Wilhelm Wolf. (Allgemeiner Beifall) Ich begrüße zudem die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs, Frau Prof. Ute Sacksofsky. Schön, dass auch Sie sind. (Allgemeiner Beifall) Begrüßen möchte ich außerdem die richterlichen der Herrn Dirk Liebermann, Herrn Jürgen Gasper, Harald Wack, Frau Dr. Annett Wunder sowie die richterlichen Mitglieder Herrn Prof. Dr. Detterbeck, Ulrich Fachinger und Herrn Frank Richter. (Allgemeiner Beifall) Die nicht richterlichen Mitglieder Frau Dr. Dauber Frau Rachor lassen sich für heute entschuldigen. Zunächst wird Herr Dr. Wolf nach § 9 Absatz 3 des setzes über den Staatsgerichtshof von mir vor dem schen Landtag darauf hingewiesen, dass ihn sein geleisteter Eid auch für die neue Amtszeit bindet. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Nachdem der Wahlausschuss zur Wahl der richterlichen Mitglieder Sie, Herr Dr. Wilhelm Wolf, am gestrigen zum richterlichen Mitglied des Staatsgerichtshofs gewählt hat und Sie im Anschluss vom Hessischen tag als Präsident des Staatsgerichtshofs wiedergewählt wurden, findet nun der Hinweis auf den bereits geleisteten Eid vor dem Hessischen Landtag statt. Lieber Herr Dr. Wolf, ich darf Sie bitten, zu mir zu – Ich sehe, Sie stehen schon alle, da muss ich Sie gar mehr bitten, sich von den Plätzen zu erheben. Da Sie, sehr geehrter Herr Dr. Wolf, Ihren Eid schon mal geleistet haben, wird die Vereidigung durch die nahme auf diesen früher geleisteten Eid ersetzt. Ich Sie demnach darauf hin, dass der Eid, den Sie haben, Sie auch für Ihre neue Amtsperiode bindet. Ich Sie durch Handschlag verpflichten und wünsche Ihnen Ihre Arbeit weiterhin viel Erfolg. (Allgemeiner Beifall) Ich will das gerne noch einmal offiziell und im Namen gesamten Hauses sagen: Ich gratuliere Ihnen sehr und wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit. Dr. Wilhelm Wolf, Präsident des Staatsgerichtshofs: Herzlichen Dank für die Glückwünsche. Ich werde Bestes geben.

Danke schön. Wahl (Allgemeiner Beifall) Herrn Dr. Wilhelm Wolf, Präsident des Staatsgerichtshofs: StaatsSehr geehrter Herr Liebermann, ich darf Sie nach vorn sehr bitten. darüber Sehr geehrter Herr Kollege Liebermann, Sie haben Ihren Eid am 13. Juli 2016 geleistet. Nach Ihrer Wiederwahl am Hessen, 23. Mai 2018 wurde die Vereidigung durch den Hinweis ersetzt, dass der frühere Eid auch für die neue Amtszeit bindet. Nach Ihrer erneuten Wiederwahl am gestrigen Tage weise ich Sie auch erneut darauf hin, dass der Eid, den Sie am 13. Juli 2016 geleistet haben, Sie auch für Ihre neue da Amtsperiode bindet. Ich darf auch Sie durch Handschlag verpflichten und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit weiterhin viel Erfolg. (Allgemeiner Beifall) MitglieHerrn nicht

Herrn Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können sich langsam wieder setzen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) und Im Namen des Hessischen Landtages möchte ich auch Ihnen, lieber Herr Liebermann, alles Gute für die Aufgaben Gewünschen. Hessifrüher Ich bedanke mich auch bei Ihnen, den Damen und Herren des Staatsgerichtshofes, für Ihr Kommen. Für die Entgegennahme von Gratulationen darf ich nun für einen kurzen Moment die Sitzung unterbrechen. (Unterbrechung: 14:11 bis 14:17 Uhr) Tag wiederLandPräsidentin Astrid Wallmann: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verabschiede noch einmal die Mitglieder des Staatsgerichtshofes. Herzlichen Dank für Ihr Kommen. treten. (Allgemeiner Beifall) nicht Nur zur Klarstellung: Ich habe eben zu Beginn der Nachmittagssitzung Tagesordnungspunkt 11 aufgerufen. Herr einDr. Wolf hat soeben Tagesordnungspunkt 12 bereits erleBezugdigt. weise geleistet Somit komme ich jetzt zu Tagesordnungspunkt 15. Ich darf rufe den Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜfür NEN auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von herzlich Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) – Drucks. 21/2189 – Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf ich Herrn Abmein geordneten Martin das Wort erteilen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den hessischen Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige KitaPlätze, unzuverlässige Öffnungszeiten und oftmals frustrierte Eltern und Fachkräfte. Seit Amtsantritt der schwarzroten Koalition vor rund eineinhalb Jahren gibt es kaum eine Initiative, um an diesem Zustand irgendetwas zu ändern. Wir GRÜNE hingegen haben genau hingehört und die Zeit genutzt. Wir waren unterwegs in ganz Hessen, haben Kitas und Fachschulen besucht und haben Experten zu unserem Fachkongress in den Landtag eingeladen. Auf der Grundlage dieser umfangreichen Erfahrungen legen wir heute unser Kita-Fachkräftegesetz vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Kita-Fachkräftegesetz enthält 20 konkrete Maßnahmen, die die Ausbildung zur Erzieherin attraktiver machen, die die Bildungsqualität verbessern und die die Kommunen finanziell stärken. Unsere Vorschläge orientieren sich eng an erfolgreichen Wegen anderer Bundesländern. Sie sind somit sofort machbar und umsetzbar. Unsere Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Nun ist es Zeit, dass Schwarz-Rot handelt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, haben Sie eigentlich gewusst, dass Sie, wenn Sie die Ausbildung zur Sozialassistenz beginnen wollen, in Hessen maximal 23 Jahre alt sein dürfen? Das klingt komisch, ist aber so. In 14 anderen Bundesländern gibt es keine solche Altersgrenze. Und es wird Zeit, dass diese unnötige Hürde auch in Hessen der Vergangenheit angehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU) Ebenfalls unglaublich, aber wahr: In Hessen müssen angehende Erzieherinnen und Erzieher oftmals sogar Geld bezahlen, wenn sie diesen Beruf erlernen wollen. Wir wollen, dass, wie in Nordrhein-Westfalen, alle Erzieherinnen und Erzieher – auch die an privaten Fachschulen – eine kostenfreie Ausbildung erhalten. Denn das muss man sich einmal vorstellen: Junge Menschen, die so einen wichtigen Beruf ergreifen, sollen auch noch Geld mitbringen. Das muss der Vergangenheit angehören. Die Erzieherausbildung muss überall kostenlos sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ausbildung wird oft als zu lang empfunden; denn sie dauert meist fünf Jahre. Wir schlagen deshalb vor, dass die Ausbildung, genau wie in Bayern, um ein Jahr verkürzt wird. Statt der zweijährigen Sozialassistenz bereitet dort ein sozialpädagogisches Einführungsjahr auf die Ausbildung vor. Während die Sozialassistenz auf verschiedene soziale Einsatzfelder vorbereitet, fokussiert sich das Einführungsjahr gezielt auf das nötige Vorwissen für die Erzieherausbildung. Der Vorteil für die Auszubildenden liegt auf der Hand: eine hochwertigere, attraktivere Ausbildung und ein schnellerer Berufseinstieg. Das brauchen wir auch in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die noch unter Schwarz-Grün eingeführte Praxisintegrierte vergütete Ausbildung hat sich als voller Erfolg erwiesen. Wir wollen sie deshalb stärken und 300 zusätzliche Plätze pro Jahr anbieten und durch die Verankerung dieser Maßnahme im Gesetz auch dauerhaft sichern. Außerdem soll es – so wie in Berlin bereits Praxis – möglich sein, dass man auch in Hessen in vier Jahren gleichzeitig die Erzieherausbildung und das Abitur absolvieren kann – eine Maßnahme, die sich an leistungsbereite Schülerinnen und Schüler richtet und die an den 13 hessischen Gymnasien mit den Schwerpunkten Soziales und Erziehungswissenschaften angeboten werden kann. Damit gelingt es, weitere Zielgruppen und noch mehr junge Menschen in die Ausbildung zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das waren einige der Maßnahmen, mit denen wir die Ausbildung attraktiver gestalten wollen; denn nur eine attraktive Ausbildung generiert auch ausreichend Fachkräfte von morgen. Gleichzeitig gilt es, diejenigen Fachkräfte, die schon da sind, zu halten; denn bei den vielen Gesprächen wird immer wieder deutlich: Viele Fachkräfte fühlen sich belastet. Die hohen Personalnotstände, Krankenstände sorgen mitunter dafür, dass kaum mehr Zeit bleibt für das einzelne Kind und pädagogische Angebote eingeschränkt werden müssen. Mit der Reform der Ausbildung können wir mehr junge Menschen in diesen Beruf bringen. Aber mit Investitionen in die Qualität schaffen wir es auch, engagierte Fachkräfte zu halten. Deshalb wollen wir, so wie in Rheinland-Pfalz, ein Sozialraumbudget einführen. Heißt konkret: 10 Millionen Euro für die Kitas mit den größten Herausforderungen zur Finanzierung von Sozialarbeit, Sprachförderung – also Geld für die Kitas mit den größten Herausforderungen. Das ist ein erfolgreicher Weg aus unserem Nachbarbundesland. Daraus sollten wir lernen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kaum eine Maßnahme erfreut sich in den Kitas so großer Beliebtheit wie das Programm „Starke Teams, starke Kitas“. Dieses noch von Sozialminister Klose aufgelegtes Programm wurde inzwischen in über 4.000 Kitas umgesetzt – 4.000 Kitas, die daraus gefördert wurden, zum Beispiel mit Teambuilding und Supervision, aber auch mit wichtigen Anschaffungen vor Ort, zum Beispiel ergonomische Möbel oder Tablets für die Fachkräfte. Wir schlagen vor, dass sich das Land auch künftig in die Finanzierung dieser Bereiche einbringt, und wollen deshalb ein solches Programm dauerhaft gesetzlich verankern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Baustein, um Fachkräfte zu halten, ist ein attraktives Arbeitsumfeld. Gleichzeitig stehen viele Städte und Gemeinden vor der Mammutaufgabe, mit den rasant steigenden Kosten noch mithalten zu können. Wir wollen, dass dieses Land endlich wieder in die Investitionsförderung einsteigt, wie es sie unter Schwarz-Grün noch gab, und schlagen deshalb ein großes Investitionsprogramm vor. Einen konkreten Vorschlag haben wir bereits vor einigen Wochen unter dem Titel „Hessen erneuern“ auf den Weg gebracht. Bei über 4.000 Kitas – das können Sie sich vorstellen – wird ständig irgendwo gebaut. Wir wollen die Kommunen mit einem Baukastensystem unterstützen, heißt: konkrete, von Architekturbüros erstellte Pläne, die als Grundlage für eigene Planungen dienen können; denn das Rad muss nicht immer neu erfunden werden. Das allein genügt aber nicht. Wir schlagen auch vor, dass das Land die Kommunen bei der Finanzierung des Alltags stärker unterstützt. Das Land zahlt den Kommunen Zuschüsse. In diesem Jahr sinken diese Zuschüsse Das müssen wir verhindern. Wir schlagen vor, dass die schüsse für Kitas und für die Kindertagespflege jedes steigen, dass sie die Inflation entsprechend berücksichtigen. Das ist wichtige Planungssicherheit für die Städte Gemeinden in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich war vor einigen Monaten bei einem großen Kita-Träger zu Gast, und er erzählte mir, dass er eine gute Fachkraft hat lassen ziehen müssen, weil sein Berufsabschluss dem Ausland nicht anerkannt wurde. Jetzt kam diese son aber nicht aus irgendeinem weit entfernten Land einem ganz anderen Bildungssystem und hatte schlechte Deutschkenntnisse, sondern sie kam aus Österreich. selbst eine Fachkraft aus einem deutschsprachigen barland Probleme bei der Anerkennung ihres Abschlusses hat, dann muss Politik handeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir schlagen deshalb eine Positivliste vor, welche lich regelt, welche sozialen Abschlüsse wie mit vergleichbar sind, welche anerkannt werden können welche Nachqualifikationen gegebenenfalls erforderlich sind. Damit wollen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen und einfacher machen. Ich Ihnen sagen: Das würden uns sehr viele Einrichtungen danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen jetzt der 20 Maßnahmen vorgestellt. Normalerweise ist es einfach: Die Opposition schlägt irgendetwas vor – praxistauglich, mal weniger –, die Regierung lehnt und macht selbst irgendetwas oder auch nicht. Der ve Fachkräftemangel in den Kitas ist für dieses politische Pingpong aber zu ernst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Maßnahmen, die wir heute vorschlagen, orientieren sich eng an erfolgreichen Wegen anderer Bundesländer. Wir schlagen heute Maßnahmen vor, die es mal in mal in Berlin, mal in Nordrhein-Westfalen, mal in land-Pfalz, mal in Schleswig-Holstein und mal in fast anderen Bundesländern bereits gibt. Lassen Sie uns keine Zeit damit verschwenden, (Max Schad (CDU): Das machen Sie doch schon!) zu erklären, warum etwas nicht geht, sondern lassen uns doch überlegen, wie etwas, was anderswo geht, in Hessen gehen kann. Sehr viele Menschen erwarten uns, dass wir praktikable Lösungen finden. Lassen Sie diese Erwartungen bitte ernst nehmen. (Zuruf Max Schad (CDU)) Nein, ich erwarte natürlich nicht, dass Sie alle einfach Gesetzentwurf zustimmen. Das wäre schön, aber das warte ich nicht. Aber lassen Sie uns doch in den kommenden Monaten einmal ernsthaft darüber sprechen, dieser 20 Maßnahmen denn nicht Konsens hier im sind. Ich kann mir kaum vorstellen, dass da welche sind; denn, meine Damen und Herren, jeder Schritt in richtige Richtung wäre ein wichtiger Schritt für die herinnen und Erzieher, für die Fachkräfte in den tungen, für die Eltern, die sich verlässliche Öffnungszeiten wünschen, und für die Kinder in diesem Land. Deswegen sogar. freue ich mich auf die weiteren Beratungen und hoffe auf Zu- einen konstruktiven Umgang damit. – Herzlichen Dank. Jahr (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Ravensburg von der CDU-Fraktion das Wort. aus

Permit Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Sicherung des Fachkräftebedarfs in den KinWenn dertagesstätten ist eine große Herausforderung für die KitaNachTräger, auch für die Kommunen, die den Rechtsanspruch sicherstellen müssen und genügend Betreuungsplätze bereitstellen müssen. Deshalb ist es für uns schon seit Jahren eine ganz wichtige Aufgabe als Land Hessen, diese Kommunen darin zu einheitunterstützen, indem auch wir große Anstrengungen bei der unseren Gewinnung von Fachkräften unternehmen, zum Beispiel und bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen, bei Marketingmaßnahmen, bei der Ausbildung der Sozialassistentinnen und -assistenten, bei den Erzieherinnen und Erziehern, kann bei der Einführung von Teilzeitausbildung, der dualisierten Ausbildung, mit der Förderung der PivA-Kräfte sowie der Anerkennung von Quereinsteigern und auch Kräften aus dem Ausland. einige Doch die zentrale Prüfstelle ist bei der Kultusministerkonganz ferenz angesiedelt, die ZAB. Ich stimme überein: Da müsmal sen wir besser werden. es ab Ich freue mich, dass die Fachkräftesicherung nicht nur den massiFraktionen von CDU und SPD und auch unserer Landesregierung ein wichtiges Anliegen ist, sondern sich auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach vielen wichtigen Schritten in der letzten Legislaturperiode weiter konstruktiv an der Problemlösung beteiligen will. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie schön Bayern, von ihr!) RheinDoch wäre es natürlich sehr schön gewesen, wenn Sie allen also viele dieser Punkte schon in Ihrer Legislaturperiode mit Minister Klose als Vorschlag gebracht hätten. Das wundert uns heute ein wenig. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Sie auch Sie haben aber – das finde ich gut – die Initiative unsevon rer Staatsministerin Heike Hofmann in ihrer Regierungserklärung aufgenommen, nämlich die Gesamtstrategie „Biluns dung, Betreuung und Bauen“ als zentrales Vorhaben in dieser Legislaturperiode für die frühkindliche Bildung und Betreuung ins Auge zu fassen. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf 20 Maßnahmen vorgelegt, die Sie in anderen dem Bundesländern gefunden haben und jetzt als Best-PracticeerBeispiele für Hessen vorschlagen. Was sich aber auf den ersten Blick als bestechende Idee darstellt – welche Haus (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE dabei GRÜNEN): Ist auch auf den zweiten richtig!) die Erzie- einfach einmal die Sonderregelungen zusammenzuschreiEinrich- ben, und schon haben wir das Fachkräfteproblem in Hessen gelöst –, das entpuppt sich leider, Herr Wagner, bei näherem Hinsehen als für Hessen nicht immer vorteilhaft und sinnvoll. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich will Sie aber auch loben. Gut finde ich Ihre Anregung, weitere Schritte zu gehen in der Anerkennung der Quereinsteiger, von Fachkräften aus dem Ausland oder Unterstützungskräften. Einiges könnte sehr gut zu unseren eigenen Planungen in diesem Bereich passen. Deshalb sehen wir der Anhörung und den Beratungen im Ausschuss mit großem Interesse entgegen und werden sie dann mit unseren eigenen Plänen abgleichen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Legt ihr die auch vor?) Zu einigen Ihrer 20 Punkte möchte ich heute schon Stellung beziehen. Das ist mir sehr wichtig. Mir kommt nämlich bei Ihren Vorschlägen ein Aspekt viel zu kurz. Wir dürfen die Qualität der frühkindlichen Bildung bei all diesen Vorschlägen keinesfalls aus dem Auge verlieren. Ganz im Gegenteil, das ist immer das Maß, woran sich Vorschläge messen lassen müssen. Das will ich Ihnen auch gerne erläutern. Ich beginne bei der Sprachförderung. Leider hatte die Bundesministerin Lisa Paus zunächst die Förderung der Sprach-Kitas gestrichen. Hessen musste einspringen, bis das Kita-Qualitätsgesetz eine befristete Fortsetzung der Bundesförderung ermöglichte. In Ihrem Gesetzentwurf verlangen Sie jetzt die Absicherung des Sprach-Kita-Programms durch eine dauerhafte Landesfinanzierung. Doch das greift aus unserer Sicht zu kurz; denn nur 10 % der Kita-Kinder in Hessen profitieren davon, obwohl der Sprachförderbedarf in viel mehr hessischen Kitas gegeben ist und deshalb viel höher ist. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Konsequenz ist, dass Sie nichts machen?) Ich würde gerne eine Regelung finden, bei der wir Elemente des unbestritten guten Bundesprogramms aufnehmen und eine gerechtere Sprachförderung für alle bedürftigen Kinder in Hessen ermöglichen. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da bin ich gespannt!) Denn – wir werden heute wohl noch die Steuerschätzung hören – wir können das Geld nur einmal ausgeben, und wir müssen es auch bei den Kitas sehr effizient einsetzen. Ähnliches gilt im Zweifel für den Vorschlag, das Sprachniveau für Kita-Kräfte aus dem Ausland auf B2 abzusenken. Dieser Schritt geht aus unserer Sicht wieder in die falsche Richtung. Schließlich ist Sprache das zentrale Element für eine gelingende Bildung unserer Kinder. B2 reicht da jedenfalls nicht, schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass die Zahl der Kinder, die die Vorlaufkurse besuchen, weiter steigt. (Beifall CDU, SPD und Robert Lambrou (AfD)) Frühkindliche Bildung im Bereich Sprache sichert den Schulerfolg nur dann, wenn die Fachkräfte ein adäquates Sprachniveau – das ist für uns C1 – mitbringen. Eine Absenkung auf B2-Niveau kann nicht die Lösung sein. Hessen hat übrigens längst eine andere Praxis in den Fachschulen. Ausländische Kräfte mit B2-Niveau können in die Ausbildung einsteigen, wenn sie sich ähnlich wie bei der Pflege verpflichten, während ihrer Ausbildung das C1-Niveau zu erreichen. Damit haben wir die Qualität gesichert, und das ist ein sehr praktikabler Vorschlag. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Sie wollen die Zahl der PivA-Plätze auf 1.350 erhöhen. Wir haben im Landeshaushalt 1.050 Plätze abgesichert, und die sind auskömmlich, wie ich höre, und das trotz der Erweiterung auf die HEPs. Eine Erhöhung wäre damit nicht zielführend. Viertens. Die Öffnung für Kräfte mit Hauptschulabschluss finde ich durchaus eine überlegenswerte Variante, die besonders Quereinsteigern oder Kräften mit gebrochenen Lebensläufen den Einstieg in die Kinderbetreuung erleichtern könnte. Auch wir haben diesen Vorschlag schon gemacht und fänden es gut, wenn in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium eine Öffnung ermöglicht werden könnte. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immerhin!) Fünftens. Die Altersgrenze für die Sozialassistenzausbildung ist gerade von Felix Martin wieder erwähnt worden. Ich stimme Ihnen zu, dass die Altersgrenze von 23 Jahren bei Quereinsteigern ein unnötiges Hindernis zum Einstieg in die Ausbildung darstellt. Doch wir brauchen hier gar kein Vorbild-Bundesland; denn auch in Hessen nehmen längst Ältere an der Ausbildung teil. Das ist bereits Praxis, und die Streichung der Altersgrenze 23 ist nach meiner Kenntnis bei der nächsten Novellierung der Ausbildungsverordnung bereits eingeplant. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!) Sechstens. Die Erlangung der Hochschulzugangsberechtigung parallel zur Erzieherausbildung wird vorgeschlagen. Auch hier brauchen wir nicht in andere Bundesländer zu schauen; denn in Hessen besteht an vielen Erzieherfachschulen die Möglichkeit, parallel zu der Erzieherausbildung im Unterricht auch die Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben. Dazu wird die Stundentafel insbesondere in Mathe und Englisch erweitert, sodass die Erzieher bei entsprechender Leistung bereits nach drei Jahren die Schule mit dem Erzieherabschluss und der Hochschulzugangsberechtigung verlassen können. Leider kann ich heute nicht auf alle angesprochenen Punkte eingehen. Deshalb will ich noch einmal betonen: Wir werden in der Ausschussdebatte sehr gut zuhören. Wir laden Sie aber auch umgekehrt ein, sich an unserer Debatte und unseren Planungen positiv zu beteiligen. Wir wundern uns nach wie vor sehr, warum Sie viele dieser Vorschläge nicht vorher gebracht haben. Für uns ist klar: Wir wollen die Qualität in den Kitas sichern. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir unterstützen die Kommunen beim Platzangebot, und wir wollen die Kinder gut auf die Schule vorbereiten. Deshalb setzen wir auf multiprofessionelle Teams. Doch das geht nur dann, wenn wir die Leitungskräfte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas qualifizieren und ihnen Fortbildungsmöglichkeiten geben. Das ist es, was wir unterstützen können. Wir freuen uns auch auf die Assistenzkräfte, die bald in Kitas kommen; Sie haben es erwähnt. Denn wir chen uns auch von ihnen eine wertvolle Unterstützung die Fachkräfte. Doch zunächst wollen wir die Praxistauglichkeit in dell-Kitas prüfen, ehe wir ein solches Angebot, wie Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist, verstetigen Zudem wollen wir die Bürokratie weiter abbauen und offen für praktikable Vorschläge bei der Reform des schen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Dazu ist das Sozialministerium bereits im Gespräch den Fachleuten, mit den Verbänden, den Gewerkschaften und natürlich auch der Politik. Zu diesem Diskurs sicher auch die Beratung Ihres Gesetzentwurfs beitragen. Deshalb sind wir gespannt und gehen sehr offen in Ausschussberatungen hinein. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention darf ich Wort noch einmal an Herrn Abgeordneten Felix von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Die beträgt zwei Minuten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin burg, ich möchte mich zunächst einmal für die konstruktive Beratung bedanken. Ich habe Ihren Worten entnommen, dass Sie einigen Vorschlägen positiv gegenüberstehen sich vielleicht auch schon eigene Gedanken zu diesen men gemacht haben. Es freut uns ausdrücklich, das hören. Auf zwei, drei Punkte möchte ich kurz eingehen. Sie das Sprachniveau angesprochen. Das Sprachniveau für Fachkräfte bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Erzieherin, sondern auf die Ausbildung, also auf die Wer darf eigentlich die Ausbildung beginnen? Was für Sprachniveau muss eine Person aus dem Ausland gen? Wir sind uns alle einig, dass, wer in der frühkindlichen Bildung arbeiten will, ordentlich Deutsch sprechen muss. Das ist eine wichtige Grundvoraussetzung. gleichzeitig kann man es doch keinem erklären, dass andere Bundesländer das Sprachniveau B2, eines sogar das etwas niedrigere Sprachniveau B1, voraussetzen und ausschließlich Hessen das höhere Sprachniveau voraussetzt. Hessen liegt in der Mitte Deutschlands. all um uns herum kann man auch mit einem etwas geren Sprachniveau die Ausbildung beginnen, die fünf Jahre dauert, in denen man natürlich auch noch sinnig viel Sprache erlernt. Man kann doch keinem ren, dass ausschließlich Hessen diesen Sonderweg geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was die Frage der Kombination mit dem Abitur gibt es, glaube ich, ein Missverständnis. Kollegin burg hat völlig richtig dargestellt, dass schon jetzt Möglichkeit besteht, neben der Erzieherausbildung das Fachabitur absolvieren zu können, mit relativ geringem Umfang, also geringem zusätzlichem Aufwand. Allerdings ist es in Berlin so, dass dort das allgemeine Abitur, also die Allgemeine Hochschulreife gemacht werden kann. Desweverspre- gen findet das Ganze auch an beruflichen Gymnasien statt. für Es handelt sich also um einen anderen Vorschlag als das, was gegenwärtig in Hessen schon möglich ist. MoAnsonsten freuen wir uns sehr auf die konstruktive weitere es in Beratung im Ausschuss und hoffen, dass Sie bereit sind, können. die eine oder andere Idee in Ihre Reform aufzunehmen. sind HessiVielleicht ein Satz noch dazu, warum nicht früher: Ungefähr die Hälfte der Vorschläge, die ich gerade gemacht haben, betreffen – wie richtig erkannt – das Kultusminismit terium, das ja schon sehr lange in CDU-Hand liegt. Das will ich aber gar nicht näher vertiefen, weil es nicht darwird um, sondern um die Frage geht, wie wir Verbesserungen gemeinsam erreichen. Ich glaube, es ist gut, wenn wir alle die überlegen, wie wir in Zukunft noch besser werden können; denn Hessen ist schon gut, aber Hessen kann auch noch einiges mehr. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das

Martin Redezeit Zur Erwiderung hat nun Frau Ravensburg von der CDUFraktion das Wort. Bitte schön.

RavensSehr geehrter Herr Martin! Ich will Ihren letzten Satz an meinen Anfang stellen: Hessen ist schon gut, und Hessen kann noch besser werden. – Wir sind übrigens hervorraoder gend bei den Vorlaufkursen. Wir sind der Vorreiter mit Theder Sprachförderung in Hessen, da wir gesagt haben: Wir zu wollen den Kindern einen guten Eingang in ihre Schullaufbahn bieten, indem die Sprachkurse vor der Schule beginhaben nen. Wir haben sie als Erstes verpflichtend gemacht. Das die ist ein Erfolgsmodell, das sehr viele andere Bundesländer fertige übernehmen. Frage: ein Das heißt, wir legen sehr viel Wert auf Spracherwerb, und mitbrin- das ist für die Kitas genauso wichtig. Wir müssen Bildung von Anfang an ernst nehmen. Das bedeutet, dass wir auch von den Erzieherinnen und Erziehern gewisse Qualitätsstandards erwarten. Das ist eine gute Sprache, da stimmen können wir überein. Ich habe auch gesagt, wir sind durchaus bereit Aber – das wird auch schon so gehandhabt –, Kräfte, die mit B2-Niveau kommen und die Prüfung noch nicht haben, davon während der Ausbildung so zu qualifizieren, dass sie dann, wenn sie als Fachkraft in die Kita gehen, auch das SprachC1 niveau C1 erfüllen. Das erwarten wir aber, und das darf Überauch nicht abgesenkt werden. niedriübrigens Berufliche Gymnasien haben Sie erwähnt. Ich nehme einwahnmal das Berufliche Gymnasium in Korbach. Dort können erkläSie den Bereich Sozialwesen wählen. Dann haben Sie automatisch die Hochschulzugangsberechtigung und können den Sozialassistenten überspringen. Das ist in Hessen möglich, sodass ich da gar kein Problem sehe. Ich denke, wir angeht, sind auf einem guten Weg. Ravensdie Den Einzelheiten zu Ihren Punkten wollen wir uns gerne auch im Ausschuss weiter widmen, und uns dann gerne auch weiter austauschen. – Vielen Dank. die (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete René Rock von den Freien Demokraten das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Martin, Sie müssen hier schon einmal erklären, wie man zehn Jahre lang die Verantwortung für diese Politik mit einer überschaubaren Bilanz trägt – 40.000 Betreuungsplätze fehlen –, sich jetzt hierhin stellt und sagt, man hat die Lösung. Diese Politik hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Qualität in den Kitas abgesenkt worden ist und dass Menschen ohne pädagogische Ausbildung demnächst in den Kitas in Hessen arbeiten. Dazu müssten Sie vorher noch zwei Sätze sagen, damit das glaubwürdig zu vermitteln ist. (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Das nennt sich Gedächtnisschwund!) Ich bin dankbar, dass Ihre Fraktion jetzt, nach vielen Jahren Zuständigkeit für diesen Bereich, mit Fachleuten spricht, Anhörungen macht, in die Kitas geht und sich über Maßnahmen, die Sie uns jetzt hier vermitteln wollen, schlaumacht. Ich kann Ihnen nur sagen: Von den 20 Maßnahmen – das hat Frau Ravensburg richtig gesagt – sind zehn Maßnahmen in Hessen schon existent und werden umgesetzt. Sie stehen halt nur noch nicht in dem Gesetz und werden vielleicht noch nicht mit 1.300 Plätzen, sondern nur mit 1.000 umgesetzt. Die Hälfte dieser Maßnahmen ist eigentlich schon existent, nur noch nicht in Gesetzesform. Bei der Hälfte dieses Gesetzentwurfs könnte man sagen, das wird hier in Hessen bereits gemacht und ist in der Umsetzung oder wird bereits gemacht, ohne im Gesetz verankert zu sein. Dann bleiben zehn weitere Maßnahmen. Von diesen zehn weiteren Maßnahmen sind drei aus meiner Sicht überhaupt nicht wirksam für die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Wenn jetzt in Kreisjugendhilfeausschüssen 14-Jährige präsent sein sollen, dann weiß ich nicht, wie das den Fachkräftemangel bekämpfen soll. Aber das werden Sie sicherlich in einer Kurzintervention noch darlegen. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Die anderen sieben Maßnahmen führen entweder direkt oder indirekt zur Qualitätsverschlechterung der pädagogischen Arbeit in den Einrichtungen. Claudia Ravensburg und ich sind uns nicht immer einig, aber in einer Frage sind wir uns heute anscheinend einig, und das ist die Frage: Welche Bedeutung hat die deutsche Sprache in der Pädagogik? Welche Bedeutung hat für die jungen Menschen in den Kitas in Hessen die deutsche Sprache? Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Hessen einmal das Land ist, das den höchsten Standard in Deutschland hat, dann ist das gut und nicht schlecht. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und SPD) Sie haben gesagt, Sie besuchen Kitas in Brennpunkten. Dann werden Sie vielleicht in Augenschein nehmen – das ist vielleicht auch nur Empirie –, dass in Kitas in Brennpunkten die Anzahl der Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund besonders hoch ist. Wenn Sie in der Kita sind und dort in der Gruppe sitzen, Ihnen ein bisschen etwas erklärt wird, Sie Gespräche führen und erleben, dass ein Erzieher oder eine Erzieherin die Grammatik der Kinder falsch verbessert, dann denken Sie sich: Wie soll das in der Zukunft gut gehen? – Darum ist Sprache wirklich ein ganz entscheidendes Thema. Da ist diese Idee, das geforderte Sprachniveau abzusenken, wirklich hochgradig kontraproduktiv und ein Stück weit gefährlich. (Beifall Freie Demokraten) Sie haben in verschiedenen Bundesländern nachgeschaut, was die so machen. Das ist in Ordnung, das machen viele Fraktionen, dass sie woanders ein Gesetz abschreiben und als Gesetzentwurf hier einbringen. Es gibt ja auch in anderen Bundesländern gute Ideen. Aber wenn ich mir die Bundesländer anschaue, bei denen Sie abgeschrieben haben, (Zuruf Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dann kann ich feststellen: In all diesen Ländern gibt es einen massiven Fachkräftemangel. All diese Maßnahmen haben nicht dazu beigetragen, den Fachkräftemangel in irgendeiner Weise zu bekämpfen. In Bayern ist es besonders schlimm, weil man in Bayern einfach gesagt hat: Wir brauchen in den Kitas nur 50 % Fachkräfte. So kann ich das Problem am leichtesten lösen. – Für Hessen hoffe ich, dass wir diesen Weg nicht gehen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben wir überhaupt nicht vorgeschlagen! Worüber reden Sie?) – Sie haben doch verschiedene Maßnahmen aus Bayern vorgeschlagen. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) – Ich sage Ihnen, dass die Maßnahmen in den beiden Bundesländern, bei denen Sie abgeschaut haben, nicht dazu geführt haben, dass dort kein Fachkräftemangel mehr ist, sondern dass diese Maßnahmen gar nicht ausreichend waren, die Situation der Fachkräfte bzw. die Anzahl der Fachkräfte irgendwie signifikant zu verbessern. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Da Sie momentan auf dem Weg sind, sich kundig zu machen, möchte ich Ihnen zwei signifikante Hinweise und einen Ergänzungshinweis geben. Das größte Problem, das wir haben, ist – Sie haben es in Ihrer Rede kurz angeschnitten; da dachte ich, die Anhörung hat etwas gebracht –, dass 20 bis 30 % der Erzieherinnen und Erzieher, die ausgebildet sind, einen Abschluss haben, nach wenigen Jahren die Einrichtung verlassen. Das haben Sie hier selbst vorgetragen. Aber den Schluss, den Sie daraus gezogen haben – wenn ich den Sozialraum ein bisschen fördere, dann bleiben alle –, den kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Die Erzieherinnen und Erzieher bleiben im Job, wenn die Gruppen kleiner werden, (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) wenn die Arbeitsbedingungen besser werden, und nicht, wenn sie weniger pädagogische Kolleginnen und Kollegen haben und die Belastung weiter steigt. Da liegt der Hebel zu mehr Fachkräften, nämlich, dass die Leute überhaupt dableiben und nicht weglaufen. (Beifall Freie Demokraten) Das ist der wichtigste Punkt. Wenn die 20 % oder 30 % Fachkräfte, die wir ausgebildet haben, sagen würden: bleiben in diesem Job und arbeiten in der Kindertagesstätte weiter“, dann hätten wir das größte Problem hinsichtlich des Fachkräftemangels gelöst. Das zweite Thema hinsichtlich der Fachkräftesituation ben Sie gar nicht angesprochen. Das ist die hohe quote. Über 50 % der Erzieherinnen und Erzieher, die ausgebildet sind, arbeiten nur in Teilzeit. Da könnte überlegen, wie man sie dazu bringt, dass sie länger weniger in Teilzeit arbeiten. Dazu lese ich bei Ihnen haupt nichts. Das sind die zwei großen, entscheidenden Felder, bei dem man kurzfristig etwas machen könnte. les andere wirkt langfristig. Ich versuche noch einmal, Ihnen das zu erläutern. Job eines Erziehers oder einer Erzieherin wird wenn sie ihrer eigenen Profession nachgehen können. bedeutet: Die Gruppe darf nicht zu groß sein. Sie sen ausreichend pädagogisch ausgebildete Kolleginnen Kollegen haben, damit sie so arbeiten können, wie sich vorgenommen haben. Dann haben sie Spaß. Sie haben natürlich recht. Auch die baulichen Voraussetzungen, was den Lärm und Ähnliches angeht, sollten türlich auch hervorragend sein. Wenn Sie vor Ort mit Aktiven sprechen, dann ist das erste Thema immer die zahl der Kinder und die Belastung, die durch das entsteht. Genau da müssen Sie ansetzen. Das kostet Geld. Da muss man viel aufwenden. Es gibt eine zweite Möglichkeit. Sie haben in Ihrem setzentwurf auch etwas zum Thema Qualität geschrieben. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir durch die Absenkung der Voraussetzungen die Qualität den Einrichtungen erhöhen können. Wir müssen die richtung so attraktiv machen, dass auch Menschen, die sehr hohe Ausbildungsqualität haben, es finanziell finden, in einer Gruppe zu arbeiten. In anderen pädagogischen Bereichen tun wir das. Es gibt bei der Kinderbetreuung drei entscheidende men, mit denen man einen großen Beitrag zur der Herausforderungen leisten kann. Das ist die Bildungsgerechtigkeit. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Wenn Sie in den Kindertagesstätten waren, wissen das: Leider nehmen die Erziehungskompetenzen in Gesellschaft ab. Vieles, was durch Erziehungskompetenzen von zu Hause mitgegeben wurde, muss jetzt in Einrichtungen gemacht werden. Hinsichtlich dieser petenzvermittlung kommt eine ganz große Aufgabe die Erzieherinnen und Erzieher zu. Die Aufgabe hatten vorher nicht so. Wenn Sie dort waren, wissen Sie, dass immer wieder eine Rolle spielt.

Herr Abgeordneter Rock, ich bitte um Entschuldigung, dass ich Sie kurz unterbreche. Darf Ihnen Frau Anders der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Zwischenfrage stellen? René Rock (Freie Demokraten): Wenn ich den Satz zu Ende gebracht habe, gerne. Sonst der verliere ich nämlich den Faden. Das ist fast schon gesche„Wir hen. Frau Anders, das haben Sie geschickt gemacht. Das dritte Thema fällt mir gleich wieder ein. – Frau Anders, stellen Sie erst einmal Ihre Zwischenfrage. haPräsidentin Astrid Wallmann: Teilzeitvoll Liebe Frau Anders, Sie haben das Wort. Bitte schön. man und überKathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Rock, vielen Dank, dass ich meine Frage stellen kann. Al– Sie haben eben davon gesprochen, dass es in den Kindertagesstätten auch hoch qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen geben muss. Wissen Sie denn, dass laut StatisDer tik und laut Aussage des Ministeriums in Hessen 25 % attraktiv, Akademikerinnen und Akademiker bereits in den KinderDas tagesstätten arbeiten? müsund sie es René Rock (Freie Demokraten): Frau Anders, natürlich weiß ich das. Denn wir haben das schon oft besprochen. Ich weiß aber auch, dass ein erheblina- cher Anteil der Kräfte, die mittlerweile in den Kindertagesstätten arbeiten, keine pädagogische Ausbildung haben. Ich den habe gestern die Zahl genannt. Wir haben 71.000 Kräfte AnUmfeld in den Kindertagesstätten. 48.000 haben eine pädagogische Ausbildung. Das ist die Zahl, die das Statistische Landesviel amt zur Verfügung gestellt hat. Daran habe ich mich auch orientiert. Das sind deutlich zu viele Kräfte, die ohne pädagogische Ausbildung in unseren Kindertagesstätten arbeiGeten. Das will ich hier noch einmal hinterlegen. nicht (Beifall Freie Demokraten) in Ich habe vielleicht ein bisschen spitz gegen den Kollegen Einargumentiert. Aber es ist natürlich schon so, dass ich mich eine attraktiv freue, dass Sie von der Fraktion der GRÜNEN in der Opposition die Ernsthaftigkeit des Themas erkennen. (Beifall Freie Demokraten) The- Ich bin froh, dass Frau Ravensburg angekündigt hat, dass dazu eine Initiative der Landesregierung kommen wird. Lösung Ich kann nur darum bitten, die zwei großen Themenfelder ins Auge zu nehmen. Das ist die Frage: Wie können wir dafür sorgen, dass die Erzieherinnen und Erzieher nicht einfach ihren Job wieder verlassen? Viele, die diesen Job Sie wieder verlassen, haben die Fachhochschulreife. Sie gehen der an die Fachhochschule in Frankfurt und studieren Sozialpädagogik, obwohl sie eine komplette Ausbildung haben. den Sie haben zwei oder drei Jahre gearbeitet. Dann studieren Komsie Sozialpädagogik. auf sie Es wäre natürlich optimal, solche hoch qualifizierten Leute das in die Kindertagesstätten zurückzuholen. Dazu muss es natürlich auch einen Anreiz geben. Das muss für sie finanziell gut sein. Darum glaube ich, dass das erste Thema bleibt: Wie schaffen wir es, dass die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten bleiben? von Das Zweite ist: Wie können wir die Anreize setzen, dass die, die eine Ausbildung haben und in der Kindertagesstätte arbeiten, vielleicht die eine oder andere Stunde mehr arbeiten? Das würde uns am schnellsten helfen, um dort die Probleme zu lösen. Da hat keiner die perfekte Lösung. Es wird auch keine einzige Lösung geben. Ich bin deshalb froh, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen angekündigt haben, dass wir demnächst etwas vorgelegt bekommen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächster Redner hat sich für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Bärsch zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Der Fachkräftemangel in Hessens Kindertagesstätten ist kein plötzliches Unwetter, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Versäumnisse. (Beifall AfD) Er gefährdet die Bildungsbiografien unserer Kinder, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die frühkindliche Bildung ist eben mehr als Betreuung. Sie ist das Fundament für Chancengleichheit, gelingende Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne ausreichend qualifiziertes Personal gerät diese Fundament ins Wanken. Der Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder ist in der Tat eine konkrete Diskussionsgrundlage und enthält einige richtige Ansätze. Ihr Vorschlag, Best-Practice-Beispiele aus anderen Bundesländern auf Hessen zu übertragen, wie etwa die Verkürzung der Erzieherausbildung durch ein sozialpädagogisches Einführungsjahr, die Abschaffung des Schulgelds an den privaten Fachschulen und die Förderung der praxisintegrierten Ausbildung, wird von uns begrüßt. Diese Maßnahmen sind grundsätzlich geeignet, den Beruf attraktiver zu machen und mehr Menschen für die Arbeit in der frühkindlichen Bildung zu gewinnen. Doch es muss sorgfältig evaluiert werden, welche Maßnahmen passgenau auf Hessen übertragen werden können. Eine leckere Speise entsteht auch nicht dadurch, dass man einfach Zutaten aus 16 schmackhaften Rezepten zusammenrührt und auf ein gutes Ergebnis hofft. (Beifall AfD) Es stellen sich daher noch zentrale Fragen, die unserer Ansicht nach in mehreren Ausschüssen intensiv diskutiert werden müssen. Die Erfahrungen aus Bayern, Berlin oder Nordrhein-Westfalen zeigen zwar erste positive Trends, aber belastbare Langzeitergebnisse zur Auswirkung auf die Ausbildungsqualität und die Personalbindung fehlen. Auch die hessischen Fachverbände mahnen generell zur Vorsicht. Die GEW Hessen, der Kita-Fachkräfte-Verband und die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Kinderarbeit Hessen betonten in der Vergangenheit übereinstimmend, dass die Gewinnung neuer Fachkräfte dringend notwendig ist. Sie warnen aber ebenso eindringlich vor einer Absenkung der Qualitätsstandards. Die Gefahr, dass durch die allgemeine Absenkung des Sprachniveaus auf B2 die Qualität der pädagogischen Arbeit leidet, ist real. Diese Auffassung wird von den Verbänden geteilt. (Beifall AfD) Gehen wir ins Detail: Die Reform der Ausbildung von der Abschaffung der Altersgrenze oder die Öffnung für Hauptschüler kann den Zugang erleichtern. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Anforderungen an die pädagogische und sprachliche Eignung verwässert werden. Die GEW Hessen und der Kita-Fachkräfte-Verband Hessen fordern deshalb zu Recht, dass die Qualität der Ausbildung und die Sprachförderung der Kinder nicht unter kurzfristiger Personalgewinnung leiden dürfen. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist wichtig. Sie muss aber mit einer individuellen und strengen Überprüfung der Qualifikation und der Deutschkenntnisse verbunden sein. Eine bloße Positivliste ohne Möglichkeiten der Nachqualifizierung reicht unserer Ansicht nach nicht aus. (Beifall AfD) Programme wie „Starke Teams, starke Kitas“ oder „Sprach-Kitas“ sind sinnvolle Instrumente, um gezielt zu unterstützen. Aber sind die bereitgestellten Mittel ausreichend? Wie wird die Wirksamkeit kontrolliert? Die Unterstützung der Kommunen durch ein Baukastensystem für Kita-Bauten und die Erhöhung der Betriebskostenförderung wären richtige Schritte. Doch wer trägt die Kosten? Kann das Land die finanziellen Belastungen langfristig stemmen? Aber vielleicht hilft ja die heilige Kuh Sondervermögen – oder, genauer ausgedrückt, Sonderschulden. (Beifall AfD) Informationskampagnen, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen sind, erscheinen angesichts der bereits hohen Sensibilisierung in der Bevölkerung hingegen weniger prioritär. Halten wir fest: Der Gesetzentwurf ist durchaus fundiert und greift einige sinnvolle Ansätze auf. Wer aber nur auf Masse setzt und die Qualität vernachlässigt, der versucht, mit einem löchrigen Eimer Wasser zu schöpfen: Es sieht nach viel Bewegung aus, aber am Ende bleibt kaum etwas übrig. Die Risiken liegen, wie bereits dargestellt, in einer möglichen Aufweichung der Qualitätsstandards, den finanziellen Auswirkungen und der Frage, ob die Maßnahmen wirklich nachhaltig wirken. Nach Rücksprache mit jungen Erzieherinnen wird zudem deutlich, dass nicht nur der Weg in den Beruf zu lang ist, auch die finanzielle Attraktivität ist zu gering und die Belastungen sind zu hoch. Das schreckt viele ab und führt zu hoher Fluktuation. Hier muss dringend angesetzt werden, um nicht nur neue Fachkräfte zu gewinnen, sondern auch aktive zu halten. (Beifall AfD) Gerade die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, unter denen unsere erzieherischen Fachkräfte in Hessen tagtäglich ihren anspruchsvollen Dienst leisten, wird im vorliegenden Gesetzentwurf komplett ausgeklammert, muss aber unbedingt mitgedacht werden, wenn es um einen ganzheitlichen Ansatz für die Fachkräftegewinnung gehen soll. Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete kürzlich in einem Artikel von Pamela Dörhöfer eindrucksvoll darüber, dass der Lärmpegel in vielen Kitas dem auf einer Baustelle gleicht. Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen, dass solche Dauerbelastungen zu gesundheitlichen Schäden hoher Fluktuation im Beruf führen. Ich erinnere dass ich vor Kurzem hier im Plenum Maßnahmen Lärmreduktion in Kitas gefordert habe und dafür von gen verlacht wurde. Doch die Realität in den Einrichtungen ist alles andere als ein Anlass für Spott: Wer den Fachkräftemangel ernsthaft bekämpfen will, muss auch die bedingungen nachhaltig verbessern. (Beifall AfD) Dazu gehört unter anderem auch, dass wir den vor Lärm und Stress endlich als zentrales Qualitätsmerkmal begreifen und gezielt in bauliche und organisatorische Lärmschutzmaßnahmen investieren. Nur mit optimierten Arbeitsbedingungen werden wir den Beruf für neue kräfte attraktiv machen und erfahrene Kräfte im halten. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind zusammenfassend de Kernpunkte elementar: keine Absenkung der und Ausbildungsanforderungen, Deutsch mindestens C1-Niveau für pädagogische Fachkräfte; gezielte Nachqualifizierung statt pauschaler Anerkennung ausländischer schlüsse; mehr Anreize für einheimische Bewerber bessere Arbeitsbedingungen und Ausbildungsvergütung; die Sicherung der Fachkraftquote und gezielte Personalbindungsmaßnahmen sowie die gleichberechtigte Förderung der Kindertagespflege als gesetzlich gleichrangige ungsform und eine stärkere Förderung der elterlichen treuung durch steuerliche Entlastungen und flexible delle. (Beifall AfD) Herr Martin, der Gesetzentwurf ist eine gute Arbeitsgrundlage – das darf man auch anerkennen –, allerdings unter der Prämisse, das Qualität, Sprachförderung und de Finanzierung gesichert sind. Viele Fragen, insbesondere zur Wirksamkeit der Maßnahmen aus anderen Bundesländern und zur finanziellen Tragfähigkeit, müssen in Ausschussberatungen noch vertieft behandelt werden. Erlauben Sie mir, zum Schluss meines Redebeitrags stellen – einige Kollegen hatten es bereits angemerkt dass es schon bemerkenswert ist, dass gerade die NEN, die in den vergangenen fünf Jahren in das Steuer im Sozialministerium fest in der Hand und zehn Jahre Regierungsverantwortung trugen, nun rascht tun, als käme das drohende Auflaufen des völlig unerwartet. Dabei hätten sie längst Kurskorrekturen vornehmen können – ja, sie wären sogar in der gewesen, rechtzeitig gegenzusteuern. (Beifall AfD) Wir werden uns dennoch gerne konstruktiv mit ersten Aufschlag der GRÜNEN auseinandersetzen und meinsam nach praktikablen Lösungen suchen; denn Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung sind fach zu groß, um ausschließlich in polemischen Debatten darüber zu streiten. Wir als politisch Verantwortliche sen uns ihnen stellen – zum Wohle unserer Fachkräfte und Träger, der Eltern und Kinder, und nicht zuletzt Sinne unserer Volkswirtschaft. – Ich danke Ihnen für Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) und Vizepräsidentin Angela Dorn: daran, Für die Fraktion der Sozialdemokraten hat sich Frau Abgezur ordnete Dr. Koebe zu Wort gemeldet. einiDr. Josefine Koebe (SPD): ArbeitsSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit dem großen Aber anfange und die Debatte noch einmal einzuordnen versuche, möchte ich erst einmal wirklich ein großes Danke vorwegschicken: Schutz Danke. Herr Martin, ich sehe mit Freuden – ich glaube, die anderen Fraktionen haben das auch zum Ausdruck gebracht –, dass Sie und Ihre Fraktion wirklich viel Gehirnschmalz und Herzblut in diesen Gesetzentwurf investiert Fachhaben. Gegen Ihren grundsätzlichen Ansatz, das Rad jetzt System nicht immer neu erfinden zu müssen, sondern einmal links und rechts zu schauen und sich an anderen Bundesländern zu orientieren, habe ich grundsätzlich wirklich nichts einfolgenzuwenden. SprachWir sehen und ich sehe, dass Sie dieses Thema ernst nehauf men und die großen Bedarfe sehen, dass wir die PotenziaAb- le, die da einfach vor uns liegen, besser nutzen müssen: I like – da kann man auch mal klatschen –, danke. durch (Beifall SPD und Ines Claus (CDU)) Jetzt zum Aber. Es geht mir bei Ihrem Gesetzentwurf Betreu- ein bisschen wild zu, Herr Martin. Best Practices sind Be- schön und gut, aber was in Berlin funktioniert, muss nicht Mo- zwangsläufig auch in Hessen funktionieren. Ich durfte beide Kita-Systeme sehr intensiv kennenlernen und kann Ihnen sagen, dass die Ausgangslage dort – was die Trägerdichte angeht, was die Brennpunkte angeht, was die Altersstruktur angeht, was die Nachfrage angeht – einfach grundlegend anders ist. Ich sage nicht, dass das so bleiben immer soll – eigentlich ganz im Gegenteil –; denn der Prozess des soli- ersten Gute-Kita-Gesetzes läuft schon eine ganze Weile zwischen Bund und Ländern, und er müht sich schon sehr lange an genau diesem Flickenteppich ab und versucht, den bundesweit eine einheitliche Sicht auf Qualität zu etablieren. Diesen Prozess gilt es zu stärken. Ich bin total froh, dass unsere Sozialministerin aus Hessen heraus in diesem festzuProzess eine tragende Rolle spielt. Aber bis dahin würde –, ich ein bisschen von dem wilden Bundeslandhopping, wie GRÜSie das hier vorschlagen, abraten. Hessen hielten Hinzu kommt: Viel hilft nicht immer viel. über- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Schiffs GRÜNEN): Besser als gar nichts!) Pflicht Auf den ersten Blick sieht so ein langer Maßnahmenkatalog ganz gut aus, und er klingt auch vielversprechend. Aber, ehrlich gesagt, kann ich eine Kausalkette, die die einzelnen Maßnahmen zu einem wirkungsvollen Gesamtpaket schnürt, noch nicht erkennen. diesem Ich glaube, wir können nicht gleichzeitig an allen Hebeln gedie ziehen, um maximale Wirkung zu erzielen. Dieses Tischein- tuch – da bin ich mir ziemlich sicher – wird nämlich reißen. Vor allem stellt sich erst einmal die Frage: Wirkung müs- für wen? Ihre drei vorgeschlagenen Maßnahmenblöcke haben Sie beschriftet mit „Ausbildung reformieren“, „Qualität verbessern“ und „Kommunen unterstützen“. Die laufen im Ihre aber nicht alle in dieselbe Richtung. Kommunen haben vor allem Interesse daran, dass es darum gehen soll, die Kosten im Griff zu behalten. Eltern geht es natürlich um Quantität, vor allem aber um Qualität; denn die Kinder sollen in guten Händen sein. Und unter „Ausbildung reformieren“ verbergen sich wiederum viele Maßnahmen, die die Voraussetzungen für eine Ausnahme teilweise herabsenken. Das will ich nicht per se kritisieren, aber wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass daraus auch Auswirkungen auf die Qualität entstehen können. Jeder und jede, die sich mit diesem Puzzle von diesen ganzen Protagonisten – Fachkräfte, Kommunen, Träger, Eltern und natürlich die Kinder – beschäftigt, merkt schnell, dass das ziemlich komplex ist. Umso wichtiger ist der abgewogene Kompromiss und auch eine ehrliche – ich finde, auch mehr evidenzbasierte – Debatte um Qualität, auf die ich mich im Weiteren mit Ihnen freue. Ein wichtiger erster Schritt, den wir als neue Koalition gegangen sind, erinnert mich ein bisschen an die Jahreslosung der evangelischen Kirche – vielleicht hat der eine oder die andere sie schon gehört –: „Prüft alles und behaltet das Gute.“ Nicht nur um des eigenen politischen Stiefels willen bewährte Reformansätze zerschlagen – darüber haben wir hier auch schon gesprochen –, sondern behalten, was gut ist. Gut war und ist zum Beispiel – ich will das noch einmal betonen –, was sich hinter der Abkürzung PivA verbirgt, eine berufsbegleitende vergütete Ausbildungsform, die ganz andere Menschen in die frühkindliche Bildung bringt. Bei Ihnen habe ich mich nur gefragt: Eine pauschale Erhöhung hineinzuspielen? Noch einmal 300 Plätze mehr? Woher kommt diese Zahl? Das werden wir noch diskutieren. Ich glaube nur, dass es entscheidend ist, genau hinzuschauen, wo tatsächlich Bedarfe entstehen, und darauf auch gezielt zu reagieren. (Beifall SPD und CDU) Sie haben gestern in der Debatte gesagt – ich habe mitgehört –, dass wir dabei in Hessen schon Vorreiter sind. Das sind wir tatsächlich noch nicht, das können wir aber noch werden. Wir haben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg noch vor uns. Aber klar, wenn mehr Bedarf ist – ich würde auch eine gemeinsame Kraftanstrengung begrüßen, dass wir für diese Ausbildung noch mehr werben –, dann werden und sollen auch die Plätze entsprechend angepasst werden. „Gutes bewahren“ ist eines, aber „Kluge, abgewogene Schwerpunkte setzen“ ist das Nächste. Einen der Schwerpunkte der von Frau Hofmann bereits angekündigten Strategie „Bildung, Betreuung und Bauen“ – da sehe ich übrigens wieder ein Beispiel für ein aufeinander abgestimmtes Gesamtpaket – bilden die von Ihnen auch positiv gewürdigten Kita-Assistenzen. Ich glaube, die bringen auch genau die Entlastung, die vielleicht die eine oder andere Fachkraft gerade ganz dringend braucht. Wir haben den Blick vor allem in Hessen auf die Kommunen gelenkt, die während der Pandemie sogenannte Alltagshelferinnen und Alltagshelfer eingestellt haben. Positive Erfahrungen der Fachkräfte, zum Beispiel nenne ich da Dietzenbach oder auch Baunatal, haben uns dazu inspiriert, auf genau diese Maßnahme zu setzen, die Sie in Ihrem Entwurf befürworten. Aber auch hier empfinde ich Sie als etwas übermütig; denn für eine gesetzliche Verankerung, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, ist der Zeitpunkt einfach noch nicht der richtige. Das neue Landesförderprogramm startet im Juli, und wir sind auch überzeugt davon, dass es dazu beitragen wird, vorhandene Fachkräfte spürbar zu entlasten und vor allen Dingen neue Fachkräfte für den Beruf zu gewinnen. Aber, meine Damen und Herren, der Förderaufruf läuft gerade erst an. Jetzt eine gesetzliche Regelung vorzusehen, bevor überhaupt erste Erfahrungen vorliegen, ist ein bisschen voreilig. Es zahlt sich meistens aus, zunächst einmal zu beobachten, wie so eine Maßnahme wirkt, wo sie greift und wo gegebenenfalls auch nachgesteuert werden muss, bevor man sie gesetzlich festschreibt. Mein Opa hat einmal zu mir gesagt: Übermut tut selten gut, Fini. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätten Sie mal berücksichtigen sollen!) Was aber sicher guttun wird, ist die Perspektive, dass diese Kita-Assistenzen – das finde ich besonders wichtig – mithilfe von Weiterbildungsmaßnahmen auch einen Einstieg in ein, wie ich finde, fantastisches Berufsfeld erhalten sollen. Damit werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: (Beifall SPD) Entlastung für das System und gleichzeitig neue Aufstiegschancen – ja, Matthias Körner, Freude für unser sozialdemokratisches Herz. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir in der Debatte zu diesem Gesetzentwurf schon eingeladen wurden, über Hessen hinauszuschauen, möchte ich den Blick zum Schluss noch einmal ganz weit weg, und zwar über den Großen Teich, mit Ihnen werfen; denn die Frage, wo der investierte Euro bestmöglich Wirkung entfaltet, ist eine, die uns in der Politik überall begegnet und uns in diesem Haus auch im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung wieder in voller Härte ereilen wird. Der Ökonomie-Nobelpreisträger James Heckman hat mit seinen Studien ganz erheblich dazu beigetragen, dass wir uns als Politikerinnen und Politiker dabei an einer Kurve anschmiegen können. Das ist die sogenannte HeckmanKurve. Auf der x-Achse finden Sie das Alter der Kinder, und auf der y-Achse finden Sie die volkswirtschaftliche Rendite. Die Kurve verläuft von ganz oben links bis unten rechts. Sie schmiegt sich sozusagen an die Achsen an. Was heißt das für uns? Jeder in die frühe Kindheit investierte Euro zahlt sich doppelt und dreifach aus, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Jeder investierte Euro in die frühe Kindheit schafft Potenziale und senkt gleichzeitig die Folgekosten. Jeder investierte Euro in ein insgesamt größeres Tischtuch wird sich lohnen. Ich will also abschließend für genau dieses größer werdende Tischtuch, an dem alle ziehen, in der frühkindlichen Bildungslandschaft werben. Das ist eine Kraftanstrengung, die nicht nur durch dieses Haus, sondern auch durch das gemeinsame Zusammenspiel mit Bund und Kommunen gelöst werden kann, die übrigens nur gemeinsam gelöst werden kann, die sich aber auf lange Sicht auszahlen wird. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als Nächste spricht für die Landesregierung Frau Staatsministerin Hofmann. Bitte. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen mich zunächst eines feststellen: Die Kindertagesbetreuung ist ein Wachstumsbereich. Bei dem Ausbau des Systems es uns gelungen, das Verhältnis Kinder pro Fachkraft verbessern. In den letzten Jahren wurden mit dem anspruch auf einen Kita-Platz viele Plätze geschaffen. Ich will damit sagen, dass wir auch ein Stück weit bewusst sein können, was wir schon erreicht haben, die Herausforderungen, die vor uns liegen, kleinreden wollen. Aber wir müssen uns manchmal auch vergegenwärtigen, was wir schon erreicht haben und woran anknüpfen müssen. Also lassen Sie uns das noch einmal Erinnerung rufen. (Beifall CDU und SPD) Die Herausforderungen sind da. Es fehlen Fachkräfte. handenes Personal steht unter Druck. Kommunen und ger müssen sogar zum Teil Betreuungszeiten reduzieren. Deshalb hat diese Landesregierung auch ein Maßnahmenpaket geschnürt. Ich habe es Ihnen mit der Regierungserklärung im Dezember mit dem Stichwort „Bildung, treuung und Bauen“ vorgestellt. Es ist ein erster wichtiger Meilenstein, dass wir im Bereich der frühkindlichen dung voranschreiten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Widerspruch NIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gehen wir da vor? Das ist mir persönlich auch wichtig. Wir machen das nicht vom grünen Tisch aus, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Sie machen gar nichts!) sondern mit den handelnden Akteuren wirklich im spräch, im Dialog mit den Gewerkschaften, mit den tern, mit den Erzieherinnen und Erziehern, mit den munalen Spitzenverbänden. Mit allen relevanten schauen wir, wo wir ansetzen können, wo wir die chenden Hebel in Bewegung setzen können, an Schrauben wir zusätzlich drehen müssen. Es ist mir wichtig, dass wir im Dialog mit allen relevanten Playern e i n e m Strang ziehen. Daneben ist es wichtig, die richtige Balance zwischen lität und Quantität zu finden. Es braucht insgesamt mehr Fachkräfte – daran besteht kein Zweifel –, auf anderen Seite müssen wir es aber auch schaffen, dass Personal ins System kommt und mehr Kinder betreut den können. Wir brauchen einen Ausgleich dieser sen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Und was tun Sie dafür?) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich finde grundsätzlich erst einmal gut, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt es doch gar nicht!) dass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit diesem Gesetzentwurf auch intensiv diesem Thema widmet und viele Vorschläge präsentiert hat. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Erstmalig!) Aber ich will es deutlich sagen: Aus Einzelmaßnahmen in Jueinem Gesetzentwurf wird noch kein Gesamtpaket. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: So ist es!) Sie Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Gesamtpaket. ist (Zurufe Kathrin Anders und Hildegard Förster-Heldzu mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) RechtsEs nützt auch nichts, in andere Bundesländer zu schauen selbst- (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, das nützt!) ohne zu und da alle möglichen Maßnahmen einzusammeln, sondern man muss sich vor allem die hessischen Realitäten wir anschauen in (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sehe ich jeden Tag in der Realität!) und sich fragen: Wie ist die Praxis in Hessen? Könnten wir Vordas überhaupt in Hessen abbilden? Trä- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, könnten wir!) Da braucht es den Praxischeck. Be- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, wir haben ihn gemacht! Und Sie? BilUnglaublich!) Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Nach dem Vorschlag von BÜND- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll nach bayerischem Vorbild ein sozialpädagogisches Einführungsjahr die Erzieherausbildung um ein Jahr verkürzen. Dieser Vorschlag verganz kennt, dass es bei dem Beispiel aus Bayern nur um einen Vor-Bildungsweg geht und die fachschulische Erzieheraus90/DIE bildung in Bayern wie in Hessen dreijährig ist. (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) GeElDes Weiteren ist es so, dass bei einem nicht auszuschlieKom- ßenden Abbruch der Fachausbildung die Betroffenen ohne Playern jegliche fachliche Qualifikation dastehen würden. Das ist entspredas eine. welchen (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geganz nau wie in Hessen!) an Das andere ist, dass die Altersgrenze für die Ausbildung zur Sozialassistenz faktisch abgeschafft ist. Quazwar (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) der Die in der Verordnung vorgesehene Altersgrenze wird mehr nicht mehr angewandt. Das ist die Information aus dem werhessischen Kultusministerium. Schauen Sie bitte doch bei Interesallem Bemühen in die Praxis, und prüfen Sie, wie sich die Vorschläge realiter abbilden würden. 90/DIE (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie halten sich es nicht an die eigene Verordnung! Es wird ja immer toller!)

Frau Staatsministerin, würden Sie eine Zwischenfrage von – –

Nein, ich will fortsetzen. – Ich will einige Punkte nennen, wo wir an einen Strang ziehen und wo wir einer Meinung sind, nämlich etwa bei den PivA-Plätzen der Praxisintegrierten vergüteten Ausbildung. Das ist ein Erfolg. Wir haben die Plätze auf 1.000 erhöht. Wir wollen und werden sie auch praxistauglich anpassen. PivA ist ein Erfolg. Den wollen wir fortführen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Gleichermaßen gilt das für unser Förderprogramm „Starke Teams, starke Kitas“. Auch das ist ein Erfolg, weil wir mit diesem Programm, das wir fortführen, weit über 4.000 Kitas unterstützen, damit sie diese multiprofessionellen Teams durch zahlreiche Maßnahmen bilden können. Sie schlagen vor, das schon gesetzlich zu verankern. Das ist etwas zu vorschnell, wie es auch Frau Dr. Koebe gesagt hat; denn dieses Programm wollen wir evaluieren, um es in der Praxis weiter erfolgreich fortzuführen. Lassen Sie uns doch erst einmal die Evaluation vornehmen, um dann zu schauen, wie wir es erfolgreich fortführen können, meine Damen und Herren. Ein weiteres Beispiel – Sie haben es angeführt – ist die Muster-Kita. Da sind wir auch gerade dran. Ja, es wird die Muster-Kita, die Hessen-Kita geben – ein Modell für die Träger, für die Kommunen, von dem sie sagen können: Da schließen wir uns an, ein guter Vorschlag von Hessen. (Beifall CDU und SPD) Auch die Kita-Assistenz – eine Maßnahme, die ich mit der Regierungserklärung im Dezember vorgestellt habe – ist eine wichtige Neuerung, mit der wir mehr Menschen, die sich für diesen Beruf oder diesen Bereich engagieren wollen, ab Juli an den Start bringen wollen. Die Förderrichtlinie wird jetzt in Kraft treten. Die Kita-Assistenzkräfte werden Fachkräfte unterstützen. Das ist eine wichtige Neuerung. Lassen wir das doch erst einmal wirken. Dann können wir evaluieren und sehen, wie wir weiter voranschreiten. Lassen Sie uns bitte zunächst den ersten Schritt und nicht den zweiten vor dem ersten machen. (Beifall CDU und SPD) Ja, wir müssen die Arbeitsbedingungen in den Kitas weiter verbessern. Das ist richtig. Herr Bärsch, ich muss Ihnen aber ausdrücklich widersprechen: Kinderlachen ist kein Lärm. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Das hat er auch nicht gesagt, Frau Ministerin! – Weitere Zurufe AfD) Aus dem Regierungsprogramm und dem Maßnahmenbündel „Bildung, Betreuung und Bauen“ haben wir weitere wichtige Bausteine identifiziert. Da ist zum Beispiel der Bildungs- und Erziehungsplan, den wir fortschreiben und damit eine wichtige fachliche Grundlage für die Erzieherinnen und Erziehern schaffen, damit frühkindliche Bildung gestärkt wird. Wir tätigen auch Investitionen in die Kleinsten und in die Zukunft unseres Landes. Ein Weiteres ist mir sehr wichtig – es ist schon angesprochen –: Wir müssen die Kita-Leitungen, die Leitungskräfte weiter unterstützen – auch in ihrem Leitungsprofil. Wir müssen sie entlasten und weiter professionalisieren. Das ist ein wichtiger Baustein, damit unsere Kitas wirklich beste Zukunftschancen für die Kinder im frühkindlichen Bereich entwickeln können. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was machen Sie dafür?) Die Fachkräfte brauchen unsere Unterstützung. Sie bekommen sie mit unseren Anleitungen im System. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anleitungen im System? Na, die werden sich freuen!) Meine Damen und Herren, ja, wir werden weitere Schritte unternehmen. Wir haben sie schon angekündigt. Wir wollen Qualität und Quantität im Blick haben, aber einen gesunden Ausgleich finden, den Fachkraftkatalog moderat erweitern. Damit reagieren wir auf unsere eigenen Erfahrungen bei der Anerkennung von Fachkräften, die Anregungen aus der Praxis, die weitere Schritte zu mehr Personal aufzeigen, um das Kita-System sinnvoll zu verstärken. Diese Schritte werden wir alsbald tun. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald! Da ist es wieder! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ist das ChatGPT? – Heiterkeit – Glockenzeichen) Das HKJGB und die entsprechende Gesetzesnovelle werden wir nach den Sommerferien in den Hessischen Landtag einbringen. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann können wir mal vergleichen!) Meine Damen und Herren, trotz aller Konstruktivität, insbesondere von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach dem Motto „aus jedem Dorf ein Hund“, wird aus einem Sammelsurium noch eine Gesamtstrategie. Wir tragen eine hohe Verantwortung. Es geht um das Wichtigste, was wir in unserem Land haben: unsere Kinder. Deshalb müssen wir sehr verantwortungsvoll vorgehen. Ich sage Ihnen: Mit dem, was die Landesregierung schon vorgelegt hat, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was denn?) mit den weiteren Schritten zum HJKGB – ich freue mich natürlich auf die Anhörung und die Gesetzesberatungen –, verfolgen wir eine Strategie, die umsichtig, lösungsorientiert, bedarfsgerecht und verantwortungsvoll ist. Sie ist abgestimmt worden mit allen Akteurinnen und Akteuren in einem monatelangen Prozess. Es ist ein Gesetz aus einem Guss – im Sinne der Kinder, Eltern, Familien und Fachkräfte. (Beifall CDU und SPD)

Zu einer zweiten Runde hat sich Herr Abgeordneter Martin zu Wort gemeldet, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drei Minuten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! bedanke mich erst einmal für die größtenteils konstruktive Beratung. Ich glaube, viele haben zumindest nen Maßnahmen etwas Positives abgewinnen können. größte Kompliment, das Sie mir heute machen konnten, dass Sie wirklich, was die Kritik am Gesetzentwurf nach der Nadel im Heuhaufen gesucht haben. Vielen dass Sie keine ernsthafte Kritik gefunden haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Kollegin sagt, dass sich die Bausteine unseres setzentwurfs an der Gesamtstrategie der Landesregierung „Bildung, Betreuung und Bauen“ orientieren. Die Kollegin sagt, es gebe keine Gesamtstrategie in Gesetzentwurf. (Claudia Ravensburg (CDU): Wir haben die samtstrategie, Herr Martin!) Das ist eher ein Suchen nach Konfliktfeldern. Insofern, denke ich, ist schon viel Richtiges dabei. Es wurde angesprochen: Ja, anderswo gibt es auch kräftemangel. Die haben das Problem auch nicht – Ja, stimmt. Überall in Deutschland haben wir Fachkräftemangel. Deswegen haben wir auch nicht gesagt, dass eine Idee aus einem Bundesland übernehmen, weil alles perfekt ist, sondern wir haben – Kollegin burg hat das völlig richtig beschrieben – ein Best-of Best-Practices der verschiedenen Bundesländer. Alle verschiedene, gute Ansätze. Wir in Hessen sind auch einigen Bereichen sehr weit vorne. Wir übernehmen Ansätze aus verschiedenen Bundesländern. Dabei ist auch völlig egal, wer in diesen Bundesländern regiert regiert hat. Das spielt überhaupt keine Rolle, sondern geht es um die Sache. Dabei herausgekommen sind 20 schläge, die sich, wie ich finde, sehr sehen lassen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was mich etwas irritiert hat, ist die Aussage der Ministerin, dass die Altersgrenze für die Sozialassistenz nicht angewandt werde. Die steht in einer Rechtsverordnung. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Ja!) Es würde mich jetzt doch irritieren, wenn sich die regierung in Hessen nicht mehr an geltendes Recht Vielleicht können Sie noch einmal klarstellen, wie es kret ist. Es gibt in der Rechtsverordnung eine Ausnahmeregelung, dass der Schulleiter auch eine Ausnahme kann. Ich wäre doch irritiert, wenn sich an die Rechtsordnung nicht mehr gehalten würde, wenn ich inhaltlich natürlich dahinterstehe. Zum Kollegen Rock vielleicht noch einmal kurz. Sie eben behauptet, es stünden zehn Maßnahmen im entwurf, die es längst gebe. – Ich habe eben nachgezählt. Je nach Zählart sind es entweder drei oder vier und zehn. Einige davon wollen wir verändern oder aufstocken, so die neuen Kita-Assistenzen, die es noch gar nicht Nach der für Sie besten Lesart sind es vier und nicht Was ich bei Ihrem Redebeitrag gänzlich vermisst sind eigene Vorschläge, wie man dem Fachkräftemangel den Kitas begegnen könnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben umfangreich erklärt, dass Sie dagegen sind, noch mehr nicht pädagogisches Personal in die Kitas zu holen. Ich Da sind wir uns einig. Deswegen ist keiner unserer 20 Maßnahmen dieser Vorschlag. Wir wollen gut ausgebildeeinzeltes Personal in den Kitas. Sie haben von irgendwelchen Das Sachen geredet, die in Bayern angewendet werden. Das ist, mag alles sein. Wir schlagen das aber auf jeden Fall nicht angeht, vor, sondern wir schlagen die sinnvollen Ideen aus Bayern Dank, vor. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GeVizepräsidentin Angela Dorn: nächste Als nächster Redner für die zweite Runde hat sich Herr unserem Abgeordneter Rock angemeldet, Fraktion der Freie Demokraten. Drei Minuten. GeRené Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Martin, die selektive Wahrnehmung, die Sie an den Tag gelegt haben, ist schon wunderbar. Ich habe sehr Fachviel Kritik an Ihrem Gesetzentwurf gehört. Ich habe auch gelöst. sehr viel Kritik gehört, die in die gleiche Richtung gegangen ist. Es sind Maßnahmen in Ihrem Gesetzentwurf entwir halten, die völlig am Ziel vorbeigehen. Natürlich gibt es dort eine Menge Themen, die Sie schon längst hätten bewältiRavensgen können, die schon hundertmal diskutiert worden sind, der haben (Zuruf Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜin NEN)) kluge uns die auch zum Teil schon umgesetzt werden. Wir können oder uns gerne die einzelnen Maßnahmen in Ruhe ansehen. Wir uns werden uns in der Anhörung auch einzeln damit befassen Vor- und uns die Stellungnahmen dazu ansehen können. Ich will Ihnen noch eines auf dem Weg mitgeben. Es nützt Ihnen nichts, einfach die Diskussion auszublenden. Sie müssen die Diskussion annehmen und etwas lernen. Es nützt Ihnen auch nichts, auszublenden, wie oft wir in der mehr letzten Legislaturperiode zur Frage, wie man den Fachkräftemangel beheben kann, Vorschläge gemacht und Anträge 90/DIE gestellt haben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns viele Menschen in der Betreuung vorstellen können, die auch höhere Qualifikationen haben. Landes- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So ist es!) hält. konWir haben auch einen Gesetzentwurf dazu eingebracht. Herr Kollege Martin, Sie sind jetzt schon viele Jahre in machen dem Bereich zuständig. geltende auch (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin seit einem Jahr zuständig!) haben – Ich sage, seit langer Zeit zuständig, Herr Kollege Martin. Gesetz- (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit nicht einem Jahr!) – Jetzt habe ich das Wort, und das müssen Sie auch einmal gibt. ertragen. – In den Jahren, in denen Sie zuständig sind, ist zehn. die Bilanz in der frühkindlichen Bildung eindeutig: Uns habe, fehlen 40.000 Betreuungsplätze. Bei der Betreuungsfrage in sind wir unterdurchschnittlich, sowohl im U-3-Bereich als auch im Ü-3-Bereich. Die Nachfrage im U-3-Bereich liegt bei 44 % der Eltern. Wir decken gute 30 % ab. Das sind überall die Zahlen, die Sie noch zu verantworten haben. Sie kritisieren jetzt die neue Landesregierung, kaum dass Sie aus der Regierung raus sind. Es irritiert den einen oder anderen, dass Sie darüber hinweggehen und immer noch nichts dazu gesagt haben, (Zurufe – Glockenzeichen) dass Sie fünf, sechs, sieben oder acht Jahre in diesem Landtag sind (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn jetzt Ihr Vorschlag?) und sich nicht um die Themen gekümmert haben. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also kein Vorschlag!) Das ist Ihr Problem, nicht mein Problem. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächster Redner hat sich der Abgeordnete Bärsch von der Fraktion der AfD zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss noch einmal ganz kurz auf Frau Ministerin Hofmann eingehen. Sie haben eben insinuiert, dass wir bei Lärmproblemen in Kindertagesstätten von Kinderlachen gesprochen hätten. Ich möchte Ihnen nur einmal ganz kurz aus dem Artikel der „Frankfurter Rundschau“ mit der Überschrift „Lärm wie auf der Baustelle – unter welchen Bedingungen Erzieherinnen arbeiten“ zitieren. Dort steht: „Stress als Folge permanenter Lärmbelastung gilt als häufiger Grund, warum Erzieherinnen und Erzieher den Job wechseln oder vorzeitig aus dem Beruf ausscheiden.“ (Zuruf AfD: Hört, hört!) „Nun ist eine Kindertagesstätte zwar keine Baustelle oder ein Betrieb, wo Sägen kreischen und gehämmert wird. Aber auch ein Pegel unter der Schwelle, die das Gehör direkt schädigt, kann die körperliche und psychische Gesundheit schwer beeinträchtigen, wenn man ihm ständig ausgesetzt ist.“ Sehr geehrte Frau Hofmann, wenn Sie diesen Umstand verkennen, deutet das leider auf eine erschreckende Praxisferne der Landesregierung hin. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ich empfehle Ihnen dringend, dass Sie noch einmal das Gespräch mit erzieherischen Fachkräften suchen und sich aus erster Hand informieren oder einmal einen ganzen Tag in einer Kindertagesstätte verbringen. Vielleicht können Sie dann nachvollziehen, welche Problematik sich dahinter verbirgt. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit haben wir die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgehalten. Für die Vorbereitung der zweiten Lesung wird der Gesetzentwurf an den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen. Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 33: Antrag Fraktion der AfD Wohnsitzpflicht-Dauer in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber voll ausschöpfen – Drucks. 21/2193 – Das ist der Setzpunkt der AfD-Fraktion. Entsprechend hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Abgeordneter Lambrou, zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen alle, dass die Kommunen mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern überlastet sind. Eine Entlastung ist dringend nötig. Ebenso ist uns allen hier bekannt, dass Abschiebungen abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber immer wieder daran scheitern, dass diese nicht an der Wohnadresse angetroffen werden oder abgetaucht sind. Ein längerer Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung würde in vielen Fällen zur Lösung des Problems beitragen. Deutlich mehr Abschiebungen könnten erfolgreich durchgeführt werden. Ganz besonders trifft das auf sogenannte Dublin-Fälle und Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern zu. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Nach Auskunft von Innenminister Poseck lag im Jahr 2024 die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung bei 56 Tagen – noch nicht einmal zwei Monate, meine Damen und Herren. Dabei liegt die Verfahrensdauer für BAMF-Entscheidungen in Hessen bei rund zwölf Monaten. Hinzu kommen durchschnittlich 24 Monate Verfahrensdauer bei den hessischen Verwaltungsgerichten. Bis zur endgültigen Entscheidung vergehen also durchschnittlich drei Jahre. Das bedeutet, dass viele Asylbewerber die hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Richtung Kommunen verlassen, bevor auch nur eine BAMF-Entscheidung vorliegt – geschweige denn, die abschließende juristische Entscheidung. Selbst wenn der Anteil von Asylbewerbern, der aus der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung auf andere Bundesländer verteilt wird und sich deshalb nur wenige Tage in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung aufhält, aus diesen 56 Tagen herausgerechnet wird, bleibt ein erheblicher Anteil an Asylbewerbern übrig, der ohne zwingenden Grund früher als notwendig an die Kommunen zugewiesen wird. Und ich frage: Warum ist das so? (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Schauen wir uns einmal den Status quo in Hessen an: Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu leben, wird gemäß § 48 Nr. 1 des Asylgesetzes die Zuweisung in die Kommune gemäß § 50 Absatz 4 Asylgesetzes beendet. Noch einmal: Die Pflicht, in Aufnahmeeinrichtung zu leben, wird durch die Zuweisung in die Kommune beendet. Gemäß § 2 Absatz 2 Satz des Landesaufnahmegesetzes ist das Regierungspräsidium Darmstadt für die Zuweisung zuständig. Darüber hinaus hat das Land Hessen bisher keine Regelungen darüber getroffen, wie lange Asylbewerber mindestens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben Dabei räumt § 47 des Asylgesetzes den Bundesländern ausdrücklich ein, eine eigene Regelung zu treffen: „Die Länder können regeln, dass Ausländer chend von Absatz 1 verpflichtet sind, bis zur scheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als fensichtlich unbegründet oder als unzulässig bis Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung, längstens für 24 Monate, zu wohnen.“ 24 Monate. Es ist völlig unverständlich, weshalb die sche Landesregierung an dieser Stelle trotz der Hilferufe der Kommunen, die oft von SPD- und CDU-Bürgermeistern regiert werden, und der Probleme bei Abschiebungen noch keine Regelung für Hessen getroffen hat. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Es wird noch nicht einmal die bereits bestehende lichkeit der Wohnsitzverpflichtung von 18 Monaten schöpft. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel haben längst eigene Regelungen zum längeren getroffen. Dabei hat die schwarz-rote Koalition selbst Handlungsbedarf erkannt. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Gleichzeitig werden wir die Residenzpflicht regeln, sodass Ausländerinnen und Ausländer pflichtet werden, bis zur Entscheidung des amtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag und im Falle der Ablehnung Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung, längstens jedoch für 24 Monate, zu wohnen.“ Jetzt stellt sich doch die Frage: Wieso haben Sie das über einem Jahr im Amt immer noch nicht umgesetzt? (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Zuständig ist Ministerin Hofmann vom Koalitionspartner SPD. Sie hat die Fachaufsicht über das Regierungspräsidium Darmstadt als Zuweisungsstelle. Im Februar erklärte Frau Ministerin Hofmann im Arbeits- und politischen Ausschuss, dass man eine Arbeitsgruppe angesetzt habe, um eine Konzeption zu erarbeiten. konnte oder wollte die Sozialministerin dazu im Ausschuss nicht sagen. Seitdem ist mehr als ein Jahr vergangen. Vielleicht es auch deswegen so lange, weil der Fokus der rin gar nicht so sehr auf der Entlastung der Kommunen liegt, sondern auf der Entlastung der Erstaufnahmeeinrich-Die tungen, wie man aus einer Antwort der Ministerin auf eine Hessen Kleine Anfrage der GRÜNEN schließen darf. Ich zitiere durch aus dieser Kleinen Anfrage: des „Durch ein kontinuierliches enges Monitoring des einer Zugangsgeschehens und einen regelmäßigen Austausch mit den Gebietskörperschaften konnte der Umfang der Zuweisung im gesamten Jahr 2024 konstant zwischen 250 bis zu rund 450 Personen (im Durchschnitt 323 Personen) zur Entlastung der eigenen EAEH aufrechterhalten werden.“ sollen. (Beifall AfD) Zur Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung also. Zurück zu unserem Antrag und unseren konkreten FordeabweiEnt- rungen: Erstens. Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend ofeine rechtliche Regelung zu erlassen, mit der eine Wohnzur sitzverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung in allen gesetzlich zulässigen Fällen von 18 bzw. 24 Monaten in Form einer Verordnung oder als gesetzliche Regelung bejedoch stimmt wird. Hier bietet sich beispielsweise das Landesaufnahmegesetz an. HessiZweitens. Wir fordern die Landesregierung auf, Ausländer frühestens nach Ablauf der in § 47 Asylgesetz genannten jeweils längstmöglichen Wohnsitzverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zuzuweisen. Natürlich gibt es gesetzlich geregelte Ausnahmen, zum Beispiel für Familien mit Kindern. Aber in allen anderen Fällen kann und muss der zulässige Zeitrahmen für eine MögWohnsitzpflicht in der Erstaufnahmeeinrichtung voll ausausgegeschöpft werden. Bayern, Verbleib (Beifall AfD) den Drittens. Wir fordern die Landesregierung auf, die für eine Verlängerung der Wohnsitzverpflichtung erforderlichen zusätzlichen Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung zu besser schaffen. Die Erstaufnahmeeinrichtung ist im Moment aber vernoch nicht einmal zur Hälfte ausgelastet, und die Zahlen Bundesfür Neuankömmlinge sind rückläufig. Kurzfristig wäre also über keine Erweiterung der Kapazitäten erforderlich, um unsere des Forderungen und das, was im Koalitionsvertrag steht, umals zusetzen. der für (Beifall AfD) Insofern halte ich fest: Eine Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung, wie die Ministerin es formulierte, ist ganz nach sicher nicht nötig. Zurzeit sind die Hauptherkunftsländer bei den zugewiesenen Asylbewerbern Afghanistan, Syrien und die Türkei. Die Entscheidungen für Syrien sind ausgesetzt. Es dürften also keine Zuweisungen in die Kommunen mehr folgen. Für die Türkei ist die Anerkennungsquote sehr niedrig. Auch Asylbewerber aus der Türkei sollten mit 2024 Ausnahme von Familien nicht mehr vor Ablauf der von Sozialuns beantragten 18 bzw. 24 Monate aus der Aufnahmeeindar- richtung in die hessischen Kommunen zugewiesen werden. Mehr Fazit: Mit unserem Antrag fordern wir die schwarz-rote Landesregierung auf, etwas umzusetzen, was sie selbst ausweislich ihres Koalitionspapieres für notwendig und dauert machbar befunden hat, aber bisher nicht umgesetzt hat. – MinisteVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD)

Für die Fraktion der SPD hat sich Frau Abgeordnete Gersberg zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag tatsächlich beschlossen, Kommunen zu entlasten und Geflüchtete länger in Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen. (Beifall AfD) Für uns als SPD war das in Ordnung; denn die Erstaufnahmeeinrichtungen von heute sind nicht mehr die Erstaufnahmeeinrichtungen von 2015. Die Bedingungen haben sich stark verbessert. Es hat sich ein guter Standard breitgemacht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort leisten sehr gute Arbeit. Vielen Dank dafür. (Beifall SPD und CDU) Die Hessische Landesregierung hält sich auch an diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Das wurde Ihnen auch im Ausschuss und in der Antwort auf die Große Anfrage schon eindrücklich erklärt. Es wurde genau erklärt, warum was wie passiert. Man konnte durchaus erkennen, dass diese Vereinbarung eingehalten wird. Aber es gelten auch Bundesgesetze, das Asylgesetz zum Beispiel, wonach Kinder und vulnerable Gruppen nach maximal sechs Monaten den Kommunen zugewiesen werden sollten. Natürlich werden sie nicht ohne ihre Familien und ihre Eltern zugewiesen, sondern mit ihnen. Auch dadurch kommen diese Zahlen zustande. Ich möchte die Redezeit zu diesem Setzpunkt nutzen, um auf die Situation der geflüchteten Kinder und Jugendlichen einzugehen, um Ihnen zu erklären, warum es dringend notwendig ist, dass diese nach maximal sechs Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen den Kommunen zugewiesen werden. Kinder und Jugendliche mit Fluchtbiografie werden oft schon sehr früh Zeugen von Gewalt und erleben diese sogar direkt. Sie erleben Bedrohung, Gewalt, Verfolgung und Krieg, den Tod von Freundinnen und Freunden sowie Familienangehörigen. Sie erleben Inhaftierung, Misshandlung und Folter in Gefängnissen. Eine Studie aus den Niederlanden hat gezeigt, dass während der Flucht etwa 23 % der begleiteten Kinder körperlich misshandelt und 8 % sexuell missbraucht wurden. Bei unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen sind die Zahlen noch sehr viel höher. Die Erlebnisse können vielfältige Folgen für die psychische Gesundheit und Entwicklung und das soziale Verhalten der Kinder und Jugendlichen haben. Studien zeigen, dass bei mehr als der Hälfte der geflüchteten Kinder in Deutschland psychologische Belastungssymptome vorliegen. Ergebnisse einer Umfrage des Bundesfachverbandes Minderjährigkeit und Flucht zeigen, dass nach Angaben von 57,9 % der befragten Fachkräfte die Jugendlichen oft bzw. sehr oft von Gewalt- und Missbrauchserfahrung sprechen. Für fast 60 % der Befragten stellten Erkrankungen und psychische Belastungen oft bzw. sehr oft eine Beeinträchtigung des Alltags der Kinder und Jugendlichen dar. Auffällig ist auch, dass die Erfahrungen von Rassismus in sämtlichen Lebensbereichen, im Bildungsbereich, im Asylverfahren, bei der Wohnungs- und Arbeitssuche und nicht zuletzt im Bereich der Gesundheitsversorgung, von vielen Fachkräften als relevante Alltagsbeeinträchtigung der Jugendlichen genannt wird. (Dr. Frank Grobe (AfD): Zum Thema!) – Ich komme jetzt zum Thema. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha! – Weitere Zurufe AfD) – Ich habe schon vorher zum Thema gesprochen. Ich versuche, Ihnen zu erklären, warum es sinnvoll ist, die Familien dieser Kinder und Jugendlichen mit ihren Kindern den Kommunen zuzuweisen. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu komplex für die AfD!) Natürlich ist es so, dass sich diese Kinder und Jugendlichen als Erstes mit ihren Erfahrungen an ihre Eltern, an ihre Bezugspersonen wenden und mit ihnen darüber reden wollen. Sie brauchen Ruhe und Rückzugsmöglichkeiten und Privatsphäre, damit sie in Ruhe mit ihren Familien darüber sprechen können. Terre des Hommes hat die Situation von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und anderen Sammelunterkünften für Geflüchtete mittels einer juristischen Einordnung, ausführlichen Recherchen und Fallbeispielen untersucht. Zitat: „Die räumliche Enge, das Miterleben von Gewalt und Abschiebungen – sei es die drohende eigene Abschiebung oder das Erleben von Abschiebungen Dritter – und die permanente Unsicherheit sind eine psychische Belastung und wirken sich negativ auf Kinder aus. Der rechtliche Anspruch auf Schutz, Bildung oder Privatsphäre wird und kann nicht ausreichend verwirklicht werden.“

Frau Abgeordnete Gersberg, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Roos, AfD-Fraktion, zulassen?

Nein. Natürlich nicht. (Lachen AfD) Für die schwarz-rote Koalition gilt: Der Schutz von Kindern muss immer und überall Priorität haben. Das gilt für alle Kinder, selbstverständlich auch für geflüchtete Kinder. Deshalb ist es richtig, dass sie so schnell wie möglich den Kommunen zugewiesen werden. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als nächster Redner hat sich der Abgeordnete Pürsün von der Fraktion der Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! rend die AfD wieder einmal mit oberflächlichen Forderungen versucht, künstlich Aufmerksamkeit zu erregen, wir als FDP in der letzten Bundesregierung konkrete nahmen ergriffen, um die irreguläre Migration zu zen und die Kommunen zu entlasten. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD – Glockenzeichen) – Ich verstehe die Aufregung der AfD nicht. Auf der ren Seite verstehe ich sie schon; denn der AfD geht es um Lösungen. Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn Probleme, die die AfD diskutiert oder anspricht, von demokratischen Parteien gelöst werden. Insofern ich Ihre Aufregung. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren, ein wenig sollte dem Redner die Möglichkeit geben, seine Gedanken zuführen. Seit den ersten Sekunden der Rede wird dazwischengerufen. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Unter maßgeblicher Beteiligung des FDP-geführten desjustizministeriums wurden die rechtlichen Grundlagen geschärft, die Rückführungszahlen erhöht und die gangszahlen spürbar gesenkt. Die sinkenden Zahlen chen für sich. Dies ist nicht zuletzt ein Verdienst Migrationspolitik, die auf Ordnung, Steuerung und Regeln setzt statt auf Symbolpolitik und unhaltbare sprechungen. (Beifall Freie Demokraten) Unser Ziel ist es, dass Menschen, die Schutz brauchen, diesen auch erhalten. Zugleich muss klar sein: Wer Bleiberecht hat, muss unser Land zeitnah wieder verlassen. Das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und der würdigkeit unseres demokratischen Systems. (Beifall Freie Demokraten) Die AfD-Fraktion beantragt, in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Wohnsitzverpflichtung für Geflüchtete Bleibeperspektive auf die gesetzlich maximal zulässige Dauer auszudehnen. Erst danach sollen diese Menschen den Kommunen zugewiesen werden. Zugleich fordert AfD einen massiven Ausbau der Kapazitäten der nahmeeinrichtungen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD deckt hier keine neuen Lösungsansätze. Die Verlängerung der Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen und spätere Zuweisung an die Kommunen sind Maßnahmen, die wir als FDP bereits seit Jahren fordern und die Teil schon umgesetzt wurden. Dafür braucht es AfD-Antrag. (Zurufe AfD: Doch!) Was die AfD ignoriert: Das Asylgesetz enthält Regelungen für Familien mit Kindern. Für diese ist eine maximale enthaltsdauer von sechs Monaten vorgesehen. Für Gruppen sind es maximal 18 Monate, in Ausnahmefällen 24 Monate. Hinzu kommen Ausnahmeregelungen für beWähsonders Schutzbedürftige. haben In Hessen zeigen die Fakten: Die Landesregierung schöpft Maß- den rechtlichen Rahmen bereits weitgehend aus. Die begrendurchschnittliche Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme lag in den vergangenen Jahren zwischen 84 und 151 Tagen. Seit Februar 2024 werden Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sofern keine rechtlichen Ausnahmen greifen. Diese Zeit ande- muss doch reichen, Menschen ohne Bleibeperspektive zur nie Ausreise zu bewegen. Es geht also um eine Beschleunidie gung, auch bei der Dauer der Asylgerichtsverfahren, bei den denen Hessen einen Schlussplatz einnimmt. verstehe Die neue Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie verstanden hat, worum es geht. Bislang sehen wir jedoch und leider nur Chaos und Konzeptlosigkeit. Das systematische und rechtsstaatliche Migrationsmanagement, das wir als FDP in der vergangenen Legislaturperiode vorangetrieben haben, droht verloren zu gehen. Das übergeordnete Ziel muss sein, die Kommunen durch eine Reduzierung der Zahl der aufzunehmenden Geflüchteten zu entlasten. Nur man die, die tatsächlich Schutz erhalten, sollten auf die Komausmunen verteilt werden. hier (Beifall Freie Demokraten) Für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten gilt die Regelvermutung, dass keine Verfolgung droht. Sie sollten bis zur Entscheidung über ihren Status in zentralen Einrichtungen Bunbleiben. Wir haben die Anerkennung weiterer sicherer HerAsylzu- kunftsstaaten beantragt; die CDU hat das leider abgelehnt. spreWas Hessen braucht, sind Rückführungszentren in jedem liberaler Regierungsbezirk, organisatorisch an die zentralen Auslänklare derbehörden angebunden. Die Verantwortung für RückfühVerrungen muss zentralisiert werden, von den Kommunen auf das Land übergehen. Wir stellen diese Forderungen nicht erst heute auf, sondern vertreten sie seit Jahren konsequent – schon lange, bevor kein die AfD sie für sich entdeckt hat. Wir Freie Demokraten lehnen diesen ideenlosen AfD-Antrag daher ab. Die LöGlaubsung steht in unseren Anträgen. Von der Landesregierung erwarten wir deren konsequente Umsetzung. (Beifall Freie Demokraten) ohne

Für die Fraktion der CDU hat sich Herr Abgeordneter die Schad zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.

entFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die die Migrationspolitik war bei der zurückliegenden Bundestagswahl sicherlich eines der entscheidenden Themen. Die zum Menschen in Deutschland haben mehrheitlich eine klare keinen Erwartung an die Politik: Die illegale Migration in unser Land muss deutlich sinken. In diesem Zusammenhang darf ich mit Zufriedenheit feststellen: Die neue Bundesregierung handelt. Mit mehr Polizisten an den deutschen Landesgrenzen und strengen Regeln sorgt der neue BundesinAuf- nenminister Dobrindt für einen Rückgang der irregulären andere Migration. (Beifall CDU) Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Erste Erfolge dieser Maßnahmen sind bereits sichtbar. Allein in den ersten Tagen der Anwendung des Grenzerlasses des Bundesinnenministers wurden 365 illegale Einreisen registriert. Dabei wurden 286 Personen zurückgewiesen. Hauptgründe der Zurückweisung waren fehlende Visa, fehlende oder gefälschte Dokumente oder Einreisesperren. 14 Schleuser wurden festgenommen, 48 Haftbefehle vollstreckt und neun Personen aus dem islamistischen oder extremistischen Spektrum bei der Einreise erwischt – all dies innerhalb von nur zwei Tagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es tut sich etwas an den deutschen Außengrenzen, und darauf kommt es an. (Beifall CDU) Die Reduzierung der illegalen Migration ist für uns kein Selbstzweck. Es geht am Ende auch darum, die Belastung der Kommunen zu reduzieren. Es geht aber auch darum, den Glauben der Menschen in Deutschland in die Handlungsfähigkeit der Politik zu bewahren. Wir alle mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Zustimmung zu radikalen Parteien steigt, und dies lässt uns als CDU-Fraktion nicht unbekümmert. Im Gegenteil, wir stemmen uns gegen die Stärkung der politischen Ränder, die uns nichts Gutes verheißt. Gestern haben wir des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren gedacht, des Endes von Barbarei und Unrecht. Hinter uns liegen Jahrzehnte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein Garant dafür war und ist die politische Mitte in unserem Land. Der Auftrag meiner Generation ist es, dieses Erbe weiterzuführen und in die Zukunft zu tragen. Eines der Elemente, um die politischen Ränder in Deutschland zurückzudrängen, ist, die Migrationsfrage aus der demokratische Mitte heraus zu beantworten, und dafür kämpft die CDU-Fraktion. (Beifall CDU) Die Schaffung von Akzeptanz hinsichtlich unseres Systems der Migration überlassen wir aber nicht allein dem Bund. Auch wir in Hessen wollen unseren Beitrag leisten, damit das Gesamtsystem funktioniert. Dies tun wir mit einer Reihe von Maßnahmen, etwa den LAG-Pauschalen für die Kommunen, der Unterstützung der Integration durch einen Strauß von Maßnahmen, aber auch durch eine konsequente Steuerung der Migration in die Kommunen. Dabei geht es uns vor allem auch darum, die Belastung in den Kommunen so gering wie möglich zu halten. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) – Ein Dank an die FDP. (Heiterkeit) Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag klare und eindeutige Festlegungen getroffen. Dazu gehört, dass wir Asylbewerber nur dann den Kommunen zuweisen, wenn eine hinreichende Bleiberechtsperspektive besteht. – Herr Lambrou, das Wort „Perspektive“ führt auch dazu, dass Sie zu Ihren seltsamen Zahlen kommen, die Sie sich aufbereitet und hier zurechtgelegt haben. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Es geht eben um eine Einschätzung, eine Perspektive. Sie haben die Zahlen aber fehlinterpretiert, und ich gehe davon aus, dass Sie sie aus gutem Grund fehlinterpretieren. Man sieht ja an der Passage, die ich vorgetragen habe, dass es an den Grenzen auf einmal funktioniert. Da werden Sie ganz klein; denn das Schlimmste, was es für Sie gibt, ist, dass das funktioniert. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen AfD) Sie wollen ja gar nicht, dass die Migrationspolitik funktioniert; denn Sie hoffen, dass Sie politisch Honig daraus saugen können. Das Schlimmste, was Ihnen passieren kann, ist, dass wir ein funktionierendes System haben, und deshalb torpedieren Sie es ja auch. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe AfD) Kolleginnen und Kollegen, ich habe gesagt, dass wir Asylbewerber nur dann den Kommunen zuweisen, wenn eine hinreichende Bleiberechtsperspektive besteht. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten weisen wir deshalb nicht den Kommunen zu. Sie verbleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Dafür – das ist eben schon angeklungen, das hat Kollegin Gersberg schon gesagt – gibt es einen Rechtsrahmen, und an den halten wir uns selbstverständlich. Um dies zu ermöglichen, hält Hessen eine hohe Zahl an Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen vor, und diese Plätze werden entsprechend finanziert. Dies spüren die Kommunen. Überall dort, wo keine Bleiberechtsperspektive besteht, muss es darum gehen, die Verfahren schnellstmöglich abzuschließen und den Aufenthalt in der Bundesrepublik zu beenden. Wir sagen andererseits aber klar: Da, wo davon auszugehen ist, dass Asylanträge erfolgreich sein werden, und da, wo insbesondere Kinder betroffen sind, treten wir für eine schnelle Zuweisung an die Kommunen ein, und zwar sowohl aus menschlichen als auch aus wirtschaftlichen Gründen; denn ein verlängerter Aufenthalt in einer EAEH verzögert die Integration der Asylsuchenden in die Gesellschaft, da sie von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie von einem sozialen Umfeld abgeschnitten sind. Das macht keinen Sinn und erhöht die Kosten, die die Gesellschaft zu tragen hat. Das kann niemand ernsthaft wollen. Kolleginnen und Kollegen, mein Eindruck ist, dass Ihnen von der AfD ein effizienter Einsatz von Steuermitteln beim Thema Migration ohnehin kein großes Anliegen ist. Wenn Sie die Möglichkeit haben, Asylbewerbern das Leben schwer zu machen, dann sind Sie auch bereit, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Das ist absurd, und das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Wir wollen, dass die Gesetze eingehalten werden!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind guter Hoffnung, dass sich das Zugangsgeschehen nach Hessen in den kommenden Monaten rückläufig entwickelt. Wir haben Vertrauen, dass der neue Bundesinnenminister Dobrindt erfolgreich arbeiten wird. Das bestehende Regelwerk zur Frage der Zuweisung an die Kommunen ist bereits heute strikt gefasst, bietet aber auch die nötige Flexibilität. Die Regelungen in Hessen werden möglichst konsequent angewendet. Wir leisten auch unseren Beitrag dazu, verfahren schneller zum Abschluss zu bringen und führungen konsequent durchzuführen. Mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages – im Bund und auch Hessen – haben wir ein Arbeitsprogramm, das den weist und das von uns auch konsequent abgearbeitet Dies alles macht mich zuversichtlich, dass wir bei illegalen Migration die Erwartungen der überwiegenden Mehrheit in unserem Land erfüllen werden und ten zurückdrängen. Dabei vergessen wir nie, was uns Bundesrepublik und als Hessen ausmacht: Wir werden freundliches und hilfsbereites Land bleiben und uns unseren humanitären Aufgaben nicht wegducken. – chen Dank. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Bocklet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich möchte dem Kollegen Schad in einem Punkt schon einmal recht geben: Ich glaube, was diese Diskussion und der Antrag zeigen, ist, dass das Geschäftsmodell, auf dem Rücken von Geflüchteten Stimmung zu stark gefährdet ist. Der Rückgang von minus 30 % minus 36 % an Geflüchteten nach Deutschland zeigt, die ergriffenen Maßnahmen der vorherigen und Bundesregierung tatsächlich dazu führen, dass die der Geflüchteten nach Deutschland abnimmt. Das det das Geschäftsmodell der AfD, auf dem Rücken Geflüchteten Politik zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ihre Politik lebt davon – und einige Ihrer Mitglieder das auch gesagt –: Jeder Geflüchtete ist gut für die weil Sie dann wieder mehr Stimmen bekommen. (Zurufe AfD) Das ist das ganze Geschäftsmodell, auf dem Ihre basiert. Lassen Sie uns uns jetzt ganz kurz der Sache zuwenden. Denn es gibt auch Behauptungen von Ihnen, die so richtig sind: Erstens. Wir haben Erstaufnahmen. Vielen Leute, die nicht in dieser Flüchtlingspolitik und deren Umsetzung Hause sind, sei noch einmal erklärt: Jeder Geflüchtete, der in Hessen ankommt, kommt zunächst in eine nahmeeinrichtung. Dort wird er zunächst registriert, seinen Antrag und wird gesundheitlich untersucht. als wir noch deutlich weniger Geflüchtete hatten, sie dann auf die 26 Landkreise verteilt. Dann gab es nach über einer Million Geflüchteten Syrien in den Jahren 2015/16 und über einer Million flüchteten aus der Ukraine zu Recht die Bemerkung den Kommunen, sie seien stark belastet und sie bräuchten ein anderes System. Wir haben uns deshalb schon konstruktiv diesem Fall zugewandt und gesagt: Menschen Asyl- mit offensichtlich schlechter Bleibeperspektive und gerinRück- ger Anerkennungsquote belassen wir in der Erstaufnahmeeinrichtung, weil es keinen Sinn macht, sie in die Kommuin nen zu verbringen, um sie dann mühsam dort aufzusuchen Weg und dann womöglich der Abschiebung anheimzustellen. wird. – Genau deshalb haben wir dieses Verfahren auch schon gemacht. Es ging darum, dass wir die Kommunen entlasten der wollten. Populis- Herr Kollege Schad, ich will mich nur einmal auf den als brandneuen Bericht im Unterausschuss für Heimatvertrieein bene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung bevor ziehen, was die Entlastung betrifft. Was sind denn geringe Herzli- Erfolgsquoten? Dazu gehören beispielsweise die Länder Albanien, Serbien, Marokko und Algerien. Ich nenne jetzt die Zahlen aus dem März, damit wir einmal wissen, worüber wir reden. Das waren drei Personen aus Albanien, acht aus Serbien, eine aus Marokko und sechs aus Algerien. Das sind also die wichtigsten Länder, die bei uns in dem EASY-System und dem FREE-System auftauchen. Da komme ich jetzt insgesamt auf 20. Das sind 20 Personen, das mit denen wir 26 Landkreise und sieben kreisfreie Städte entlasten. Das ist pro Kreis einer. Ich möchte das einfach nur relativieren. Wir haben dem offen zugestimmt. Wir sehen das auch konstruktiv und halten das für klug. Aber einen Bären aufzubauen, wir Herren! würden die Kommunen damit massiv entlasten, ist deshalb vorab falsch, Herr Lambrou. Es passiert keine Entlastung, weil die Zahlen zu gering sind. Sie hätten Menschen gern länger kaserniert. Das mag ja Ihr Wille sein, aber es führt machen, zu keiner Entlastung, weil die Zahlen derjenigen, die aus bis sicheren Herkunftsstaaten kommen, so gering sind. Das ist dass ein Fakt. jetzigen Anzahl (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gefährIch will noch etwas zu dem Thema Aufenthaltsdauer savon gen. Ein kurzer Blick zum Bundesinnenministerium widerlegt Ihre Aussage, Herr Lambrou, über die Dauer des SPD Verfahrens. Sie betrug 2023 8,2 Monate und 2024 8,7 Monate. Ich finde das zu lang, ich fand das schon immer zu lang. Auch Kolleginnen und Kollegen haben mir gesagt: haben Es kann nicht sein, dass es so lange dauert, bis ein Antrag AfD, bearbeitet ist, ob positiv oder negativ. Das muss sich deutlich verkürzen. Wir würden uns wünschen, dass das in wenigen Wochen bearbeitet ist und dass die betroffene Person dann auch weiß, ob sie bleiben kann oder nicht. – Da sind Politik wir völlig einer Meinung. Das muss sich beschleunigen. Das hat sich aber seit Jahren nicht beschleunigt. Aber es sind nicht zwei Jahre, sondern acht Monate. In nicht diesen acht Monaten kann man auch schon jetzt – bei einer Aufenthaltsdauer bis zu 18 Monaten – in der Erstjetzt aufnahmeeinrichtung bleiben. Deswegen verstehe ich da zu auch nicht die Forderung nach einer Aufstockung auf 24 Monate. Die Dauer ist also in Ordnung. Es ist im Übrigen Erstauf- auch jetzt schon möglich, sie zu verlängern. Die Anzahl stellt der Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ist äußerst geFrüher, ring. Im März 2025 waren es übrigens insgesamt nur 540 wurden Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Wer würde bezweifeln wollen, dass es dafür Gründe gibt? aus Beim Thema Türkei sind wir auch im Unterausschuss für Ge- Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutaus machung dran, herauszubekommen, was das eigentlich für Gründe sind. Das BAMF zeigt sich da nicht sehr koopedamals rativ. Wir hätten es gern gewusst. Denn die Türkei ist schließlich ein Antragsteller auf Mitgliedschaft in der EU. Ich möchte schon gern Mitglieder in der EU haben, die dann auch so demokratisch sind, dass sie Leute nicht politisch verfolgen. Da müssen wir der Sache einmal nachgehen. Aber bei Afghanistan und Syrien ist doch völlig offensichtlich, dass das Menschen mit guten Fluchtgründen sind und dass sie ihre Anerkennung bekommen. Ich sehe hier keinen Grund, warum man sie zwei Jahre lang in irgendeiner Erstaufnahmeeinrichtung einkasernieren muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch noch etwas zu der Frage „Warum?“ sagen. Wir sagen alle, wir wollen rund um Gießen – es gab ja viele Außenstellen – keinen Ärger haben. Da gab es gerade am Anfang in den chaotischen Zeiten der Flüchtlingswelle 2015/16 viel Unruhe, gerade in Gießen. Ich war einige Male dort. Natürlich ist es so, wenn man viele Menschen unterschiedlicher Nationalitäten und Religionen dort trifft, dass das zu einem sehr anstrengenden Cocktail wird. Deshalb ist es klug, diesen möglichst schnell zu entzerren und die Menschen dorthin zu bringen, wo sie womöglich länger bleiben können, und vor allem dann die Integration einzuleiten. Das ist das entscheidende Argument. Es macht Sinn, die Menschen schnell dorthin zu bringen, wo sie auch eine Bleibeperspektive erhalten, die Sprache lernen können und einen Orientierungskurs bekommen, wie das auch passiert, eine sozialarbeiterische Begleitung bekommen und gesundheitliche Versorgung bekommen. Dann können sie auch Mitglied dieses Landes werden, mitarbeiten und vor allem Beschäftigungserlaubnisse bekommen. Dann sind das genau die Personen, die wir dringend brauchen, und dann schließt sich auch wieder der Kreis der Integration. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wiederhole das gerne, Herr Lambrou. Sie versuchen mit Ihrem Antrag einen Riesenproblembären aufzubauen, der da lautet, eigentlich würden jetzt schon unheimlich viele mit geringer Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden. Das ist schlicht falsch. Die Zahlen geben das nicht her. Deswegen entbehrt das auch schon der rechtlichen Grundlage und der statistischen Grundlage, wenn Sie darüber reden. Aber es befeuert natürlich Ihre Stimmung, wenn Sie sagen, die Kommunen seien so sehr überlastet, da würden jetzt wieder Tausende kommen, und Sie würden sie gern in einem schönen Camp oder einem schönen Lager einkasernieren. – Das ist dann die Erstaufnahmeeinrichtung, wo sie nie wieder herauskommen. Das ist ja Ihr Bild, mit dem Sie Ihre Klientel bedienen wollen. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir werden dem entgegentreten – jetzt sachlich und mit faktischen Zahlen. Denn das, was Sie hier bieten, ist sachlich und fachlich einfach falsch. Das, was zu tun ist, machen wir, und das machen auch CDU und SPD. Wir sind da einer Meinung. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Als Nächstes spricht die Landesregierung. Frau Staatsministerin Hofmann, bitte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen gibt es klare rechtliche Vorgaben, die zum einen ein effektives Verwaltungshandeln sicherstellen, aber auch dem Schutz von Asylsuchenden Rechnung tragen. Im Asylgesetz wird geregelt, dass Asylsuchende grundsätzlich verpflichtet sind, bis zur Entscheidung über den Asylantrag und im Falle einer Ablehnung bis zur Ausreise, längstens jedoch bis zu 18 Monate, in der Erstaufnahmeeinrichtung zu verbleiben und zu wohnen. Ich verdeutliche an der Stelle aber auch, dass es von diesem Grundsatz einige Ausnahmen gibt, und das aus gutem Grund. Asylsuchende aus einem sicheren Herkunftsstaat unterliegen dieser Höchstfrist zunächst grundsätzlich nicht. Sie haben bis zu ihrer endgültigen Ausreise in der Erstaufnahmeeinrichtung zu verbleiben. Daran halten wir uns natürlich auch. Diese Regelung – das ist auch schon zitiert worden – haben wir auch im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode bekräftigt und haben festgehalten, dass die Landesregierung den Vollzug dieser Vorschrift sicherstellen wird. Seit Februar des Jahres 2024 werden Personen aus sicheren Herkunftsstaaten nicht in die Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen zugewiesen. Auf der einen Seite gibt uns also das Asylgesetz konkrete Ausnahmen von den genannten Wohnverpflichtungen vor, die in einem Rechtsstaat eben zu beachten sind. Ein zentraler Aspekt, den wir nicht aus den Augen verlieren dürfen – das will ich hier noch einmal hervorheben –, ist die Berücksichtigung der Bedürfnisse besonders schützenswerter Personen. Das ist eben auch schon angesprochen worden. Wer gehört dazu? – Beispielsweise Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen, die bereits während des Asylverfahrens angemessen geschützt, unterstützt und behandelt werden müssen. Es ist richtig, dass Minderjährige und ihre Familien bereits nach maximal sechs Monaten die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen dürfen. Diese Regelungen und deren Einhaltung sind nicht nur notwendig, um den besonderen Bedarfen der Asylsuchenden Rechnung zu tragen, sondern sie garantieren natürlich auch ein rechtsstaatliches Handeln dieser Landesregierung. Das garantieren wir auch. In Hessen werden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmen nur diejenigen Personen in die Kommunen zugewiesen – ich kann es nur noch einmal fett unterstreichen –, die eine Bleibeperspektive haben. Das ist tagtägliche Praxis, die wir auch so vollziehen. Damit entlasten wir auch die Kommunen. Ich will noch einmal auf die aktuellen Zuweisungszahlen eingehen. Die haben sich seit Beginn des letzten Jahres kontinuierlich verringert und sind derzeit auf dem niedrigsten Niveau der letzten Jahre. Aktuell werden wöchentlich 120 bis 170 Personen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in die Kommunen zugewiesen. Zum Vergleich: Im Herbst 2023 waren es noch durchschnittlich 1.400 Personen. Meine Damen und Herren, mir ist auch wichtig, noch einmal zu unterstreichen, dass die Landesregierung bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten Verantwortung übernimmt, auch gegenüber den Kommunen, aber auch gemeinsam mit den Kommunen. Deshalb ist es wichtig, die entsprechenden Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen vorzuhalten, aber nicht nur dieses, auch die Kapazitäten bei Bedarf entsprechend auszuweisen und auszuweiten. Wir beobachten deshalb das Zugangsgeschehen sehr und sind dadurch in die Lage versetzt, angemessen und ordnet auf sich verändernde Zugangszahlen auch tig zu reagieren. Unser Ziel ist es, in den Blick zu wie sich auf der einen Seite natürlich das Zugangsgeschehen entwickelt, auf der anderen Seite aber auch, Kapazitäten unter finanziellen, wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgehalten werden müssen, und da die Balance zu finden. Ich möchte noch einmal einen Aspekt in der Debatte sonders unterstreichen. Wir wollen, dass Menschen, die uns kommen und hierbleiben dürfen, schnellstmöglich erhaft in unsere Gesellschaft integriert werden. Das ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns mit Engagement stellen. (Beifall CDU und SPD) Deshalb ist es wichtig, dass Asylsuchende mit einer ten Bleibeperspektive zeitnah den Kommunen zugewiesen werden; denn die Kommunen haben bei der Integration eine zentrale Schlüsselrolle. Dann in den Kommunen kommend: Mit dem weiteren Zugang zu Sprachkursen, Bildungsangeboten, Integrationskursen, Erstorientierungskursen soll es gelingen, dass Geflüchtete schnell in Gesellschaft integriert werden. Deshalb ist es so wichtig, dass nicht eine zu lange sitzverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung von sonen mit der Perspektive, langfristig in unserem bleiben zu können, diesen Integrationsprozess gar dert oder erschwert. Nein, wir wollen eben in diesen erreichen, dass sich Geflüchtete schnell bei uns integrieren können, und wollen sie dabei auch unterstützen, Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen, dass die aktuellen Regelungen zur sitzverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung des des ausreichend sind, um die genannten Ziele zu erreichen. Unsere Zuweisungspraxis ergänzt diese Regelungen gewährleistet den notwendigen Schutz für Asylsuchende einerseits, aber auch die Wahrung der Interessen der munen. Meine Damen und Herren, das zeigt: Wir verantwortungsvoll. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine zweite de hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD gemeldet. Herr Lambrou, Sie haben das Wort. Die Redezeit drei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Ich möchte auf die Vorredner eingehen. Frau Gersberg von der SPD, Sie haben in Ihrer die Ausnahmen erwähnt. Die zweifeln wir gar nicht Wir haben in der Rede zum Beispiel ausdrücklich auf sechsmonatige Frist bei Familien mit minderjährigen Kinsondern dern hingewiesen. Sie haben aus unserer Sicht im Grunde genommen klassisches Derailing betrieben. Es wäre schön, wenn Sie etwas zum Thema, nämlich zum Inhalt des Antrags, gesagt hätten. genau ge- (Beifall AfD – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) kurzfrisHerr Pürsün von der FDP, es geht bei diesem Tagesordnehmen, nungspunkt um Landespolitik, nicht um Bundespolitik. Sie haben zudem alte Zahlen zitiert. Die durchschnittliche Verwelche weildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung in Hessen ist richtige aktuell erheblich kürzer, nämlich nur 56 Tage. Ich frage: Warum ist die Dauer gesunken, obwohl weniger Flüchtlinge ankommen und mehr Platz in der Erstaufnahmeeinrichbetung ist? Sie haben auch gesagt, die Landesregierung ist zu ideenlos. Da stimmen wir zu. daueine (Heiterkeit und Beifall AfD) großem Die fehlende Bleibeperspektive besteht nicht nur bei sicheren Herkunftsstaaten, Herr Pürsün, sondern auch bei vielen weiteren Staaten, zum Beispiel der Türkei. gu- Herr Schad von der CDU, was Sie sagten, hat aus unserer Sicht alles nicht wirklich mit unserem Antrag zu tun. Grenzschutz ist zum Beispiel Bundessache. Die Zahlen an- sind sauber; denn sie stammen von der Hessischen Landesregierung. Wenn Sie die Zahlen seltsam finden, dann finden Sie Ihre eigene Landesregierung seltsam. unsere (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Max Schad (CDU)) WohnPer- Sie haben auch keinen Ton zu den Asylbewerbern gesagt, auf die die 24-Monate-Aufenthaltspflicht angewendet werLand behin- den kann. Das Thema haben Sie geschickt umgangen; denn Fällen das ist ja genau der Punkt: das, was Sie nicht umsetzen. Wenn Sie auf menschliche Gründe zu sprechen kommen: meine Wissen Sie, viele von Ihnen hier haben vergessen, wen Sie vertreten. Sie vertreten die Interessen der Bürger des Landes Hessen und nicht der Menschen, die nach Deutschland kommen wollen. Wohn- (Beifall AfD) LanBei allem Verständnis für diese Leute: Wir sind die Vertreund ter der Leute, die Bürger in Hessen sind. Dann kommen wir noch kurz zu Herrn Bocklet. Herr KomBocklet, die AfD ist die Reaktion der Bürger auf das Verhandeln sagen der Regierung bei der Migrationspolitik: nämlich die Interessen der einheimischen Bevölkerung zu vertreten, ob die jetzt mit Migrationshintergrund oder ohne ist. Aber wir vertreten die Interessen der einheimischen Bevölkerung. Sie vertreten die Interessen der Leute, die nach Deutschland kommen wollen. Run- (Zurufe Marius Weiß (SPD) und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) beträgt Sie haben es klar gesagt, Ihr Geschäftsmodell ist: möglichst kurze Verweildauern, möglichst viele Leute nach Deutschland, und die sollen auch gar nicht mehr gehen dürfen. – Wir bestehen darauf, dass die Mehrheit der Beund völkerung der Meinung ist – das können Sie nachprüfen in immer wieder erhobenen Befragungen –, dass die Zuwanderung begrenzt oder gestoppt werden soll. Wir vertreten Rede die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Punkt. an. die (Beifall AfD) Dann kommen wir noch kurz zu Frau Ministerin Hofmann. Frau Ministerin, Sie haben die Rechtslage und die Ausnahmen zitiert. Die erkennen wir ja auch an – siehe Antrag. Was ist mit den anderen, mit denen, die bis zu 24 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben dürfen, müssen? Darum geht es. Die Bestätigung haben Sie uns selbst gegeben. Sie reden hier davon, dass die Menschen integriert werden sollen. Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Das ist ein Märchen; denn abgesehen davon, dass Integration nach wie vor eine Bringschuld derer ist, die in Deutschland bleiben wollen, ist es eine reine Erfindung links-grüner Politik, dass wir Menschen integrieren müssen, bevor entschieden ist, ob diese auch wirklich bei uns bleiben dürfen, und zwar dauerhaft.

Herr Lambrou, Sie müssen jetzt – –

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall AfD)

Als Nächste in der zweiten Runde hat die Abgeordnete Gersberg der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Ich wollte noch einmal etwas feststellen: Sie haben gesagt, wir machen keine Politik für die Leute, die hier wohnen, sondern für die, die zu uns kommen. (Zuruf AfD: So ist es!) Natürlich machen wir Politik für alle Menschen, die sich in Deutschland befinden. Wir haben aber auch eine Schutzfunktion gegenüber den Leuten, die sich gerade in unserem Land aufhalten, egal woher sie kommen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die Bevölkerung gerade mehrheitlich sagt, sie möchte, dass mehr ausgewiesen wird, hat das auch viel damit zu tun, wie Sie in den letzten Jahren hetzen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD – Zuruf AfD: Ja, klar!) – Nein, das muss ich jetzt einfach einmal sagen: Tatsächlich sind in den ganzen letzten Monaten so wenige Geflüchtete zu uns gekommen, die muss man wie eine Nadel in einem Heuhaufen suchen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Bitte, was? Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an! – Weitere Zurufe AfD) Aber noch immer entsteht durch Sie der Eindruck, als würden massenweise Geflüchtete zu uns kommen und die Kommunen belasten. So ist es nicht. (Andreas Lichert (AfD): Wir haben dafür gesorgt, dass Migration überhaupt ein ernsthaftes politisches Thema geworden ist! – Weiterer Zuruf Andreas Lichert (AfD)) – Nein, es tut mir leid, ich bleibe dabei. – Die SPD steht dafür, dass wir allen Menschen, die in Hessen leben, egal woher sie kommen, auch unseren Schutz und unsere Politik zukommen lassen und genau hinschauen. Das gilt für die deutsche Bevölkerung, das gilt auch für Geflüchtete, die sich in unserem Land aufhalten. Dabei bleiben wir auch. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat der Abgeordnete Schad von der CDUFraktion das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lambrou, ich verstehe ja, dass Sie noch in die zweite Runde gehen. Das hat aber mehr den Grund gehabt, nach innen zu wirken. Und ich kann es mir vorstellen: Ihr hängt jetzt in den Seilen, und die Angst geht um um die Sitze im Parlament. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD) Die Angst geht um, Herr Bocklet hat es gesagt, weil das Geschäftsmodell wegzubrechen droht. Das Schüren im Ungefähren wird immer schwieriger, Sie richten Ihre Leute auf. Ich kann ja verstehen, dass Sie das alles machen. Das können Sie auch intern noch machen. Redet euch stark, wenn ihr das braucht. (Zuruf Andreas Lichert (AfD) – Weitere Zurufe AfD) Was ist denn eigentlich unser Ansatz? Herr Lambrou, Sie monieren, dass die Leute nicht zu Ihrem Antrag gesprochen haben. Sie haben eben in Ihrer Replik auf alle möglichen Leute Bezug genommen, aber auch nicht mehr zu Ihrem Sammler, Ihrem eigenen Thema gesprochen. (Robert Lambrou (AfD): Ich wollte auf sie antworten!) Was ist denn aber die Systematik, mit der wir arbeiten? Sie ist aus meiner Sicht völlig schlüssig und sinnvoll. Wir versuchen, die illegale Migration zurückzudrängen. (Zurufe AfD) Es gab schon Ansätze in der letzten Regierung. Jetzt haben wir in der neuen Bundesregierung neue Ansätze, die scheinen erfolgreich zu sein. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die Grenzen sind offen!) Möglichst viele der Leute, die nicht hierherkommen dürfen, werden es in Zukunft viel schwerer haben, überhaupt nach Deutschland zu kommen. Wenn die Leute hierherkommen, dann geht das Prozedere in den Erstaufnahmeeinrichtungen los. Wir schauen, wer eine Bleiberechtsperspektive hat und wer nicht. Wer keine hat, der bleibt in der Erstaufnahmeeinrichtung, so, wie es die Bundesgesetze momentan vorsehen. Diejenigen, die eine Bleiberechtsperspektive haben, werden wir auf die Kommunen verteilen. Die Familien und diejenigen, bei denen es humanitäre Gründe gibt, werden nicht in Erstaufnahmeeinrichtung kaserniert. Das macht man Familien nicht, es macht menschlich keinen Sinn, und macht vor allem auch wirtschaftlich keinen Sinn. (Robert Lambrou (AfD): Das haben wir anerkannt, das haben wir klar in unserer eigenen Rede gesagt!) Herr Lambrou, Ihr Ansatz ist doch, den syrischen möglichst lange zu kasernieren. (Zurufe AfD) Volkswirtschaftlich macht es doch überhaupt keinen die afghanische Krankenschwester nur aus ideologischen Gründen zu kasernieren. Das macht doch überhaupt Sinn. Unser Ansatz ist viel sinnvoller, er ist viel menschlicher, und er ist auch kostengünstiger. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Anhaltende Zurufe AfD – Glockenzeichen) Da können Sie hier reinpöbeln in Ihren eigenen aber es ist keine stringente Asylpolitik. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zurufe AfD)

Als Nächster hat der Abgeordnete Bocklet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Der Kollege Lambrou hat mich gefragt, wen ich hier trete. Ich will Ihnen mal sagen, wen wir hier vertreten: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vertreten hier. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Artikel 16a!) Wir haben damals nach dem Zweiten Weltkrieg aus Gründen ein Asylrecht eingeführt. Zweitens ist die desrepublik aus gutem Grund der Genfer Flüchtingskonvention beigetreten, nach der Menschen aus Bürgerkriegsoder Kriegsgebieten aufgenommen werden. Diese Rechtsgrundlagen bilden die Grundlage unserer Das akzeptieren alle demokratischen Parteien. (Zurufe AfD) Über die Umsetzung, wie wir das hinbekommen, dass Dublin III beachtet wird, darüber wird eifrig diskutiert. Herr Lambrou, wenn Sie ehrlich wären – – (Robert Lambrou (AfD): Wir wollen doch nur, die Leute in der Erstaufnahmeeinrichtung Das ist doch nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention!) – Sie haben doch auch Zeit gehabt, jetzt geben Sie sie doch auch. (Robert Lambrou (AfD): Entschuldigen Sie, aber unterstellen uns Dinge!) Wenn Sie mal eine Sekunde ehrlich wären, dann stellen sich doch hierhin, bringen einen Antrag ein, der lautet: möchten gerne das Asylrecht abschaffen. Und wir gerne aus der Genfer Flüchtlingskonvention austreten. der (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) mit Das ist doch das, was Sie wollen. es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zuruf AfD: Wir sind für das geltende Recht!) Sie wollen doch eine nationalistische Lösung mit der Abschottung Deutschlands. Das unterscheidet uns im WesentArzt lichen. Natürlich gibt es Menschen – das zeigen auch Umfragen –, die das alles anders sehen. Das ist überhaupt nicht die Frage. Es geht aber genau um die Frage, ob dieses Land demokratisch bleibt, ob dieses Land weltoffen Sinn, bleibt, ob es sich dem Grundgesetz und den Rechten der Menschen, den Menschenrechten und der Menschenwürde keinen widmet. Ich bin froh, dass dieses Hohe Haus genau dafür steht. Sie sind es nicht, sie wollen es abschaffen, mit diesen Kinkerlitzchenanträgen, die Sie einbringen. GRÜ- (Robert Lambrou (AfD): Nein!) Die Wahrheit ist doch, Sie wollen weder das Grundgesetz Reihen, achten – – (Robert Lambrou (AfD): Schauen Sie mal, was im GRÜKoalitionsvertrag steht!) – Ich habe das Mikrofon und kann lauter reden als Sie. – Sie wollen das Grundrecht abschaffen. Sie wollen das Grundgesetz mit Füßen treten. (Zurufe AfD: Nein!) Das ist die Grundlage Ihrer Politik, und da gehen wir nicht mit. (Zuruf AfD: Wir wollen das geltende Recht!) Herren! ver- Diese Interessen vertreten wir, und Sie nicht. Das (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert wir

Wo steht das, dass wir das Grundrecht auf Asyl abschaffen wollen? Das müssen Sie – mir belegen!) guten

BunMir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit wird dieser Antrag, Drucks. 21/2193, vereinbabeiden rungsgemäß an den Arbeits- und Sozialpolitischen AusPolitik. schuss überwiesen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 29 auf: Antrag auch Fraktion der AfD Geschäftsordnung des Hessischen Landtags – Drucks. 21/2162 – dass Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Ich darf zubleiben! nächst dem Abgeordneten Volker Richter der AfD-Fraktion das Wort erteilen. mir

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaSie men und Herren! Wie wir es gerade gesehen haben, debattieren wir im Hessischen Landtag mit sehr viel LeidenSie schaft und sehr viel Herzblut und auch mit sehr viel SachWir verstand und suchen die besten Lösungen für unser Land. wollen (Heiterkeit und Beifall AfD) Was liegt da näher, als dass wir uns am Ende einer jeden Sitzungswoche auf das besinnen, wofür wir alle einstehen, was uns am Herzen liegt und wofür wir auch ein Stück weit unser Leben verschrieben haben? (Zuruf: Sie nicht!) Es ist die Liebe zu unserem Land und zu den Werten, auf denen unsere Republik aufgebaut ist. (Beifall AfD) Darum schlagen wir Ihnen heute die Änderung der Geschäftsordnung vor, dass wir gemeinsam am Ende jeder Plenarwoche einen feierlichen Moment und Abschluss unserer Arbeit begehen, in dem wir unsere Nationalhymne singen. Die Worte „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“ sind weit mehr als ein Liedtext. Diese Worte sind ein feierliches Bekenntnis zu den Grundpfeilern unseres Gemeinwesens. (Beifall AfD) Wenn das für Sie nicht zutrifft, tut mir das leid. Für uns trifft das zu. Seit über 100 Jahren begleiten diese Worte unsere Geschichte. Bereits im 19. Jahrhundert standen sie für die Sehnsucht nach Einheit und Freiheit. 1922 erklärte Reichspräsident Ebert sie zur Nationalhymne, und 1990 ertönten sie, als Ost und West in Einigkeit wieder zusammenfanden. Meine Damen und Herren, diese drei Worte stehen für Hoffnungen und Ideale, die alle Demokraten hier im Haus teilen können – unabhängig von politischen Überzeugungen. Sie stehen für nationale Einheit, für Gerechtigkeit vor dem Gesetz und die Freiheit jedes Einzelnen. Wenn wir am Ende einer Plenarwoche gemeinsam unsere Nationalhymne anstimmen, unterstreichen wir unser demokratisches Selbstverständnis als Volksvertreter. Wir zeigen, dass wir trotz aller Meinungsverschiedenheiten zusammengehören und gemeinsam Verantwortung tragen, für unser Land, für Hessen. – Die Diskussion eben hat gezeigt, wie notwendig das ist. Es soll ein Augenblick der Besinnung und der Demut werden, in dem uns bewusst wird, dass unser Mandat mehr ist als parteipolitischer Wettstreit. Es ist Dienst an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Vaterlandes. Indem wir jede Sitzungswoche feierlich beschließen, zollen wir unserer Arbeit und dem Parlament selbst Achtung. Wir ehren die demokratischen Prozesse und Entscheidungen dieses Hauses und bekennen uns zu den Werten, die es Tag für Tag zu verteidigen gilt. Das gemeinsame Singen unserer Hymne ist auch ein überparteiliches Zeichen nach außen. Es signalisiert: Hier stehen Abgeordnete aller Fraktionen gemeinsam für Einigkeit und Recht und Freiheit ein. (Beifall AfD) Es ist ein Bekenntnis zu unserem Land, ein Bekenntnis zu unserer Verfassung und ein Bekenntnis zu unserer Verantwortung für die Bürger. – Was hier eben untereinander abgesprochen wurde, das sollten wir nicht tun, alle zusammen nicht. Gerade in Zeiten, in denen gesellschaftlicher Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeit ist, (Zuruf SPD) kann dieses Zeichen durchaus ein starkes Symbol der Verbundenheit sein. – Die SPD hat das auch nötig. – Es zeigt den Bürgern, dass ihre gewählten Vertreter Einheit demonstrieren, wenn es um die Grundwerte unseres Zusammenlebens geht. (Zuruf: Wie wahr!) Ein solch positives Zeichen der Eintracht und des Patriotismus, verstanden als verfassungstreue Heimatliebe, kann und wird Gräben überbrücken. (Beifall AfD – Unruhe) Wenn wir im Hessischen Landtag am Ende der Woche gemeinsam die Hymne singen, senden wir ein Signal der Einheit hinaus ins Land: Trotz unterschiedlicher Meinungen stehen wir zusammen für das Wohl unserer Heimat. (Unruhe) Lassen Sie uns diese Tradition begründen – es gibt sie nach meinem Wissen in keinem Parlament – und damit in Hessen beginnen, aus echter Liebe zum Land. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für unseren Antrag. „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“ – lassen Sie uns diese Worte gemeinsam leben, lassen Sie uns diese Worte gemeinsam singen. Wir sind nun am Ende der Plenarwoche angekommen, lassen Sie uns bereits heute und jetzt damit beginnen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als Nächster hat der Abgeordnete Stirböck das Wort, parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Entschuldigung. (Heiterkeit) Frau Dahlke kommt erst gleich dran. Es sind drei lange Tage. Natürlich ist Herr Stirböck der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten. Herr Stirböck, Sie haben das Wort. (Anhaltende Heiterkeit – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oli, bist du jetzt ein GRÜNER? Müssen wir uns Gedanken machen? Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Heiterkeit – Zurufe: Pscht!) Ich glaube, wir alle wissen, was am 9. November 1989 im Alten Wasserwerk, dem ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages, in Bonn stattgefunden hat. (Zuruf: Oh ja!) Es war 20 Uhr, es ging im Deutschen Bundestag um die Vereinfachung der Vereinsbesteuerung, und plötzlich drang die Kunde vor, dass die Mauer gefallen sei. Die Bundestagsabgeordneten haben applaudiert, und sie haben gemeinsam die deutsche Nationalhymne gesungen. Wenn ich mir diese Szene vergegenwärtige, dann läuft mir immer noch ein Schauer den Rücken herunter. Das ist ein Ereignis von historischer Einmaligkeit gewesen, was so natürlich nicht wieder vorkommen wird. Aber, ich wir sind als Parlament gut beraten, wenn wir das der Nationalhymne auf herausragende (Zuruf AfD: Ah ja!) und besondere Ereignisse konzentrieren; denn wir keine Banalisierung der Nationalhymne im Hessischen Landtag. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Heiko Scholz Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Antrag klingt erst einmal sympathisch. Sie haben in Begründung „ein überparteiliches Zeichen … setzen“ schrieben. (Zuruf: Das meine ich aber auch!) Wissen Sie, wenn es Ihnen wirklich um ein überparteiliches Zeichen gegangen wäre, dann hätten Sie uns so einen Antrag vorgelegt. Dann hätten Sie das in geeigneten Runden (Volker Richter (AfD): Von euch macht doch mit!) mit den anderen Kolleginnen und Kollegen besprochen (Volker Richter (AfD): Ist doch keiner gesprächsbereit!) und hätten einen Versuch unternommen, eine Einigkeit herzustellen. Ihnen geht es doch gar nicht um Verbindendes, das hat man doch auch dem Duktus Ihrer Rede nommen. Sie wollen das Bild stellen: hier die Altparteien, die irgendwie ein gespaltenes Verhältnis zur Nation (Volker Richter (AfD): Sie können doch men!) und da die Alternative, die behauptet, die Alternative Deutschland zu sein. (Heiko Scholz (AfD): Wir sind sie!) Ein solches Zerrbild lassen wir Sie nicht stellen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie sich nicht beirren, Sie haben es selbst angesprochen: Es gibt kein Land in der Welt – und das hat einen guten Grund –, in dem permanent die Nationalhymne gesungen wird, (Zuruf Volker Richter (AfD): In Deutschland!) und das ist auch richtig so. (Heiko Scholz (AfD): Wir reden von Deutschland!) Das Singen der Nationalhymne darf nicht zur Routine den. Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD: Von Ihnen lassen wir uns nicht unseren Patriotismus absprechen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Heiko Scholz

Jetzt kommen wir aber zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und die parlamentarische Geschäftsführerin, Frau hat das Wort. glaube, (Zuruf AfD: Oje!) Singen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und wollen Kollegen! Die Nationalhymne ist kein Lied wie jedes andere. Wir hören und singen sie zu besonderen Anlässen, als Teil verschiedener zeremonieller Aktivitäten und Regeln. Im Protokoll der Bundesregierung ist genau festgelegt, BÜND- (AfD)) welche Anlässe das sein können. Das sind zum Beispiel Staatsbesuche, Gedenkveranstaltungen, Trauerstaatsakte, Ihr Amtswechsel oder Ordensverleihungen. die ge- Sinn und Zweck ist, dass zum Beispiel bei Staatsbesuchen dadurch der Rang und die Würde des Gastes ausgedrückt werden. Deswegen spielt man zum Beispiel auch die Nationalhymne, wenn jemand eine Goldmedaille bei den Olympischen Spielen gewonnen hat. nicht Ich gebe zu, wenn ich die Nationalhymne höre oder singe, den wie zum Beispiel am 3. Oktober in der Paulskirche in Frankfurt, dann ergreift mich das schon. Für mich ist das keiner etwas Besonderes, ich fühle dann die besondere Würde und Wertschätzung. Ich habe Respekt vor unserer Nationalhymne und dem, was sie aussagt, nämlich Einigkeit und Recht und Freiheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Die Frage ist nicht, wie oft wir die Hymne singen, sondern die Bedeutung der Momente, in denen wir sie singen, entmacht unsere Hymne so wertvoll. haben; (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) zustimBei aller Wertschätzung für diese Landtagssitzungen, sie sind – übrigens auch wie die Sitzungen des Deutschen Bundestages – nicht unter den besonderen Anlässen im für Protokoll aufgeführt. Ich glaube, wir, der Rest dieses Hauses, sind uns einig, dass wir das auch nicht ändern wollen. Wer aber, wie die AfD, beantragt, dass die Hymne standardmäßig am Ende jeder Plenarwoche gesungen wird, BÜNDverkennt, worin die Kraft ihrer Symbolik liegt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Richtig!) auch Er nimmt in Kauf, dass das Besondere verloren geht, und zeigt damit eigentlich nur eines: Er hat gerade keinen Respekt vor unserer Nationalhymne. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Wir reden von zehnmal im Jahr!) Wir wissen ja, was gleich passieren wird: Herr Richter werschreibt schon die Rede für die zweite Runde, der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wird abgelehnt, und Sie werden dann wieder versuchen, sich als die vermeintlich „wahren Deutschen“ darzustellen. Das ist so durchschaubar, das ist ein perfides Spiel. BÜND- (AfD)) (Heiko Scholz (AfD): Ja, ja!) Die AfD hat ein absolut problematisches Demokratieverständnis, (Zuruf AfD: Was?) Dahlke, das auf äußere Zeichen setzt: (Robert Lambrou (AfD): Das ist doch völliger Quatsch!) die Flaggendebatte von heute Vormittag, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau!) die Hymne, (Robert Lambrou (AfD): Wir sind genauso Demokraten wie Sie!) Ihre Deutschlandpins. (Glockenzeichen) Aber das Wichtige ist doch nicht das Äußere, sondern, ob man innerlich von den Werten unseres Grundgesetzes und der Nationalhymne überzeugt ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Schauen wir uns das doch noch einmal an: Einigkeit. – Das Ziel der AfD aber ist, zu spalten. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Recht. – Die AfD verachtet die Rechte von Minderheiten und unsere offene Gesellschaft, die durch das Grundgesetz geschützt ist. (Zuruf AfD: Offene Gesellschaft!) Freiheit. – Die AfD kämpft gegen unsere offene und freie Gesellschaft und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, wo sie nur kann. (Robert Lambrou (AfD): Das ist doch völliger Quatsch!) Unterm Strich: Die AfD missachtet eigentlich alles, wofür unsere Nationalhymne steht. (Zurufe AfD) Warum wollen Sie sie denn dann eigentlich singen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Es hat einen Grund, warum die Nationalhymne besonderen Anlässen vorbehalten ist: Hoffmann von Fallersleben hat den Text 1841 – das fehlte übrigens eben in Ihrer Auflistung – als Aufruf zur demokratischen Einheit verfasst. Das sollten wir durch eine sachliche, lösungsorientierte Politik für unser Land ehren und nicht dadurch, dass wir die Hymne am Ende jeder Sitzung ritualisiert absingen. (Robert Lambrou (AfD): Zehnmal im Jahr! – Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Anders als die AfD haben wir demokratische Fraktionen großen Respekt vor unserem Grundgesetz und der Hymne. Anders als die AfD achten wir die Werte der Nationalhymne: Einigkeit und Recht und Freiheit. – Für die AfD gilt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Tobias Eckert (SPD): Genau so sieht es aus!) Ihr Pseudopatriotismus macht Sie aber noch lange nicht zu Patrioten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)

Als Nächste hat die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Frau Gnadl, das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag anschaut, dann fragt man sich natürlich: Was soll er eigentlich bezwecken? Wenn man sich die Begründung anschaut, ist es schon erstaunlich, dass da zu lesen ist, das demokratische Selbstverständnis des Landtags müsse unterstrichen werden. Ganz ehrlich, das kommt ausgerechnet von einer Fraktion, deren Partei gerade vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, (Heiko Scholz (AfD): Das stimmt doch nicht! – Weitere Zurufe AfD – Gegenrufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) auch wenn Sie das beklagt haben und es so lange ausgesetzt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber dass gerade Sie in einen Antragstext schreiben, (Anhaltende Unruhe)

Das Wort hat die Abgeordnete Gnadl.

dass das demokratische Selbstverständnis des Landtags unterstrichen werden müsse, ist schon wirklich ein Hohn. Es geht Ihnen nicht um die Würdigung unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft, (Heiko Scholz (AfD): Ihrer?) Sie wollen auch kein Gemeinschaftsgefühl erzeugen. (Robert Lambrou (AfD): Das wäre in diesem Parlament mal ganz schön!) Die AfD will keine Einigkeit. Sie will Spaltung, Rassismus und Ausgrenzung. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie grenzen aus und sprechen einzelnen Menschen, die nicht in Ihr Bild passen, die Würde ab, sich demokratisch einzubringen. (Robert Lambrou (AfD): Wir sind eine Rechtsstaatspartei, Frau Kollegin!) Statt Freiheit und Recht zu feiern, bekämpfen Sie die Freiheitsrechte; (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) meine Kollegin Miriam Dahlke ist schon entsprechend darauf eingegangen. Deswegen ist dieser Antrag ein billiges und durchschaubares Manöver der AfD. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die AfD tut so, als würde sie Einigkeit, Recht und Freiheit feiern. In Wahrheit verdrehen Sie jedes einzelne dieser Worte. (Zuruf Robert Lambrou (AfD) – Unruhe – Glockenzeichen) Wer unsere Hymne benutzt, um Demokratie zu inszenieren, diese aber gleichzeitig untergräbt, der vergreift am Sinn dieses Liedes. Die AfD redet von Heimatliebe. Doch wer liebt, zerstört nicht. Wer Einigkeit fordert, jeden Tag spaltet, der betreibt Heuchelei. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou Reden Sie von sich?) Einigkeit und Recht und Freiheit, das ist nicht nur Liedtext, das ist ein Versprechen. Wir lassen nicht zu, die AfD dieses bricht. Lassen Sie uns die Nationalhymne nicht inflationär nach jeder Plenarsitzung singen. (Robert Lambrou (AfD): Das ist zehnmal im nach jedem Plenarzyklus!) Frau Dahlke hat deutlich gemacht, dass es eben keine nalität ist, unsere Nationalhymne zu singen. Deswegen sie für besondere Ereignisse vorgesehen. So soll es und so soll es auch bleiben. Das ist ein respektvoller gang mit der Nationalhymne. Das wollen Sie anscheinend nicht. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Von Freiheit und Recht zu singen und gleichzeitig Recht und Demokratie beseitigen zu wollen, das ist pur. (Zurufe AfD: Was? – Robert Lambrou (AfD): sind absolut Fake News! Das wissen Sie!) Demokratie braucht keine Symbolanträge von Ihnen. mokratie braucht Haltung und aufrechte Demokratinnen und Demokraten. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Ingo Schon, das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der der AfD steht in einer ganzen Reihe von Anträgen AfD hier im Haus. Es geht weniger um den Inhalt; Stirböck hat es aus meiner Sicht eben schon richtig mengefasst. (Robert Lambrou (AfD): Es geht sehr wohl um Inhalt!) Es geht darum, Strukturen zu diskreditieren und darzustellen, dass alle außerhalb der AfD dieses Land entweder nicht mögen, es kaputt machen wollen oder es nicht können. (Heiko Scholz (AfD): Wer macht es denn kaputt, ganze Zeit?) So arbeiten Sie, und so arbeiten Sie auch in diesem Es klingt eigentlich gut: Wir singen am Ende der Plenarsitzung jeweils die Nationalhymne und zeigen, stolz wir auf dieses Land sind. – Der eigentliche Sinn Ihres Antrags – darauf ist auch schon hingewiesen worden – ist aber ein anderer. Sie wollen deutlich machen: Die hier drüben lehnen das ab, weil sie nichts von Deutschland halten. sich Sie lehnen es ab, weil sie kein Nationalbewusstsein haben wie Sie. aber (Lebhafte Zurufe AfD – Glockenzeichen) Deshalb lassen Sie uns kurz über die Sache sprechen. (AfD): (Robert Lambrou (AfD): Machen Sie einen eigenen Antrag in einem Monat! Wir stimmen dann zu!) ein Es hätte uns sehr gefreut, wenn Sie einfach einmal nüchdass tern Beispiele genannt hätten, an denen Sie sich orientieren wollen, und vielleicht andere Landes-, Bundes- oder Staatsparlamente aufgezählt hätten, in denen die Hymne Jahr, gespielt und gesungen wird. Dann wären Sie nämlich sehr schnell fertig gewesen. In den meisten Ländern dieser Erde wird die Nationalhymne dann gesungen, wenn es wirklich Bawichtig ist und darauf ankommt – hier kann ich an meine ist Vorredner anknüpfen –, sein, Um- (Robert Lambrou (AfD): Schauen Sie in die USA!) wenn man deutlich macht, dass man zusammensteht. Das ist in Amerika so, das man sicherlich als patriotisch bezeichnen kann. Auch in Ihren Vorbildländern China und Russland ist es unüblich, die Nationalhymne nach Parlamentssitzungen zu singen. Freiheit, AfD (Robert Lambrou (AfD): Das sind nicht unsere Freunde! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) Das – Natürlich sind das Ihre Freunde. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE De- GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Wir sind Demokraten!) Nach einer rudimentären Recherche gibt es in keinem deutschen Landtag und auch nicht im Deutschen Bundestag diese Regelung. Unsere Nationalhymne wird bei repräsentativen Anlässen gesungen. (Zuruf AfD: Bei Fußballspielen!) Besondere Anlässe umrahmt sie. Dabei wollen wir es auch der für Hessen belassen. Meine Damen und Herren, da wir alle das inzwischen klargestellt haben, würde ich gerne den Rest meiner Redezeit darauf verwenden, noch einmal über Patriotismus zu Antrag sprechen; denn das will die AfD ja eigentlich adressieren. der Deswegen sehr konkret: Herr Gestern standen hier oben zwei Fahnen. Gestern haben wir zusamhier eine sehr patriotische Debatte geführt. Gestern haben wir in Dankbarkeit auf das Ende des Zweiten Weltkrieges den geschaut und auf die Grundüberzeugung, dass sich die unmenschliche Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten in diesem Land niemals wiederholen darf. (Robert Lambrou (AfD): Absolut!) einfach Da wäre Patriotismus angezeigt gewesen. Da gab es Applaus von allen anderen Fraktionen dieses Hauses. die (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – ZuAntrag. rufe AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten), letzten zur AfD gewandt: Da wäre Zusammenhalt gut gewewie sen!) Da haben wir Einigkeit und Recht und Freiheit in den Mittelpunkt gestellt. Da wurde auch die tiefere Symbolik der Fahne, die Sie heute Morgen thematisiert haben, (Zurufe AfD – Glockenzeichen) gewürdigt: aus dem Dunkel der Tyrannei, durch das Blut des Widerstands in das goldene Licht der Freiheit. Aber bei Ihnen: lautes Schweigen gestern, kein Applaus. Nicht einmal den Selbstverständlichkeiten eines kurzen Antrags konnten Sie zustimmen, nicht einmal diesen Selbstverständlichkeiten. Das war Ihre Antwort. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Sie wissen das besser, Herr Kollege! – Weitere Zurufe AfD) Meine Damen und Herren, deshalb will ich an dieser Stelle die Gedanken einer großen Persönlichkeit teilen, von der wir gestern viel gesprochen haben: Margot Friedländer. Aus Anlass ihres Todes hat die ARD am Wochenende einen Film ausgestrahlt: „Ich bin Margot Friedländer“. Da hat sie ihre Geschichte erzählt. Sie hat beispielsweise erzählt, dass ihre Familie damals eine Ausreisemöglichkeit nach Shanghai hatte. Das haben sie am Familientisch diskutiert, und ihr Vater hat gesagt: Nein, wir bleiben hier. Die meinen uns nicht. Wir sind Deutsche. Die meinen uns nicht – dieser Satz geht mir zugegebenermaßen seit diesem Film nicht mehr aus dem Kopf. Deswegen will ich an dieser Stelle gerne Frau Vizepräsidentin Dorn vom gestrigen Vormittag zitieren: Man kann aus alledem, was zwischen 1930 und 1945 geschehen ist, nur eines lernen, auch im Jahre 2025: Schützt euch vor Menschenfängern. – Das ist eine zentrale Botschaft, die wir mitnehmen. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Der langjährige Pressesprecher der AfD – Frau Dahlke hat darauf hingewiesen – hat es passend zusammengefasst: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Robert Lambrou (AfD): Den haben wir herausgeschmissen! Das war eine Einzelstimme!) Das ist Ihr Subton, und das ist das, an das wir denken sollten, wenn Sie über Patriotismus reden. Deswegen sage ich Ihnen zum Abschluss für mich, für meine Fraktion, aber sicherlich auch für den Großteil dieses Hauses, und ich tue das einigermaßen mit Pathos: (Robert Lambrou (AfD): Wer fährt denn das Land gegen die Wand? Wer regiert denn?) Wir arbeiten für dieses Land, für Hessen und für Deutschland. Ich singe die Hymne, wenn Deutschland spielt. Ich singe sie bei jedem Parteitag und bei vielen anderen Anlässen, ich singe auch das Hessenlied dazu. Ich bin ein deutscher Patriot, und das gilt auch für meine Partei und für viele andere im Haus. (Robert Lambrou (AfD): Für uns gilt das auch! Für uns und unsere mehr als zehn Millionen Wähler gilt das!) Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen werden wir Ihren Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Das Wort hat nun noch einmal Herr Richter von der AfDFraktion. – Ich weise darauf hin, dass die verbliebene Restredezeit 18 Sekunden beträgt. Herr Richter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zeit einhalten könnten.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Diskussion gerade hat gezeigt, wie notwendig es ist. Für uns und vor allem für mich ist jede Plenarwoche etwas ganz Besonderes. (Beifall AfD) Sie findet achtmal im Jahr statt. Deswegen denken wir in Zukunft vielleicht darüber nach, ob wir es nicht doch machen, wenn nicht jetzt, dann vielleicht später. – Danke schön. (Beifall AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag soll dem Ältestenrat überwiesen werden, oder wie sollen wir damit verfahren? (Holger Bellino (CDU): Wir stimmen ab!) – Wir stimmen ab. – Dann darf ich fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Die übrigen Tagesordnungspunkte – das hatten wir bisher nicht, weil wir das immer bis zum Ende der Tagesordnung vollzogen haben – werden vereinbarungsgemäß aufs nächste Plenum geschoben. Damit wünsche ich Ihnen jetzt einen schönen Abend. (Schluss: 16:50 Uhr)