Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wie vereinbart, überweisen wir den Antrag an den haltsausschuss. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss A ntrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antiziganismus in Hessen ächten – Melde- und mationsstelle gegen Antiziganismus dauerhaft stellen – Drucks. 21/1675 zu Drucks. 21/1381 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht Arbeits- und Sozialpolitischer Ausschuss Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen gegen Antiziganismus – Drucks. 21/1677 zu Drucks. 21/1633 – Für beide Beschlussempfehlungen hat die Kollegin das Wort. Bitte schön. natio- Jennifer Gießler, Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und findet Herren! Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss hat inDrucks. 21/1381 und 21/1633 befasst. sich Zu dem Antrag „Antiziganismus in Hessen ächten – Melbede- und Informationsstelle gegen Antiziganismus dauerhaft sicherstellen“, Drucks. 21/1381, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss dem Plenum, den Antrag abzulehnen. Das Abstimmungsergebnis lautete: Ablehnung von CDU, SPD, AfD, Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Freien Demokraten. Der mitberatende Hauptausschuss hat sich in seiner 11. Sitzung am 12. März 2025 mit dem Antrag befasst und dem federführenden Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss vorgeschlagen, dem Plenum zu empfehlen, den Antrag abzuzulehnen. Das Abstimmungsergebnis lautete: Ablehnung macht von CDU, SPD und AfD, Zustimmung von BÜNDNIS 90/ nächsDIE GRÜNEN und Enthaltung der Freien Demokraten. ArFür den Antrag „Hessen gegen Antiziganismus“, Drucks. schon 21/1633, der Fraktionen CDU und SPD empfiehlt der Arvon beits- und Sozialpolitische Ausschuss dem Plenum, den WanAntrag anzunehmen. Das Abstimmungsergebnis lautete: Zustimmung von CDU, SPD und Freien Demokraten bei Enthaltung von AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. einem Antrag (Beifall CDU und SPD) ich daran