Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag „Antiziganismus in Hessen ächten – Melde- und Informationsstelle gegen Antiziganismus Hausdauerhaft sicherstellen“ eingebracht. Wir hatten versucht, diesen Antrag mit den anderen demokratischen Fraktionen abzustimmen. Wir finden, dass sich dieses Thema nicht für einen Schlagabtausch zwischen den Parteien eignet und es wichtig wäre, ein gemeinsames Signal gegen Antiziganismus zu senden. Wir bedauern sehr, dass dieses gemeinsame Signal nicht zustande gekommen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) InforsicherDas Thema Antiziganismus hat leider eine lange Tradition. Seit 600 Jahren leben Sinti und Roma hier in Deutschland und zählen zu den Minderheiten. Es ist leider immer noch so, dass Sinti und Roma Diskriminierungen, Angriffen und Gewalttaten ausgesetzt sind. Deshalb ist es wichtig, dass diese Diskriminierungen systematisch erfasst und dokumentiert werden. Wir sind froh, dass in Hessen mit MIA eine Meldestelle gegen Antiziganismus ins Leben gerufen worden ist. Diese Meldestelle hat für das Jahr 2023 erstmals in Hessen Vorfälle systematisch erfasst und dokumentiert. Es waren 113 Gießler Vorfälle, die wir in Hessen beklagen müssen. Jeder dieser Vorfälle ist einer zu viel, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und CDU) Hier sehen Sie den Jahresbericht, (Die Rednerin hält die Broschüre des Jahresberichts hoch.) und uns ist daran gelegen, dass diese Berichterstattung weiterhin stattfinden kann. Bisher war es so, dass anteilig das Land Hessen die Finanzierung dieser Meldestelle übernommen hat und ein Großteil von der Bundesregierung kam. Das ist aber nicht abgesichert, und wir haben zu unserem Bedauern festgestellt, dass das Thema MIA im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung überhaupt keine Rolle spielt. Es findet noch nicht einmal Erwähnung. Daher ist nach wie vor nicht sicher, wie es mit MIA in Hessen weitergeht. Aus diesem Grunde fordern wir nochmals die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen auf, dafür zu sorgen, dass MIA dauerhaft in Hessen sichergestellt werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dennoch möchte ich mich mit Blick auf die Diskrepanz bei der Finanzierung bei den Fraktionen von CDU und SPD dafür bedanken, dass wir eine sehr gute sachliche Debatte zu dem Thema im Ausschuss hatten. Die Regierungsfraktionen haben einen eigenen Antrag vorgelegt, der teilweise unsere Forderungen übernimmt. Beispielsweise haben wir in unserem Antrag gefordert, dass es eine jährliche Berichterstattung zum Kampf gegen Antiziganismus in Hessen gibt. Sie haben das aufgegriffen. Es soll jetzt zeitnah damit begonnen werden, in einem Zweijahresrhythmus diese Berichterstattung zu übernehmen. Wir sind wirklich dankbar dafür, dass Sie das aufgenommen haben. Noch einmal vielen Dank an dieser Stelle für den guten Austausch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Die Regierungsfraktionen haben aber nicht unsere Forderung nach der dauerhaften Sicherstellung der Informationsund Meldestelle gegen Antiziganismus in Hessen übernommen. Das bedauern wir sehr. Sie schieben weiterhin die Verantwortung auf den Bund ab. Das ist uns nicht genug. Wenn wir wirklich ein gemeinsames Zeichen gegen Antiziganismus in Hessen aussenden wollen, dann wäre es schön gewesen, wenn wir das gemeinsam hätten tun können. Ebenso wäre es schön gewesen, wenn Sie sich für die dauerhafte Sicherstellung im Land Hessen eingesetzt hätten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In unserem Antrag bedauern wir auch die Fortsetzung des Unrechts, das nach 1945 stattgefunden hat. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Sinti und Roma umgebracht, ermordet und verfolgt. Es gibt keine Familie, die keine Opfer zu beklagen hat. Dieses Unrecht hat 1945 fortgewirkt. Diese Verbrechen wurden bis zum Jahr 1982 nicht anerkannt. Deswegen haben wir dies in unserem Antrag bedauert. Wir haben uns bei den Opfern, bei den Sinti und Roma entschuldigt, dass diese Verbrechen und dieses Unrecht fortgedauert haben. Das schreiben wir in unserem Antrag. Wir bedauern natürlich, dass das von den Regierungsfraktionen nicht aufgenommen worden ist. Wir finden es sehr schade, dass dieses Bedauern und diese Entschuldigung fehlen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)