Marcus Bocklet

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich möchte dem Kollegen Schad in einem Punkt schon einmal recht geben: Ich glaube, was diese Diskussion und der Antrag zeigen, ist, dass das Geschäftsmodell, auf dem Rücken von Geflüchteten Stimmung zu stark gefährdet ist. Der Rückgang von minus 30 % minus 36 % an Geflüchteten nach Deutschland zeigt, die ergriffenen Maßnahmen der vorherigen und Bundesregierung tatsächlich dazu führen, dass die der Geflüchteten nach Deutschland abnimmt. Das det das Geschäftsmodell der AfD, auf dem Rücken Geflüchteten Politik zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ihre Politik lebt davon – und einige Ihrer Mitglieder das auch gesagt –: Jeder Geflüchtete ist gut für die weil Sie dann wieder mehr Stimmen bekommen. (Zurufe AfD) Das ist das ganze Geschäftsmodell, auf dem Ihre basiert. Lassen Sie uns uns jetzt ganz kurz der Sache zuwenden. Denn es gibt auch Behauptungen von Ihnen, die so richtig sind: Erstens. Wir haben Erstaufnahmen. Vielen Leute, die nicht in dieser Flüchtlingspolitik und deren Umsetzung Hause sind, sei noch einmal erklärt: Jeder Geflüchtete, der in Hessen ankommt, kommt zunächst in eine nahmeeinrichtung. Dort wird er zunächst registriert, seinen Antrag und wird gesundheitlich untersucht. als wir noch deutlich weniger Geflüchtete hatten, sie dann auf die 26 Landkreise verteilt. Dann gab es nach über einer Million Geflüchteten Syrien in den Jahren 2015/16 und über einer Million flüchteten aus der Ukraine zu Recht die Bemerkung den Kommunen, sie seien stark belastet und sie bräuchten ein anderes System. Wir haben uns deshalb schon konstruktiv diesem Fall zugewandt und gesagt: Menschen Asyl- mit offensichtlich schlechter Bleibeperspektive und gerinRück- ger Anerkennungsquote belassen wir in der Erstaufnahmeeinrichtung, weil es keinen Sinn macht, sie in die Kommuin nen zu verbringen, um sie dann mühsam dort aufzusuchen Weg und dann womöglich der Abschiebung anheimzustellen. wird. – Genau deshalb haben wir dieses Verfahren auch schon gemacht. Es ging darum, dass wir die Kommunen entlasten der wollten. Populis- Herr Kollege Schad, ich will mich nur einmal auf den als brandneuen Bericht im Unterausschuss für Heimatvertrieein bene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung bevor ziehen, was die Entlastung betrifft. Was sind denn geringe Herzli- Erfolgsquoten? Dazu gehören beispielsweise die Länder Albanien, Serbien, Marokko und Algerien. Ich nenne jetzt die Zahlen aus dem März, damit wir einmal wissen, worüber wir reden. Das waren drei Personen aus Albanien, acht aus Serbien, eine aus Marokko und sechs aus Algerien. Das sind also die wichtigsten Länder, die bei uns in dem EASY-System und dem FREE-System auftauchen. Da komme ich jetzt insgesamt auf 20. Das sind 20 Personen, das mit denen wir 26 Landkreise und sieben kreisfreie Städte entlasten. Das ist pro Kreis einer. Ich möchte das einfach nur relativieren. Wir haben dem offen zugestimmt. Wir sehen das auch konstruktiv und halten das für klug. Aber einen Bären aufzubauen, wir Herren! würden die Kommunen damit massiv entlasten, ist deshalb vorab falsch, Herr Lambrou. Es passiert keine Entlastung, weil die Zahlen zu gering sind. Sie hätten Menschen gern länger kaserniert. Das mag ja Ihr Wille sein, aber es führt machen, zu keiner Entlastung, weil die Zahlen derjenigen, die aus bis sicheren Herkunftsstaaten kommen, so gering sind. Das ist dass ein Fakt. jetzigen Anzahl (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gefährIch will noch etwas zu dem Thema Aufenthaltsdauer savon gen. Ein kurzer Blick zum Bundesinnenministerium widerlegt Ihre Aussage, Herr Lambrou, über die Dauer des SPD Verfahrens. Sie betrug 2023 8,2 Monate und 2024 8,7 Monate. Ich finde das zu lang, ich fand das schon immer zu lang. Auch Kolleginnen und Kollegen haben mir gesagt: haben Es kann nicht sein, dass es so lange dauert, bis ein Antrag AfD, bearbeitet ist, ob positiv oder negativ. Das muss sich deutlich verkürzen. Wir würden uns wünschen, dass das in wenigen Wochen bearbeitet ist und dass die betroffene Person dann auch weiß, ob sie bleiben kann oder nicht. – Da sind Politik wir völlig einer Meinung. Das muss sich beschleunigen. Das hat sich aber seit Jahren nicht beschleunigt. Aber es sind nicht zwei Jahre, sondern acht Monate. In nicht diesen acht Monaten kann man auch schon jetzt – bei einer Aufenthaltsdauer bis zu 18 Monaten – in der Erstjetzt aufnahmeeinrichtung bleiben. Deswegen verstehe ich da zu auch nicht die Forderung nach einer Aufstockung auf 24 Monate. Die Dauer ist also in Ordnung. Es ist im Übrigen Erstauf- auch jetzt schon möglich, sie zu verlängern. Die Anzahl stellt der Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ist äußerst geFrüher, ring. Im März 2025 waren es übrigens insgesamt nur 540 wurden Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Wer würde bezweifeln wollen, dass es dafür Gründe gibt? aus Beim Thema Türkei sind wir auch im Unterausschuss für Ge- Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutaus machung dran, herauszubekommen, was das eigentlich für Gründe sind. Das BAMF zeigt sich da nicht sehr koopedamals rativ. Wir hätten es gern gewusst. Denn die Türkei ist schließlich ein Antragsteller auf Mitgliedschaft in der EU. Ich möchte schon gern Mitglieder in der EU haben, die dann auch so demokratisch sind, dass sie Leute nicht politisch verfolgen. Da müssen wir der Sache einmal nachgehen. Aber bei Afghanistan und Syrien ist doch völlig offensichtlich, dass das Menschen mit guten Fluchtgründen sind und dass sie ihre Anerkennung bekommen. Ich sehe hier keinen Grund, warum man sie zwei Jahre lang in irgendeiner Erstaufnahmeeinrichtung einkasernieren muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch noch etwas zu der Frage „Warum?“ sagen. Wir sagen alle, wir wollen rund um Gießen – es gab ja viele Außenstellen – keinen Ärger haben. Da gab es gerade am Anfang in den chaotischen Zeiten der Flüchtlingswelle 2015/16 viel Unruhe, gerade in Gießen. Ich war einige Male dort. Natürlich ist es so, wenn man viele Menschen unterschiedlicher Nationalitäten und Religionen dort trifft, dass das zu einem sehr anstrengenden Cocktail wird. Deshalb ist es klug, diesen möglichst schnell zu entzerren und die Menschen dorthin zu bringen, wo sie womöglich länger bleiben können, und vor allem dann die Integration einzuleiten. Das ist das entscheidende Argument. Es macht Sinn, die Menschen schnell dorthin zu bringen, wo sie auch eine Bleibeperspektive erhalten, die Sprache lernen können und einen Orientierungskurs bekommen, wie das auch passiert, eine sozialarbeiterische Begleitung bekommen und gesundheitliche Versorgung bekommen. Dann können sie auch Mitglied dieses Landes werden, mitarbeiten und vor allem Beschäftigungserlaubnisse bekommen. Dann sind das genau die Personen, die wir dringend brauchen, und dann schließt sich auch wieder der Kreis der Integration. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wiederhole das gerne, Herr Lambrou. Sie versuchen mit Ihrem Antrag einen Riesenproblembären aufzubauen, der da lautet, eigentlich würden jetzt schon unheimlich viele mit geringer Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden. Das ist schlicht falsch. Die Zahlen geben das nicht her. Deswegen entbehrt das auch schon der rechtlichen Grundlage und der statistischen Grundlage, wenn Sie darüber reden. Aber es befeuert natürlich Ihre Stimmung, wenn Sie sagen, die Kommunen seien so sehr überlastet, da würden jetzt wieder Tausende kommen, und Sie würden sie gern in einem schönen Camp oder einem schönen Lager einkasernieren. – Das ist dann die Erstaufnahmeeinrichtung, wo sie nie wieder herauskommen. Das ist ja Ihr Bild, mit dem Sie Ihre Klientel bedienen wollen. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Ich sage Ihnen noch einmal: Wir werden dem entgegentreten – jetzt sachlich und mit faktischen Zahlen. Denn das, was Sie hier bieten, ist sachlich und fachlich einfach falsch. Das, was zu tun ist, machen wir, und das machen auch CDU und SPD. Wir sind da einer Meinung. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)