Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. Wir sind am Ende der Debatte und haben abzustimmen über den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, „Neue Bundesregierung geht voran mit an- Genehmigungsvorbehalt: Hessen muss diese Möglichkeit Ver- zum Schutz der Mieterinnen und Mieter nun nutzen“, Die Drucks. 21/2237. Wer dem Dringlichen Antrag zustimmt, als in den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das langt nicht ganz. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ WohDIE GRÜNEN)) Wohzur Wer ist dagegen? – CDU, SPD, FDP, AfD, der Kollege für Gaw. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 45 auf: 90/DIE Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten wir Oldtimer-Show Rüsselsheim, Kirschblütenfest Marburg und Kinzigtal total. Feste feiern und nicht fallen In- lassen. Unterstützung des Landes zur Rettung hessischer Veranstaltungen notwendig ein – Drucks. 21/2221 – Gesetz Dazu rufe ich Tagesordnungspunkt 49 auf: zu Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 90/DIE Freiheit, Brauchtum und Festkultur verteidigen – Festabsagen aus Sicherheitsgründen verhindern! hin, – Drucks. 21/2224 – Enoder und Tagesordnungspunkt 51: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Ermöglichen statt verhindern – Hessen unterstützt seine Kommunen bei der Sicherheit von Veranstaltungen – Drucks. 21/2236 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Es beginnt die Kollegin Wiebke Knell, FDP. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Absagen der Oldtimer-Show in Rüsselsheim, des Kirschblütenfests in Marburg oder des Straßenfests „Kinzigtal total“ sind mehr als nur bedauerliche Einzelfälle. (Beifall Freie Demokraten) Das ist ein deutliches Warnsignal für unsere Gesellschaft, für unseren Zusammenhalt und für unsere Traditionen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kennen das bestimmt auch von den Festen in Ihrer Heimat: Diese Feste bringen Generationen zusammen, sie schaffen Erinnerungen, sie stiften Gemeinschaft, und sie lassen uns auch für einen Moment den Alltag vergessen. Aber aktuell sind viele Veranstalter überfordert, und das nicht aus einem Mangel an Engagement – daran fehlt es selten –, sondern weil die Last der Sicherheitsauflagen zu schwer ist und die damit verbundenen Kosten nicht mehr tragbar sind. Die Angst vor Terror, vor Katastrophen und vor dem Unvorhersehbaren ist real und auch verständlich, aber sie darf nicht dazu führen, dass wir unsere Lebensfreude und unsere Traditionen aufgeben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Menschen in Hessen wollen feiern, und sie wollen nicht, dass Angst und Bürokratie ihnen das nehmen. Selbstverständlich ist Sicherheit unverzichtbar, aber die Verantwortung für die innere Sicherheit liegt nicht bei den Vereinen oder bei ehrenamtlichen Veranstaltern, sondern beim Land. (Beifall Freie Demokraten) Wer erhöhte Sicherheitsauflagen verlangt, muss auch bereit sein, die Kosten zu tragen. Das Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“, ausgestattet mit 1 Million Euro, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber der Blick nach Erbach zeigt, dass es nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Allein für den Wiesenmarkt wurden nämlich 200.000 Euro für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeplant – 200.000 Euro für ein Fest. Außerdem dürfen die Mittel von den Kommunen nicht zur Anschaffung von Straßensperrungen – das ist der größte Kostenfaktor – genutzt werden. Eine Unterstützung gibt es lediglich bei den Personalkosten, und das auch nur dann, wenn sich mindestens drei Kommunen zusammenschließen. Ich bin selbst Stadtverordnete und kenne mich mit interkommunaler Zusammenarbeit aus. Daher finde ich den Begriff „Sofort-“ im Titel auch irreführend; denn Voraussetzung sind gemeinsame Beschlüsse der Kommunen. Das aber wird Monate dauern und kann nicht sofort passieren. Meine Damen und Herren, viele Vereine und Kommunen müssen teure Sicherheitskonzepte erstellen und hohe Kosten für Sperren und Personal stemmen. Da geht es schnell einmal um fünfstellige Summen. Das ist nicht gerecht, das darf nicht sein. (Beifall Freie Demokraten) Die Verantwortung für die Terrorabwehr darf eben nicht auf Kommunen und auf die Schultern von Ehrenamtlichen abgewälzt werden. Wer Feste für die Allgemeinheit organisiert, verdient Unterstützung und nicht das Aufstellen von weiteren Hürden. Die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Kommunen ist für kleinere Städte und Vereine wirklich schwer zu leisten. Das Sofortprogramm ist daher erst einmal eine kurzfristige, gut gemeinte Reaktion, ohne dass dadurch die strukturellen Probleme bei der Durchführung von Veranstaltungen nachhaltig gelöst werden können. Deswegen bezweifele ich, dass dadurch die Absagewelle zu stoppen ist. Was wir erstens dafür brauchen, sind differenzierte Regeln je nach Größe der Veranstaltung, so, wie es in RheinlandPfalz gemacht wurde. Übrigens wurde das dort in einem Gesetz geregelt, was es auch noch einmal vereinfacht. Zweitens brauchen wir klare, praxistaugliche Leitlinien für die Sicherheitskonzepte und drittens mehr finanzielle Mittel und Verantwortung durch das Land. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, dass Feste scheitern, weder aus Angst noch an der Bürokratie. Das Land muss die Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Organisatoren von Traditionsveranstaltungen entlasten: finanziell und organisatorisch, aber auch rechtlich. Zu den Anträgen: Der Antrag der Koalition von gestern Abend enthält nur eine Neuigkeit, nämlich dass der Leitfaden überarbeitet werden soll. Das ist gut. Der Antrag der AfD bleibt vage; er liefert keine konkreten Vorschläge zur Umsetzung und trägt deshalb nicht zur Lösung des Problems bei. Wir Freie Demokraten wollen wirklich seriös an dem Thema arbeiten und seriös darüber diskutieren. Wenn man sich Punkt 2 des Antrags anschaut, kommt man ganz schnell zu dem Schluss, dass das mit Ihnen leider nicht möglich ist. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)