ErstaufMax Schad

entFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die die Migrationspolitik war bei der zurückliegenden Bundestagswahl sicherlich eines der entscheidenden Themen. Die zum Menschen in Deutschland haben mehrheitlich eine klare keinen Erwartung an die Politik: Die illegale Migration in unser Land muss deutlich sinken. In diesem Zusammenhang darf ich mit Zufriedenheit feststellen: Die neue Bundesregierung handelt. Mit mehr Polizisten an den deutschen Landesgrenzen und strengen Regeln sorgt der neue BundesinAuf- nenminister Dobrindt für einen Rückgang der irregulären andere Migration. (Beifall CDU) Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Erste Erfolge dieser Maßnahmen sind bereits sichtbar. Allein in den ersten Tagen der Anwendung des Grenzerlasses des Bundesinnenministers wurden 365 illegale Einreisen registriert. Dabei wurden 286 Personen zurückgewiesen. Hauptgründe der Zurückweisung waren fehlende Visa, fehlende oder gefälschte Dokumente oder Einreisesperren. 14 Schleuser wurden festgenommen, 48 Haftbefehle vollstreckt und neun Personen aus dem islamistischen oder extremistischen Spektrum bei der Einreise erwischt – all dies innerhalb von nur zwei Tagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es tut sich etwas an den deutschen Außengrenzen, und darauf kommt es an. (Beifall CDU) Die Reduzierung der illegalen Migration ist für uns kein Selbstzweck. Es geht am Ende auch darum, die Belastung der Kommunen zu reduzieren. Es geht aber auch darum, den Glauben der Menschen in Deutschland in die Handlungsfähigkeit der Politik zu bewahren. Wir alle mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Zustimmung zu radikalen Parteien steigt, und dies lässt uns als CDU-Fraktion nicht unbekümmert. Im Gegenteil, wir stemmen uns gegen die Stärkung der politischen Ränder, die uns nichts Gutes verheißt. Gestern haben wir des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren gedacht, des Endes von Barbarei und Unrecht. Hinter uns liegen Jahrzehnte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein Garant dafür war und ist die politische Mitte in unserem Land. Der Auftrag meiner Generation ist es, dieses Erbe weiterzuführen und in die Zukunft zu tragen. Eines der Elemente, um die politischen Ränder in Deutschland zurückzudrängen, ist, die Migrationsfrage aus der demokratische Mitte heraus zu beantworten, und dafür kämpft die CDU-Fraktion. (Beifall CDU) Die Schaffung von Akzeptanz hinsichtlich unseres Systems der Migration überlassen wir aber nicht allein dem Bund. Auch wir in Hessen wollen unseren Beitrag leisten, damit das Gesamtsystem funktioniert. Dies tun wir mit einer Reihe von Maßnahmen, etwa den LAG-Pauschalen für die Kommunen, der Unterstützung der Integration durch einen Strauß von Maßnahmen, aber auch durch eine konsequente Steuerung der Migration in die Kommunen. Dabei geht es uns vor allem auch darum, die Belastung in den Kommunen so gering wie möglich zu halten. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) – Ein Dank an die FDP. (Heiterkeit) Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag klare und eindeutige Festlegungen getroffen. Dazu gehört, dass wir Asylbewerber nur dann den Kommunen zuweisen, wenn eine hinreichende Bleiberechtsperspektive besteht. – Herr Lambrou, das Wort „Perspektive“ führt auch dazu, dass Sie zu Ihren seltsamen Zahlen kommen, die Sie sich aufbereitet und hier zurechtgelegt haben. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Es geht eben um eine Einschätzung, eine Perspektive. Sie haben die Zahlen aber fehlinterpretiert, und ich gehe davon aus, dass Sie sie aus gutem Grund fehlinterpretieren. Man sieht ja an der Passage, die ich vorgetragen habe, dass es an den Grenzen auf einmal funktioniert. Da werden Sie ganz klein; denn das Schlimmste, was es für Sie gibt, ist, dass das funktioniert. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen AfD) Sie wollen ja gar nicht, dass die Migrationspolitik funktioniert; denn Sie hoffen, dass Sie politisch Honig daraus saugen können. Das Schlimmste, was Ihnen passieren kann, ist, dass wir ein funktionierendes System haben, und deshalb torpedieren Sie es ja auch. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe AfD) Kolleginnen und Kollegen, ich habe gesagt, dass wir Asylbewerber nur dann den Kommunen zuweisen, wenn eine hinreichende Bleiberechtsperspektive besteht. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten weisen wir deshalb nicht den Kommunen zu. Sie verbleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Dafür – das ist eben schon angeklungen, das hat Kollegin Gersberg schon gesagt – gibt es einen Rechtsrahmen, und an den halten wir uns selbstverständlich. Um dies zu ermöglichen, hält Hessen eine hohe Zahl an Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen vor, und diese Plätze werden entsprechend finanziert. Dies spüren die Kommunen. Überall dort, wo keine Bleiberechtsperspektive besteht, muss es darum gehen, die Verfahren schnellstmöglich abzuschließen und den Aufenthalt in der Bundesrepublik zu beenden. Wir sagen andererseits aber klar: Da, wo davon auszugehen ist, dass Asylanträge erfolgreich sein werden, und da, wo insbesondere Kinder betroffen sind, treten wir für eine schnelle Zuweisung an die Kommunen ein, und zwar sowohl aus menschlichen als auch aus wirtschaftlichen Gründen; denn ein verlängerter Aufenthalt in einer EAEH verzögert die Integration der Asylsuchenden in die Gesellschaft, da sie von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie von einem sozialen Umfeld abgeschnitten sind. Das macht keinen Sinn und erhöht die Kosten, die die Gesellschaft zu tragen hat. Das kann niemand ernsthaft wollen. Kolleginnen und Kollegen, mein Eindruck ist, dass Ihnen von der AfD ein effizienter Einsatz von Steuermitteln beim Thema Migration ohnehin kein großes Anliegen ist. Wenn Sie die Möglichkeit haben, Asylbewerbern das Leben schwer zu machen, dann sind Sie auch bereit, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Das ist absurd, und das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Wir wollen, dass die Gesetze eingehalten werden!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind guter Hoffnung, dass sich das Zugangsgeschehen nach Hessen in den kommenden Monaten rückläufig entwickelt. Wir haben Vertrauen, dass der neue Bundesinnenminister Dobrindt erfolgreich arbeiten wird. Das bestehende Regelwerk zur Frage der Zuweisung an die Kommunen ist bereits heute strikt gefasst, bietet aber auch die nötige Flexibilität. Die Regelungen in Hessen werden möglichst konsequent angewendet. Wir leisten auch unseren Beitrag dazu, verfahren schneller zum Abschluss zu bringen und führungen konsequent durchzuführen. Mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages – im Bund und auch Hessen – haben wir ein Arbeitsprogramm, das den weist und das von uns auch konsequent abgearbeitet Dies alles macht mich zuversichtlich, dass wir bei illegalen Migration die Erwartungen der überwiegenden Mehrheit in unserem Land erfüllen werden und ten zurückdrängen. Dabei vergessen wir nie, was uns Bundesrepublik und als Hessen ausmacht: Wir werden freundliches und hilfsbereites Land bleiben und uns unseren humanitären Aufgaben nicht wegducken. – chen Dank. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten)