Alexander Bauer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben leider in unsicheren Zeiten. Die Gefahren machen nicht vor der hessischen Landesgrenze halt. Seit einiger Zeit gehören zu den reellen Gefahren unseres Alltags auch Anschläge auf Veranstaltungen. Ich erinnere nur an die blutigen Terroranschläge in Solingen und in Magdeburg. Aber auch Hessen blieb nicht verschont. Vor fünf Jahren forderte eine Amokfahrt in die Zuschauermenge des Rosenmontagszugs in Volkmarsen weit über 100 Verletzte. Hessen hat aber auf diese Vorfälle reagiert, und das ist so. Insbesondere wurde der Schutz der Zufahrten verstärkt, und das war richtig. Meine Damen und Herren, auch wenn es keine Sicherheit geben kann, muss doch alles Mögliche werden, um Anschläge wie diese zu verhindern und zu vermeiden. (Beifall CDU und SPD) Heute stellen wir mit Besorgnis fest, dass mancherorts cherheitsmaßnahmen zu Kostentreibern werden und auch die Haftungsfragen Probleme bereiten. Das mancherorts zur Gefährdung von Veranstaltungen, se auch zu Absagen. Deshalb ist es wichtig, dass an dieser Stelle einmal klarstellen: Wir wollen Veranstaltungen ermöglichen und nicht verhindern. Die gen Stadt- und Dorffeste, Jubiläen, Prozessionen, Weinfeste, Weihnachtsmärkte und andere traditionelle tivitäten sind regionales Kulturgut, das unser Bundesland besonders lebens- und liebenswert macht. (Beifall CDU und SPD) Dass Bürgerinnen und Bürger unbeschwert und gesellig sein können, ist grundlegend für eine gelebte mokratie. Deswegen ist es uns ein gemeinsames Anliegen, dass wir den zahlreichen engagierten Menschen, die Veranstaltungen in Hessen oftmals ehrenamtlich auf Beine stellen, bei der Planung, Finanzierung und führung von Veranstaltungen den Rücken stärken. gebühren an dieser Stelle einmal Dank und Anerkennung für ihr Engagement für das Gemeinwohl. (Beifall CDU und SPD) Es ist gut, dass das hessische Innenministerium mit Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ reagiert hat. Trotz angespannter Haushaltslage wurden dermittel für die Kommunen in Höhe von 1 Million im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit gestellt. Durch die interkommunale Zusammenarbeit nen Synergien in Sicherheitsfragen genutzt, Sicherheitsmaßnahmen verbessert und gleichzeitig Kosten werden. Auch die neue Veranstaltungsreihe für Kommunen Veranstalter, die die Polizei seit Mai ergänzend zu bestehenden Beratungsportfolios anbietet, wird allgemein gutgeheißen. Diese Informationsveranstaltungen die partnerschaftliche Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und auch die Handlungssicherheit der Verantwortlichen vor Ort. Wir begrüßen die Ankündigung unseres Innenministers, Prof. Dr. Roman Poseck, dass die Kommunen eine lage des Leitfadens der Polizei erhalten werden, und auch dafür dankbar, dass die bestehende Auflage überarbeitet werden soll. Doch viel wichtiger ist der gestern veröffentlichte Wir sind besonders erfreut darüber, dass der InnenSicherheitsminister zugleich auch Kommunalminister denn der Erlass zeigt ganz deutlich, dass wir bei Veranstaltungen eine Balance zwischen Sicherheit und Wachsamkeit und der Ermöglichung von Festivitäten gewährleisten len. Diesbezüglich gibt es auch einige Erleichterungen für Kommunen, auf die ich noch einmal kurz eingehen te. Wichtig ist beispielsweise die Frage des Zufahrtsschutgut zes, der oftmals Kosten verursacht. Deshalb sind wir sehr erfreut, dass mit dem Erlass geregelt wird, dass insbesondere bei Festen und Umzügen mit weniger als 5.000 teilnehmenden Personen künftig in der Regel kein Zufahrtsabsolute schutz stattfinden muss, wenn keine besondere Gefährgetan dungslage vorliegt. Das ist eine wichtige Maßnahme für Opfer kleine Feste in kleinen Kommunen und Gemeinden. Das heißen wir außerordentlich gut, und für diese Maßnahme sind wir sehr dankbar. Si- (Beifall CDU und SPD) dass Meine Damen und Herren, dieser Erlass atmet den Geist führt von Pragmatismus und Augenmaß und zeigt, dass wir geteilweimeinsam dafür Sorge tragen wollen, dass die vielfältige wir hessische Festkultur erhalten bleibt und kein Fest aufgrund von Sicherheitsauflagen abgesagt werden muss. vielfältiParaden, (Beifall CDU und SPD) FesWir wollen, dass Feste wie das Schlossgrabenfest in Darmstadt, das Hafenfest in Bad Karlshafen und das Theatrium in Wiesbaden stattfinden können. Aber nicht nur die Großveranstaltungen sind wichtig, auch der Gänseumzug in Erfröhlich bach muss weiter möglich sein, und die Strohbären müssen De- wie bisher durch Wanfried-Heldra laufen können. Wir wollen Sicherheit gewährleisten, aber mit Augenmaß. diese Deshalb bedürfen die Sicherheitsmaßnahmen einer individie Durch- duellen und pragmatischen Betrachtung. Deren Maßstab bleibt allerdings der folgende: Die Menschen sollen mögIhnen lichst sicher sein, und sie sollen sich auch sicher fühlen. Dafür sorgen 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr unsere Sicherheitsbehörden und die Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie, denen ich zum Abschluss meiner Rede von ganzem Herzen meinen und unser aller Dank ausspreche. – dem Besten Dank für die Aufmerksamkeit. schnell För- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ Euro DIE GRÜNEN) bereitkönVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: reduziert Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, dem Abgeordneten Wagner, das Wort. und Bitte sehr. bereits stärken Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Volksfeste und Veranstaltungen wie das Kirschblütenfest, wie „Kinzigtal total“ oder wie „Fahr zur Aar“ sind von unschätzNeuaufbarem Wert. Sie sind von unschätzbarem Wert für unser sind Gemeinwesen, für die Identität und für den Zusammenhalt zeitnah vor Ort. Sie sind von unschätzbarem Wert, weil wirklich und buchstäblich bei solchen Ereignissen alle auf den Beinen sind, alle zusammenkommen und alle Gemeinschaft Erlass. und erleben. Sie sind auch von unschätzbarem Wert, weil sie oftmals von dem unfassbar großen Engagement vieler Ehist; renamtlicher vor Ort getragen werden. Dieses Engagement darf nicht ins Leere laufen. Wir alle, alle staatlichen Ebenen, müssen wirklich alles dafür tun, dass diese Veranstalwoltungen weiter stattfinden können. die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demomöch- kraten und vereinzelt CDU) Das Engagement und die Freude der Bürgerinnen und Bürger an diesen Veranstaltungen dürfen nicht daran scheitern, dass es ein Verantwortungs-Hin-und-Her zwischen den öffentlichen Stellen, zwischen unterschiedlichen staatlichen Ebenen, zwischen Kommunen und Land gibt, sondern dafür müssen alle zusammenarbeiten. Deshalb haben wir eine klare Bitte und Aufforderung an die Landesregierung: Richten Sie dauerhaft einen runden Tisch für alle für solche Veranstaltungen zuständigen Stellen ein, damit diese von Anfang an zusammenarbeiten, um solche Veranstaltungen weiter möglich zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es kann doch nicht sein, dass man sich erst zusammensetzt, wenn es bereits zu einer Absage gekommen ist. Lassen Sie uns das doch einfach umdrehen und das klare Signal senden: Wenn es Schwierigkeiten gibt, wenn sich Probleme abzeichnen, dann gibt es klare Ansprechpartner, dann kümmern sich alle gemeinsam darum, diese Probleme zu lösen. – Es ist doch viel besser, im Vorfeld darüber zu sprechen, wie man eine Veranstaltung möglich machen kann, als nachher zu beklagen, dass sie abgesagt werden musste. Deshalb plädieren wir für einen runden Tisch, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, die Landesregierung hat erste Maßnahmen ergriffen; das soll hier ausdrücklich gewürdigt werden. Es gibt das Sofortprogramm der interkommunalen Zusammenarbeit. Ich habe hier große Zweifel, dass es wirklich funktionieren wird. Wir haben gerade die erste Absage an dieses Programm im Rheingau-Taunus-Kreis erlebt, wo die Gemeinde Geisenheim genau das versucht hat, es am Ende aber nicht zustande gekommen ist. Herr Innenminister, Sie haben reagiert. Ich will das anerkennen. Das Programm kann man sicher noch verbessern. Sie haben jetzt auch mit einem Erlass reagiert, den Sie dankenswerterweise den Fraktionen zur Verfügung gestellt haben. Wir sind uns aber sicher, dass das allein nicht reichen wird. Wir würden uns freuen, wenn Sie – so, wie wir Ihre bisherigen Maßnahmen anerkennen können – unseren Vorschlag eines dauerhaft einzurichtenden runden Tisches anerkennen und somit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnten, dass man die Probleme vorher löst, statt dann die Veranstaltungen absagen zu müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich geht es bei diesen Veranstaltungen ganz zentral um Sicherheitsfragen. Die Sicherheitsauflagen sind aufgrund der Bedrohungen, vor denen unser Land steht, aber auch aufgrund der Taten von Einzelnen, deutlich erhöht worden. Die Abwägung zwischen Sicherheit auf der einen Seite und Freiheit auf der anderen Seite, der Möglichkeit, Feiern und Feste begehen zu können, wird immer schwierig bleiben. Das wird immer eine Einzelfallentscheidung bleiben. Komplette Freiheit ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen will im Moment niemand, logischerweise. Aber wir können Volksfeste auch nicht so gestalten, dass überall nur noch Polizei anwesend ist, so wichtig deren Arbeit ist, und wir damit die Freiheit zum Feiern einschränken. Das kann es auch nicht sein. An dieser schwierigen Abwägung beteiligen wir uns. Da sollte sich auch niemand einen schlanken Fuß machen und sich aus der Verantwortung nehmen. Aber, meine Damen und Herren, es sind nicht nur die Sicherheitsanforderungen, die es den Veranstalterinnen und Veranstaltern so schwer machen. Jenseits der Sicherheit geht es ganz oft auch um überbordende Bürokratie, um zahlreiche Auflagen und all die damit verbundenen Kosten. Auch dieser Fragen könnten Sie sich in einem solchen dauerhaft eingerichteten runden Tisch annehmen. Wir sagen, Sie müssen sich dieser Aufgabe auch annehmen. Denn eines sei ganz klar gesagt: Diese Landesregierung kann sich alles Gerede über Bürokratieabbau und über bürgernahe Politik sparen, wenn solche Veranstaltungen und Feste am Ende aufgrund überbordender Bürokratie scheitern. Deshalb machen Sie hier Ihre Hausaufgaben, nehmen Sie den Vorschlag der Opposition mit: ein dauerhaft eingerichteter runder Tisch, der dafür sorgt, dass man vorher redet, wie Veranstaltungen ermöglicht werden können, statt hinterher die Absage zu beklagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)