Jennifer Gießler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute setzen wir ein wichtiges Zeichen gegen Antiziganismus und für ein vielfältiges, demokratisches und respektvolles Miteinander in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Sinti und Roma leben seit über 600 Jahren in unserem Land. Sie sind Teil unserer Geschichte, Teil unserer Gesellschaft und Teil unserer Zukunft. Dass wir uns heute diesem wichtigen Thema widmen, ist nicht nur politisch, sondern auch menschlich ein wichtiges und starkes Signal. Wir sagen ganz klar: In Hessen ist kein Platz für Antiziganismus. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In Hessen ist kein Platz für Herabwürdigung, für Ausgrenzung oder Gewalt gegen Angehörige dieser Minderheit und auch kein Platz für das Wegsehen, das Verschließen der Augen vor Diskriminierung. Wir erleben in Deutschland und auch in Hessen wieder vermehrt Angriffe auf Sinti und Roma. Worte werden zu Taten, Hass wird zu Gewalt. Drei Roma, die am 19. Februar 2020 in Hanau ermordet wurden, stehen für das unfassbare Leid, das Ausgrenzung anrichten kann. Aber Antiziganismus geschieht nicht nur am Rand der Gesellschaft. Er zeigt sich oft in der Mitte, leise, versteckt, in Vorurteilen, in abwertenden Kommentaren und in Strukturen. Deshalb braucht es gesamtgesellschaftliche Wachsamkeit und politische Konsequenz. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Unsere Demokratie lebt von der Vielfalt, von der Anerkennung des anderen. Sie braucht den Schutz derer, die verletzlich sind. Minderheitenschutz ist Demokratieschutz. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Es geht nicht nur um Worte, sondern auch um Taten. halb wurde der im Jahr 2017 geschlossene Staatsvertrag mit dem hessischen Landesverband deutscher Sinti Roma 2022 neu unterzeichnet und damit um weitere Jahre verlängert, mit mehr Mitteln, um die Kultur, Traditionen und die Sprache der nationalen Minderheit schützen und zu fördern. Denn, wer nicht gehört wird, schweigt, und wer schweigt, der bleibt allein. Gleichzeitig fordern wir mehr Aufklärung in Schulen, der Öffentlichkeit und auch in der politischen Wer die Geschichte der Sinti und Roma kennt, wer Kontinuität von Diskriminierung versteht, ist sensibilisiert für die Gegenwart. Demokratie ist kein Zustand, sie ein Auftrag – jeden Tag. Sie beginnt im Umgang mit Schwächsten. Ich danke allen, die sich für ein weltoffenes Hessen setzen, für Respekt, für Toleranz und für Gerechtigkeit. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)