Daniel May

So, wie ich es verstehe, setzen wir Beflaggung ganz wusst ein, um Tage von besonderer Bedeutung hervorzuheben, zum Beispiel Feiertage, oder wenn Hessentag ist wenn Wahltag ist, oder eben auch, wenn sportliche ereignisse sind, oder auch für das Gegenteil: Wenn kollektiv trauern. Auch dann wird geflaggt. Aber besonderen Einsatz kann man nur dann zeigen, wenn eben nicht jeden Tag flaggt. Das ist unsere Tradition in Deutschland. Das ist keine ringe Wertschätzung gegenüber der Flagge, sondern ist unsere gelebte Tradition. Ihre Behauptung, wenn mehr Flagge zeigt, wie Sie das vorschlagen – im einen Antrag haben Sie gar nicht vorgelegt, Herr Scholz bedeute das mehr Wertschätzung, und damit zu ren, wir würden unsere Flagge weniger wertschätzen, nach hinten losgegangen. Das hat der Kollege auch schon deutlich gemacht. Wir sind diejenigen, die Schwarz-Rot-Gold stehen. Bei Ihnen muss man da als ein Fragezeichen dransetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Völlig klar ist: Wer einer gesichert rechtsextremistischen Partei angehört, teilt die Werte unserer Landesfarben sondern steht genau gegen die Werte des Grundgesetzes. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Auch wenn es politische Kräfte gibt, die versuchen, Flagge umzudeuten, sage ich ganz klar: Wir verweigern uns, wir verwehren uns gegen eine Vereinnahmung Schwarz-Rot-Gold durch die extreme Rechte. Sie unsere Farben am Revers tragen, aber die damit verbundenen Werte teilen Sie nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Jenseits der Frage, wie oft unsere Flagge vor den lichen Schulen weht, ist es doch wichtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um die politische Bildung an ren Schulen zu verstärken. Uns ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler lernen, welchen Wert SchwarzRot-Gold hat. Wir wollen eine positive Grundhaltung unserem Staat, der liberal, der sozial, der rechtsstaatlich ist. Das müssen wir an unseren Schulen durch politische Bildung stärken. Wir wollen durch politische Bildung erreichen, dass alle Schülerinnen und Schüler als wichtige Bestandteile unserer Demokratie, als mündige mitentscheidende rinnen und Bürger begreifen, dass sie unsere Demokratie schätzen lernen, aber auch wissen, welche Bedrohung sie besteht. Wir wollen eine Erinnerungskultur ohne Schlussstrich. wollen, dass das Gedenken an die Opfer und die el des Nationalsozialismus weiter zur Identität, zur deutschen Nationalbewusstseins gehört. Das alles gehört zu Schwarz-Rot-Gold: Bürgerinnen Bürger stark machen. Dazu gehört stärkere politische dung an unseren Schulen. Das ist wichtig, damit ckeln wir starke Bürgerinnen und Bürger, die dann stark zu unseren Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) beoder Vizepräsident Frank Lortz: GroßVielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Moritz Promny, wir FDP-Fraktion. diesen man Moritz Promny (Freie Demokraten): geHerr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! das Schwarz-Rot-Gold – das sind die Farben unserer Republik. man Das sind die Farben, die eine lange historische Tradition Übrigen, haben, auch eine lange liberale Tradition, mindestens seit –, dem Hambacher Fest 1832. Sie stehen für den Geist der insinuieMärzrevolution. Sie stehen für den Geist der Frankfurter ist Paulskirche, und sie tragen den Geist unseres GrundgeSommer setzes. Sie stehen für ein Volk, das die Erfahrung der Freizu heit, aber auch die Erfahrung des Totalitären in sich trägt mehr und hier eine historische Verantwortung hat. Wer sich mit diesen Farben auszeichnet, bekennt sich zur SPD freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der damit einhergehenden historischen Verantwortung. Jede Schule, die diesen patriotischen Geist, den Geist des nicht, Grundgesetzes, den Geist unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung über unsere Nationalflagge, wie sie in Artikel 22 Absatz 2 Grundgesetz festgehalten ist, öffentlich ausdrückt, unterstützen wir Freie Demokraten. unsere (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD meint aber etmögen was anderes. (Widerspruch AfD) SPD Die bürgerlich anmutenden Vertreter dieser Fraktion haben in der Debatte einen anderen Eindruck, einen unschuldigen Anschein erwecken wollen. öffent- (Widerspruch AfD) alle unseAber die Worte Ihres Antrags und auch die Worte Ihrer alle Kollegen in Sachsen-Anhalt verraten Sie, meine Damen und Herren. Ihnen geht es nicht um eine Flagge, wie wir zu sie meinen, sondern Ihnen geht es um eine Flagge, die an einen Begriff des Volkes als monolithisches Kollektiv gebunden ist. (Andreas Lichert (AfD): Ja, genau! – Weitere Zurufe sich AfD) Ihnen geht es um das, was Sie bei den LINKEN immer Bürgekritisieren, um Identitätspolitik. für (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir Ihre Identitätspolitik bezieht sich auf ein homogenes deutGräu- sches Volk, eine Identität ohne Pluralität. Das lassen wir DNA Ihnen hier nicht durchgehen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) und BilDas ist kein Patriotismus, das ist nationaler Chauvinismus entwiund nicht anderes. auch stehen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Der Weg vom monolithischen Einheitsblock des homogenen Volkes zur Erhebung über andere Völker ist sehr kurz. Das ist ein Weg, den wir als Demokraten niemals mitgehen werden. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Wir auch nicht!) – Ja, da können Sie jetzt dazwischenrufen, wie Sie wollen. Ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt sprechen vom deutschen Volk als – ich zitiere das einmal – „Schicksalsgemeinschaft“. (Zuruf AfD. Das ist doch auch so!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht der Geist von Schwarz-Rot-Gold. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD) Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie mit Ihrem völkischen Ungeist diese Farben vereinnahmen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)