André Stolz

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine volkswirtschaftliche Grundweisheit besagt: Stärkt re Stärken. – Der Output wird um ein Beträchtliches sein als bei dem leider politisch oftmals unternommenen Trugschluss, ausschließlich bei den Schwächen zu fördern. Wir haben in Hessen bedeutende Sektoren, in denen national führend sind, ja, in denen wir auf Weltniveau len. Das trifft natürlich für unser Luftverkehrsdrehkreuz zu. Es trifft aber eben auch auf die Finanzwirtschaft zu, im internationalen Kontext ausschließlich als Finanzplatz Frankfurt wahrgenommen wird. Wir haben in Frankfurt mittlerweile 330 Banken, so wie nie zuvor. 190 davon kommen aus dem Ausland, viele wie nie zuvor. Wir haben die Deutsche Börse, Tochter Eurex – eine der größten Terminbörsen weltweit die- wir haben in Frankfurt den größten kontinentaleuropäiwollen schen Finanzplatz. Je nach Zählart arbeiten am Finanzplatz in Frankfurt zwischen 73.000 und 85.000 Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzbranche. Ich glaube, man kann an der Stelle sagen, dass wir zu Recht auch ein wenig stolz auf diese positive Entwicklung sein können. Ja, (Beifall CDU und SPD) das wirklich In der gestern von der Helaba veröffentlichten Finanzplatzund studie – das war nicht abgestimmt, dass wir heute den Antrag haben – (Zurufe: Natürlich nicht!) Proheißt es im Hinblick auf die durch den Brexit noch gestiegene Internationalität treffend: Frankfurt is the place to be. – Insofern gehört es zum Kerngeschäft hessischer Worte Politik, sich für den Finanzplatz, für unsere Banken und für den Kapitalmarkt einzusetzen. Der größte Profiteur ist dandas natürlich die Realwirtschaft, das sind die exportorientierten Unternehmen, die vor Ort einen internationalen Bankenmarkt für ihre Geschäfte brauchen. Die politischen Rahwird menbedingungen, die wir beeinflussen können, sind sehr vielfältig. Das sind natürlich die Infrastruktur, internationaWir le Verkehrsinfrastruktur, die Bildung, Wissenschaft, flexiInfrable Arbeitsmarktregulierung, internationales Flair und die Konzert Bankenregulatorik. Wandel un- Lassen Sie mich auf diesen letzten Punkt besonders eingehen; denn Frankfurt ist das europäische KompetenzzenIch trum in Sachen Finanzregulatorik. Hier sitzt die EZB, hier sitzt die europäische Bankenaufsicht, die in die EZB integriert ist. Hier sitzen der Europäische Ausschuss für Systemrisiken, die Deutsche Bundesbank, die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und wir die betriebliche Altersversorgung. Und hier wird, wir haben es diskutiert, demnächst die EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung, AMLA, sitzen. Auch sitzt hier seit 2021 das International Sustainability Standards Board – ein internationales Kompetenzzentrum für eine marktverträgliche Nachhaltigkeitsberichterstattung. Genau dieser letzte Punkt – Regulatorik marktverträglich zu gestalten – ist der Dreh- und Angelpunkt, um die deutsche, um die europäische Finanzindustrie und somit auch Redschön, den Finanzplatz Frankfurt zukunftsfest auszurichten; denn auch die europäische Finanzindustrie leidet zunehmend an einer überlagernden Regulatorik und Berichtspflichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört zur Wahrheit – das muss man eingestehen –, dass die letzte EU-Kommission massiv über das Ziel hinausgeschossen ist. eu- (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) größer Frankfurt kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu: Finanzmarkt, kombiniert mit Kompetenzzentrum in Sachen Regulatorik. Die gestern veröffentlichte Studie unterwir spie- streicht dies noch einmal. Dort heißt es, ein entscheidender Wachstumstreiber für die Ansiedlung internationaler Banken – also kein Hemmnis, sondern ein Treiber – seien die die zahlreichen regulatorischen Institutionen, die in den letzten Jahren nach Frankfurt gekommen sind. viele Diese sitzen hier eng mit der Finanzindustrie zusammen. so Sie sitzen nicht zentral in Brüssel unter dem Dach der deren EU. Hier gibt es einen Austausch, hier gibt es den Aufbau –, neuen wissenschaftlichen Know-hows. Das ist eine Stärke von Frankfurt, dass diese Einrichtungen hier unmittelbar am Markt verknüpft sind. Wir sehen: Es wirkt. Mit Druck – insbesondere aus Deutschland, aus Hessen, aus Frankfurt – hat die neue Kommission eine Umkehr in der Regulierung eingeleitet. Der Green Deal wird auf das Notwendige gestutzt. Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Mit der Etablierung des Finanzplatzkabinetts vor 20 Jahren unter Roland Koch haben wir einen wichtigen Weg beschritten, auf dem hessische Kompetenz mit den Marktteilnehmern, mit der Wissenschaft und mit der Politik gebündelt wurde. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wie oft hat das in der letzten Legislaturperiode getagt?) Das Kabinett von Boris Rhein knüpft jetzt an diesen Weg an, baut ihn noch aus und hat ein bemerkenswertes Policy Paper mit der Finanzwirtschaft vorgelegt. Einzug wird dieses Papier auch in die Bundesregierung finden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Auch die Benennung von Florian Rentsch zum Sonderbeauftragten der Landesregierung für den Finanzplatz war ein starkes, ein überparteiliches und ein kompetentes Zeichen. (Vereinzelter Beifall CDU) Gerne zitiere ich zum Schluss unseren Sonderbeauftragten für den Finanzplatz: Es sei der Branche mit der Politik gelungen, klare Positionen für Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Finanzbranche zu erarbeiten, ein echter Schulterschluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem ist nichts hinzuzufügen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)