Andreas Ewald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint der gemeinsame Wille, dass Hessen mit Frankfurt einen starken Finanzplatz hat. Zentrum der hessischen Wirtschaft sind der Ballungsraum Frankfurt/RheinMain und der Finanzplatz Frankfurt. Wie wichtig dieser ist, zeigt sich unter anderem daran – Herr Stolz hatte es erwähnt –, dass die Finanzbranche über 70.000 Menschen eine Beschäftigung bietet. Der Finanzplatz beherbergt über 300 Kreditinstitute und gehört laut Ranking des „Global Financial Centres Index“ zu den Top 10 der wichtigsten Finanzplätze der Welt. Als Sitz der Europäischen Zentralbank, des Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus, der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, der EU-Anti-Geldwäschebehörde und der Deutschen Bundesbank ist Frankfurt geld- und währungspolitisch von internationaler Bedeutung. Auch das House of Finance, an dem rund 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an kapitalmarktrelevanten Fragestellungen arbeiten und forschen, setzt Maßstäbe und ist eine Bereicherung für den Finanzplatz. Dass der Finanzplatz Frankfurt bereits heute einer der führenden Standorte für digitale Zukunftsthemen und Green and Sustainable Finance ist, ist auch ein Erfolg der Arbeit der früheren schwarz-grünen Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Expertise im Bereich Sustainable Finance ist einer der entscheidendsten Wettbewerbsfaktoren für einen zukunftsorientierten Finanzplatz, und mit dem Green and Sustainable Finance Cluster ist ein Netzwerk entstanden, das die Expertise bezüglich Finanz- und Risikofragen bündelt und so die Finanzindustrie beim Transformationsprozess zu einer nachhaltigen Wirtschaft aus Frankfurt heraus unterstützt. Konkret zu Ihrem Antrag. Ich fange einmal mit dem an, was wir an Ihrem Antrag gut finden. Sie erkennen an, wie wichtig es ist, gute Arbeitskräfte für den Finanzplatz zu gewinnen und zu halten. Das steht in Punkt 5. Allerdings werden laut Finanzplatzstudie der Helaba insbesondere Spezialistinnen und Spezialisten für Nachhaltigkeit gesucht. Da passt es nicht so gut, dass Hessen sich gerade von sämtlichen Ambitionen im Bereich Klimapolitik verabschiedet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns Punkt 7 an, Start-up-Förderung und innovative Finanztechnologien. Da stellt sich schon die Frage, warum Sie im Haushalt 2025 bei der Start-up-Förderung rund 1 Million Euro gekürzt haben. Das passt doch wirklich nicht zusammen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo wir überhaupt nicht mitgehen können, sind Ihre widersprüchlichen Forderungen. Statt den erfolgreichen Weg des Green Finance weiter zu gehen, wollen Sie Nachhaltigkeitsberichterstattung eindampfen, Dokumentationsanforderungen und den Kampf gegen Geldwäsche reduzieren. Damit wird Sustainable Finance zum Etikettenschwindel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Antrag sorgt auf diesen wichtigen Feldern nachhaltiger Finanzpolitik für mehr Schein als Sein. Transparenz und Nachhaltigkeit sollten auch in der Finanzindustrie überprüft werden, vor allem, weil es dort in der Vergangenheit – Stichwort: Finanzkrise – erhebliche Mängel gab. Wie Sie angesichts von Wirecard, Panama Papers, FinCEN-Files und weiteren Geldwäscheskandalen, die oftmals mit Deutschland in Verbindung stehen, zu der Aussage kommen, Geldwäscheregulatorik sei überzogen, erschließt sich mir nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich darf Sie daran erinnern, dass der Zuschlag für die EUAnti-Geldwäschebehörde in Frankfurt zumindest implizit damit verbunden war, dass Deutschland hier endlich tätig wird und seinen Teil dazu beiträgt, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nachhaltig zu bekämpfen. Mit diesem Antrag zeigt sich erneut: Schwarz regiert in Hessen alleine. Gefordert werden Deregulierung, weniger Transparenz und weniger Kontrolle. Zudem sollen Arbeitszeitregelungen geschleift werden. Konkret fordern Sie in Punkt 3: „Regulatorische Maßnahmen und die Aufsichtspraxis sollen konsequent ihre Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen …“ Was soll das bedeuten? Keine Regulierung mehr, weil se zulasten der Wettbewerbsfähigkeit geht? Das kann wohl nicht sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zu Punkt 6 Ihres Antrags und zitiere: „Der Landtag bittet die Landesregierung, in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft Politik eine umfassende Finanzplatzstrategie zu beiten.“ Das ist ja wohl ein Witz. Sie sind die regierungstragenden Fraktionen. Sie müssen die Landesregierung nicht handeln Sie doch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie damit jetzt erst anfangen wollen, brauchen uns auch nicht zu wundern, wenn andere Finanzplätze überholen. Total ambitionslos. Da müssten wir eigentlich viel weiter sein und waren unter Schwarz-Grün auch schon. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – spruch André Stolz (CDU)) Unterm Strich: Ihr Antrag mag einige sinnvolle ze beinhalten, insgesamt überwiegen aber die CDU-Handschrift sowie ambitionslose Absichtserklärungen, die Finanzplatz Frankfurt nicht voranbringen werden. gen können wir leider nicht zustimmen und werden Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)