Claudia Ravensburg

Permit Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Sicherung des Fachkräftebedarfs in den KinWenn dertagesstätten ist eine große Herausforderung für die KitaNachTräger, auch für die Kommunen, die den Rechtsanspruch sicherstellen müssen und genügend Betreuungsplätze bereitstellen müssen. Deshalb ist es für uns schon seit Jahren eine ganz wichtige Aufgabe als Land Hessen, diese Kommunen darin zu einheitunterstützen, indem auch wir große Anstrengungen bei der unseren Gewinnung von Fachkräften unternehmen, zum Beispiel und bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen, bei Marketingmaßnahmen, bei der Ausbildung der Sozialassistentinnen und -assistenten, bei den Erzieherinnen und Erziehern, kann bei der Einführung von Teilzeitausbildung, der dualisierten Ausbildung, mit der Förderung der PivA-Kräfte sowie der Anerkennung von Quereinsteigern und auch Kräften aus dem Ausland. einige Doch die zentrale Prüfstelle ist bei der Kultusministerkonganz ferenz angesiedelt, die ZAB. Ich stimme überein: Da müsmal sen wir besser werden. es ab Ich freue mich, dass die Fachkräftesicherung nicht nur den massiFraktionen von CDU und SPD und auch unserer Landesregierung ein wichtiges Anliegen ist, sondern sich auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach vielen wichtigen Schritten in der letzten Legislaturperiode weiter konstruktiv an der Problemlösung beteiligen will. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie schön Bayern, von ihr!) RheinDoch wäre es natürlich sehr schön gewesen, wenn Sie allen also viele dieser Punkte schon in Ihrer Legislaturperiode mit Minister Klose als Vorschlag gebracht hätten. Das wundert uns heute ein wenig. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Sie auch Sie haben aber – das finde ich gut – die Initiative unsevon rer Staatsministerin Heike Hofmann in ihrer Regierungserklärung aufgenommen, nämlich die Gesamtstrategie „Biluns dung, Betreuung und Bauen“ als zentrales Vorhaben in dieser Legislaturperiode für die frühkindliche Bildung und Betreuung ins Auge zu fassen. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf 20 Maßnahmen vorgelegt, die Sie in anderen dem Bundesländern gefunden haben und jetzt als Best-PracticeerBeispiele für Hessen vorschlagen. Was sich aber auf den ersten Blick als bestechende Idee darstellt – welche Haus (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE dabei GRÜNEN): Ist auch auf den zweiten richtig!) die Erzie- einfach einmal die Sonderregelungen zusammenzuschreiEinrich- ben, und schon haben wir das Fachkräfteproblem in Hessen gelöst –, das entpuppt sich leider, Herr Wagner, bei näherem Hinsehen als für Hessen nicht immer vorteilhaft und sinnvoll. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich will Sie aber auch loben. Gut finde ich Ihre Anregung, weitere Schritte zu gehen in der Anerkennung der Quereinsteiger, von Fachkräften aus dem Ausland oder Unterstützungskräften. Einiges könnte sehr gut zu unseren eigenen Planungen in diesem Bereich passen. Deshalb sehen wir der Anhörung und den Beratungen im Ausschuss mit großem Interesse entgegen und werden sie dann mit unseren eigenen Plänen abgleichen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Legt ihr die auch vor?) Zu einigen Ihrer 20 Punkte möchte ich heute schon Stellung beziehen. Das ist mir sehr wichtig. Mir kommt nämlich bei Ihren Vorschlägen ein Aspekt viel zu kurz. Wir dürfen die Qualität der frühkindlichen Bildung bei all diesen Vorschlägen keinesfalls aus dem Auge verlieren. Ganz im Gegenteil, das ist immer das Maß, woran sich Vorschläge messen lassen müssen. Das will ich Ihnen auch gerne erläutern. Ich beginne bei der Sprachförderung. Leider hatte die Bundesministerin Lisa Paus zunächst die Förderung der Sprach-Kitas gestrichen. Hessen musste einspringen, bis das Kita-Qualitätsgesetz eine befristete Fortsetzung der Bundesförderung ermöglichte. In Ihrem Gesetzentwurf verlangen Sie jetzt die Absicherung des Sprach-Kita-Programms durch eine dauerhafte Landesfinanzierung. Doch das greift aus unserer Sicht zu kurz; denn nur 10 % der Kita-Kinder in Hessen profitieren davon, obwohl der Sprachförderbedarf in viel mehr hessischen Kitas gegeben ist und deshalb viel höher ist. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Konsequenz ist, dass Sie nichts machen?) Ich würde gerne eine Regelung finden, bei der wir Elemente des unbestritten guten Bundesprogramms aufnehmen und eine gerechtere Sprachförderung für alle bedürftigen Kinder in Hessen ermöglichen. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da bin ich gespannt!) Denn – wir werden heute wohl noch die Steuerschätzung hören – wir können das Geld nur einmal ausgeben, und wir müssen es auch bei den Kitas sehr effizient einsetzen. Ähnliches gilt im Zweifel für den Vorschlag, das Sprachniveau für Kita-Kräfte aus dem Ausland auf B2 abzusenken. Dieser Schritt geht aus unserer Sicht wieder in die falsche Richtung. Schließlich ist Sprache das zentrale Element für eine gelingende Bildung unserer Kinder. B2 reicht da jedenfalls nicht, schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass die Zahl der Kinder, die die Vorlaufkurse besuchen, weiter steigt. (Beifall CDU, SPD und Robert Lambrou (AfD)) Frühkindliche Bildung im Bereich Sprache sichert den Schulerfolg nur dann, wenn die Fachkräfte ein adäquates Sprachniveau – das ist für uns C1 – mitbringen. Eine Absenkung auf B2-Niveau kann nicht die Lösung sein. Hessen hat übrigens längst eine andere Praxis in den Fachschulen. Ausländische Kräfte mit B2-Niveau können in die Ausbildung einsteigen, wenn sie sich ähnlich wie bei der Pflege verpflichten, während ihrer Ausbildung das C1-Niveau zu erreichen. Damit haben wir die Qualität gesichert, und das ist ein sehr praktikabler Vorschlag. (Beifall CDU und SPD) Drittens. Sie wollen die Zahl der PivA-Plätze auf 1.350 erhöhen. Wir haben im Landeshaushalt 1.050 Plätze abgesichert, und die sind auskömmlich, wie ich höre, und das trotz der Erweiterung auf die HEPs. Eine Erhöhung wäre damit nicht zielführend. Viertens. Die Öffnung für Kräfte mit Hauptschulabschluss finde ich durchaus eine überlegenswerte Variante, die besonders Quereinsteigern oder Kräften mit gebrochenen Lebensläufen den Einstieg in die Kinderbetreuung erleichtern könnte. Auch wir haben diesen Vorschlag schon gemacht und fänden es gut, wenn in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium eine Öffnung ermöglicht werden könnte. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immerhin!) Fünftens. Die Altersgrenze für die Sozialassistenzausbildung ist gerade von Felix Martin wieder erwähnt worden. Ich stimme Ihnen zu, dass die Altersgrenze von 23 Jahren bei Quereinsteigern ein unnötiges Hindernis zum Einstieg in die Ausbildung darstellt. Doch wir brauchen hier gar kein Vorbild-Bundesland; denn auch in Hessen nehmen längst Ältere an der Ausbildung teil. Das ist bereits Praxis, und die Streichung der Altersgrenze 23 ist nach meiner Kenntnis bei der nächsten Novellierung der Ausbildungsverordnung bereits eingeplant. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!) Sechstens. Die Erlangung der Hochschulzugangsberechtigung parallel zur Erzieherausbildung wird vorgeschlagen. Auch hier brauchen wir nicht in andere Bundesländer zu schauen; denn in Hessen besteht an vielen Erzieherfachschulen die Möglichkeit, parallel zu der Erzieherausbildung im Unterricht auch die Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben. Dazu wird die Stundentafel insbesondere in Mathe und Englisch erweitert, sodass die Erzieher bei entsprechender Leistung bereits nach drei Jahren die Schule mit dem Erzieherabschluss und der Hochschulzugangsberechtigung verlassen können. Leider kann ich heute nicht auf alle angesprochenen Punkte eingehen. Deshalb will ich noch einmal betonen: Wir werden in der Ausschussdebatte sehr gut zuhören. Wir laden Sie aber auch umgekehrt ein, sich an unserer Debatte und unseren Planungen positiv zu beteiligen. Wir wundern uns nach wie vor sehr, warum Sie viele dieser Vorschläge nicht vorher gebracht haben. Für uns ist klar: Wir wollen die Qualität in den Kitas sichern. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir unterstützen die Kommunen beim Platzangebot, und wir wollen die Kinder gut auf die Schule vorbereiten. Deshalb setzen wir auf multiprofessionelle Teams. Doch das geht nur dann, wenn wir die Leitungskräfte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas qualifizieren und ihnen Fortbildungsmöglichkeiten geben. Das ist es, was wir unterstützen können. Wir freuen uns auch auf die Assistenzkräfte, die bald in Kitas kommen; Sie haben es erwähnt. Denn wir chen uns auch von ihnen eine wertvolle Unterstützung die Fachkräfte. Doch zunächst wollen wir die Praxistauglichkeit in dell-Kitas prüfen, ehe wir ein solches Angebot, wie Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist, verstetigen Zudem wollen wir die Bürokratie weiter abbauen und offen für praktikable Vorschläge bei der Reform des schen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Dazu ist das Sozialministerium bereits im Gespräch den Fachleuten, mit den Verbänden, den Gewerkschaften und natürlich auch der Politik. Zu diesem Diskurs sicher auch die Beratung Ihres Gesetzentwurfs beitragen. Deshalb sind wir gespannt und gehen sehr offen in Ausschussberatungen hinein. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)