Volker Richter

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaSie men und Herren! Wie wir es gerade gesehen haben, debattieren wir im Hessischen Landtag mit sehr viel LeidenSie schaft und sehr viel Herzblut und auch mit sehr viel SachWir verstand und suchen die besten Lösungen für unser Land. wollen (Heiterkeit und Beifall AfD) Was liegt da näher, als dass wir uns am Ende einer jeden Sitzungswoche auf das besinnen, wofür wir alle einstehen, was uns am Herzen liegt und wofür wir auch ein Stück weit unser Leben verschrieben haben? (Zuruf: Sie nicht!) Es ist die Liebe zu unserem Land und zu den Werten, auf denen unsere Republik aufgebaut ist. (Beifall AfD) Darum schlagen wir Ihnen heute die Änderung der Geschäftsordnung vor, dass wir gemeinsam am Ende jeder Plenarwoche einen feierlichen Moment und Abschluss unserer Arbeit begehen, in dem wir unsere Nationalhymne singen. Die Worte „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“ sind weit mehr als ein Liedtext. Diese Worte sind ein feierliches Bekenntnis zu den Grundpfeilern unseres Gemeinwesens. (Beifall AfD) Wenn das für Sie nicht zutrifft, tut mir das leid. Für uns trifft das zu. Seit über 100 Jahren begleiten diese Worte unsere Geschichte. Bereits im 19. Jahrhundert standen sie für die Sehnsucht nach Einheit und Freiheit. 1922 erklärte Reichspräsident Ebert sie zur Nationalhymne, und 1990 ertönten sie, als Ost und West in Einigkeit wieder zusammenfanden. Meine Damen und Herren, diese drei Worte stehen für Hoffnungen und Ideale, die alle Demokraten hier im Haus teilen können – unabhängig von politischen Überzeugungen. Sie stehen für nationale Einheit, für Gerechtigkeit vor dem Gesetz und die Freiheit jedes Einzelnen. Wenn wir am Ende einer Plenarwoche gemeinsam unsere Nationalhymne anstimmen, unterstreichen wir unser demokratisches Selbstverständnis als Volksvertreter. Wir zeigen, dass wir trotz aller Meinungsverschiedenheiten zusammengehören und gemeinsam Verantwortung tragen, für unser Land, für Hessen. – Die Diskussion eben hat gezeigt, wie notwendig das ist. Es soll ein Augenblick der Besinnung und der Demut werden, in dem uns bewusst wird, dass unser Mandat mehr ist als parteipolitischer Wettstreit. Es ist Dienst an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Vaterlandes. Indem wir jede Sitzungswoche feierlich beschließen, zollen wir unserer Arbeit und dem Parlament selbst Achtung. Wir ehren die demokratischen Prozesse und Entscheidungen dieses Hauses und bekennen uns zu den Werten, die es Tag für Tag zu verteidigen gilt. Das gemeinsame Singen unserer Hymne ist auch ein überparteiliches Zeichen nach außen. Es signalisiert: Hier stehen Abgeordnete aller Fraktionen gemeinsam für Einigkeit und Recht und Freiheit ein. (Beifall AfD) Es ist ein Bekenntnis zu unserem Land, ein Bekenntnis zu unserer Verfassung und ein Bekenntnis zu unserer Verantwortung für die Bürger. – Was hier eben untereinander abgesprochen wurde, das sollten wir nicht tun, alle zusammen nicht. Gerade in Zeiten, in denen gesellschaftlicher Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeit ist, (Zuruf SPD) kann dieses Zeichen durchaus ein starkes Symbol der Verbundenheit sein. – Die SPD hat das auch nötig. – Es zeigt den Bürgern, dass ihre gewählten Vertreter Einheit demonstrieren, wenn es um die Grundwerte unseres Zusammenlebens geht. (Zuruf: Wie wahr!) Ein solch positives Zeichen der Eintracht und des Patriotismus, verstanden als verfassungstreue Heimatliebe, kann und wird Gräben überbrücken. (Beifall AfD – Unruhe) Wenn wir im Hessischen Landtag am Ende der Woche gemeinsam die Hymne singen, senden wir ein Signal der Einheit hinaus ins Land: Trotz unterschiedlicher Meinungen stehen wir zusammen für das Wohl unserer Heimat. (Unruhe) Lassen Sie uns diese Tradition begründen – es gibt sie nach meinem Wissen in keinem Parlament – und damit in Hessen beginnen, aus echter Liebe zum Land. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für unseren Antrag. „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“ – lassen Sie uns diese Worte gemeinsam leben, lassen Sie uns diese Worte gemeinsam singen. Wir sind nun am Ende der Plenarwoche angekommen, lassen Sie uns bereits heute und jetzt damit beginnen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)