Felix Martin

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! bedanke mich erst einmal für die größtenteils konstruktive Beratung. Ich glaube, viele haben zumindest nen Maßnahmen etwas Positives abgewinnen können. größte Kompliment, das Sie mir heute machen konnten, dass Sie wirklich, was die Kritik am Gesetzentwurf nach der Nadel im Heuhaufen gesucht haben. Vielen dass Sie keine ernsthafte Kritik gefunden haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Kollegin sagt, dass sich die Bausteine unseres setzentwurfs an der Gesamtstrategie der Landesregierung „Bildung, Betreuung und Bauen“ orientieren. Die Kollegin sagt, es gebe keine Gesamtstrategie in Gesetzentwurf. (Claudia Ravensburg (CDU): Wir haben die samtstrategie, Herr Martin!) Das ist eher ein Suchen nach Konfliktfeldern. Insofern, denke ich, ist schon viel Richtiges dabei. Es wurde angesprochen: Ja, anderswo gibt es auch kräftemangel. Die haben das Problem auch nicht – Ja, stimmt. Überall in Deutschland haben wir Fachkräftemangel. Deswegen haben wir auch nicht gesagt, dass eine Idee aus einem Bundesland übernehmen, weil alles perfekt ist, sondern wir haben – Kollegin burg hat das völlig richtig beschrieben – ein Best-of Best-Practices der verschiedenen Bundesländer. Alle verschiedene, gute Ansätze. Wir in Hessen sind auch einigen Bereichen sehr weit vorne. Wir übernehmen Ansätze aus verschiedenen Bundesländern. Dabei ist auch völlig egal, wer in diesen Bundesländern regiert regiert hat. Das spielt überhaupt keine Rolle, sondern geht es um die Sache. Dabei herausgekommen sind 20 schläge, die sich, wie ich finde, sehr sehen lassen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was mich etwas irritiert hat, ist die Aussage der Ministerin, dass die Altersgrenze für die Sozialassistenz nicht angewandt werde. Die steht in einer Rechtsverordnung. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Ja!) Es würde mich jetzt doch irritieren, wenn sich die regierung in Hessen nicht mehr an geltendes Recht Vielleicht können Sie noch einmal klarstellen, wie es kret ist. Es gibt in der Rechtsverordnung eine Ausnahmeregelung, dass der Schulleiter auch eine Ausnahme kann. Ich wäre doch irritiert, wenn sich an die Rechtsordnung nicht mehr gehalten würde, wenn ich inhaltlich natürlich dahinterstehe. Zum Kollegen Rock vielleicht noch einmal kurz. Sie eben behauptet, es stünden zehn Maßnahmen im entwurf, die es längst gebe. – Ich habe eben nachgezählt. Je nach Zählart sind es entweder drei oder vier und zehn. Einige davon wollen wir verändern oder aufstocken, so die neuen Kita-Assistenzen, die es noch gar nicht Nach der für Sie besten Lesart sind es vier und nicht Was ich bei Ihrem Redebeitrag gänzlich vermisst sind eigene Vorschläge, wie man dem Fachkräftemangel den Kitas begegnen könnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben umfangreich erklärt, dass Sie dagegen sind, noch mehr nicht pädagogisches Personal in die Kitas zu holen. Ich Da sind wir uns einig. Deswegen ist keiner unserer 20 Maßnahmen dieser Vorschlag. Wir wollen gut ausgebildeeinzeltes Personal in den Kitas. Sie haben von irgendwelchen Das Sachen geredet, die in Bayern angewendet werden. Das ist, mag alles sein. Wir schlagen das aber auf jeden Fall nicht angeht, vor, sondern wir schlagen die sinnvollen Ideen aus Bayern Dank, vor. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GeVizepräsidentin Angela Dorn: nächste Als nächster Redner für die zweite Runde hat sich Herr unserem Abgeordneter Rock angemeldet, Fraktion der Freie Demokraten. Drei Minuten. GeRené Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Martin, die selektive Wahrnehmung, die Sie an den Tag gelegt haben, ist schon wunderbar. Ich habe sehr Fachviel Kritik an Ihrem Gesetzentwurf gehört. Ich habe auch gelöst. sehr viel Kritik gehört, die in die gleiche Richtung gegangen ist. Es sind Maßnahmen in Ihrem Gesetzentwurf entwir halten, die völlig am Ziel vorbeigehen. Natürlich gibt es dort eine Menge Themen, die Sie schon längst hätten bewältiRavensgen können, die schon hundertmal diskutiert worden sind, der haben (Zuruf Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜin NEN)) kluge uns die auch zum Teil schon umgesetzt werden. Wir können oder uns gerne die einzelnen Maßnahmen in Ruhe ansehen. Wir uns werden uns in der Anhörung auch einzeln damit befassen Vor- und uns die Stellungnahmen dazu ansehen können. Ich will Ihnen noch eines auf dem Weg mitgeben. Es nützt Ihnen nichts, einfach die Diskussion auszublenden. Sie müssen die Diskussion annehmen und etwas lernen. Es nützt Ihnen auch nichts, auszublenden, wie oft wir in der mehr letzten Legislaturperiode zur Frage, wie man den Fachkräftemangel beheben kann, Vorschläge gemacht und Anträge 90/DIE gestellt haben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns viele Menschen in der Betreuung vorstellen können, die auch höhere Qualifikationen haben. Landes- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So ist es!) hält. konWir haben auch einen Gesetzentwurf dazu eingebracht. Herr Kollege Martin, Sie sind jetzt schon viele Jahre in machen dem Bereich zuständig. geltende auch (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin seit einem Jahr zuständig!) haben – Ich sage, seit langer Zeit zuständig, Herr Kollege Martin. Gesetz- (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit nicht einem Jahr!) – Jetzt habe ich das Wort, und das müssen Sie auch einmal gibt. ertragen. – In den Jahren, in denen Sie zuständig sind, ist zehn. die Bilanz in der frühkindlichen Bildung eindeutig: Uns habe, fehlen 40.000 Betreuungsplätze. Bei der Betreuungsfrage in sind wir unterdurchschnittlich, sowohl im U-3-Bereich als auch im Ü-3-Bereich. Die Nachfrage im U-3-Bereich liegt bei 44 % der Eltern. Wir decken gute 30 % ab. Das sind überall die Zahlen, die Sie noch zu verantworten haben. Sie kritisieren jetzt die neue Landesregierung, kaum dass Sie aus der Regierung raus sind. Es irritiert den einen oder anderen, dass Sie darüber hinweggehen und immer noch nichts dazu gesagt haben, (Zurufe – Glockenzeichen) dass Sie fünf, sechs, sieben oder acht Jahre in diesem Landtag sind (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn jetzt Ihr Vorschlag?) und sich nicht um die Themen gekümmert haben. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also kein Vorschlag!) Das ist Ihr Problem, nicht mein Problem. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)