Andreas Lichert

Artikel 16a!) Wir haben damals nach dem Zweiten Weltkrieg aus Gründen ein Asylrecht eingeführt. Zweitens ist die desrepublik aus gutem Grund der Genfer Flüchtingskonvention beigetreten, nach der Menschen aus Bürgerkriegsoder Kriegsgebieten aufgenommen werden. Diese Rechtsgrundlagen bilden die Grundlage unserer Das akzeptieren alle demokratischen Parteien. (Zurufe AfD) Über die Umsetzung, wie wir das hinbekommen, dass Dublin III beachtet wird, darüber wird eifrig diskutiert. Herr Lambrou, wenn Sie ehrlich wären – – (Robert Lambrou (AfD): Wir wollen doch nur, die Leute in der Erstaufnahmeeinrichtung Das ist doch nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention!) – Sie haben doch auch Zeit gehabt, jetzt geben Sie sie doch auch. (Robert Lambrou (AfD): Entschuldigen Sie, aber unterstellen uns Dinge!) Wenn Sie mal eine Sekunde ehrlich wären, dann stellen sich doch hierhin, bringen einen Antrag ein, der lautet: möchten gerne das Asylrecht abschaffen. Und wir gerne aus der Genfer Flüchtlingskonvention austreten. der (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) mit Das ist doch das, was Sie wollen. es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zuruf AfD: Wir sind für das geltende Recht!) Sie wollen doch eine nationalistische Lösung mit der Abschottung Deutschlands. Das unterscheidet uns im WesentArzt lichen. Natürlich gibt es Menschen – das zeigen auch Umfragen –, die das alles anders sehen. Das ist überhaupt nicht die Frage. Es geht aber genau um die Frage, ob dieses Land demokratisch bleibt, ob dieses Land weltoffen Sinn, bleibt, ob es sich dem Grundgesetz und den Rechten der Menschen, den Menschenrechten und der Menschenwürde keinen widmet. Ich bin froh, dass dieses Hohe Haus genau dafür steht. Sie sind es nicht, sie wollen es abschaffen, mit diesen Kinkerlitzchenanträgen, die Sie einbringen. GRÜ- (Robert Lambrou (AfD): Nein!) Die Wahrheit ist doch, Sie wollen weder das Grundgesetz Reihen, achten – – (Robert Lambrou (AfD): Schauen Sie mal, was im GRÜKoalitionsvertrag steht!) – Ich habe das Mikrofon und kann lauter reden als Sie. – Sie wollen das Grundrecht abschaffen. Sie wollen das Grundgesetz mit Füßen treten. (Zurufe AfD: Nein!) Das ist die Grundlage Ihrer Politik, und da gehen wir nicht mit. (Zuruf AfD: Wir wollen das geltende Recht!) Herren! ver- Diese Interessen vertreten wir, und Sie nicht. Das (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert wir