Tanja Jost

Eigenbedarf! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Leute ziehen doch aus der Wohnung aus, wenn sie neu einziehen! – Weitere Zurufe) – Für Sie von der FDP ist das natürlich kein Problem, aber wir haben uns wirklich gewundert, dass es kein Problem für die SPD ist, so etwas zuzulassen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir kommen dazu noch!) Entsprechend haben sich auch die Mieterschutzverbände in Hessen gemeldet und sich dagegen gewandt, dass das passiert. Ganz schlecht ist, dass die SPD in Hessen und dass der Minister überhaupt kein Herz mehr für Mieterinnen und Mieter haben. (Lisa Gnadl (SPD): Ach, du liebe Zeit!) Wir halten das für falsch. Deswegen haben wir Antrag vorgelegt, der einerseits begrüßt, dass die Bundesregierung die Mietpreisbremse fortsetzen will, diese Landesregierung auffordert, den Genehmigungsvorbehalt beizubehalten. Sie haben also die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen und so etwas für die Mieterinnen und Mieter in sen zu tun oder diesen Antrag abzulehnen. Dann tun nichts für die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Wir gespannt, was Sie machen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)