Andreas Lichert

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Zu Recht ist die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt schon hervorgehoben In der Tat ist sie kaum zu überschätzen. Die Finanzinstitute selbst, die Lieferanten und Dienstleister, die Institutionen EZB, Anti-Geldwäschebehörde AMLA etc. –, bieten wertige und gut bezahlte Arbeitsplätze. Korrespondierend haben wir auch die hoch qualifizierten Arbeitnehmer in unserer Region. Das ist die ganz wesentliche Stärke Finanzplatzes. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wie stark dieser Finanzplatz genau ist, verraten uns Rankings. Ich habe zwei mitgebracht. Der erste ist Global Financial Centres Index des Beratungshauses dem etwas sperrigen Namen Z/Yen Group. Da gibt es der schlechte Nachrichten. Da ist Frankfurt in diesem nämlich gerade aus den Top 10 geflogen. Der einzige päische Standort ist London. Hm, gut, immerhin sind in Frankfurt der zweitstärkste europäische Standort. kann man fast schon leben. Aber zum Glück gibt es OFEX, den Open Financial Ecosystem Index. Er wird zwei Institutionen erhoben, dem Institut Louis Bachellier und dem Center for Financial Studies der Goethe-Universität. So ein Zufall: Wenn Franzosen und Deutsche Ranking machen, landen Paris auf Rang 4 und Frankfurt auf Rang 5 – allerdings abgeschlagen hinter den globalen Champions New York, Chicago und London. bringt, Trotz allem könnte man sagen: Das sieht doch nach den Rankings gar nicht schlecht aus. Ist doch alles gut. – Wir denken: Nein. Ich nenne einige Schlaglichter, um die Probleme zu illustrieren. Man muss natürlich noch einmal das Beispiel Commerzbank anbringen. Es ist ein Alarmsiwill, gnal, dass Deutschlands zweitgrößte Privatbank gerade von Homeeiner feindlichen Übernahme bedroht wird. Ein weiteres Warnsignal sind die Wunschträume der Politik, die sich mit Köpfe dem Brexit verbanden. 2016 war das Referendum. Danach Wo wurden natürlich große Chancen für Frankfurt gesehen. dürfen. Tausende hoch bezahlte Arbeitsplätze sollten von London nach Frankfurt wandern. Diese „Brexit-Dividende“ hat zum sich in dieser Form allerdings nie eingestellt. (André Stolz (CDU): Das stimmt!) einfaden Lassen Sie uns noch einmal darauf schauen, welcher Art die Arbeitsplätze waren, die gekommen sind. Wir haben finde. die diversen Institutionen am Finanzplatz Frankfurt aufgewirzählt: die EZB mit der angeschlossenen Bankenaufsicht, die AMLA, das International Sustainability Standards der Board ist auch schon erwähnt worden. Das ist alles toll. Alles dreht sich dort um Regulierung, um Compliance, um ArBürokratie. Das sind Arbeitsplätze, die Geld kosten und im Grunde genommen für die Banken kein Geld verdienen. Sie am (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ich glaube, niemand hier im Raum wird ernsthaft die NotZukunft wendigkeit funktionierender Bankenregulierung bezweienden, feln. Das ist aber keine besonders neue oder gar originelle Idee. Das haben wir schon seit Jahren. Die Bankenbranche ist ähnlich stark reguliert wie die Gesundheitswirtschaft und die Pharmabranche. Trotzdem konnten Gigaskandale wie Cum-Cum und Cum-Ex nicht verhindert werden. Insofern müssen wir, glaube ich, auch die Art und Weise, wie wir Banken und Finanzmärkte regulieren, kritisch überprüfen. Übrigens: Ausgerechnet in Brüssel bricht gerade eine Art Realismus aus. Dort findet tatsächlich eine Renaissance der Realpolitik statt, von der hier eigentlich nur gesprochen wird. Kollege Stolz hat es so formuliert: Der Green Deal worden. wird auf das notwendige Maß zurechtgestutzt. – Was bedeutet das konkret für die Finanzwirtschaft? Gemäß dem – ersten Omnibuspaket der neuen EU-Kommission sollen hoch80 % der bisher verpflichteten Unternehmen von der Berichterstattung im Rahmen der EU-Taxonomie ausgenomdazu men werden. Gut so, Brüssel, weiter so. Das reicht nämlich des noch nicht. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Hoffen wir, dass dadurch gerade bei KMU Investitionen in diverse Wachstum und Produktivität in Gang kommen. Das hilft der der Realwirtschaft und der Finanzwirtschaft; denn mehr mit Umsatz, mehr Ertrag und eine höhere Bewertung an der leiBörse sind der bestmögliche Schutz gegen feindliche ÜberJahr nahmen unserer Banken, die aufgrund des Misstrauens der euroFinanzmärkte in die deutsche Wirtschaftspolitik einfach zu wir billig waren. Damit noch Was macht nun der Antrag der regierungstragenden Frakvon tionen in dieser Situation? Ehrlicherweise: nicht viel. Wir haben schon von den fünf Bitten an die Landesregierung gehört. Das ist aber kein Ausdruck einer devoten Grundein haltung, sondern die Kernthemen liegen schlichtweg außerhalb der Reichweite der hessischen Gesetzgebung. Wir können nur mittelbar über die Landesregierung auf die Bundes- und EU-Ebene einwirken. Festhalten, jetzt kommt es: Wir unterstützen dennoch diesen Antrag. Warum? Weil der Prozess stimmt. Die Wirtschaft hat klare Arbeitsaufträge an die Politik verteilt. Wir als Gesetzgeber müssen an diesem Prozess teilnehmen, damit sich die Teilnehmer der Taskforce Finanzplatz auch entsprechend ernst genommen fühlen. Mein letzter Satz: Es darf aber kein Rosinenpicken stattfinden, wie es das allzu oft ist, dass man nämlich aus diesen Gremiensitzungen nur das mitnimmt, was einem in den Kram passt. So geht es nicht. Dennoch unterstützen wir diesen Antrag. – Danke sehr. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))