Felix Martin

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den hessischen Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige KitaPlätze, unzuverlässige Öffnungszeiten und oftmals frustrierte Eltern und Fachkräfte. Seit Amtsantritt der schwarzroten Koalition vor rund eineinhalb Jahren gibt es kaum eine Initiative, um an diesem Zustand irgendetwas zu ändern. Wir GRÜNE hingegen haben genau hingehört und die Zeit genutzt. Wir waren unterwegs in ganz Hessen, haben Kitas und Fachschulen besucht und haben Experten zu unserem Fachkongress in den Landtag eingeladen. Auf der Grundlage dieser umfangreichen Erfahrungen legen wir heute unser Kita-Fachkräftegesetz vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Kita-Fachkräftegesetz enthält 20 konkrete Maßnahmen, die die Ausbildung zur Erzieherin attraktiver machen, die die Bildungsqualität verbessern und die die Kommunen finanziell stärken. Unsere Vorschläge orientieren sich eng an erfolgreichen Wegen anderer Bundesländern. Sie sind somit sofort machbar und umsetzbar. Unsere Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Nun ist es Zeit, dass Schwarz-Rot handelt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, haben Sie eigentlich gewusst, dass Sie, wenn Sie die Ausbildung zur Sozialassistenz beginnen wollen, in Hessen maximal 23 Jahre alt sein dürfen? Das klingt komisch, ist aber so. In 14 anderen Bundesländern gibt es keine solche Altersgrenze. Und es wird Zeit, dass diese unnötige Hürde auch in Hessen der Vergangenheit angehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU) Ebenfalls unglaublich, aber wahr: In Hessen müssen angehende Erzieherinnen und Erzieher oftmals sogar Geld bezahlen, wenn sie diesen Beruf erlernen wollen. Wir wollen, dass, wie in Nordrhein-Westfalen, alle Erzieherinnen und Erzieher – auch die an privaten Fachschulen – eine kostenfreie Ausbildung erhalten. Denn das muss man sich einmal vorstellen: Junge Menschen, die so einen wichtigen Beruf ergreifen, sollen auch noch Geld mitbringen. Das muss der Vergangenheit angehören. Die Erzieherausbildung muss überall kostenlos sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ausbildung wird oft als zu lang empfunden; denn sie dauert meist fünf Jahre. Wir schlagen deshalb vor, dass die Ausbildung, genau wie in Bayern, um ein Jahr verkürzt wird. Statt der zweijährigen Sozialassistenz bereitet dort ein sozialpädagogisches Einführungsjahr auf die Ausbildung vor. Während die Sozialassistenz auf verschiedene soziale Einsatzfelder vorbereitet, fokussiert sich das Einführungsjahr gezielt auf das nötige Vorwissen für die Erzieherausbildung. Der Vorteil für die Auszubildenden liegt auf der Hand: eine hochwertigere, attraktivere Ausbildung und ein schnellerer Berufseinstieg. Das brauchen wir auch in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die noch unter Schwarz-Grün eingeführte Praxisintegrierte vergütete Ausbildung hat sich als voller Erfolg erwiesen. Wir wollen sie deshalb stärken und 300 zusätzliche Plätze pro Jahr anbieten und durch die Verankerung dieser Maßnahme im Gesetz auch dauerhaft sichern. Außerdem soll es – so wie in Berlin bereits Praxis – möglich sein, dass man auch in Hessen in vier Jahren gleichzeitig die Erzieherausbildung und das Abitur absolvieren kann – eine Maßnahme, die sich an leistungsbereite Schülerinnen und Schüler richtet und die an den 13 hessischen Gymnasien mit den Schwerpunkten Soziales und Erziehungswissenschaften angeboten werden kann. Damit gelingt es, weitere Zielgruppen und noch mehr junge Menschen in die Ausbildung zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das waren einige der Maßnahmen, mit denen wir die Ausbildung attraktiver gestalten wollen; denn nur eine attraktive Ausbildung generiert auch ausreichend Fachkräfte von morgen. Gleichzeitig gilt es, diejenigen Fachkräfte, die schon da sind, zu halten; denn bei den vielen Gesprächen wird immer wieder deutlich: Viele Fachkräfte fühlen sich belastet. Die hohen Personalnotstände, Krankenstände sorgen mitunter dafür, dass kaum mehr Zeit bleibt für das einzelne Kind und pädagogische Angebote eingeschränkt werden müssen. Mit der Reform der Ausbildung können wir mehr junge Menschen in diesen Beruf bringen. Aber mit Investitionen in die Qualität schaffen wir es auch, engagierte Fachkräfte zu halten. Deshalb wollen wir, so wie in Rheinland-Pfalz, ein Sozialraumbudget einführen. Heißt konkret: 10 Millionen Euro für die Kitas mit den größten Herausforderungen zur Finanzierung von Sozialarbeit, Sprachförderung – also Geld für die Kitas mit den größten Herausforderungen. Das ist ein erfolgreicher Weg aus unserem Nachbarbundesland. Daraus sollten wir lernen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kaum eine Maßnahme erfreut sich in den Kitas so großer Beliebtheit wie das Programm „Starke Teams, starke Kitas“. Dieses noch von Sozialminister Klose aufgelegtes Programm wurde inzwischen in über 4.000 Kitas umgesetzt – 4.000 Kitas, die daraus gefördert wurden, zum Beispiel mit Teambuilding und Supervision, aber auch mit wichtigen Anschaffungen vor Ort, zum Beispiel ergonomische Möbel oder Tablets für die Fachkräfte. Wir schlagen vor, dass sich das Land auch künftig in die Finanzierung dieser Bereiche einbringt, und wollen deshalb ein solches Programm dauerhaft gesetzlich verankern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Baustein, um Fachkräfte zu halten, ist ein attraktives Arbeitsumfeld. Gleichzeitig stehen viele Städte und Gemeinden vor der Mammutaufgabe, mit den rasant steigenden Kosten noch mithalten zu können. Wir wollen, dass dieses Land endlich wieder in die Investitionsförderung einsteigt, wie es sie unter Schwarz-Grün noch gab, und schlagen deshalb ein großes Investitionsprogramm vor. Einen konkreten Vorschlag haben wir bereits vor einigen Wochen unter dem Titel „Hessen erneuern“ auf den Weg gebracht. Bei über 4.000 Kitas – das können Sie sich vorstellen – wird ständig irgendwo gebaut. Wir wollen die Kommunen mit einem Baukastensystem unterstützen, heißt: konkrete, von Architekturbüros erstellte Pläne, die als Grundlage für eigene Planungen dienen können; denn das Rad muss nicht immer neu erfunden werden. Das allein genügt aber nicht. Wir schlagen auch vor, dass das Land die Kommunen bei der Finanzierung des Alltags stärker unterstützt. Das Land zahlt den Kommunen Zuschüsse. In diesem Jahr sinken diese Zuschüsse Das müssen wir verhindern. Wir schlagen vor, dass die schüsse für Kitas und für die Kindertagespflege jedes steigen, dass sie die Inflation entsprechend berücksichtigen. Das ist wichtige Planungssicherheit für die Städte Gemeinden in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich war vor einigen Monaten bei einem großen Kita-Träger zu Gast, und er erzählte mir, dass er eine gute Fachkraft hat lassen ziehen müssen, weil sein Berufsabschluss dem Ausland nicht anerkannt wurde. Jetzt kam diese son aber nicht aus irgendeinem weit entfernten Land einem ganz anderen Bildungssystem und hatte schlechte Deutschkenntnisse, sondern sie kam aus Österreich. selbst eine Fachkraft aus einem deutschsprachigen barland Probleme bei der Anerkennung ihres Abschlusses hat, dann muss Politik handeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir schlagen deshalb eine Positivliste vor, welche lich regelt, welche sozialen Abschlüsse wie mit vergleichbar sind, welche anerkannt werden können welche Nachqualifikationen gegebenenfalls erforderlich sind. Damit wollen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen und einfacher machen. Ich Ihnen sagen: Das würden uns sehr viele Einrichtungen danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen jetzt der 20 Maßnahmen vorgestellt. Normalerweise ist es einfach: Die Opposition schlägt irgendetwas vor – praxistauglich, mal weniger –, die Regierung lehnt und macht selbst irgendetwas oder auch nicht. Der ve Fachkräftemangel in den Kitas ist für dieses politische Pingpong aber zu ernst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Maßnahmen, die wir heute vorschlagen, orientieren sich eng an erfolgreichen Wegen anderer Bundesländer. Wir schlagen heute Maßnahmen vor, die es mal in mal in Berlin, mal in Nordrhein-Westfalen, mal in land-Pfalz, mal in Schleswig-Holstein und mal in fast anderen Bundesländern bereits gibt. Lassen Sie uns keine Zeit damit verschwenden, (Max Schad (CDU): Das machen Sie doch schon!) zu erklären, warum etwas nicht geht, sondern lassen uns doch überlegen, wie etwas, was anderswo geht, in Hessen gehen kann. Sehr viele Menschen erwarten uns, dass wir praktikable Lösungen finden. Lassen Sie diese Erwartungen bitte ernst nehmen. (Zuruf Max Schad (CDU)) Nein, ich erwarte natürlich nicht, dass Sie alle einfach Gesetzentwurf zustimmen. Das wäre schön, aber das warte ich nicht. Aber lassen Sie uns doch in den kommenden Monaten einmal ernsthaft darüber sprechen, dieser 20 Maßnahmen denn nicht Konsens hier im sind. Ich kann mir kaum vorstellen, dass da welche sind; denn, meine Damen und Herren, jeder Schritt in richtige Richtung wäre ein wichtiger Schritt für die herinnen und Erzieher, für die Fachkräfte in den tungen, für die Eltern, die sich verlässliche Öffnungszeiten wünschen, und für die Kinder in diesem Land. Deswegen sogar. freue ich mich auf die weiteren Beratungen und hoffe auf Zu- einen konstruktiven Umgang damit. – Herzlichen Dank. Jahr (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und