Nadine Gersberg

Ich wollte noch einmal etwas feststellen: Sie haben gesagt, wir machen keine Politik für die Leute, die hier wohnen, sondern für die, die zu uns kommen. (Zuruf AfD: So ist es!) Natürlich machen wir Politik für alle Menschen, die sich in Deutschland befinden. Wir haben aber auch eine Schutzfunktion gegenüber den Leuten, die sich gerade in unserem Land aufhalten, egal woher sie kommen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die Bevölkerung gerade mehrheitlich sagt, sie möchte, dass mehr ausgewiesen wird, hat das auch viel damit zu tun, wie Sie in den letzten Jahren hetzen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD – Zuruf AfD: Ja, klar!) – Nein, das muss ich jetzt einfach einmal sagen: Tatsächlich sind in den ganzen letzten Monaten so wenige Geflüchtete zu uns gekommen, die muss man wie eine Nadel in einem Heuhaufen suchen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Bitte, was? Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an! – Weitere Zurufe AfD) Aber noch immer entsteht durch Sie der Eindruck, als würden massenweise Geflüchtete zu uns kommen und die Kommunen belasten. So ist es nicht. (Andreas Lichert (AfD): Wir haben dafür gesorgt, dass Migration überhaupt ein ernsthaftes politisches Thema geworden ist! – Weiterer Zuruf Andreas Lichert (AfD)) – Nein, es tut mir leid, ich bleibe dabei. – Die SPD steht dafür, dass wir allen Menschen, die in Hessen leben, egal woher sie kommen, auch unseren Schutz und unsere Politik zukommen lassen und genau hinschauen. Das gilt für die deutsche Bevölkerung, das gilt auch für Geflüchtete, die sich in unserem Land aufhalten. Dabei bleiben wir auch. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)