Dimitri Schulz

Verehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wieder einmal stehen wir hier, weil die GRÜNEN glauben, sie müssten die Bürger vor sich selbst schützen. Der Titel dieser Aktuellen Stunde liest sich wie ein Warnhinweis auf einer Zigarettenschachtel, nur dass es dieses Mal um Eigentum geht. Eigentum, der Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft, der Traum vieler Menschen, von jungen Familien bis zu fleißigen Handwerkern. Und was machen die GRÜNEN? – Sie dämonisieren ihn. Was ist der Kern dieser Debatte? – Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll weiterhin verhindert oder massiv erschwert werden mit der Hilfe des § 250 Baugesetzbuch, der nun durch die neue Bundesregierung für weitere fünf Jahre verlängert wird. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will diesen Schutz sogar ausweiten, während gleichzeitig ein sogenannter Wohnungsbau-Turbo angekündigt wird. Meine Damen und Herren, das ist kein Turbo. Das ist ein widersprüchliches Signal an Investoren, Eigentümer und Bauwillige. (Beifall AfD) Was wir brauchen, ist keine Verteufelung von Eigentum, sondern eine Offensive für Eigentum; denn Eigentum ist nicht nur wirtschaftliche Sicherheit, sondern Eigentum ist auch soziale Stabilität, Altersvorsorge, ein Stück Heimat. Jeder Euro, den ein Bürger in die eigenen vier Wände investiert, entlastet langfristig den Sozialstaat. Jeder, der Eigentum schafft, investiert in den Bestand, in das Wohnviertel, in die Nachbarschaft. Und was tut der Gesetzgeber? – Er zieht neue Grenzen, schafft neue Hürden und lässt dabei vollkommen außer Acht, dass wir uns mitten in einer Wohnkrise befinden. Baukosten explodieren, Genehmigungsverfahren ziehen sich über Jahre, selbst kommunale Wohnungsbaugesellschaften kommen nicht mehr hinterher. Der Fokus auf Umwandlungsschutz ist da wie ein Pflaster auf einen offenen Bruch. Meine Damen und Herren, die eigentliche Frage ist doch: Was ist unser Zukunftsbild für das Wohnen in Deutschland? Wir von der AfD sagen klar: mehr Eigentum statt mehr Regulierung, mehr Freiheit statt Misstrauen, mehr Wohnungen durch weniger Bürokratie. (Beifall AfD) Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält viele richtige Stichworte: Planungsbeschleunigung, Digitalisierung der Verfahren, steuerliche Entlastungen. Aber diese Vorhaben werden scheitern, wenn man gleichzeitig das Signal sendet: Investoren unerwünscht. Das passiert, wenn Umwandlung weiterhin wie ein Makel behandelt wird. Wir fordern daher die ersatzlose Streichung von § 250 Baugesetzbuch, ein klares Bekenntnis zur Eigentumsbildung als Ziel staatlicher Wohnungspolitik, eine massive Entschlackung von Bauvorgaben, Normen und Energiezwängen, die das Bauen immer teurer machen, (Beifall AfD) vor allem Vertrauen in die Bürger, Vertrauen in die Familien, die in Eigentum investieren wollen, Vertrauen in Eigentümer, die Wohnungen nicht in Spekulationsobjekte, sondern in Lebensräume verwandeln, Vertrauen in einen Markt, der funktioniert, wenn man ihn lässt. Wir als AfD werden nicht müde, diese Stimme der Vernunft zu sein für ein Hessen, in dem man wieder bauen, kaufen und wohnen kann, frei, selbstbestimmt und sicher vor ideologischer Gängelung. (Beifall AfD) Das ist unser Verständnis von sozialer Verantwortung, nicht Verbote, sondern Verlässlichkeit, nicht Enteignung durch die Hintertür, sondern Eigentum durch eigener Hände Arbeit. – Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)