Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist Herr Dr. Büger von den Freien Demokraten. Bitte schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten stehen unmissverständlich für eine offene Gesellschaft, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Ethnie oder Lebensweise die gleichen Rechte und Chancen genießt. Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN thematisiert mit dem Antiziganismus ein Problem, das in unserer Gesellschaft leider immer noch existiert. Die historische Aufarbeitung des Völkermords an den Sinti und Roma – sie wurde schon von einigen meiner Vorrednerinnen und Vorredner thematisiert – ist zweifellos eine fortwährende Verpflichtung für uns alle, und wir verurteilen jede Form der Diskriminierung dieser Minderheit. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Freie Demokraten begrüßen wir im Übrigen ausdrücklich auch den – er wurde bereits erwähnt – Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma; denn er stellt ein wichtiges Signal für die Anerkennung und den Schutz dieser Minderheit dar. Allerdings sehen wir in dem vorliegenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige Aspekte – hier beginnen unsere Bedenken –, die uns am Ende und im Resultat zu einer differenzierenden Haltung veranlassen: Erstens. Die Einrichtung einer Melde- und Informationsstelle gegen Antiziganismus ist vom Grundsatz her zu begrüßen. Die Erfassung und Dokumentation von Diskriminierungsfällen kann wertvolle Erkenntnisse liefern. Doch stellen wir uns die Frage: Brauchen wir eine eigenständige Struktur für jede Form von Diskriminierung? Wäre es nicht effizienter, bestehende Institutionen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung zu stärken und zu vernetzen? Zweitens. Der Antrag fordert eine dauerhafte Sicherstellung der Meldestelle, ohne konkrete Angaben zur Finanzierung, ohne konkrete Angaben zur Evaluation und Angaben zur Effizienz. Als Freie Demokraten sind wir Überzeugung, dass auch gut gemeinte Maßnahmen mäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden müssen. Drittens. Die Forderung nach einem jährlich erscheinenden Bericht wirft die Frage auf, wie sich dieser zu bereits stehenden Berichten zur Bekämpfung von Rassismus Extremismus verhält. Ich glaube, statt mehr Bürokratie nötigen wir hier effizientere Maßnahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ich: Der Kampf gegen Antiziganismus muss primär der Bildung ansetzen. Hierzu vermissen wir im konkrete Vorschläge in dem Antrag. Wie können wir unseren Schulen mehr Bewusstsein für die Geschichte die Gegenwart der Sinti und Roma schaffen? Wie wir Begegnungen und Dialog fördern? Die Freien kraten stehen für ein Hessen, in dem Chancengleichheit und Bildung die wirksamsten Mittel gegen Diskriminierung sind. Statt immer neue Strukturen zu schaffen, wir die Selbstbestimmung und die Teilhabe der Sinti Roma durch konkrete Bildungs- und Integrationsangebote fördern. Grundsätzlich aber unterstützen wir die Intention des trags. Deshalb geht ein herzlicher Dank in die Richtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die das Thema auf Tagesordnung gesetzt haben; denn das ist ein wichtiges gesellschaftliches Signal, und es ist ein wichtiges gen, dass wir darüber sprechen. Doch bei der konkreten Ausgestaltung sehen wir Optimierungsbedarf. Aus Gründen werden wir uns bei der Abstimmung über Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten. Bei dem Antrag der Koalitionsfraktionen haben wir Bedenken nicht. Wir sehen hingegen gute und Ansätze und werden ihm deshalb zustimmen. Da hier auch über die Zusammenarbeit gesprochen lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen: Wir für die Zukunft – in dem Fall ist es nicht zustande kommen – ausdrücklich eine Zusammenarbeit gerade diesem Thema an, damit wir uns gemeinsam über Maßnahmen gegen Antiziganismus unterhalten und entwickeln, sowohl zum Schutz der Betroffenen als den Grundsätzen der Effizienz und der Verhältnismäßigkeit folgend. Dazu werden wir in Zukunft gern unsere ausstrecken. – Ich bedanke mich. (Beifall Freie Demokraten)