Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten hat der Abgeordnete Stirböck das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schimmel, Sie haben eben gesagt, Hessen sei in der Digitalpolitik Vorbild für Berlin. – Mittelmaß darf niemals Vorbild sein. (Beifall Freie Demokraten) Sie haben eben den Gigabitgipfel als Beispiel dafür genannt, wie toll Hessen sei. Was haben wir denn auf dem Gigabitgipfel erlebt? (Zurufe Tobias Eckert (SPD) und Hartmut Honka (CDU)) Eine Ministerin, die mit blumigen Worten, einem Dreiklang aus Internetknoten, Rechenzentren und digitalen Infrastrukturen, aufgetreten ist. Einen Gigabitgipfel, auf dem es zu viel Selbstbeweihräucherung, gerade der Landesregierung, gab. Einen Gigabitgipfel, auf dem die Digitalministerin von Hessens Spitzenposition gesprochen hat, die Zahlen aber etwas ganz anderes aussagen. Das GigabitGrundbuch des Bundes spricht doch eine klare Sprache: (Tobias Eckert (SPD): Du warst doch gar nicht da!) Hessen liegt bei der Glasfaserversorgung mit 27,5 % bei Privathaushalten auf Platz 12 von 16 Bundesländern. Das ist doch höchstens die Spitze, wenn man die Tabelle umdreht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, Karsten Bletzer, Markus Fuchs (AfD) und Maximilian Müger (fraktionslos) – Tobias Eckert (SPD): Also ich habe dich beim Gigabitgipfel nicht gesehen!) Wir messen Sie, Frau Ministerin und auch Sie, Herr Kollege Eckert, nicht an der Qualität von Showveranstaltungen und inhaltsleeren Reden, sondern an dem Datenfluss, der bei den Menschen ankommt. Leider gleicht dieser Datenfluss immer noch eher einem Rinnsal als einem starken Strom, und das muss sich ändern. (Beifall Freie Demokraten, Karsten Bletzer und Markus Fuchs (AfD)) Während Sie bisher nur versuchen, sich mit irgendwelchen Phrasen und Luftnummern in der Aktuellen Stunde zu profilieren, wollen wir Ihnen ein paar konkrete Vorschläge unterbreiten: Erstens. Wir wollen die landesweite Freigabe moderner Verlegetechniken. Per Erlass müssen einheitliche Standards für Mikro- und Mini-Trenching verbindlich vorgeschrieben werden. Die Rechtsgrundlage dafür existiert bereits im Telekommunikationsgesetz, in den §§ 126 und 127 ist das alles geregelt. Die mindertiefe Verlegung muss dem Träger der Straßenbaulast nur noch mitgeteilt werden, eine gesonderte Beantragung ist nicht nötig. Die alten Verfahren sind wie Dinosaurier im Zeitalter der Digitalisierung – beenden wir diese. (Beifall Freie Demokraten) Mini-Trenching könnte die Bauzeit um bis zu 70 % verkürzen, trotzdem klammert sich die Landesregierung in der Verwaltungspraxis noch an veraltete Methoden. Zweitens. Ein jährliches Glasfaser-Ranking der hessischen Landkreise mit finanziellen Konsequenzen. Die im Ranking führenden Kommunen erhalten im Kommunalen Finanzausgleich Bonusmittel. Eine echte Digitalprämie für die Kommunen, die sich um Digitalisierung bemühen, kann die Digitalisierung in unserem Land voranbringen. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die digitale Infrastruktur ist das Nervensystem unserer Gesellschaft. Dieses Nervensystem besteht an noch zu vielen Orten aus Kupferdraht. Andere Länder setzen deutlich stärker auf Glasfaser als wir. Wir sind da leider eben nicht an der Spitze. Frau Ministerin, sorgen Sie deshalb dafür, dass alle Hessinnen und Hessen Zugang zu schnellem Internet bekommen. Dann hätten wir beim nächsten Gigabitgipfel wirklich etwas zu feiern. (Tobias Eckert (SPD): Da kommst du doch wieder nicht!) Bisher ist Hessen in der Digitalpolitik nur an der Spitze, wenn es um PR geht. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, Vanessa Gronemann und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))