Elke Barth

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kauf Miete nicht. Liebe Kollegin Feldmayer, wenn man Ihre de hört, hört es sich so an, dass künftig nach dem einer Mietwohnung der Mieterschutz völlig ausgehebelt wird. Da sage ich Ihnen und auch den Mieterinnen Mietern in Hessen ganz klar: Nein, wir haben nach wie einen sehr guten und einen sehr starken Mieterschutz Hessen. (Beifall SPD und CDU – Widerspruch NIS 90/DIE GRÜNEN) Die aktuelle Mieterschutzverordnung besagt, dass bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und schließender Veräußerung die Kündigungssperrfrist acht Jahre und – Sie haben es erwähnt – künftig Jahre beträgt. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS GRÜNEN)) Sind wir doch ehrlich: Wer mit den Zielen des Veräußerns und Geld-machen-Wollens eine Wohnung wirbt, dem sind auch sechs Jahre Sperrfrist zu viel. Das nach wie vor eine deutliche Abschreckung. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habt ihr als zialdemokraten mal ganz anders erzählt!) Wir haben weiterhin die Mietpreisbremse. Wir haben terhin die Kappungsgrenzenverordnung, die wir auch diesem Jahr weiter verlängern werden. (Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): wäre ja sonst noch schöner!) Es wird auch weiterhin die Möglichkeit geben, rechtswidrige Entmietungsversuche zu unterbinden. Meine Damen und Herren, vor allem werden wir auch diesem Jahr noch ein Gesetz beschließen, um genau Weg zu gehen, der dafür nötig ist, rechtswidrige tungsversuche – nämlich durch spekulative Leerstände, macht man das – zu beenden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan (Freie Demokraten): Gleichzeitig ist das nur Ankündigung, das wird nichts!) einen Der Gesetzentwurf gegen den spekulativen Leerstand von neue Wohnraum – lieber Herr Dr. Naas, das wissen Sie auch – aber war gerade in der Regierungsanhörung, und er wird jetzt in den Landtag eingebracht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nur eine Ankündigung!) HesIch mache mich auch ehrlich: Die SPD hätte den GenehmiSie gungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigensind tumswohnungen gerne auch über das kommende Jahr hinaus verlängert. Aber Demokratie ist ein Geben und Nehmen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch gesagt: Wir brauchen das gar nicht!) Barth, Dafür verhindern wir künftig die spekulativen Leerstände. Das ist eindeutig das wirkungsvollere Instrument. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?) bricht Ich will Ihnen auch erklären, warum. Durch das LeerRestandsverbot können wir Wohnraum mobilisieren, der vorVerkauf her nicht zur Verfügung stand, ohne neue Steine zu verbauen. Wir schaffen zusätzlichen Wohnraum. Wohnraum wird und in den Markt zurückgeholt, vor in (Lachen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) und dafür gibt es auch Zahlen. BÜND- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Whataboutism!) einer an- Von 1985 bis 2004 wurden durch das damalige hessische Gesetz allein in Frankfurt 8.500 Wohnungen wieder dem aktuell Markt zugeführt. sechs (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE 90/DIE GRÜNEN): In 20 Jahren!) In München werden jährlich – dort gibt es ein Gesetz gespäteren gen spekulativen Leerstand – 300 Wohnungen wieder für den Markt mobilisiert. erist (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) (Taunus) Sie haben eben sehr viele wohnungspolitische Instrumente Soaufgeführt, aber dieses nicht. Warum nur? Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weihingegen verschwindet übrigens keine einzige Wohnung nach vom Markt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Das GRÜNEN): Nur halt die Mieter!) Die Wohnungen stehen also dem Markt weiter zur Verfügung. Es ist übrigens auch nicht so, dass in allen Fällen anschließend immer luxussaniert wird, in (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sollen sie halt diesen Kuchen essen!) Entmieso zumal der Genehmigungsvorbehalt – Sie haben es erwähnt – sowieso erst bei Mehrfamilienhäusern mit mehr als sechs Wohneinheiten galt. Naas eine (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habt ihr doch immer kritisiert!) Sind wir doch einmal ehrlich: In vielen Fällen erfüllen sich hier auch Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden im Bestand, was günstiger ist. Wir haben eine extrem niedrige Wohneigentumsquote im Vergleich zu anderen Ländern. Wenn sich nur noch die wenigsten Menschen hier den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können, müssen wir auch hier etwas tun. Meine Familie hat sich vor 50 Jahren in Bad Homburg Ober-Eschbach, obwohl mein Vater zwar ein gutes, aber ein normales Gehalt hatte und meine Mutter wegen der Kinder kaum dazuverdienen konnte, ein kleines Reihenhaus leisten können. Heute wäre das unmöglich. Da müssen wir doch auch wieder hin. Deswegen haben wir auch das Hessengeld aufgelegt, (Lachen Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und wir machen die Bauordnungsnovelle, die jetzt auch aus der Regierungsanhörung in den Landtag kommen wird, damit Bauen wieder günstiger und damit auch bezahlbar wird. Meine Damen und Herren, wir machen eine Wohnungspolitik aus einem Guss, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Bund macht etwas anderes als das Land!) die mehr Wohnraum schafft, mit mehr geförderten Wohnungen, mit einem starken Mieterschutz weiterhin, (Lachen Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) und wir wollen auch Menschen helfen, sich wieder Wohneigentum leisten zu können. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)