Dr. Daniela Sommer

Für die AfD spricht nun Herr Abgeordneter Fuchs. schön. eingeübt Markus Fuchs (AfD): worSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, als auch ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, dachte man ich, ich sei in einer Zeitschleife gefangen. be„Digitalisierung in Hessen – Wandel gestalten“, so lautet der globalgalaktische Titel. In der letzten Plenarwoche hieß das noch „Hessen digital: Aufbruch in eine innovatisage ve Zukunft“, so der wohlklingende Titel der Regierungsvor erklärung von Frau Staatsministerin Prof. Sinemus. Zu uns dieser Regierungserklärung sprachen alle Fraktionen sehr die ausgiebig. Im Plenum davor sprachen wir zu Einzelplan 14 des Digitalministeriums und damit im Kern zum selben Thema. Insofern habe ich mich schon gefragt, was dieses Thema jetzt so aktuell macht, dass die CDU es heute angeden meldet hat. Gut, Digitalisierung ist immer aktuell, insofern können Sie es jetzt in jedem Plenum anmelden. Pereiner (Beifall AfD – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) verletzt Dinge Ich fragte mich nur, welche neuen revolutionären Erkenntsind. nisse oder Aspekte, die vor einem Monat noch nicht bekannt waren, uns die Kollegen der CDU präsentieren heißt, wollen. Oder ging es nur darum, vielleicht einem neuen digitalpolitischen Sprecher Redezeit zu geben? Das könnte man auch meinen. RechtsErwei- (Zurufe Maximilian Schimmel (CDU) und Tobias aus- Eckert (SPD)) Im letzten Jahr wollten Sie durch Anträge die Digitalindustrie weiter stärken. Sie wollten Hessen als Rechenzentrumsstandort weiter stärken. Jetzt wollen Sie den Wandel Mengestalten. Das ist definitiv zumindest ein rhetorischer Fortunterschritt. Wir um (Beifall AfD) –, Tischler Ich hatte jetzt damit gerechnet, dass Sie uns eine verkürzte Form der Regierungserklärung vortragen würden. So ganz ausfalsch lag ich damit nicht. Kunden zeigt, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können hier in jemit der Sitzung die immer gleichen Floskeln nennen und die Regierung für ihr Engagement in allen Bereichen der Digitalisierung lobpreisen. Wir können in jeder Sitzung jedes CNCaus- Fördertöpfchen für Start-ups feiern. Wir können für jeden bewilligten Förderantrag der Frau Staatsministerin auf die davon Schulter klopfen. Jedoch ist all dies eine selbstreferenzielle in Beschäftigung ohne konkreten Mehrwert für die Digitalisierung im Speziellen oder die Bürger im Allgemeinen. aus. Berufen (Beifall AfD) ganWir können hier noch so viele Sonntagsreden halten, wie wir wollen. Deswegen wird aber kein einziger Meter Glasdass faser verlegt, kein einziger Mobilfunkmast gebaut, keine Auswireinzige OZG-Leistung umgesetzt oder kein einziges RegisOzzy ter digitalisiert. of danJetzt haben wir wieder gehört, was die Regierung alles Tolles im Köcher hat und wie Hessen bei der Digitalisierung voranschreitet. Aber irgendwie scheint das im Land nicht so richtig anzukommen. Sie können auch wieder, wie üblich, die angeblich blühenden digitalen Landschaften in Hessen beschwören und das Bild von Utopia digitalis Hassia malen. Das hilft aber nicht weiter. Bitte (Beifall AfD) „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen“, das wusste schon Goethe zu sagen. Er hat sich damit geradezu als Prophet bezüglich der Digitalisierung in Hessen des Jahres 2025 erwiesen. (Beifall AfD) Ich hatte schon bei den Haushaltsberatungen moniert, dass in der hessischen Digitalpolitik viel durchaus wünschenswerte Kür vorherrscht, dass aber unserer Ansicht nach die Konzentration auf die Pflicht Priorität haben muss. Wenn man den Wandel gestalten will, muss man erst einmal die Grundlagen dafür schaffen. Mir kommt es manchmal so vor, als ob alle den neuesten Hightech-ICE bewundern, dabei aber vergessen, dass er auch auf einem ausgebauten Schienennetz fahren muss. Ich glaube, ich werde mich demnächst mit einer tibetanischen Gebetsmühle ans Rednerpult stellen und mantraartig wiederholen: Der Fokus der hessischen Landespolitik muss auf den Kernaufgaben liegen. Das sind unserer Ansicht nach die Themen digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Registermodernisierung und die IT-Sicherheit. (Beifall AfD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass ich das jetzt sage, überrascht mich selbst. Vermutlich wird es auch Sie überraschen. Lassen wir das Ministerium doch einfach einmal machen. Alle Pflichtaufgaben, die ich angesprochen habe, sind operatives Tagesgeschäft und verwaltungsinternes Handeln. Die Aufgaben sind von uns längst definiert und gesetzt, jetzt muss das halt umgesetzt werden. Okay, das geht den meisten von uns nicht schnell genug. Unsere Aufgabe ist es, der Regierung dabei auf die Finger zu schauen. Der Ball liegt im Spielfeld des Digitalministeriums. Gestern haben wir gelernt, wie unterschiedlich die Wahrnehmung sein kann. Frau Wetekam meinte gestern, Hessen spiele bei der Digitalisierung in der Champions League. Herr Kollege Stirböck meinte, wir befänden uns in einem Entwicklungsland. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich, wie immer, irgendwo in der Mitte. Wohlfeile Sonntagsreden helfen auf jeden Fall nicht. – Vielen Dank. (Beifall AfD)