Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag der regierungstragenden Fraktionen gibt uns eine gute Gelegenheit, über ein Thema zu sprechen, das nicht nur für Hessen, sondern für ganz Deutschland von zentraler Bedeutung ist. Es ist schön, festzustellen, dass darüber jedenfalls in diesem Hohen Hause Einigkeit zu bestehen scheint. Unsere Metropole Frankfurt am Main ist und bleibt nicht nur der führende Finanzplatz Deutschlands, sondern auch der gesamten Europäischen Union. Sie spielt auch global jedenfalls in der obersten Liga mit. Ja, es gibt noch größere Finanzplätze. Das ist ein Thema für die gesamte Europäische Union. Wichtig ist aber: Wir sind direkt in der Linie dahinter. Wir behalten diesen Platz. Das haben die Indizes – man muss nicht auf die Momentaufnahme schauen – der letzten Jahre auch schon bewiesen. Diesen Platz müssen und wollen wir auch weiter verteidigen. Der Finanzplatz Frankfurt ist ein Zentrum für Innovation, Stabilität und Wachstum. Er trägt eben nicht nur maßgeblich zur wirtschaftlichen Stärke Hessens, sondern auch Deutschlands insgesamt bei. Jetzt haben schon ganz viele Rednerinnen und Redner die Studie, die gestern – das ist wirklich reiner Zufall – von der Helaba zum Finanzplatz Frankfurt herauskam, zitiert. Deswegen will ich das natürlich auch tun. Da findet sich zum Beispiel der Satz: „Mit seinen breit gefächerten Standortqualitäten hat das deutsche Finanzzentrum eine hohe Anziehungskraft auf Banken sowie finanzbezogene Institutionen.“ In der Tat haben sich in den letzten Jahren immer wieder neue Banken und Finanzinstitutionen angesiedelt, sodass Frankfurt viele dieser zentralen Akteure aufweist. Aber nichts ist beständiger als der Wandel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben Sie heute schon von Frau Kollegin Sinemus gehört. Deswegen müssen wir immer weiter daran arbeiten, dass Frankfurt diese Attraktivität beibehält und international auf dem höchsten Level wettbewerbsfähig bleibt. Deswegen hat diese Landesregierung eine Taskforce mit maßgeblichen Akteurinnen und Akteuren am Finanzplatz initiiert. Deswegen hat auch der Ministerpräsident persönlich zu einem Finanzplatzkabinett eingeladen. Deswegen ist etwa mit dem früheren Wirtschaftsminister Florian Rentsch ein prominenter Sonderbeauftragter für den Finanzplatz eingesetzt worden. Diese Taskforce hat auch bereits geliefert: Sie hat ein Policy Paper entwickelt, das die nachhaltige Förderung, Stärkung und Weiterentwicklung des Finanzplatzes adressiert – genau wie der hier vorliegende Antrag, den ich deshalb auch wirklich sehr begrüße. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will unterstreichen, dass es dabei nicht nur um die partikularen Interessen eines bestimmten Wirtschaftssektors geht. Vielmehr stellt eine wettbewerbsfähige Finanzwirtschaft das Kapital zur Verfügung, damit deutsche Unternehmen die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts tätigen können. Worum geht es dabei im Einzelnen? Es geht um Standortbedingungen, es geht um Regulierungsanforderungen, es geht um die Mobilisierung von Kapital, es geht um die Bedeutung von Wissenschaft und Bildung, die – das wollen wir nicht unterschätzen – ein ganz wichtiger Bestandteil des Ökosystems in Frankfurt sind, und nicht zuletzt geht es um Kommunikation. Die Vorschläge der Taskforce setzen, genau wie der Antrag der Regierungsfraktionen, auf Kooperation und Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. In der Tat ist eine enge Zusammenarbeit der Schlüssel, um tragfähige Lösungen zu entwickeln und gemeinsam den Standort voranzubringen. Bei alledem brauchen wir auch den Bund. Deswegen ist es gut, dass sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag so klar für die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt und damit des Finanzplatzes Deutschland ausgesprochen hat, und natürlich hat das auch etwas mit dem Einsatz Hessens zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können am besten etwas erreichen, wenn alle an einem Strang ziehen. Das hat die Ansiedlung der AMLA bewiesen, als der damalige Bundesfinanzminister, der Oberbürgermeister und der neu ins Amt gekommene Finanzminister des Landes Hessen (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Wer ist das noch mal?) über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam die Anliegen Frankfurts, Hessens und Deutschlands vertreten haben. Deswegen bauen wir jetzt gemeinsam die AMLA in Frankfurt auf. Ich will nur noch ein paar Punkte aus dem Koalitionsvertrag benennen. Liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, ich weiß nicht, welchen Vertrag Sie gelesen haben, aber da scheinen Ihnen ein paar Punkte entgangen zu sein. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Lesen Sie mal vor!) Deswegen will ich diese gerne noch einmal herausheben; denn da findet sich einiges zu den Themen, die den Finanzplatz Frankfurt unmittelbar angehen. Da findet sich beispielsweise die Ausrichtung der europäischen Regulierung am Ziel der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Da findet sich der Verzicht auf ein nales Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Vorgaben – ein großes Problem aus den letzten Jahren. Da sich der Abbau von Zugangshürden für qualifizierte ternationale Fachkräfte. Da findet sich ein ambitioniertes Programm zur Entbürokratisierung. Und da findet beispielsweise das Bekenntnis zu massiven Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur, einschließlich des schleunigten Aufbaus weiterer Rechenzentren.